Hessen

Klaus Peter Möller erneut Landtagskandidat für Gießen

Mit einem überaus überzeugenden Votum von 48 von 53 Delegiertenstimmen schickt die CDU im Wahlkreis 18 ihren aktuellen Landtagsabgeordneten erneut zur Landtagswahl am 28.10.2018 in das Rennen. Als Stellvertreterin wurde Andrea-Barbara Walker, Juristin aus Wettenberg, gewählt. Möller machte deutlich, dass der Wahlkreis 18 für die Union nicht einfach sei. Doch angesichts der Stärke der Union, angesichts einer exzellenten Regierungsbilanz unter...   Weiterlesen

CDU, Landtagswahl
05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

Hessen bekommt eine eigene Abschiebungshaftanstalt

In dritter Lesung hat der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet, wonach bald auch in Hessen eine eigene Abschiebungshaftanstalt die Arbeit aufnehmen kann. Damit wird die Vollziehung der Abschiebungshaft in einer speziellen Hafteinrichtung geregelt. Diese Abschiebungshaftanstalt, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, sei die Grundlage dafür, dass diejenigen, die sich der Rückführung entziehen wollen oder sich nicht an unsere...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

„Hessenkasse macht Kommunen fit für die Zukunft“

6 Milliarden Euro Entlastung

Hessens Kommunen haben im Laufe der letzten Jahre Kassenkredite in der Größenordnung von rund 6 Milliarden Euro angehäuft, der Lahn-Dill-Kreis beispielsweise deutlich über 100 Millionen Euro. „Diese hohen Belastungen“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „sind für die kommunale Familie dann eine Gefahr, wenn sich die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ändert.“ Um die hessischen Kommunen fit für die...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

„Land hat Zukunft – Heimat Hessen“

Förderung des ländlichen Raums macht das Landleben zukunftsfest Die Offensive „Land hat Zukunft“ garantiert eine Vielzahl spezieller Angebote der Wirtschaftsförderung und von Förderprogrammen für die ländlichen Gebiete. Konzentrierte Mittel von rund 1,8 Milliarden Euro für den ländlichen Raum in Höhe sind Zeugnis der besonderen Wertschätzung, die die Landesregierung den ländlichen Regionen Hessen zukommen lässt. Die...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
Dr. Helge Braun

CDU-Kreisverband Gießen:Helge Braun bleibt Kreisvorsitzender

Große Zustimmung mit 91,1 Prozent Eine schwierige Aufgabe hat ohne jeden Zweifel Kanzleramtsminister Professor Helga Braun zu lösen, denn als Kanzleramtsminister ist er weitestgehend in Berlin, und der Spagat zwischen Berlin und dem Landkreis ist nicht immer ganz einfach. Diese Aufgabe hat er in der Vergangenheit souverän gemeistert. Die Delegierten wählten ihn mit einem überragenden Ergebnis von 91,1 Prozent erneut zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

Gießen sagt Veranstaltung mit Ditib und Islamischer Gemeinde Gießen ab

Vor wenigen Tagen hat die Stadt Gießen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen den Rassismus eine Veranstaltung abgesagt, an der neben der Evangelischen Studierendengemeinde auch die Ditib-Jugend Gießen und die Islamische Gemeinde Gießen (IGG) teilnehmen sollten. Zum Zeitpunkt der Planung der Veranstaltung seien jedoch bestimmte Haltungen der Ditib und vermutete Verbindungen von Mitgliedern der IGG zu verfassungsfeindlichen islamistischen Gruppen nicht bekannt gewesen....   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
Europaausschuss  mit
Mark Weinmeister (Staatssekretär für Europaangelegenheiten) und
Petra Müller-Klepper

Für Sie aus dem Hessischen Landtag –
Landtagsabgeordneter Frank Steinraths berichtet:

Liebe Leserinnen und Leser, meine ersten vier Monate als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 17/Lahn-Dill I waren gefüllt mit spannenden Terminen, neuen Erfahrungen und prägenden Begegnungen. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen, den Ausschüssen und natürlich in den Plenarsitzungen, in denen das gesamte Parlament über Gesetze und Anträge entscheidet, werde ich mich in die Sachthemen einarbeiten. Ich gehöre nachfolgenden Ausschüssen an und werde...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018
Birgit Kelle

Stiller Verfassungswandel führt zu kalkuliertem Verfassungsbruch

Öffnung der Ehe - Folgen für alle

  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ein Grundgesetzartikel kann natürlich geändert werden. Allerdings ist dazu jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie im Bundesrat notwendig. Das ist eine...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

Die deutsche Sprache ist das unerlässliche Fundament schulischer Bildung

Junge Menschen haben in Deutschland beste berufliche Perspektiven

In keinem anderen europäischen Land haben junge Menschen mit allen ihren unterschiedlichen Talenten und Begabungen bessere berufliche Perspektiven und Karriereaussichten als in Deutschland – entgegen der von der SPD immer wieder propagierten vorgeblichen Bildungsungerechtigkeit. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist nicht nur seit Jahren die mit Abstand niedrigste aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern konnte im laufenden Jahr erneut auf einen...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

Straßenbaumittel drastisch erhöht

Mobilität in all ihren Facetten ist für eine arbeitsteilige Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Neben der Schiene und dem ÖPNV betrifft dies auch den Straßenverkehr. Deshalb begrüße er ausdrücklich, so CDU-Landtagsabgeordneter Frank Steinraths, dass auf der Bundesebene die Mittel durch den ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt seit 2013 um 40 Prozent auf rund 14 Milliarden Euro insgesamt erhöht worden seien. Hessen profitiere ebenso davon, denn...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

„Hessenhaushalt 2018/19 ist gelebte Zukunft“

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 setzt Hessen“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „erneut ein Zeichen Richtung Zukunft. Denn Hessen ist hervorragend aufgestellt, gehört zu den wirtschaftsstärksten Ländern Deutschlands, hat die beste Lehrerversorgung Deutschlands und ist im Bereich der Inneren Sicherheit, von Bayern abgesehen, bundesweit in der absoluten Spitze. Dies soll und muss auch so bleiben.“ Deshalb begrüße er...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018

Feuerwehrinvestitionen werden auf 40 Millionen erhöht

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths die Tatsache, dass die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer in 2018 auf 35 und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht wird. Derzeit liege das Volumen bei rund 30 Millionen Euro. Darüber hinaus würden bei der Hessischen Landesfeuerwehrschule in 2018/2019 je zwei Stellen für den Betrieb des künftigen Jugendfeuerwehrausbildungszentrums in Marburg geschaffen. Für die...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018
Die Delegierten aus Lahn-Dill zusammen mit der Landesvorsitzenden (v.l.: Niklas Weißmann, Julia Becker, Leon Schönherr)

Julia Becker aus Braunfels neue Landesvorsitzende

  Der Landestag der hessischen Schüler-Union in Gießen kam jetzt zum 59. Mal zusammen. Dabei standen die Wahlen des neuen Landesvorstandes an. Zur neuen Landesvorsitzenden wurde Julia Becker aus Braunfels gewählt. Die 17-jährige, die in Weilburg zur Schule geht, betonte, wie wichtig die Schüler-Union sei, denn die Schüler wissen am besten, was an der Bildungspolitik verändert werden muss. Deshalb möchte sie das Wahlprogramm der CDU Hessen für...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Bildungspolitischer Brandbrief IIHilferuf einer Grundschulleiterin an die Politik

  Wir hatten in der November-Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ den Hilferuf einer Lehrerin an einer Brennpunktschule im Frankfurter Großraum mit ihrem Einverständnis veröffentlicht. In einem erschütternden Bericht machte sie deutlich, dass sie all die eigentlichen pädagogischen und fachlichen Ziele in der Grundschule nicht umsetzen kann, weil die Heterogenität in einer Grundschulklasse mit 80 bis 100 Prozent Migrationsanteil, ethnischen sowie...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar:Algerien, Tunesien, Marokko müssen als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden

  Als positiv beschrieb CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar (Frankfurt) das Fazit einer Fahrt des Unterausschusses der Heimatvertriebenen, Wiedergutmachung und Flüchtlinge nach Marokko. Man habe dort eine Reihe von guten Gesprächen führen können und festgestellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr positiv sei. Positiv auch, dass in Marokko die Sicherheitskräfte und Geheimdienste sehr auf die Terrorbekämpfung im eigenen Land ausgerichtet seien und...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Wie geht es weiter nach Klasse 4?Kultusministerium stellt Informationspaket für Eltern zur Verfügung

  Im letzten Monat hat Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz ein Informationspaket für Eltern vorgestellt, das es diesen erleichtern soll, für sich und ihr Kind die richtige Entscheidung vom Übergang der Klasse 4 in die weiterführenden Schulen zu treffen. Die Wahl der Eltern über die geeignete Schulform, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, sei mit großer Verantwortung verbunden. Deshalb müsse man möglichst präzise...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Richtige EntscheidungHessen erhält eigene Abschiebehaftanstalt

Das Land Hessen wird die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt um eine Abschiebehaftanstalt erweitern. Diese Entscheidung erging jetzt nach langen Gesprächen und ausführlichen Abwägungen. Die CDU Lahn-Dill begrüßt die Entscheidung. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, in der Abschiebehaftanstalt würden künftig ausreisepflichtige Ausländer untergebracht, die versuchten, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Damit würden Abschiebungen deutlich...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) legt nachWeitere 480 Stellen bei der Polizei

Als ausgesprochen positiv bezeichnete CDU-Landtagsabgeordneter Frank Steinraths die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth ab dem nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei vorzusehen. Dies bedeute, dass bis zum Jahr 2022 rund 1500 zusätzliche Polizeibeamte beschäftigt würden. Dies sei ein weiteres großes und wichtiges Signal für die Innere Sicherheit Hessens, so Steinraths. Aus seiner Sicht sei es ebenfalls...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Hilferuf einer Lehrerin an einer BrennpunktschulePolitische Konflikte nehmen zu – zu viele Nationalitäten zu wenig Integration –
Abwertung der Deutschen und Frauen –
Förderung normal- und sehr begabter Kinder geschieht zu wenig

Anlässlich der jüngst vorgelegten Untersuchung des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB) hat vor wenigen Tagen die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), als eine Begründung für das deutliche Absinken des Niveaus der Grundschüler den steigenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ausgemacht. Sie erklärte, dass die bisherigen Antworten auf die größere Heterogenität der Schülerschaft unzureichend seien.   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

SPD und LinkeMehr Wahlrecht für alle Ausländer

„Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden“. Mit diesen Worten forderte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Die Linke) die Landesregierung auf, sich für das Wahlrecht dauerhaft in Hessen lebender Ausländer stark zu machen. Dass Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten, hatte im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs bereits eine Expertenkommission unter dem...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017
Aktuelle Ausgabe4/2018