Hessen

Die J. Michael-Müller-Kolumne

Ein verrücktes Kalenderjahr geht jetzt in den Herbst. Wer hätte am Anfang des Jahres gedacht, was in unserem Land, aber auch in unserem Landkreis alles passiert. Seit März befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, der uns zwingt, unser Leben in erheblichem Maße zu verändern, teilweise auch einzuschränken. In dieser Zeit sind viele politische Themen, die ansonsten auf der Tagesordnung gestanden haben, nahezu an den Rand gerückt worden. Wichtiger war besonnenes...   Weiterlesen

CDU, Hessen
01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

CDU will Gewalt gegen Polizeibeamte mit mindestens sechs Monaten ahnden

Im Jahr 2019 gab es bundesweit 37.000 Widerstandshandlungen und Angriffe gegenüber Polizeibeamten. Betroffen waren rund 80.000 Polizisten. Eine unerfreuliche Entwicklung, eine völlig indiskutable Zahl von Fällen. In Hessen gab es etwa 2000 Gewalttaten und 4000 Polizeibeamte wurden Opfer. Aktuell werden tätliche Angriffe mit mindestens drei Monaten Haft bestraft, nötig sei aber eine Mindeststrafe von sechs Monaten, damit die verhängte Strafe nicht in eine...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Sanierung von Landstraßen erhält weiteren SchubDie erfolgreiche Sanierungsoffensive für Landstraßen 2016 bis 2022 wird um weitere drei Jahre verlängert.

Für den südlichen Lahn-Dill-Kreis werden über 8 Millionen Euro bereitgestellt

„Solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Das Land Hessen investierte daher bereits von 2016 bis 2019 rund 610 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz. Bis 2025 sollen nun noch einmal weitere 325 Millionen Euro hinzukommen, um weitere 465...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

HessenGrüne Bildungspolitik gescheitert

Als es im Jahr 2013 erstmalig zu einer schwarz-grünen Regierungsbildung in Hessen kam, versuchten die Grünen eine neue Schulform zu etablieren. Sie wollten zusätzlich eine „Schule für alle“, auch Gemeinschaftsschule genannt. Eine Schule, in der jahrgangsübergreifend, fachübergreifend und ohne Benotung unterrichtet werden sollte. Dieser Versuch 2013 scheiterte damals an der Union. Der seinerzeitige bildungspolitische Sprecher Hans-Jürgen Irmer...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Von Linksradikalen in Gießen200 Autos zum Abfackeln markiert

Leider gibt es Menschen, die nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass es höchstrichterliche Entscheidungen gibt, die zu befolgen sind. Ob man Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für gut oder schlecht hält, ist unmaßgeblich. Es ist das höchste deutsche Gericht. Gegebenenfalls kann man, je nach Thema, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. 200 Autos beschädigt Für die Linksradikalen gelten offenkundig nur eigene Gesetze. Das Bürgerliche...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Prof. Dr. Kristina Sinemus und MdL Jörg Michael Müller:
Besuch der Firma DiA – Die Interaktiven

Die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, besuchte gemeinsam mit J. Michael Müller, MdL, DiA - Die Interaktiven, eine, wie Geschäftsführer Hendrik Adam betonte, neue und besondere Art der Unternehmensberatung. Das Unternehmen, das im Leitz-Park in Wetzlar ansässig ist und dort eines der modernen Bürogebäude nutzt, entwickelt in Nutzung und Anpassung der Salesforce-Software konkrete Lösungen für die digitale...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020
Mit Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus bei Rittal in Haiger. Wirtschaftliche und politische Innovation auf höchstem Niveau.

Ministerin Prof.Kristina Sinemus und
MdL Jörg Michael Müller
besuchten die Friedhelm Loh Group

Die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, besuchte gemeinsam mit J. Michael Müller MdL, die Friedhelm Loh Group und das neue Werk in Haiger. Prof. Friedhelm Loh, Inhaber und Vorsitzender der Friedhelm Loh Group, und Dr. Karl-Ulrich Köhler, CEO Rittal International, stellten Prof. Sinemus und Müller das Rittal Innovation Center und das neue Rittal Werk vor. Rittal, das größte Unternehmen der Friedhelm Loh Group, hat 2019 im...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

Mehr Respekt vor Einsatzkräften

Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist ein wichtiger Bestandteil unseres freiheitlichen sowie demokratischen Rechtsstaates und daher lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft. Angesichts dieses bedeutenden Engagements für unsere Gesellschaft, welches durch einen selbstlosen Einsatz eingebracht wird, ist es unverständlich, dass es bundesweit sowie in Hessen immer wieder zu Gewaltexzessen kommt. Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

Corona-Pandemie:Kommunen erhalten finanziellen Ausgleich

„Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich, denn sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Da durch die derzeitige Pandemie die Gewerbesteuer rückläufig ist, haben die Kommunen einen starken Einbruch in ihren dringend benötigten Einnahmen. Hier springen wir ein und stehen unseren Städten und Gemeinden helfend zur Seite“, betont Steinraths. Hierzu dient unter anderem das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“. Es wurde...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

Der „Deutschsommer“ macht Station in WetzlarLösel: „Wer seine Deutschkenntnisse in den Ferien
freiwillig verbessern will, ist beim Deutschsommer genau richtig.“

Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundlage für eine erfolgreiche Schulkarriere und unverzichtbar für das spätere Berufsleben. Bei der Vermittlung dieser Kompetenz kann Hessen seit Jahren auf die gute Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern zählen. Einer dieser Partner, die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main, hat im Jahr 2007 das Projekt „Deutschsommer – Ferien, die schlau machen“ ins Leben gerufen und unterstützt...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

Das digitale RathausMit dem Förderprogramm ‚Starke Heimat Hessen‘
unterstützt die CDU-geführte Landesregierung
die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung

Bei dem Gedanken an die Kommunalverwaltung hat man als erstes wohl viel Papier und Aktenstapel im Sinn. Hessens Rathäuser sind aber schon lange im Digitalzeitalter angekommen. Dennoch gibt es immer noch Bereiche, in denen eine Verbesserung möglich ist. Das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ will die Digitalisierung nicht nur auf den oberen Verwaltungsebenen fördern, sondern besonders in den Kreisen, Städten und Gemeinden. „Schwerpunkt ist vor allem...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020
Pächter Mike Will (links) mit den Wettenberger CDU-Mitgliedern Gabar Stamm, Anuschka Gerlach, Andrea-Barbara Walker, Renate Dysli und Bürgermeisterkandidat Andreas Heuser (von links) am Ende des informativen Rundgangs um den Wißmarer See.

CDU Wettenberg unterwegs am Wißmarer See
mit Bürgermeisterkandidat Andreas Heuser

Auf ihrer Sommertour durch Wettenberg haben Mitglieder aus Vorstand und Fraktion der CDU Wettenberg den Wißmarer See besucht. In Begleitung vom offiziell noch zu kürenden Bürgermeisterkandidaten Andreas Heuser begrüßte Pächter Mike Will die interessierten CDUler auf der Terrasse des Kormoran. Stellvertretende Vorstands- und Fraktionsvorsitzende Andrea-Barbara Walker bedankte sich für die Bereitschaft Wills, den aktuellen Baustand am See zu erläutern. Sie...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

MdL Frank Steinraths, zu den Maßnahmen für den Bildungsbereich aus dem Hilfspaket:„Hessens gute Zukunft sicher“ –
Das beginnt bereits bei der Bildung

„Hessen handelt und will noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot seiner Schulen investieren. 150 Millionen Euro sollen für Vertretungslehrkräfte zur Kompensation von coronabedingten Personalengpässen innerhalb der Lehrerschaft bereitgestellt werden, 5,8 Millionen Euro stehen für die Testung für Lehrkräfte bereit. Im Rahmen des Digitalpakt Schule sollen die Bundesmittel deutlich erhöht und weitere knapp 12,8 Millionen Euro zur...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

Wer steckt wirklich hinter den Drohmails „NSU 2.0“?

Nachdem vor zwei Jahren eine Frankfurter Anwältin eine erste Drohmail mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhielt, hat das hessische Innenministerium sofort ermittelt. Das Gleiche gilt für die Erfassung der Daten einer linken Politikerin, die anschließend mit anderen zusammen ebenfalls eine Drohmail erhielt. Im Nachgang dazu wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass auch aus Berlin Drohmails herausgegangen sind, mittlerweile an über 50 Personen. Da die erste Mail...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

Entspannung für Schüler, Schulen, Kinder und Eltern

Kitas im Notbetrieb, Schulen geschlossen, Schüler im Heimunterricht. Das war im März und April das Bild in Hessen und ganz Deutschland. Geschuldet war es dem Ausbruch des Coronavirus und der weltweiten Pandemie. „Die Schließung vieler öffentlicher Einrichtungen war absolut notwendig zum Schutz der Bevölkerung. Wir konnten und wollten es nicht riskieren, dass sich Kinder und Schüler anstecken oder ihre Eltern. Die Infektionskette wäre endlos gewesen....   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020
Demonstrieren Einigkeit auf dem Gleiberg: Über 50 mittelhessische Gastronomen und Hoteliers.

Gastgewerbe und Hotellerie zwischen Hoffnung und Angst Branchentreffen auf dem Gleiberg in Zeiten von Corona

"Wir müssen uns an die Regeln halten" -
Weitere Lockerungen verbessern die Lage

Die Lage ist verworren und verzwickt, in einer nicht unbedeutenden Größenordnung auch schon fast verzweifelt. Es geht um die Restaurant- und Hotelbranche in allen ihren Spielarten und Verästelungen und Spezialisierungen. Unter Letzteres fallen vor allem die Caterer. Wer nur in diesem einen Metier tätig ist, ist besonders schlimm betroffen in einer Branche, die es insgesamt hart erwischt hat. Mit Betrieben, die nicht selten ihre Aktivitäten von Hundert auf Null...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020
Ministerpräsident Volker Bouffier

Landesregierung beschließt Förderprogramm für Vereine„Wir setzen alles daran, unsere gewachsene Vereins- und
Kulturlandschaft zu erhalten“

Das Land Hessen startet jetzt mit einem neuen Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die hessische Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern. „Von diesem Programm können alle 41.000 gemeinnützigen Vereine profitieren“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle...   Weiterlesen

07.05.2020 · Ausgabe 5/2020

DITIB erteilt keinen islamischen Religionsunterricht mehr
… und Irmer hatte doch recht!

Vor wenigen Tagen hat Hessens Kultusminister Professor Dr. Alexander Lorz mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit dem islamischen Moscheeverband DITIB zum Schuljahresbeginn 2020/21 beendet wird. Zur Begründung führte Lorz an, dass die DITIB der türkischen Religionsbehörde Diyanet de facto unterstehe und dass der Hessische Landesverband nicht über ein „Minimum an institutioneller Unabhängigkeit“ verfüge. Diese sei notwendig, um die Aufgabe als...   Weiterlesen

07.05.2020 · Ausgabe 5/2020
V.l.: Achim Wendel, Minister Peter Beuth, Bürgermeister Michael Lotz, Jörg Michael Müller, MdL, und Hans-Jürgen Irmer, MdB.

868.000 Euro Landeszuschuss für Dillenburgs Aquarena-Bad

Es kommt relativ selten vor, dass Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) einen Bewilligungsbescheid überreicht, der eine Größenordnung von 868.000 Euro umfasst. Diesen Bescheid übergab er vor wenigen Tagen an Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz als Unterstützung für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Aquarena-Schwimmbad. Obwohl, so der Bürgermeister bei seiner Begrüßung, das Bad erst 2002 eröffnet worden sei, sei es...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Niederlage für Priska Hinz (Grüne)Hessische Jagdverordnung muss geändert werde

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete Akop Voskanian, Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union Hessen, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Änderung der Hessischen Jagdverordnung. Wie das Gericht mitteilte, sind die vom hessischen Umweltministerium in der Vergangenheit beschlossenen Schonzeiten zum Beispiel für Waschbär, Marderhund, Steinmarder und Fuchs nicht verfassungsgemäß. Durch die Änderung der Jagd- und Schonzeiten soll ermöglicht...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Aktuelle Ausgabe10/2020