Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur

Was hat Russlands Präsident Putin wirklich vor?Russlands gigantische atomare Aufrüstung

Die Zahl der Menschen, die unterschreiben, dass das heutige Russland unter Präsident Putin eine Demokratie im Sinne des Westens ist, wird vermutlich nicht allzu groß sein. Zu sehr haben wir es hier mit einer gelenkten Demokratie zu tun, die pro forma einige Oppositionelle zulässt, aber immer dann zuschlägt, wenn sie zu gefährlich für das bestehende System sein können. Beispiele von willkürlichen Verhaftungen gibt es aus den letzten Jahren...   Weiterlesen

Putin
05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Akop Voskanian rückt in die CDU-Fraktion nach

Nachdem Dr. Fritz Teichner sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.12.2019 zurückgegeben hat, ist Akop Voskanian zum 1.1.2020 in die Fraktion nachgerückt. Er war bereits in der letzten Legislaturperiode Stadtverordneter. Für die CDU-Fraktion wird Akop Voskanian im Kultur-, Freizeit- und Partnerschaftsausschuss mitarbeiten. Er sitzt zudem im Aufsichtsrat des Altenzentrums Wetzlar, der Partnerschaftskommission und im Beirat der Volkshochschule. In der Kulturkommission und im...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Haushaltsberatungen 2020/2021

Die Mehrheit der Koalition hat sich dafür ausgesprochen, dass wir den städtischen Haushalt für zwei Jahre aufplanen. Als CDU haben wir das immer wieder kritisiert und vorgeschlagen, einjährige Planungen anzustellen, weil man so den sich ändernden äußeren Bedingungen besser Rechnung tragen kann. Das wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung anders gesehen. So galt es und gilt es den Haushaltsplan für 2020 und 2021 zu beraten und zu...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

MdB Irmer unterstützt SeehoferRechtsextremismus entschieden bekämpfen

Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau durch einen Rassisten und Psychopathen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, dass der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus alles daransetzen muss, diese Gefahr zu minimieren. Der Bund hat das Personal gerade in den letzten Jahren ebenso deutlich aufgestockt wie das Land Hessen im Bereich Polizei und Verfassungsschutz – im Übrigen gegen den Protest der Linkspartei, um damit die Grundlage überhaupt legen zu...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Familiäres Heringsessen der Aßlarer Christdemokraten

Schon seit einigen Jahren laden die Aßlarer Christdemokraten Mitglieder und Freunde zum traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch ein. In der Gaststätte auf der Grube Fortuna trafen sich jetzt 30 Mitglieder und Freunde, darunter CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, der vom Aßlarer Vorsitzenden Nicklas Kniese ebenso herzlich begrüßt wurde wie der 1. Stadtrat Hans-Hermann Scheld und Kreistagsabgeordneter Heiko Budde. Bevor die köstlichen...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Foto (v.l.): Hans Hermann Scheld, Paul Djalek und Christian Schwarz.

Mit Leidenschaft für Aßlar –Hans Hermann Scheld ist erster Stadtrat

Hans-Hermann Scheld (CDU) ist seit 2. Dezember 2019 neuer Stellvertreter von Bürgermeister Christian Schwarz (FWG). Vita von Hans Hermann Scheld Am 1.1.1989 trat er in die CDU ein. Seit dem 2.11.1993 gehört er dem Vorstand der CDU Aßlar in verschiedenen Positionen an. Seine politische Laufbahn begann im Ortsbeirat Werdorf am 14.2.1994. Seit dem 2.3.1997 gehört er ununterbrochen dem Parlament der Stadt Aßlar an. Er war Mitglied im Bauausschuss und ist bis heute...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
V.l.: Achim Wendel, Minister Peter Beuth, Bürgermeister Michael Lotz, Jörg Michael Müller, MdL, und Hans-Jürgen Irmer, MdB.

868.000 Euro Landeszuschuss für Dillenburgs Aquarena-Bad

Es kommt relativ selten vor, dass Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) einen Bewilligungsbescheid überreicht, der eine Größenordnung von 868.000 Euro umfasst. Diesen Bescheid übergab er vor wenigen Tagen an Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz als Unterstützung für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Aquarena-Schwimmbad. Obwohl, so der Bürgermeister bei seiner Begrüßung, das Bad erst 2002 eröffnet worden sei, sei es...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
V.l.: Lukas Philipp Winkler, Prof. Helge Braun und MdL Jörg Michael Müller.

Neujahrsempfang der CDU Herborn„Herausforderungen durch gemeinsames Handeln meistern“

Der Einladung des CDU-Stadtverbandes Herborn folgten in diesem Jahr rund 80 Bürgerinnen und Bürger, wobei der Referent für besonders großes Interesse gesorgt hatte. Der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, referierte über aktuelle Herausforderungen der Bundesregierung in Deutschland, Europa und der Welt. Nach der Eröffnungsrede des Vorsitzenden Lukas Philipp Winkler und einem Grußwort des heimischen...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

11. Heringsessen der CDU Leun ein voller Erfolg

Sichtlich erfreut über die große Resonanz – knapp 40 Bürger waren der Einladung gefolgt – eröffnete der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kim Robert Trapp am Freitagabend das nunmehr zur Tradition gewordene, 11. Heringsessen der Leuner CDU. Unter den Anwesenden konnte er den Bürgermeister der Stadt Leun, seinen Parteifreund Björn Hartmann, den Ersten Stadtrat Ralf Schweitzer sowie den Ehrenstadtverordnetenvorsteher Edgar Luh begrüßen. In seiner...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
V.l.: Heike Ahrens-Dietz, Lisa Schäfer und Gerhard Wittig

CDU Solms vor OrtGehölzrückschnitt auf Albshäuser Spielplatz wurde auf
Initiative der CDU durchgeführt

Vermehrte Beschwerden über die Verschmutzung/Verkotung der Bambusfläche auf dem Spielplatz in der Flutgrabenstraße wurden der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Heike Ahrens-Dietz insbesondere von Albshäuser jungen Müttern im Laufe des letzten Jahres angetragen. Leider wurde dort das Innere einer vorhanden größeren Bambusfläche oft als Toilette benutzt. Die Eltern konnten ihre Kinder dort nicht mehr spielen lassen, da sie Gefahr liefen, dort in Kot zu...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

„Open Doors“ schlägt AlarmChristenverfolgung hat 2019 „dramatisch“ zugenommen

Seit 28 Jahren ermittelt und analysiert „Open Doors“ die Situation der verfolgten Christen weltweit in Form eines sogenannten Weltverfolgungsindexes. Dazu bedient man sich bestimmter Parameter und entsprechender Informationen aus den betroffenen Ländern, die hauptsächlich aus dem Untergrund kommen, da Religionsfreiheit, die für uns selbstverständlich ist, dort nicht gewährt wird. In den von „Open Doors“ 50 aufgeführten Ländern leben rund...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Breitbandausbau im Lahn-Dill-Kreis12,3 Millionen vom Bund - 9 Millionen vom Land
Großer Bahnhof im Kreistagssitzungssaal im
Kreishaus des Lahn-Dill-Kreises

Vor wenigen Tagen kam die hessische Digitalministerin, Prof. Dr. Kristina Sinemus, ins Kreishaus, um dem Landrat, den anwesenden Bürgermeistern und den Bundes- und Landtagsabgeordneten einen Landes“scheck“ in Höhe von rund 9 Millionen Euro zu übergeben. Die Gesamtinvestition im Lahn-Dill-Kreis beläuft sich auf rund 24,6 Millionen. Davon steuert der Bund 12,3 Millionen hinzu. Der Eigenanteil des Kreises liegt bei 3,3 Millionen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Die Idylle trügt - und der CDU-Gemeindeverband bezieht Stellung:Wie geht es weiter in der l(i)ebenswerten Gemeinde Siegbach?

In der Gemeinde Siegbach geht es kommunalpolitisch augenscheinlich drunter und drüber. Einhergehend - was zumindest, aber nicht nur, die kommunalpolitisch Handelnden betrifft - mit vielfach zerrütteten zwischenmenschlichen Verhältnissen und Beziehungen. Das alles hat natürlich seine Geschichte. Nichts geschieht "aus heiterem Himmel". Es gibt Langzeitkranke, darunter der Bürgermeister Berndt Happel, der als "Unabhängiger" ins Amt gewählt...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
V.l.: Gerhard Homrighausen, Heike Ahrens-Dietz, Prof. Arndt Sinn und Hans-Jürgen Irmer.

Pro Polizei Wetzlar hatte zum Thema OK eingeladenOrganisierte Kriminalität ein Milliardengeschäft

Auf Einladung der Wetzlarer Bürgerinitiative „Pro Polizei“ war Professor Dr. Arndt Sinn aus Osnabrück zu Gast. Er ist dort Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien und einer der Spezialisten im Bereich der Organisierten Kriminalität. Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer konnte zu dieser Veranstaltung in „Tasch’s Wirtshaus“ über 100 Teilnehmer begrüßen, die einen trotz der...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Irmer unterstützt Merz

Obwohl auf Bundesebene die Stimmung für die Union Verbesserungspotential beinhaltet, ist sie personell in der Lage für den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft eine Reihe geeigneter Kandidaten anbieten zu können. Jeder für sich ist ministrabel, jeder für sich wäre in der Lage die CDU zu führen. „Für mich“, so Hans-Jürgen Irmer, „ist jedoch Friedrich Merz der geeignetste“. Er ist unabhängig, geradlinig, ein...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Blick auf die Reihe der deutschen Delegation: 4.v.l. Susanne Mittag (SPD-MdB), rechts davon die beiden Mitarbeite-rinnen des Deutschen Bundestages, Angelika Büter und Dr. Janeta Mileva, links davon Frau Popovic vom Verbin-dungsbüro Brüssel und MdB Hans-Jürgen Irmer bei der Tagung in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlamentes.

Irmer bei Europol in Brüssel

Noch relativ jung an Jahren ist die europäische Polizeiorganisation Europol mit Hauptsitz in Den Haag. Die Staaten der EU sind dort Mitglied. Ziel von Europol ist es, den Mitgliedsstaaten grenzüberschreitende Erkenntnisse im Bereich des Terrorismus und der Radikalisierung zur Verfügung zu stellen sowie Unterstützung zu leisten im Bereich der Aufklärung bei schwerer und Organisierter Kriminalität sowie Cyber-Kriminalität. Europol ist sozusagen ein Tool, ein...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Eingangsbereich der neuen BND-Besucherzentrale. 
Eindrucksvoll, sehr gelungen und vor allem informativ.

Schlapphüte war gestern BND eröffnet hochmoderne und innovative Dauer-ausstellung

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat jüngst das neue Besucherzentrum des deutschen Auslandsnachrichtendienstes in Berlin besucht. Zusammen mit dem Pressesprecher des BND, Martin Heinemann, tauchte Irmer in die Welt der Spionage und der Geschichte des Dienstes ein. Irmer: „In einer immer unsichereren Welt ist die Gewinnung von Informationen und Intentionen anderer Mächte zunehmend wichtiger, um eigene politische Entscheidungen auf belastbare...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

SPD, FWG, FDP und Grüne verantwortlich für
drastische Müllgebührenerhöhung im Lahn-Dill-Kreis

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hatte im November letzten Jahres mit den Stimmen von SPD, FWG, FDP und Grünen beschlossen, dass die Müllgebühren zum 1.1.2020 drastisch steigen werden. Der Wetzlar-Kurier hatte in der Dezember-Ausgabe darüber berichtet. Diese familienunfreundliche Müllgebührenerhöhung war aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion völlig unnötig, denn der Kreis hat aktuell noch eine Müllgebührenrücklage in Höhe von 4,4...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Für 60.000 EuroWetzlar will „kulturelles Leitbild“
Das Geld in den Händen der Vereine wäre besser

Vor rund vier Jahren ist im Stadtparlament Wetzlar der Grundsatzbeschluss gefasst worden, einen „Kulturentwicklungsplan“ zu erstellen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 stehen dafür 60.000 Euro zur Verfügung, die politisch umstritten sind, weil der Sinn eines solchen Planes auch nicht ansatzweise erkennbar ist. Vielmehr befürchten einige, dass damit eine staatlich gelenkte Einflussnahme verbunden sein könnte. Ohrfeige für das Kulturamt Der...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

KlimapolitikIst Deutschland der Geisterfahrer?
Widersprüche zum Weltklimarat

In der aktuellen Debatte über Klimapolitik nimmt Deutschland gerne Bezug auf Empfehlungen des Weltklimarates. Zielsetzung ist es, die Erwärmung des Klimas auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Es soll an dieser Stelle nicht untersucht werden, inwieweit die Menschheit dazu tatsächlich in der Lage ist. Richtig ist allerdings, dass alles darangesetzt werden muss, im Sinne der Bewahrung der Schöpfung den Kindern die Umwelt lebens- und liebenswert zu hinterlassen. Man hat jedoch als...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Aktuelle Ausgabe3/2020