Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur

Pro Polizei WetzlarMachen auch Sie mit im Team Polizei – Setzen Sie ein Zeichen!

Ahmad Mansour, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, war als junger Palästinenser in Israel und gehört unstreitig zu den wichtigsten Islamismus-Experten in Deutschland. Er hat im „Focus“ einen bemerkenswerten Artikel geschrieben und die aktuelle Debatte um angeblichen Rassismus bei der Polizei aufgespießt. Jemand wie er kann dies besonders glaubwürdig formulieren. Er forderte dazu auf, Mitglied im Team Polizei zu werden. Jeder Demokrat müsse eigentlich im...   Weiterlesen

Pro Polizei
01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

MdB Irmer im Deutschen Bundestag„Europol wird als Datenschnittstelle immer wichtiger“

Seit rund 20 Jahren gibt es die europäische Polizeibehörde Europol, deren Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in den letzten Jahren immer größer geworden ist, da das Verbrechen keine Grenzen kennt. Zu den Organen von Europol gehören der Exekutivdirektor für die laufenden Geschäfte von Europol und der aufsichtführende Verwaltungsrat. Dieser wiederum wird begleitet von einem parlamentarischen Kontrollgremium der...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

MdB Irmer im Gespräch mit enwag-Geschäftsführer Detlef SteinEnergiewende in ihrer jetzigen Form gefährdet Versorgungssicherheit

Große Sorge, was die Versorgungssicherheit in Deutschland perspektivisch angehe, bereite ihm die derzeitige Energiepolitik, so der Geschäftsführer der enwag energie- und wassergesellschaft mbh, Detlef Stein, in einem Gespräch mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Es fehle, so Stein, eine klare Linie. Man gehe zu sehr von optimistischen Annahmen aus und verkenne die Machbarkeit einerseits und die Realität andererseits. Mit Erneuerbaren...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

MdB Irmer zu Besuch in der Grundschule WaldgirmesSchule wünscht Laufbahn und ganzjährige Schwimmunterrichtsmöglichkeit

Losgelöst von der aktuellen Frage der Raumproblematik an der Lahnauer Grundschule war CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer kürzlich vor Ort, um sich mit Schulleiterin Charlotte Patzak und ihrer Stellvertreterin Gabriela Werner über die aktuelle Situation der Schule zu unterhalten. Zurzeit habe man 270 Schüler. Perspektivisch würde die Zahl in zwei oder drei Jahren auf rund 300 angestiegen sein. Eine Entwicklung, die absehbar gewesen sei und anhalten werde,...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Irmer und Schäfer im Gespräch mit „Marburg Zero“ über Klimapolitik

Auf Initiative von Marburg Zero fand kürzlich ein sehr informatives, konstruktives, aber auch in Teilen kontroverses Gespräch mit drei engagierten Vertretern von Marburg Zero in den Räumen der CDU Lahn-Dill statt. Für Marburg Zero nahmen Luisa Friedrich, Salomon Lips und Philipp Stier an dem Gespräch teil, für die CDU-Kreistagsfraktion die umweltpolitische Sprecherin Lisa Schäfer. In dem knapp zweistündigen Gespräch gab es prinzipielle...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Zur Erhöhung der Sicherheit soll der Parkplatz „Bachweide“ beschrankt werdenZur Erhöhung der Sicherheit soll der Parkplatz „Bachweide" beschrankt werden

Zunehmend wird der Parkplatz Bachweide für teilweise - zumindest in Corona-Zeiten - illegale Treffen genutzt. Des Weiteren trifft sich dort regelmäßig und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden die sog. Tuning-Szene (unter anderem, um dort Straßenrennen zu veranstalten). Gerade im Bereich der Zu- und Abfahrtstraßen werden zum Leidwesen von Fußgängern, Radfahrern und im Wesentlichen der Anlieger mit häufig überhöhten Geschwindigkeiten,...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Erste Amtshandlung der neuen Stadtregierung:
Gebührenerhöhungen planen!

Seit wenigen Wochen steht fest, dass im Rathaus eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und -neu - FDP regiert. In der letzten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurde dann auch schon klar, wohin die Reise mit der neuen Regierung geht: weiter in Richtung Steuer- und Gebührenerhöhungen! In der angesprochenen Sitzung hat Stadtrat Norbert Kortlüke (Grüne) durchsickern lassen, dass spätestens im Herbst dieses Jahres eine Veränderung (= Erhöhung) der...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021
Sie hängen in den Bäumen, geben vor den Wald zu schützen und hinterlassen eine Müllhalde. Linksextreme und kriminelle

Räumung des Dannenröder Forstes Randalierer und Gewalttäter sollen Rechnung zahlen

abgeschlossen wurden, muss man davon ausgehen, dass die kriminellen und linksextremen Demonstranten weitere Anschläge im Verlauf der weiteren Ausbauarbeiten planen. Das, was bisher geschah, kostet den Steuerzahler Millionen. Wie aus dem Hessischen Innenministerium zu vernehmen war, belaufen sich die Personalkosten für Bundespolizisten und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern auf rund 19 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 12 Millionen für die Einquartierung und Verpflegung...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021
v.lks. Eberhard Horne, Kerstin Hardt, Steffen Droß, Elisabeth Müller

Die Kreisbeigeordneten der CDU

Kurz nach der Vereidigung stellten sich die fünf ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, die der CDU angehören, zum Foto. V.l.: Eberhard Horne (Dillenburg), Kerstin Hardt (Herborn), Steffen Droß (Greifenstein), Elisabeth Müller (Bischoffen) und Ronald Döpp (Lahnau). Sie tragen gemeinsam mit den drei Hauptamtlichen sowie den weiteren zehn ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten die Verantwortung für die Geschicke des Lahn-Dill-Kreises in den nächsten fünf Jahren....   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

CDU-Kreistagsfraktion fordert Verbesserung für Grundschule Waldgirmes

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung fordert die CDU-Kreistagsfraktion, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, zwei pädagogisch berechtigte Wünsche der Schulleitung und der Kolleginnen und Kollegen im Interesse der Kinder in die Tat umzusetzen. CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer hat in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter kürzlich die Lahnauer Grundschule besucht und sich anschließend mit den Kollegen der Kreistagfraktion Ronald...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Grundschule in WaldgirmesTrostlose Schotterung

Schaut man sich den Koalitionsvertrag von SPD, FWG, Grünen und FDP an, so ist viel davon die Rede, dass „alles grün“ werden muss: bunte Wiesen, grüne Felder, herrliche Wälder, wer wollte da ernsthaft widersprechen. Theorie ist das eine, Praxis das andere. Während auf Antrag der SPD in Lahnau darüber debattiert wird, sogenannte Schotter-Vorgärten zu verbieten, errichtet der Kreis noch unter Verantwortung von Ex-Schuldezernent Schreiber (Grüne)...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

GreenpeaceWer kriminelle Aktivitäten unterstützt, kann nicht mehr gemeinnützig sein

Manche Menschen in dieser Republik glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein. Nur das, was sie machen, ist in jeder Beziehung richtig. Zu dieser Spezies Mensch gehören auch sogenannte Aktivisten von Greenpeace, die Ende Mai im VW-Werk in Emden aus Autos, die zum Export bestimmt waren, darunter Audi, VW, Porsche, Skoda und Seat, rund 1500 Schlüssel stahlen, um sie ökologisch sinnvoll auf die Zugspitze zu bringen. Mit Überwurfleitern haben rund 30 bis 40 medial liebevoll...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Landessozialgericht NiedersachsenHöhere Sozialleistungen für Asylbewerber

Als ein nicht der realen Lebenswelt entsprechendes Urteil muss man eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen werten, das kürzlich einer nigerianischen Asylbewerberin Anspruch auf höhere Sozialleistungen in Deutschland zubilligte, obwohl sie vorher in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Das Gleiche widerfuhr einer Nigerianerin, die über Italien nach Deutschland eingereist war. Ihr Antrag als solcher wurde zuvor von einem Gericht...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Unsägliches Urteil des Berliner VerwaltungsgerichtsHandydatenauslese zur Feststellung der Identität soll rechtswidrig sein

Über die Asylpolitik in Deutschland kann man manches Mal nur den Kopf schütteln. Dabei liegt es nicht am guten Willen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sondern häufig an den fehlenden Mehrheiten, teilweise im Bundestag mit der SPD, teilweise im Bundesrat, wo die Grünen in der Regel als Blockierer auftreten. Gelegentlich geben aber auch Urteile von Gerichten Anlass zum Kopfschütteln. Seit 2017 dürfen Handydaten durch das Bundesamt für Migration und...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

SED/Linkspartei:Miese Umfragewerte und Riesenzoff
Lafontaine: Linke nicht wählbar
NRW-Linke wollen Wagenknecht-Ausschluss

Die Umfragewerte der SED/Linkspartei liegen bundesweit derzeit bei ca. 6 bis 7 Prozent, alles andere als befriedigend für die neue Bundesvorsitzende Wissler aus Hessen, einer bekennenden Kommunistin, und ihre Co-Vorsitzende Hennig-Welsow, die in der Talkshow von Markus Lanz die Forderung der Linken nach Vermögenssteuer aufgrund von Unkenntnis der Zahlen nicht einmal erläutern konnte. Riesenzoff jetzt im Saarland. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, der...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Für noch mehr TransparenzStasi-Akten wandern ins Bundesarchiv

Am 17. Juni 1953 erhoben sich rund eine Million Menschen in der ehemaligen „DDR“ gegen die Diktatur sowie gegen den Unterdrückungsapparat. Auslöser waren höhere Arbeitsnormen und -zeiten ohne Lohnausgleich durch die SED. „Diesem spontanen Volksaufstand“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „haben sich viele Menschen im Land wie in den Städten angeschlossen. Ihre berechtigten Forderungen waren Freiheit, Demokratie,...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Bundesvorsitzende der SED/Linkspartei,
Wissler, für illegale Hausbesetzungen

Wes Geistes Kind die bekennende Kommunistin Wissler, Bundesvorsitzende der SED/Linkspartei und noch Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, ist, kann man daran erkennen, dass sie sich für Hausbesetzungen ausspricht. Diese Hausbesetzungen seien „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Nein, Frau Wissler, sie sind es nicht! Hier wird fremdes Eigentum widerrechtlich und illegal besetzt. Linke sogenannte Aktivisten maßen sich an, sich über...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Das hat uns gerade noch gefehlt!Auswärtiges Amt soll „woke“ werden

Gezielte Benachteiligung Deutscher

Die Zahl der fragwürdigen gesellschaftspolitischen Vorgaben wird immer größer. Nach „Diversity“ und „Gendern" kommt jetzt „Wokeness“, die erhöhte Wachsamkeit für Diskriminierungen“. Eine weitere neue Begrifflichkeit, die weitere Einschränkungen und Beschränkungen zur Konsequenz hat. Im Auswärtigen Amt unter Verantwortung des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) gibt es ein Mitarbeiter-Magazin namens...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Europol koordiniert – Hessen dabeiRiesenerfolg gegen Organisierte Kriminalität

Die europäische Polizeibehörde Europol hat im letzten Monat in koordinierter Form in insgesamt 15 Ländern über 150 Objekte durchsucht und mehr als 70 Beschuldigte festgenommen. Ein Riesenerfolg für die europäische Polizeibehörde, ein Riesenerfolg aber auch für die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)“, die Hessen im Jahr 2010 bereits eingerichtet hat und die heute, so Hessens Justizministerin Eva...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

HessenOpposition im Rundumschlag gegen die Polizei

Billiger Populismus eint im Hessischen Landtag die Opposition. Im Raum steht der Vorwurf an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dass es im Bereich des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt eine Chat-Gruppe gegeben habe, in der rechtsextremes Gedankengut geteilt worden sei. Dass ein Innenminister, egal welcher Partei er angehört, für Verfehlungen einzelner Beamter bei ungefähr 16.000 im Bereich des Innenministeriums in Hessen nichts kann und nicht für jeden die Hand ins...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021
Aktuelle Ausgabe7/2021