Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur
SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug
Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert. Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen
Geht es nach dem Willen von Robert Habeck (Grüne)Ökostrombedarf steigt bis 2030 um 148 Prozent
Deutschland macht sich abhängig von Europa
Netzbetreiber wollen notfalls Strom abschalten
Kein Mensch hat etwas dagegen, wenn in Deutschland und nicht nur dort Energie – sprich Strom – aus Sonne und Wind gewonnen wird. Dies muss vorausgestellt werden. Die spannende Frage ist jedoch die, ob es möglich ist, eine Industrienation flächendeckend, preiswert und jederzeit verfügbar mit Energie/Strom zu versorgen, wenn man gleichzeitig bis 2030, je nach Plan 2035, Kohlekraftwerke abschaltet und im April dieses Jahres die letzten drei Kernkraftwerke ebenfalls... Weiterlesen
Wer stoppt den rot-grün-woken Wahnsinn?Deutschland auf dem Weg in die Sprach- und Gesinnungsdiktatur
In Deutschland gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dass „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Es ist prinzipiell richtig, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Religion oder seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Quoten- und Sprachdiktatur droht Im... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarOculus-Campus in Münchholzhausen/Dutenhofen
Liebe Leserin, lieber Leser, in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung haben wir uns wieder mit einigen wichtigen Themen beschäftigt. Das Hauptaugenmerk lag aber sicher auf drei zusammenhängenden Vorlagen. Alle drei behandelten die Erweiterung der Firma Oculus in Münchholzhausen/Dutenhofen, mit dem „Oculus – Campus“. Die Firma Oculus ist mit ihren Medizinprodukten auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich. Für die Stadt Wetzlar ein... Weiterlesen
Wir wollen unser Bildungssystem weiterentwickeln
Der Wetzlarer Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Frank Steinraths, zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes: „Vor rund 30 Jahren hat der Hessische Landtag das erste Hessische Schulgesetz verabschiedet. Seitdem war das Schulgesetz immer wieder Änderungen unterworfen und wurde regelmäßig an neue Entwicklungen angepasst. Die Bildungspolitik in Hessen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich und erfolgreich weiterentwickelt. Genau das setzen wir nun mit der 13.... Weiterlesen
Heringsessen bei Pro Polizei Wetzlar in der Stadthalle 160 Teilnehmer erhielten wertvolle Tipps zum Schutz vor Cyber-Kriminalität
Cyberattacken gehören mittlerweile "zum Alltag" - im Großen wie im Kleinen. Cyberangriffe auf Staaten sind Alltag und auch bis hin als Teil der Kriegführung. Cyberangriffe auf Wirtschaftsunternehmen überraschen niemanden mehr - und nur die spektakulärsten schaffen es noch bis in die Medien. Mit dem Thema Cybercrime-Prävention befasste sich Kriminalhauptkommissar Ulrich Kaiser vom Polizeipräsidium Mittelhessen vor gut 150 Zuhörern - beiderlei... Weiterlesen
Städtetag und Landkreistag verärgert über Faeser und ScholzAsylantenlage ist dramatisch
Im Nachhinein wurde die CDU-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag zum Thema Asylmissbrauch und Rückführung von Asylbewerbern Anfang Februar im Kreistag bestätigt. Leider gab es keine ausführliche Debatte, weil SPD, FDP, Grüne und FWG diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verhindert hatten. Nur einen Tag später konnte man in der überregionalen Presse, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen oder der Süddeutschen, klare Worte der... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillGespräch mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken
Finanzierung der Kliniklandschaft
muss auf solidere und breitere Füße gestellt werden
Lauterbach-Papier gefährdet kleinere Krankenhäuser
Zu einem außergewöhnlich intensiven Gesprächsaustausch waren Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion, darunter Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, sein Stellvertreter Frank Steinraths (MdL), Driedorfs Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter Carsten Braun sowie die Abgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Lisa Schäfer und Matthias Bender, in den Lahn-Dill-Kliniken, um sich von den Geschäftsführern Tobias Gottschalk und Katja Streckbein über die aktuelle Lage... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill...zu Besuch bei der tiptop GROUP
Reinigungsintervalle an Schulen erhöhen
Ein ausgewiesen erfolgreiches Familienunternehmen besuchten jetzt Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit den Firmen Gebäudereinigung Thomas & dem Schwesterunternehmen Thomas Industrie- und Gebäudedienste in Driedorf-Waldaubach. Geschäftsführer Ramon Thomas und Mitgeschäftsführer Niels Pfaff informierten die Besucher über die aktuelle Entwicklung. Die Firmen gehen zurück bis 1953, als das Vorläufer Unternehmen von Großvater Willi Hermann... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Einsatz für Aartalschule in Niederweidbach
Im Rahmen eines Antrags hatte die CDU bereits im November letzten Jahres Schuldezernent Esch (FWG) aufgefordert, über die bauliche Situation des Pausenhofes der Aartalschule zu berichten. Zur Begründung hatte Kreistagsabgeordnete Sabine Sommer (Bischoffen) darauf hingewiesen, dass die Pausenhalle vor weit über einem Jahr abgerissen worden sei. Seither spielten die Kinder in der Pause zwischen Bauzäunen und auf dem „Pausenhof“. Dies sei für kurze... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillFirma Feinmechanik Deismann
Ein Spitzenunternehmen sucht Lehrlinge
Im Rahmen ihrer Betriebsbesuche waren jetzt Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion bei der Firma Deismann Feinmechanik, zukünftig Deismann Zerspanungstechnik, in Aßlar, um sich von Geschäftsführer Daniel Henß über die aktuelle Lage eines mittelständischen Unternehmens informieren zu lassen. Die Firma Deismann, so Henß, sei von Erich Deismann 1965 aus kleinen Anfängen entstanden. Er selbst habe im Unternehmen gelernt, die Produktionsleitung und dann... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU in der Grundschule Oberbiel
Bauarbeiten weitgehend im Soll
Schulleiterin i.K. Gisela Hoffmann-Götz und ihre Kollegin Eva-Maria Lukas konnten vor wenigen Tagen Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion begrüßen, die sich über den aktuellen Stand der Umbauarbeiten an der Grundschule Oberbiel informieren wollten. Die Schulleiterin wies darauf hin, dass aktuell der erste Bauabschnitt fertig sei. Man befinde sich jetzt in der Phase des zweiten Bauabschnittes und gehe davon aus, dass dieser im Sommer nächsten Jahres beendet sei, so dass... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU für Sportunterricht der Bonbadener Grundschüler
Auf Initiative der Vertreter des Schulelternbeirates und der Schulkonferenz war jetzt eine Abordnung der CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch in der Grundschule Bonbaden. Schulleiterin Katja Küllmer, Sportlehrerin und Stellvertreterin Katja Teufel sowie Nikolai Kauferstein und Tobias Amend von der Elternvertretung informierten den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jürgen Irmer sowie Heike Ahrens-Dietz, Mitglied des Schulausschusses des Kreistages, über die aktuelle Lage. Die Schule... Weiterlesen
CDU Solms stimmt Haushalt 2023 zuCDU: „Zukunftshaushalt gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten“
Traditionell stehen im Monat November in Solms die Haushaltsberatungen an. Nachdem der Haushaltsentwurf in den verschiedenen Gremien der Stadt Solms beraten wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2022 den Haushalt beschlossen. Lisa Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU) signalisierte gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede, dass die CDU dem Haushalt zustimme: „Als CDU verbinden wir in unserem politischen Handeln Tradition mit Zukunft, und dieser Haushalt... Weiterlesen
Mitgliederversammlung der Jungen Union Solms-Braunfels-LeunJU dankt Micha Herbert für jahrelanges Engagement und Zuverlässigkeit
Wie in jedem Jahr fand Anfang Dezember die satzungsgemäß vorgegebene jährliche Vorstandswahl der JU SBL statt. Zu Beginn blickte Vorsitzende Lisa Schäfer auf das vergangene Geschäftsjahr zurück und berichtete von zahlreichen Aktivitäten der Jungen Union Solms, Braunfels und Leun. Außerdem bedankte sich Schäfer im Namen der gesamten Jungen Union beim bisherigen Schatzmeister der JU SBL, Micha Herbert. Micha Herbert hatte bereits vor einiger Zeit... Weiterlesen
BerlinEx-Senatorin Kalayci (SPD) unter Korruptionsverdacht
Im Sommer 2021 hatte Dilek Kalayci für viele überraschend erklärt, dass sie aus der Politik aussteigen wolle. Zu diesem Zeitpunkt war sie Gesundheitssenatorin in Berlin. Sie habe es lange genug gemacht, so ihre Begründung. Ob das so stimmt, sei dahingestellt, denn nach Informationen Berliner Presseorgane wollte sie der eigene SPD-Ortsverband nicht mehr als Kandidatin aufstellen. Das ist allerdings relativ unerheblich. Im November 2021 ermittelte die Berliner... Weiterlesen
BerlinLinke Demo mit pro-russischer Propaganda
„Macht den Westen endlich platt“
Im Januar gab es einen Demonstrationszug der Linken, in dessen Verlauf der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht wurde. Mit dabei die Vorsitzende der SED/Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali, Berlins einschlägig vorbelasteter Kultursenator Klaus Lederer und Co-Parteivorsitzender Dietmar Bartsch. Wie man einem Video entnehmen kann, wurden antiwestliche Parolen skandiert wie: „Mali, Donbass, Gaza Stadt: Macht den Westen endlich... Weiterlesen
Einmalig in DeutschlandRot-Grün-Rot beschließt vor der Wahl,
dass Bezirksbürgermeister auch bei einer Niederlage im Amt bleiben
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da beschließen SPD, Grüne und die SED/Linkspartei in Berlin vor (!) der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen, dass nach der Wahl, auch wenn es eine Niederlage beispielsweise im Bezirk Neukölln, Reinickendorf… geben sollte, die Wahlbeamte weiter im Amt bleiben, egal, was der Bürger sagt, egal, wie er gewählt ist. Das ist Diktatur. Nicht mehr das Volk ist der Souverän, wie es das Grundgesetz vorsieht,... Weiterlesen
Sprachpolizei in BerlinAus Asylbewerbern werden „Schutzsuchende“
„Sprache ist auch Herrschaft über uns, über unser Denken“, so schrieb einstmals Professor Bernhard Großfeld in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“. Denn wer die Sprache habe, habe auch die Macht. Genauso ist es. So ist die Verballhornung der deutschen Sprache der gezielte Versuch, das Denken zu verändern, das Ganze natürlich aus linker Handschrift. Sprachpanscher in Berlin Im Bundesland Berlin, rot-rot-grün regiert, gibt es nichts,... Weiterlesen
Grüner Tipp an FrauenÖffentliche Parks meiden
Die langjährige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat bezogen auf Fragen der Inneren Sicherheit die Lösung des Problems schlechthin. Frauen sollten einfach nicht mehr in Parks gehen. Dies sei „zu gefährlich“. Das erinnert an die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, die den Frauen in der Silvesternacht 2015/16 empfohlen hatte, aufdringliche Migranten mit einem ausgestreckten Arm auf Abstand zu halten. Statt... Weiterlesen