Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur
Koordinatensystem stimmt nichtPolitikerbeleidigung – bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
Widerstand gegen Polizeibeamte – bis zu drei Jahre Haft
Seit rund fünf Jahren gibt es einen Sonderparagrafen in Deutschland, den Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der eigens eingeführt wurde, Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens schärfer sanktionieren zu können. Das Problematische an Paragraf 188 ist, dass er anders als die normale Beleidigung nach Paragraf 185, die es bereits gibt, kein sogenanntes Antragsdelikt ist. Das heißt, bei Paragraf 188 ermitteln die Behörden... Weiterlesen
Kein Land in Europa hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland
2,7 Millionen – Doch stimmt die Statistik?
Bezogen auf das Jahr 2025 hat kein europäisches Land so viele Flüchtlinge/Migranten aufgenommen wie Deutschland. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind dies rund 2,7 Millionen, darunter ca. 1,2 Millionen Ukrainer, zu einem Teil ohne jeden Zweifel berechtigt, rund 870.000 Syrer, knapp 300.000 Afghanen. Alles in allem offiziell 2,7 Millionen, die sich als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland aufgehalten haben. Europäische... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament WetzlarNeuer Bürgermeister für Wetzlar:
Stadtverordnetenversammlung wählt
neuen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Stadträte
Die Stadt Wetzlar hat einen neuen Bürgermeister. Der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Michael Hundertmark wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni mit 40 von 58 Stimmen zum neuen Bürgermeister der Stadt Wetzlar gewählt. Für die CDU-Fraktion ist diese Wahl ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Stadt. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl und der Bildung der Koalition aus CDU und SPD kann nun die gemeinsame Arbeit für... Weiterlesen
Pro Polizei übergab Warnwesten
an den Kindergarten Garbenheim
Pro Polizei Wetzlar hat auch in der Vergangenheit immer wieder Kindergärten mit Warnwesten ausgestattet, die gerade bei Ausflügen der Kleinen eine wertvolle Hilfe sein können. Nicht nur, dass man die lieben Kleinen schnell identifiziert, sondern wichtiger noch, dass sie in Straßenverkehr auch leicht gesehen werden. Und so hatte jüngst der Kindergarten Garbenheim angefragt, ob man fünfzig Exemplare bekommen könnte. Der Vorstand hatte natürlich einstimmig... Weiterlesen
Deutsch-Österreichische Gesellschaft
2. Weißwurstfrühstück im Paulaner an der Lahn
Weit über 100 Mitglieder, aber auch Gäste der Deutsch-Österreichischen Gesellschaft, hatten sich aktuell im Paulaner Wirtshaus an der Lahn zum 2. Weißwurstfrühstück mit Musik von Sabine und Michael getroffen, um sich bei angenehmer Musik und erträglichen sommerlichen Temperaturen zu stärken. Neben klassischer Weißwurst gab es natürlich wahlweise auch Obatzda, Dreierlei zum Bier aus Bayern oder Handkäse mit Musik. DÖG-Präsident... Weiterlesen
Die Steuereinnahmen steigen!
Es wird an falscher Stelle ausgegeben
Finanzminister Lars Klinbeil (SPD) hat kürzlich erklärt, dass der Staat mit weniger Steuereinnahmen auskommen müsse, als erwartet!!! Das erinnert ein klein wenig an „Klein Fritzchen“, das in den nächsten 3 Jahren pro Jahr 10 Prozent mehr erwartet! entsprechend plant, und feststellen muss, dass er aber nur 5 Prozent pro Jahr mehr erhält. Auf der Basis solcher Schätzungen kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen. Das erhält der Staat... Weiterlesen
Was stimmt denn nun?Mehr rechtspolitisch motivierte Straftaten oder
mehr linkspolitisch motivierte?
Ein Blick hinter die Statistik
Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hat kürzlich zum Thema politisch motivierte Straftaten Zahlen vorgelegt, wonach diese mit rund 85.800 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hätten. Doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. Etwa die Hälfte der politisch motivierten Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, darunter rund 1.600 Fälle von Gewaltdelikten. Überwiegend, so Münch, handelte es sich bei rechtsmotivierten... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU entsendet vier ehrenamtliche Mitglieder
in den Kreisausschuss
Elisabeth Müller, Steffen Droß,
Kerstin Hardt-El Ansari und Ronald Döpp übernehmen Verantwortung im Kreis
In der konstituierenden Sitzung des Kreistages wurden vier ehrenamtliche Mitglieder der CDU in den Kreisausschuss gewählt. Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich über das Vertrauen und auf die gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren. Für die CDU-Kreistagsfraktion werden künftig Elisabeth Müller, Steffen Droß, Kerstin Hardt-El Ansari und Ronald Döpp im Kreisausschuss mitwirken. Die vier gewählten Mitglieder stehen für Erfahrung, Engagement und... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Kreistagsfraktion informiert über neue
Besetzung der Ausschüsse im Kreistag
Die CDU-Kreistagsfraktion hat ihre Ausschüsse neu besetzt. Damit ist die Fraktion für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt und kann ihre Arbeit in den Gremien mit klarer Zuständigkeit fortsetzen. Bauausschuss Für den Ausschuss für Bauen und Umwelt wurden Prof. Dr. Katja Silbe, Lisa Schäfer, Gabriel Schneider, Dr. Tim Schönwetter und Rainer Keller benannt. Frau Prof. Dr. Katja Silbe wurde zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden... Weiterlesen
Erfolgreicher Landesparteitag der CDU Hessen: CDU Lahn-Dill stark im Landesvorstand vertreten
Die CDU Hessen hat auf ihrem 122. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda wichtige personelle und inhaltliche Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit überwältigenden 95,9 Prozent der Stimmen wurde Ministerpräsident Boris Rhein als Landesvorsitzender der Hessenunion bestätigt. Von den 318 gültigen Stimmen entfielen 305 auf Rhein. Auch Generalsekretär Leopold Born wurde mit starken 93,5 Prozent in seinem Amt bestätigt. „Die CDU Hessen ist... Weiterlesen
Klima-Kehrtwende aus Hessen:
CDU will Klimaziele abschaffen
Die CDU Hessen stellt die Weichen für eine grundlegende Neuordnung der deutschen Klima- und Energiepolitik. Auf Initiative der Jungen Union Hessen und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat der Landesparteitag Ende Mai beschlossen, jahresscharfe und sektorale Klimaziele abzuschaffen und durch einen marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und international wirksamen Ansatz zu ersetzen. Mit dem Antrag „Neuausrichtung der Klimapolitik: Marktwirtschaftlich, technologieoffen,... Weiterlesen
Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt
geplante Reformen im Arbeitszeitgesetz
Wendel: „Moderne Arbeitszeiten brauchen
Verlässlichkeit und Flexibilität zugleich“
Angesichts der aktuellen Reformpläne der Bundesregierung zum Arbeitszeitgesetz fordert der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) eine grundlegende Modernisierung der bestehenden Regelungen. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Dieser Schritt ist aus Sicht der Arbeitgeber dringend notwendig, um Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität zu ermöglichen. Derzeit gilt in Deutschland eine... Weiterlesen
Gesunde Mitarbeiter sind ein
entscheidender Wettbewerbsfaktor für den Mittelstand
Mit diesem Thema verabschiedete sich unser Netzwerkformat „Wirtschaft im Gespräch“ in die Sommerpause. Oliver Wild begrüßte die Gäste bei der Hachenbach Präzisionswerkzeuge GmbH & Co. KG in Ehringshausen-Katzenfurt. Ein herzliches Dankeschön an Melanie und Carsten Hachenbach für die hervorragende Gastfreundschaft und die perfekte Organisation des Abends. In seinem Impulsvortrag zeigte Jochen Schlierbach von der Debeka Dillenburg auf, welchen... Weiterlesen
Sommerflair am See:
Austausch, Netzwerken und
wirtschaftspolitische Impulse mit
HESSENMETALL Mittelhessen und
dem Unternehmerverband Mittelhessen
Bei sommerlichen Temperaturen und in entspannter Atmosphäre fand die gemeinsame Veranstaltung „Sommerflair & Netzwerken“ von HESSENMETALL Mittelhessen und dem Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) erneut am Dutenhofener See statt. Rund 120 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft nutzten das bewährte Format für persönlichen Austausch und angeregte Gespräche. Gleichzeitig setzte die Veranstaltung gezielte Impulse zu aktuellen... Weiterlesen
Richtig soScheinvaterschaften endlich bekämpfen
Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft zwingend notwendig, weil damit eine Lücke im Aufenthaltsrecht geschlossen wird. Fakt ist: dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht, die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen, so dass damit... Weiterlesen
Wetzlarer LiteraturfestivalSchwerpunkt Österreich mit Unterstützung der
Deutsch-Österreichischen Gesellschaft Wetzlar
Beim diesjährigen Wetzlarer Literaturfestival lag ein Fokus auf Österreich, nicht zuletzt wegen der Partnerschaft auch zwischen dem Wetzlarer Stadtteil Garbenheim und Reith bei Kitzbühel. So konnten die Verantwortlichen um Jörg Braunsdorf und Klaus Tschakert zwei renommierte österreichische Autorinnen für die Veranstaltung in der Stadtbibliothek in der Bahnhofstraße gewinnen. Kora Travnicek, die bekannt ist für Kinder- und Jugendbücher, sowie die... Weiterlesen
Wunderschönes Platzkonzert mit
Hansi Schitter am Eisenmarkt
Es war eine gelungene Gemeinschaftsaktion der Deutsch-Österreichischen-Gesellschaft Wetzlar, der Modeboutique Götzl in der „zur Alten Münz“ und des Altstadtvereins unter Verantwortung von Bernd Butz. Die DÖG hatte zum traditionellen Platzkonzert erneut Hansi Schitter eingeladen. Im letzten Jahr wurde das Ganze erweitert um eine Modenschau des Modehauses Götzl und in diesem Jahr noch einmal erweitert mit dem Altstadtverein, der in der Altstadt 22 Oldtimer... Weiterlesen
Flut illegaler Waffen aus Südosteuropa
Deutschland plant Verschärfung für legale Waffenbesitzer
Die europäische Polizeibehörde Europol sieht mit großer Sorge den Waffenschmuggel aus dem südosteuropäischen Raum Richtung Kernland Europa. Über Griechenland wird geschmuggelt, über die Balkanroute wird geschmuggelt und ein Zentrum illegaler Waffenproduktion ist zunehmend die Türkei. Es werden dabei nicht nur klassische Waffen mit entsprechender Kennzeichnungsnummer geschmuggelt, sondern zunehmend auch Waffen, die speziell für den illegalen Markt... Weiterlesen
Am Streit zwischen Bund und Ländern
am Beispiel der Ukraine sieht man,
welche Kosten mit
Bürgergeldempfängern bzw. Asylbewerbern verbunden sind
Wenn man drüber berichtet, dass bundesweit Bürgergeldempfänger ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr kosten, Asylbewerber in der Größenordnung von 40 – 50 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden, dann sind das vergleichsweise abstrakte Zahlen, die aufgrund der Höhe nur schwer begreifbar gemacht werden können. Bund und Länder streiten um das Geld am Beispiel der Ukraine Als die ersten Ukrainer im Jahre 2022 nach Deutschland als... Weiterlesen
Bärbel Bas (SPD)Ohne Zuwanderung wäre Deutschland „einheitsbraun“
Wer solche Politiker an der Spitze einer Partei hat, muss sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte heruntergehen. Jüngst lag die SPD, natürlich immer leicht schwankend, bei sage und schreibe 11 % und Bärbel Bas trägt alles dazu bei, die Werte weiter nach unten zu treiben. Jüngste Entgleisung nach der sinnfreien, kürzlich erfolgten Behauptung, es gebe keine Migration in die Sozialsysteme ist die Unverschämtheit, den deutschen Bürgern gegenüber zu... Weiterlesen