Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur

Nach erfolgter Vertragsunterzeichnung im Wetzlarer Rathaus das Foto für die Geschichtsbücher: vorne von links Landrat Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister Manfred Wagner, Vereinsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, hinten von links Heike Arens-Dietz, stellvertretende Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Prävention im Lahn-Dill-Kreis e. V., Polizeivizepräsident Peter Kreuter und Vereinsvorstandsmitglied Rechtsanwalt Horst Kasperski.

Alle Verträge unterzeichnet: "Haus der Prävention in Wetzlar" kommtPrävention in Wetzlar erhält eigenes Zuhause

Das „Haus der Prävention“, das Mitte des Jahres in Wetzlar seinen Betrieb aufnehmen wird, ist bundesweit eine ziemlich einmalige Sache. Die dazu notwendigen (Miet-)Verträge sind inzwischen unterschrieben: von Landrat Wolfgang Schuster für den Landkreis, Oberbürgermeister Manfred Wagner für die Stadt Wetzlar, vom stellvertretenden mittelhessischen Polizeipräsidenten Peter Kreuter und von Hans-Jürgen Irmer, dem Vorsitzenden des...   Weiterlesen

Haus der Prävention, Prävention
01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Kinderrechte im GrundgesetzWer Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben will,
fördert die Verstaatlichung der Erziehung
und schwächt das Elternrecht

Über das Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ ist in den letzten Jahren häufig kontrovers diskutiert worden. 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED/Linkspartei, die mit ihren entsprechenden Gesetzentwürfen allerdings im Bundestag scheiterten. Das sagt das Grundgesetz: Abgesehen davon, dass Deutschland 1992 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beigetreten ist mit dem Ziel der Wahrung der Kinderrechte...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021
v.l.: Hans-Jürgen Irmer, Heike Ahrens-Dietz und Horst Kasperski (Verein „Haus der Prävention Wetzlar“), Innenmi-nister Peter Beuth, Frank Schweitzer (Leiter des hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extre-mismus), Manfred Wagner (Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar), Wolfgang Schuster (Landrat des Lahn-Dill-Kreises), Roland Ullmann (Landespolizeipräsident) sowie Peter Kreuter (Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen).

Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden:"Haus der Prävention Wetzlar"
einmaliges bundesweites Pilotprojekt

Wiesbaden/Wetzlar. Die Stadt Wetzlar, der Lahn-Dill-Kreis sowie das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium Mittelhessen, wollen mit dem Präventionsprojekt „Stadt, Kreis und Land – gemeinsame Verantwortung für Prävention“ die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Wetzlar weiter steigern. Zentrales Ziel ist die Bündelung von Präventionsangeboten der Stadt, des...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021
PP Mittelhessen Bernd Paul

Lob an die mittelhessische PolizeiAufklärungsquote 65,1 Prozent –
Straftaten auf 41.688 gesunken

Vor wenigen Tagen stellte Mittelhessens Polizeipräsident Bernd Paul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 für Mittelhessen vor. Das Erfreuliche vorab: Unter Ausklammerung der ausländerrechtlichen Verstöße, die nur Ausländer begehen können, ist die Zahl der klassischen Straftaten auf 41.688 gesunken, wobei anzumerken ist, dass jede Straftat eine zu viel ist. Wenn man aber bedenkt, dass die Zahl der Straftaten im Jahr 2015 noch bei 50.463...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament WetzlarLiebe Leserin, lieber Leser,

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Derzeit konstituieren sich die gewählten Fraktionen, und demnächst finden auch die ersten Sitzungen der Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte etc.) statt. Sie haben die CDU durch Ihre Stimmen unterstützt. Dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken! Wir haben mit 27,3 Prozent der Stimmen besser abgeschnitten als bei der Kommunalwahl 2016 (26,6 Prozent). Damit sind wir wieder...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

„Gebt dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch!“Verfassungsschutz warnt vor enthemmten Linksextremisten

Medial stehen Rechtsextremisten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – zu Recht. Aber was medial bewusst oder unbewusst häufig vernachlässigt wird, ist die gleiche Tiefe und Schärfe der Beobachtung des Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell festgestellt, dass sich beispielsweise in Berlin die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 96 auf 205 und damit mehr als verdoppelt hat. Leipzig, Berlin, Hambacher...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Kommunalwahl 14.3.2021Eine sehr stabile Union im Lahn-Dill-Kreis
SPD verliert – Grüne legen zu

Der Pulverdampf einer historischen Kommunalwahl ist verraucht. Eine Wahl, die Corona-bedingt unter Begleitumständen stattfand, die es noch nie gab. Digitalformate waren aus der Not heraus bestimmend, aber sie ersetzen keine physische Begegnung mit Bürgern. Es fehlten die Wahlkampfstände, das persönliche Gespräch in der Fußgängerzone, vor dem Supermarkt…. Es fehlten die öffentlichen Veranstaltungen. Eine Herausforderung für alle...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

abgeordnetenwatch.deZensur oder nicht?

Nach eigenen Angaben ist die Internetplattform abgeordnetenwatch.de eine überparteiliche und institutionell unabhängige Plattform, die die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Träger ist laut Wikipedia der eingetragene Verein Parlamentwatch. Formal überparteilich, ist abgeordnetenwatch in den Augen vieler politisch Interessierter eine ziemlich linke Nummer, wenn man weiß, dass unter anderem der...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021
Die Stadtverbandsvorsitzende Heike Ahrens-Dietz leitete die konstituierende Sitzung

CDU SolmsSolmser CDU-Fraktion konstituiert sich neu

Die CDU Solms bedankt sich zunächst bei allen Solmser Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen und für die Unterstützung bei der Kommunalwahl 2021. In Zeiten von Maskenskandalen, Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Politik usw. hat die Bundes-CDU bei der Kommunalwahl sicherlich keinen Rückenwind gegeben. Nun ist die Solmser CDU mit sieben Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und wird dort im Sinne von Solms...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021
Der wiedergewählte Kreisvorsitzende der JU Lahn-Dill, Gabriel Schneider.

Kreisvorsitzender Gabriel Schneider bei erstmalig digitaler Kreismitgliederversammlung
im Amt bestätigt

In der Geschichte der JU Lahn-Dill eine Premiere: Erstmalig fand die Neuwahl eines Kreisvorstandes ausschließlich digital statt Die Junge Union Lahn-Dill tagte erstmalig vollständig digital und wählte ihren Vorstand für das kommende Amtsjahr. „In der aktuellen Zeit muss gerade Politik das schaffen, was wir von nahezu allen Bereichen der Gesellschaft verlangen: den analogen Alltag digital abbilden. Die Entscheidung, unsere Mitgliederversammlung digital abzuhalten,...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

15.000 Euro Spende von medizinischen Hilfsmitteln für KamerunLions-Club Wetzlar-Solms unterstützt Hopital Laquintinie de Douala

Acht Paletten medizinische Hilfsgüter im Wert von 15.000 Euro sind in einem Überseecontainer von Wetzlar über Bremerhaven auf die Reise nach Kamerun geschickt worden. Aufgrund der auch in Afrika herrschenden Coronapandemie ist die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Grundbedarfsmitteln wie unter anderem Desinfektionsmittel, Masken, Einmalhandschuhe, Spritzen, Kanülen, Infektionszubehör und Infusionslösungen, Verbandsstoffe, Pflaster,...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Staatssekretär Patrick Burghardt beim virtuellen Digitaltalk der Jungen Union Solms-Braunfels-LeunHessisches Landesförderprogramm „Digitale Dorflinde“
unterstützt Kommunen erfolgreich

Unter dem Motto „Digitalisierung meets Kommunalpolitik“ hatte die Junge Union Solms-Braunfels-Leun zum virtuellen Digitaltalk eingeladen. Gemeinsam mit Patrick Burghardt (Staatssekretär für digitale Strategie und Entwicklung und CIO des Landes sowie stellv. Landesvorsitzender der CDU Hessen) diskutierte man über die Digitalisierung in Hessen und den Bezug zur kommunalen Ebene. Anfangs machte die Vorsitzende der Jungen Union SBL, Lisa Schäfer, klar, dass es...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Wagner (SPD) bleibt OB in WZGratulation an den Herausforderer
Michael Hundertmark (CDU) für 40,6 %

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgermeister als Amtsinhaber abgewählt wird, ist nicht sonderlich hoch. So ging Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner natürlich als Favorit ins Rennen. Trotzdem musste er nach dem 1. Wahlgang am 14.03. in die Stichwahl am 28.03. Dort traf er auf den jungen CDU-Herausforderer Michael Hundertmark, Fraktionsvorsitzender im Wetzlarer Stadtparlament, der es auf stolze 40,6% brachte. Ein großartiges Ergebnis, auf dem man aufbauen kann,...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

USABidens Politik der offenen Grenzen führt zu neuen Migrantenströmen

Die Zahl der Sympathisanten des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland überschaubar, was man im Prinzip auch nachvollziehen kann. Gleichwohl wäre es ein Akt der Fairness gewesen, eine kritisch-konstruktive Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Es gab viel Schatten, aber es gab auch Entscheidungen im Interesse der USA, die er gepusht hat. Dazu gehört beispielsweise die Frage der Grenzsicherung Richtung Mexiko. Sein Amtsnachfolger Joe Biden, der in...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Dänemark will syrische Asylbewerber in „sichere Landesteile schicken“

Es war die Zeitung „Die Welt“, die darüber berichtete, dass die sozialdemokratische Regierungschefin von Dänemark, Mette Frederiksen, mit ihrer Regierung beschlossen hat, dass nach Möglichkeit 1000 syrische Asylbewerber von den Behörden nicht nur überprüft, sondern nach Damaskus und in die Region zurückgeschickt werden, die Dänemark als sicher einstuft. Im Übrigen eine Einschätzung, zu der das BAMF in Deutschland bereits 2019 gekommen...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Peinlicher ZeitgeistIn NRW schwört man künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

Seit Jahren haben vor allen Dingen Grüne und SPD immer wieder gefordert, in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte diskriminierungsfreie Eidesformel einzuführen, da der Schwur, der Amtseid auf das deutsche Volk diskriminierend sei. In der Vergangenheit scheiterten entsprechende Versuche an CDU und FDP. Jetzt allerdings haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und die im NRW-Landtag vertretenen Piraten auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt. Dazu bedarf es einer...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

BerlinSPD-Innensenator wirft seiner Polizei „Racial Profiling“ vor

Das dürfte es so noch nicht gegeben haben: Der eigene Innensenator unterstellt seiner ihm untergebenen Polizei im Rahmen einer Veranstaltung Racial Profiling mit der Erklärung, er sei realistisch genug, zu sehen, „dass es das gibt“. Soweit SPD-Innensenator Andreas Geisel nach einer Veranstaltung im Görlitzer Park. Der Görlitzer Park dürfte der europäische Drogen-Hotspot Nummer 1 sein. Der Drogenhandel liegt zu einem extrem hohen Prozentsatz in der...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Sozialminister Kai Klose (Grüne):Kein Verständnis für Chöre
Scharfe Kritik der Union an dieser Haltung

Mit großer Verwunderung habe die CDU Lahn-Dill zur Kenntnis genommen, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, dass Hessens Sozialminister Kai Klose in einer neuen Corona-Verordnung festgestellt habe: „Es wird davon ausgegangen, dass ein besonderes öffentliches Interesse für Chorproben nicht besteht; Chor- und Orchesterproben, die nicht beruflich bedingt sind und für die deshalb kein öffentliches Interesse besteht, dürfen daher aktuell nicht...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Rot-Rot-Grün in GießenElf Einfahrtsstraßen nach Gießen werden für Kraftfahrzeuge halbiert

Während die Wirtschaft, das trifft vor allen Dingen den Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, ohnehin unter den Folgen der Corona-Pandemie ächzt und berechtigte Forderungen in Richtungen Lockerung stellt, haben kurz vor der Kommunalwahl in Gießen im Stadtparlament SPD, Grüne und die SED/Linksfraktion beschlossen, dass im Oktober dieses Jahres verbindlich die Hälfte des gesamten Anlagerings für Autos gesperrt werden soll. Gießen hat derzeit elf...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Coronagelder kommen anBisher hat das Land Hessen 3,5 Mrd. Euro
aus dem hessischen Sondervermögen freigegeben

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. So auch die derzeitige Corona-Pandemie. Bereits 2020 hatte der Hessische Landtag ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro zur Pandemiebekämpfung bereitgestellt. „Die Hilfsgelder tragen zu einem erheblichen Teil zur Bewältigung der Krise bei und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als bewährt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Die Ausgaben des Sondervermögens...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021
Aktuelle Ausgabe4/2021