Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur

Dr. Michael von Abercron, Schleswig-Holstein

Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete reichen Verfassungsklage einNein zur EU-Schuldenunion zu Lasten Deutschland
SPD und Grüne für Vergemeinschaftung der Schulden

Das ist zweifellos ein Paukenschlag. Sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben jetzt unter fachlicher Federführung von Professor Dr. jur. Markus C. Kerber eine Verfassungsklage gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 25. und 26.3.2021 – das sogenannte „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ – eingereicht, weil dieser Beschluss die im Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässigerweise...   Weiterlesen

CDU, Bundestag, EU
06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Irmer kritisiert CDU-Bundesvorstand Entscheidung gegen Söder war falsch –
Steuererhöhungsorgien der Grünen verhindern

Mit bekannt klaren Worten kritisierte der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in der Kanzlerkandidatenfrage zugunsten des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der ohne jeden Zweifel eine honorige Persönlichkeit sei und sein Bundesland sehr gut regiere. Wenn er sich in der Vergangenheit gleichwohl, so Irmer, für Söder ausgesprochen habe, so deshalb, weil der bayerische...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Mein Nein zum Infektionsschutzgesetz vom April 2021Ja zum freiwilligen Impfen, ja zu Hygiene, ja zu Abstand, ja zu Vorsicht
Das IfSG ist verfassungsrechtlich bedenklich

Das Thema Corona beherrscht nach wie vor unser Leben, und jeder versucht, vernünftige Maßnahmen zu finden, die das Problem lösen. Dieser ehrenwerte Ansatz ist niemandem abzusprechen. Das Virus ist da, keiner möchte es haben. Was also ist zu tun? So sah die Debatte im Deutschen Bundestag am 21.4. auch aus. In einer Nacht- und Nebelaktion hatten sich die Koalitionsfraktionen auf einige Änderungen geeinigt, die den Abgeordneten am Dienstag, den 20.4. auf 14 Seiten...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommunalwahl liegt hinter uns, die CDU-Fraktion ist konstituiert und auch die Stadtverordnetenversammlung hat ein erstes Mal getagt. In der ersten Sitzung wurden einige Formalitäten abgearbeitet; die Hauptsatzung der Stadt Wetzlar war auf der Tagesordnung, blieb aber unverändert. Zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Änderungsantrag gestellt, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Sie gilt weiterhin so, wie sie erst Ende letzten Jahres...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Kita-Gebühren müssen zunächst doch gezahlt werden!

Zu Beginn der Pandemie haben wir beschlossen, dass die Eltern, deren Kinder das Betreuungsangebot der Stadt nicht nutzen, auch keine Gebühren zahlen müssen. Das ist gerade mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an das Elternhaus auch richtig! Es wird in weiten Teilen die Betreuung und die Essensverpflegung sichergestellt, und das in manchen Fällen vor dem Hintergrund, dass Eltern in Kurzarbeit sind oder sogar um ihren Arbeitsplatz fürchten und damit finanzielle...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Friedrich Merz

Friedrich Merz greift Genderwahn anDeutsche Sprache wird verhunzt

Bei einer Rede griff Friedrich Merz kürzlich die Protagonisten, die Vertreter der Gender-Politik, scharf an. Er forderte darüber nachzudenken, es Frankreich nachzumachen, denn Frankreich hat allen staatlichen Institutionen untersagt, die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Die Franzosen, so Merz, hätten offenbar ein besseres Feingefühl für den kulturellen Wert ihrer sehr schönen Sprache. „Man kann auch sagen, sie akzeptieren nicht“, so...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Gender-IrrsinnWir brauchen keine linke Sprachpolizei -
Viele junge Frauen sind gegen das Gendern!

Das Gendern ist zum heftig diskutierten Thema geworden. Und wie das so ist in Zeiten wie diesen, mangelt es gerade in den sozialen Medien an Contenance und Sachlichkeit. Wer das Gendern ablehnt ist dort bestenfalls von gestern, schlimmstenfalls „Rechtspopulist“. Die klare Mehrheit der Deutschen lehnt die Gendersprache jedoch ab. Darunter auch viele jüngere Frauen, die sich daher wohl kaum diskriminiert fühlen, wenn man nicht gendert. Es ist bedenklich, dass gerade...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Braunfelser Corona-Testzentren werden sehr gut angenommenCDU besucht HELLER MEDIZINTECHNIK in Braunfels

Im Rahmen der Reihe „CDU vor Ort“ hat die Braunfelser Stadtverordnetenfraktion im Vorfeld ihrer ersten Sitzung die HELLER MEDIZINTECHNIK GmbH & Co. KG in ihrem Corona-Testzentrum im Haus des Gastes besucht. Die Firma Heller wurde von Joachim Heller vor 25 Jahren im Braunfelser Ortsteil Bonbaden gegründet und hat jetzt seit über 15 Jahren ihren Sitz in der Kernstadt. Das nach dem Qualitätsmanagement der medizinischen Herstellernorm EN ISO 13485:2016...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Der neue und alte Fraktionsvorsitzende Sascha Knöpp

Konstituierende Fraktionssitzung der CDU BraunfelsSascha Knöpp führt erneut CDU-Fraktion

Bei der Kommunalwahl am 14. März wurde die CDU Braunfels erneut deutlich stärkste Kraft in der Schlossstadt und konnte mit 37,33 Prozent ihr Ergebnis von 2016 noch übertreffen. Die Stadtverbandsvorsitzende Carmen Lenzer zeigte sich sehr erfreut über die Bestätigung der Bevölkerung zur Arbeit des CDU-Teams. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Stadtverordnetenfraktion wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Sascha Knöpp einstimmig...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Besondere OstereieraktionCDU Braunfels spendet an Wetzlarer Tafel

Es ist eine traditionelle Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Braunfels an Ostern. Die Mitglieder stehen vor heimischen Bäckereien und verteilen an die Bevölkerung einen kleinen Ostergruß und kommen mit ihr ins Gespräch. So wurden auch in diesem Jahr wieder 250 orange Ostereier für Ostersamstag organisiert. Auf Grund der aktuellen Pandemielage wurde allerdings vom Verteilen Abstand genommen. Stattdessen entschieden sich die Christdemokraten, die Eier an die Tafel...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Von links: Klaus Kuhlmann, Sigrid Trocha, Horst Besserer, Christiane Schönhofen, Philipp Görg.

Sigrid Trocha (CDU) wird erste Ortsvorsteherin der Kernstadt Herborns

Am 27.4. fand im altehrwürden Comenius-Saal des Herborner Rathauses die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats der Kernstadt Herborns statt. Die Sitzung wurde eröffnet vom bisherigen Ortsvorsteher Horst Besserer, der nicht mehr zur Wahl stand. Horst Besserer war beeindruckende 28 Jahre ehrenamtliches Mitglied des Ortsbeirats Herborn und stolze 20 Jahre davon sogar erfolgreich Ortsvorsteher. Er zog ein kurzes Resümee über die erfolgreiche Zeit im Ortsbeirat und führte...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Greifenstein,

die CDU Greifenstein hat dem Vorsitzenden der Greifensteiner Gemeindevertretung, Jan Henrich (SPD), in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 22. April 2021 nicht die Stimme erteilt. Der Vorsitzende wurde von einer Koalition aus SPD, ULfG und FWG ins Amt gehoben. Der CDU wurde im Vorfeld der Sitzung seitens der SPD, die als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, ein Gespräch über eine „mögliche Zusammenarbeit“ angeboten. Das...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Hessen stärkt Hebammen den RückenGeburtshilfe und Hebammenversorgung werden nachhaltig verbessert

Die Geburt eines Kindes ist eines der größten Ereignisse im Leben eines Menschen. Vor, während und auch danach werden Mütter von Hebammen begleitet und umfassend betreut sowie informiert. „Wir wollen nun die noch stärker unterstützen, die so fürsorglich für andere da sind“, so der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten, soll eine 1:1-Betreuung während der Geburt umgesetzt...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Hans-Jürgen Irmer, MdB

CDU-Kreistagsfraktion wählt neuen Vorstand

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung stellte die CDU-Kreistagsfraktion, mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, ihre personalpolitischen Weichen für die nächste Legislaturperiode. In geheimer Wahl wurde Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdB, einstimmig wiedergewählt. Seine vier Stellvertreter sind Anna-Lena Bender (Hüttenberg), MdL Jörg Michael Müller (Herborn), MdL Frank Steinraths (Wetzlar) sowie Michael Hundertmark...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Johannes Volkmann

CDU Kreistagsfraktion:Personalpolitische Weichen für die nächsten fünf Jahre
Johannes Volkmann soll Kreistagsvorsitzender werden

Nachdem in der ersten konstituierenden Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion der Fraktionsvorstand neu gewählt wurde, folgte in der zweiten Fraktionssitzung dieser neuen Legislaturperiode der nächste personalpolitische Aufschlag bei der Frage nach der Nachfolge von Elisabeth Müller, die 15 Jahre mit viel Können, Geschick, Diplomatie und Fleiß Vorsitzende des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises war. Festzulegen waren ebenso, wer Stellvertreter wird, wer in die Ausschüsse...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Steffen Dross

CDU-Kreistagsfraktion:Personalpolitische Weichen für die nächsten fünf Jahre

Kreisausschuss Einen größeren Personalwechsel gibt es im Kreisausschuss. Da Ulla Landau und Karl-Heinz Schüler nicht mehr kandidierten und Hans Jackel nach der Wahl bedauerlicherweise nicht mehr im Kreistag vertreten ist, nominierten die Christdemokraten Steffen Droß aus Greifenstein, in der Vergangenheit engagierter Kreisbeigeordneter. Ihrem Wunsche folgend, für die Fraktion eine Selbstverständlichkeit, wählte man Elisabeth Müller (Bischoffen),...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Pro Polizei begrüßt Koblenzer UrteilMehrjährige Haftstrafen für Angriff auf Polizisten

Die Wetzlarer Bürgerinitiative „Pro Polizei“ hat ein Urteil des Landgerichts Koblenz begrüßt. Dieses hat mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Männer verhängt, die Polizisten angegriffen und schwer verletzt haben. Der Hauptangeklagte muss dabei für zehn Jahre ins Gefängnis. Der zweite Angeklagte erhielt zwei Jahre und 9 Monate. Der Haupttäter hatte einem Polizisten gegen den Kopf getreten. Dieser erlitt mehrere Brüche und musste...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

CDU Lahn-Dill gratuliertIrmer auf Bundestagsliste vier Plätze verbessert

Als erfreulich bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, den Wahlvorschlag der Hessen-CDU für die Bundestagswahl am 26. September. Auf Platz 1 ist Kanzleramtsminister Helge Braun nominiert worden, der damit als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, rückte um vier Plätze auf Platz 13 der Landesliste vor. Auf der Gesamtliste, die 53 Personen...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

CDU Kreistagsfraktion:Personalpolitische Weichen für die nächsten fünf Jahre

Ausschussbesetzungen Für den Sozialausschuss ernannte die Fraktion Rabea Krämer-Bender, Sabine Sommer, Matthias Bender und Christoph Herr. Die Farben der CDU im Schulausschuss vertreten weiterhin Michael Hundertmark, Heike Ahrens-Dietz, Armin Müller und neu Driedorfs Bürgermeister Carsten Braun. Der Bauausschuss wird repräsentiert durch Prof. Dr. Katja Silbe, Michael Hundertmark, Sascha Panten und Kevin Deusing. Im Gesundheitsausschuss sind vertreten Tim...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Neues aus WiesbadenTeilhabe für Gehörlose und Taubblinde

Das Gehörlosen- und Taubblindengeld kommt. Damit stärkt die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Da diese Personengruppen in der Gestaltung ihres Alltags auf besondere Unterstützung angewiesen sind, wurde mit dem neuen Sinnesbehindertengeldgesetz beschlossen, Gehörlose mit 150 Euro im Monat und Taubblinde mit bis zu 1300 Euro im Monat bei der Bewältigung ihrer alltäglichen Herausforderungen zu unterstützen und...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Aktuelle Ausgabe5/2021