Hessen
Julia Klöckner kritisiert in Wetzlar die "Ampel"-Politik scharf und wirbt für Lösungsvorschläge der Union"In unserem Land kippt etwas - die Gesellschaft gerät unter Druck"
In dem von Berlin aus regierten "Ampel-Land" läuft vieles zu langsam, vieles in die falsche Richtung, vieles schief. Darauf dezidiert hinzuweisen im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen, ließ sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, ehemalige Bundesministerin und seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands, Julia Klöckner aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz, auf Einladung und vor einem 90-köpfigen interessierten Publikum... Weiterlesen
Innenminister Peter Beuth:„Mit Weitblick in die Zukunft führen“
Innenminister verabschiedet Polizeipräsident Bernd Paul in den Ruhestand und ernennt Torsten Krückemeier zum neuen Polizeipräsidenten in Mittelhessen Innenminister Peter Beuth hat im Polizeipräsidium Mittelhessen den langjährigen Polizeipräsidenten Bernd Paul in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig den bisherigen Polizeivizepräsidenten Torsten Krückemeier als neuen Polizeipräsidenten in gießen vorgestellt. Bei seiner... Weiterlesen
Ministerpräsident Rhein greift Irmer-Vorschlag auf
Übernahme der Gema-Gebühren für Vereine
Wenn sich jemand im Verlaufe seines politischen Lebens ehrenamtlich für Vereine aller Art eingesetzt hat, dann ist dies Hans-Jürgen Irmer, der für die CDU 25 Jahre lang Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneter war und selbst Mitglied in vielen Vereinen ist. 20 Jahre lang hat er die Eintracht Wetzlar geführt, den Verein Pro Polizei 1996 mit großem Erfolg gegründet, den er bis heute führt. Des Weiteren ist er Präsident der Deutsch-Österreichischen... Weiterlesen
Anlässlich der Krawalle bei Eritrea-Festival in GießenIrmer kritisiert Justiz und „warme Worte“ der Politik
Zunehmend werde deutlich, dass sich Konflikte aus fernen Ländern auch auf deutsche Straßen verlagern. Aktuell schlechtes Beispiel dafür, das sogenannte Eritrea-Festival in Gießen, bei dem ein gewalttätiger Mob durch die Straßen zog, um gezielt Randale zu machen. Wer auf deutsche Polizisten Steine werfe, Flaschen werfe, Rauchbomben zünde und Autos beschädige, der habe in Deutschland nichts zu suchen. Deshalb müssen die Straftäter, die... Weiterlesen
Fahrlässigkeit im Umgang mit Migration
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist das oberste Ziel der Politik. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten, auch und besonders diejenigen, die in unserem Land nach Unterstützung und Hilfe suchen. In den letzten Monaten häufen sich besorgniserregende Ereignisse, die unser friedliches Zusammenleben bedrohen. Hier der Clan-Krieg im Ruhrgebiet, dort die Übergriffe in Schwimmbädern, die Polizeieinsätze erfordern oder zuletzt der massive Gewaltausbruch zwischen... Weiterlesen
Frank Steinraths (MdL) unterwegs
Sommerfest des TV-Wetzlar mit Sportlerehrung und vielen tollen Aktivitäten. Besonders freue ich mich für die Fechtabteilung, aber auch allen anderen Sportgruppen, herzlichen Glückwunsch. Zum 90. jährigen Jubiläum und 50. jährigen der Jugendfeuerwehr in Stockhausen, wünsche ich alles Gute und freue mich, dass die Landesregierung dieses Jubiläum mit 500 € unterstützt. Ein schöner Sonntag und vielen Dank für euren... Weiterlesen
Landtagsabgeordnete im Gespräch mit heimischen Apothekern
Zusammen mit Herrn Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller, dem stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und früheren gesundheitspolitischen Sprecher Dr. Ralf-Nobert Bartelt MdL haben wir die heimischen Apothekerinnen und Apotheker zu einem Fachgespräch eingeladen. Schwerpunkt des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen für die Pharmazie, wie bspw. Lieferkettenengpässe und die Belastung der Apotheken durch das... Weiterlesen
Immer on Tour
Frank Steinraths und Jörg-Michael Müller, unsere Mdls an Lahn und Dill, radelten bei der Benefiz-Tour „Menschen für Kinder“ zum wiederholten Mal mit. Beide betonen, diese Aktion hilft Kindern fördert Gemeinschaft und tut uns persönlich auch gut. Weiterlesen
Staatssekretär Manuel Lösel in Dillenburg
Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller und Frank Steinraths trafen sich die heimischen Lehrer und Schulleiter auf ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium Dr. Manuel Lösel in Dillenburg. Der Staatssekretär begrüßte die anwesenden Lehrkräfte und freute sich über die rege Teilnahme. Er hob die Leistungen des Systems Schule in der vergangenen Legislaturperiode hervor, welche auch im Schulbereich... Weiterlesen
100% für Boris Rhein
Die CDU Hessen geht mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Boris Rhein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 8. Oktober. Die Delegierten des 118. Parteitags in Darmstadt wählten Rhein einstimmig an die Spitze der Landesliste. „Wir wollen Hessen weiterführen - in eine gute neue Zeit. Wir stehen für Kurs statt Chaos, für Stabilität statt Streit,“ sagte der Landesvorsitzende in einer kämpferischen Rede vor rund 330 begeisterten... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagUntersuchungsausschuss Hanau
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau beschäftigte sich bisher vordringlich mit der von der Opposition mutig konstruierten Vermutung, es habe eine Einmischung des Landespolizeipräsidiums in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau im Zusammenhang mit der Erreichbarkeit des Notrufs in der Anschlagsnacht gegeben. Bereits in einer Sitzung vom 7.11.2022 hatte sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen. Auch die Vernehmung der Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums, die... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagWasserstoffzukunftsgesetz der FDP bringt wenig Neues
2021 hat die FDP zum ersten Mal ein Wasserstoffzukunftsgesetz in den Landtag eingebracht. Die jetzt vorgestellte Novellierung des damaligen Gesetzentwurfes ist dabei nichts anderes als neuer Wein in alten Schläuchen. Nimmt man die bloße Änderung der Zielvorgaben aus, sind keine neuen Ideen hinzugekommen bzw. werden die Ansätze bereits durch die Hessische Wasserstoffstrategie abgedeckt. Die FDP fordert in ihrem Entwurf außerdem, eine Wasserstoffagentur einzurichten.... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagFaeser scheitert immer wieder an ihren eigenen Ansprüchen
Die neuesten Erkenntnisse im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, geben Anlass zu großer Besorgnis. Es ist ein beunruhigender Präzedenzfall, der die Grenzen zwischen medialer Berichterstattung und Einfluss in die staatliche Verwaltung stark verwischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm seines Amtes – wie sich jetzt zeigt, zu Unrecht – enthoben, nachdem der... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagHessenpass mobil
„Mit dem Hessenpass mobil haben wir einen weiteren sinnvollen Schritt beschlossen, um den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu erleichtern und attraktiver zu gestalten. Neben den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld wollen wir vor allem diejenigen unterstützen, die Tag ein Tag aus hart für ihr Geld arbeiten, aber am Ende des Monats dennoch nicht genug für sich und ihre Familie haben. Der Hessenpass mobil soll ab dem... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagFrank Steinraths würdigt wertvolle Arbeit der Ortsgerichte in Hessen
Die Ortsgerichte in Hessen leisten eine herausragende Arbeit und sind ein bundesweit einmaliges und flächendeckendes Netzwerk niedrigschwelliger, kompetenter Beratung und Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir sind stolz darauf, dass jede Gemeinde in unserem Bundesland über mindestens ein Ortsgericht verfügt und insgesamt mehr als 880 Ortsgerichte für verschiedenste Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzwesens... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagAktionsprogramm zur kommunalen Cybersicherheit
Die Zunahme von Cyberangriffen auf Verwaltungen von Kommunen bundesweit ist alarmierend. Um diesem wachsenden Problem entgegenzuwirken, unterstützt die Hessische Landesregierung seit Jahren die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen gezielt bei der Erhöhung der Informationssicherheit und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit ihrer IT-Systeme gegen Cyberbedrohungen. Das Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit (KDLZ-CS) und das Hessische... Weiterlesen
Wider die „Cancel-Culture“Kulturelle Aneignung als Mehrwert in der politischen Bildung unserer Schulen
Der Karneval – die Zeit der Verkleidungen, des Rollentausches, er liegt einmal mehr hinter uns. Er ist die Zeit des Ausprobierens, des Rollentausches und der Übertreibung. Jedes Kostüm, jede Rolle, jedes Verkleiden kann anecken, kann peinlich sein, kann scheitern. Es ist aber immer auch ein Zeichen der Selbstironie, des über-sich-selbst-lachen-könnens und damit der Selbstreflexion. Ich weiß, dass ich kein Nilpferd bin, verkleide mich aber als ein solches. Das... Weiterlesen
Verein Deutsche Sprache kritisiert Studentenwerk Gießen
Der „Verein Deutsche Sprache Mittelhessen“ hat die Namensänderung des Studentenwerks Gießen in „Studierendenwerk“ scharf kritisiert. Diese Umbenennung der Studenten in Studierende sei sprachlicher Nonsens, der offensichtlich einem „woken“ Trend zum Gendern folge und gutes Deutsch in eine rein ideologisch motivierte Sprechweise verwandele. Die künstliche, zwanghafte Einführung von substantivierten Partizipien wie Studierende,... Weiterlesen
Rote Quotenfrau wirft Polizei Rassismus vor
Es ist leider „guter Ton“ bei Linksradikalen, bei SPD, zumindest in Teilen, SED/Linkspartei der Polizei in diesem Lande pauschal Rassismus zu unterstellen. Genau dies tat jetzt die Staatsministerin Alabali-Radovan (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie stellte jetzt den 13. Integrationsbericht der Bundesregierung vor, der ausschließlich dem Thema Rassismus gewidmet ist. Ein Bericht, durchzogen von... Weiterlesen
Gerade in der Energiepolitik gilt für uns Rationalität und Vernunft
Mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April ist der aus unserer Sicht zu jetzigem Zeitpunkt nicht angebrachte Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland vollzogen. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Michael Müller: „Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde im Jahr 2000 durch SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet und schließlich am 30. Juni 2011 von der damaligen CDU-geführten... Weiterlesen