Bund

Bundeshaushalt 2022Lindner (FDP) nutzt „Taschenspielertrick“,
den er in der Vergangenheit selbst kritisierte

Unter dem Motto „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ zeigt der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Druck der Koalitionäre eine erhebliche Beweglichkeit, wenn es darum geht, Milliarden für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds loszueisen. Die Ampel hat zwar erklärt, keine Steuererhöhungen vorzusehen. Auf der anderen Seite wollen sie gewaltige Summen ausgeben für die Übernahme von Altschulden von den...   Weiterlesen

Haushalt
06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

Hamburg
2500 verurteilte Straftäter nicht zum Haftantritt erschienen

Die Hamburger Justizvollzugsanstalten verfügen aktuell über rund 2200 Haftplätze. Einsitzen müssten eigentlich mehr, denn es gibt rund 2500 bereits verurteilte Straftäter, die ihre Strafe antreten müssten, aber einfach nicht erschienen sind. Hinzu kommen knapp 600 wegen Straftaten gesuchter verdächtige Menschen, die untergetaucht sind. Schon heftig, was im rot-grün regierten Hamburg möglich ist, wobei die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

Baden-WürttembergSpießbürgerliche Grüne wollen
Tübingens OB Boris Palmer ausschließen.

Meinungsfreiheit nur dann, wenn sie passt

33 Seiten umfasst der Antrag des Landesvorstandes der Grünen Baden-Württemberg an die Schiedskommission der Grünen, in dem begründet wird, warum Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei auszuschließen ist. Palmer, so der Vorwurf der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, habe vor allen Dingen bei den Themen „Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik“ die Linie der Grünen...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

Den medialen Hinweis auf linksradikale (!) Täter vergaß man!?Linksextreme griffen Moschee und Polizei an


Im Dezember des letzten Jahres griffen ca. 100 Vermummte in Leipzig eine Moschee an, zündeten Mülltonnen an und beschädigten Autos. Auch die Polizei wurde angegriffen. Die Polizei bestätigte, dass es sich um Linksradikale gehandelt habe, denn elf der Vermummten wurden festgenommen und die Personalien ermittelt. Leipzig ist eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Nicht umsonst hat die SED/Linkspartei dort ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Die...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

„Gratulation“ an Innenministerin Faeser
15.000 Afghanen für 14 EU-Staaten
25.000 für Deutschland

Über die Lage Afghanistans und die Entwicklung könnte man mehrere Zeitungsseiten füllen, es würde den Rahmen sprengen, und dass Menschen durch die Machtübernahme der islamistischen Taliban nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist jedem bekannt. Gleichwohl muss ebenso deutlich gesagt werden, dass Deutschland nicht alle Probleme dieser Welt lösen kann. Hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, wenn es beispielsweise darum geht, sogenannten...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

BerlinGewerkschaft der Polizei fordert
Wiedereinführung einer Spezialistentruppe,
um kriminelle Clangrößen abschieben zu können

Berlin ist ohne jeden Zweifel die Hochburg der deutschen Clanszene. Es gibt mindestens Dutzende von hochkriminellen Clans, die finanziell erfolgreich ihr Unwesen treiben. Dies führte dazu, dass im Jahr 2000 bei der Berliner Polizei eine Spezialistentruppe, eine sogenannte gemeinsame Ermittlungstruppe GE Ident, gebildet wurde. Diese Truppe hatte sich darauf spezialisiert, bei notorischen Kriminellen und Clanmitgliedern die wahre Identität zu ermitteln. Ein zwar schwieriges, aber...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

Gelten althergebrachte Grundsätze nichts mehr?

  Beispiel 1 Linke twittert Infos aus geheimer Sitzung In Hessen gibt es den Untersuchungsausschuss zum Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU), der mit viel Engagement und Bereitschaft zum schonungslosen Aufarbeiten vor allen Dingen der rechtsextremen Hintergründe arbeitet. In der letzten Sitzung räumte ein Zeuge aus der rechtsextremen Szene ein, dass es in Hessen einen ungewöhnlich hohen Kontrolldruck gegenüber...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022
Klaus Kelle ist seit 40 Jahren Journalist u. a. für Axel Springer, Holtzbrinck und Gruner & Jahr. Zur Zeit ist er Chefredakteur der Online-Tageszeitung TheGermanZ

Kelles Klartext
Quo vadis CDU ?

Anfang Dezember startet für immer noch 400.000 CDU-Mitglieder überall in Deutschland das Abenteuer Basisdemokratie. Zum ersten Mal wird eine Mitgliederbefragung veranstaltet, deren Ergebnis für die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden zwar nicht bindend ist, aber – da scheinen alle einig zu sein – dann von einem Bundesparteitag so vollzogen wird, wie sich die Basis entschieden hat. Am 26. September hat die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer...   Weiterlesen

02.12.2021 · Ausgabe 12/2021
Der neue Vorstand der CDU Haiger blickt optimistisch in die Zukunft.

Sebastian Pulfrich bleibt an der Spitze der CDU Haiger

Gerhard Debus und Gerhard Schneider sind seit über 60 Jahren Mitglied

Der Weidelbacher Sebastian Pulfrich bleibt weitere zwei Jahre an der Spitze der Haigerer CDU. Im Rahmen einer gut besuchten Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig in seinem Amt bestätigt und geht somit in seine nächste Amtszeit. Als Stellvertreter fungieren weiterhin Dr. Rebecca Neuburger-Hees, Andreas Dupp und Matthias Hain. Für die Schriftlichkeiten zeigt sich in gewohnter Weise Ben David Singh aus Allendorf verantwortlich. Als dessen Stellvertreter wurde Tino Fritsch...   Weiterlesen

02.12.2021 · Ausgabe 12/2021

Ampelkoalition steht für eine „Kultur des Todes“
„Christdemokraten für das Leben“ kritisieren
mangelnden Lebensschutz im Koalitionsvertrag scharf

Der den Unionsparteien nahestehende Verein "Christdemokraten für das Leben e.V." kritisiert die neue Berliner Ampel-Koalition schon vor ihrem Antritt, weil sie den Lebensschutz sowohl bezüglich des ungeborenen Lebens als auch im Blick auf die Sterbehilfe eklatant vernachlässigt. Die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Mittwoch (24.11.) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die in dem am 24. November vorgestellten Koalitionsvertrag enthaltenen...   Weiterlesen

02.12.2021 · Ausgabe 12/2021

Legalisierung von Cannabis?
Ärzte und Polizei warnen – Jugendliche besonders gefährdet

Massiver Widerstand gegen Pläne von SPD, Grünen und FDP

Geht es nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP, soll künftig Cannabis legalisiert werden. Alle drei Parteien hatten dies in ihren Programmen in unterschiedlicher Form vorgesehen. Bei der SPD hieß es, dass Verbote und Kriminalisierung nicht den wünschenswerten Erfolg gehabt hätten. Außerdem würden Kräfte bei Justiz und Polizei gebunden. Grüne und FDP argumentierten, dass man dem Schwarzmarkt den Boden entziehen müsse. Die FDP wies...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021
(Foto: Twitter: RePorter)

Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend
Wer die deutsche Gesellschaft als „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ bezeichnet,
die „rassistisch durchzogen“ sei, sollte zurücktreten

Anfang letzten Monats wurde Sarah-Lee Heinrich zu einer von zwei Bundessprechern der Grünen Jugend in Deutschland gewählt. Kaum im Amt, machten Tweets die Runde, die sie vor wenigen Jahren geschrieben hatte. Danach wollte sie mit einem Besen „alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren“. In einem anderen Tweet hieß es: „Ich werde dich finden und anspucken, dann aufhängen, mit einem Messer anstupsen und bluten lassen“. In einem anderen Tweet hatte...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

Dem Amthof in Lahnau hilft es leider nicht mehrBundesgerichtshof stärkt Sanierungspflicht von Eigentümern

Für den Amthof in Lahnau kommt die Botschaft zu spät, obwohl es seit Jahren eine gesetzliche Verpflichtung gibt, dass Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden verpflichtet sind, diese zu erhalten. Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Eigentümer ebenso wenig von ihren Sanierungspflichten wie hohe Kosten, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Leider war es so, dass der Lahn-Dill-Kreis als Eigentümer des Gebäudes, in dem eine...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

Undemokratischer AktKein Vizepräsident für die AfD im Bundestag

Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben bei der Konstituierung des Deutschen Bundestages erklärt, dass man demokratische Spielregeln einhalten müsse, dass der Bundestag die gesamte Bevölkerung vertrete, dass man Werte zu achten habe und dass es notwendig sei, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. Alles richtige Worte. So wurde denn auch die Sozialdemokratin Bas mit einem beeindruckenden Ergebnis...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

SchweizEhegesetz ohne Vater – Vater wird zum „Samenspender“

In der Schweiz ist jetzt ein sogenanntes Ehegesetz auf den Weg gebracht worden, mit dem der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare neu geregelt werden soll. Soweit am Rande. In dem gesamten Gesetz kommt das Wort Vater nicht ein einziges Mal vor. Die „Mutter“ hat überlebt, aber der Begriff „Vater“ existiert in diesem Gesetz nicht mehr. Väter sind entweder „Elternteil“ oder „Samenspender“. Die „Bild-Zeitung“, so berichtete...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

DänemarkEinwanderer sollen zur Arbeit verpflichtet werden

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark setzt seit geraumer Zeit auf eine knallharte Asylpolitik, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten in Dänemark politisch sehr erfolgreich sind, weil sie bürgerlichen Parteien Argumente bezüglich einer berechtigten Kritik an der bisherigen Einwanderungspolitik wegnahmen. Ziel der dänischen Regierung ist es, die Zahl der Asylbewerber auf Null zu senken. Hieran könnte sich Deutschland ein Beispiel...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

Wutrede eines Professors„Seid ihr noch ganz dicht?“

Bei reitschuster.de war vor wenigen Tagen eine sogenannte Wutrede wegen „Weltuntergangs-Szenarien pubertierender Kinder“ nachzulesen, die Professor Dr. Knut Löschke aus Leipzig Ende September auf seinem Facebook-Kanal veröffentlichte. Löschke ist gelernter Facharbeiter, der anschließend studierte, später ein Unternehmen gründete und 1800 Arbeitsplätze schaffte. 2010 wurde er in seiner Geburtsstadt Leipzig Honorarprofessor an der Hochschule für...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

Grüne Abgeordnete stört Schwarz-Rot-Gold

Es gilt ohne jeden Zweifel nicht für alle Grünen. Aber einige Grüne, gerade im Umfeld der Grünen Jugend, haben erkennbar ein gestörtes Verhältnis zur Nation, ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland, ausgedrückt durch die Kritik an den schwarz-rot-goldenen Farben, aktuell bei der Konstituierung des Deutschen Bundestages geschehen. Dort hatten die Abgeordneten Zugang zum Plenarsaal, wenn sie geimpft, getestet oder genesen waren. Zur äußeren...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

Ehrenmord ist Ehrenmord – und kein „Femizid“

Im Rahmen des Wahlkampfes ist eine Meldung aus Berlin etwas untergegangen. Dort wurde eine 34-jährige Mutter zweier Kinder aus Afghanistan von ihren jüngeren Brüdern ermordet, weil sie sich von ihrem afghanischen Ehemann hatte scheiden lassen. Die Brüder haben die Tat „aus gekränktem Ehrgefühl“ heraus begangen. Außerdem habe das Leben der Schwester nicht ihren islamisch geprägten Moralvorstellungen entsprochen. Dies veranlasste Berlins...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021

Achtung AMPELAmpel - IV

Falsche Anreize für Asylanten

Schaut man sich die Parteiprogramme der Ampelkoalitionäre SPD, Grüne und FDP an, wird deutlich, dass Deutschland sich auf steigende Migranten- und Asylantenzahlen einstellen muss. Denn geht es nach den Vorstellungen der drei Parteien, sollen Einbürgerungen erleichtert werden, was wiederum natürlich einen Anreiz darstellt, soll Familiennachzug in unbegrenzter Höhe erfolgen und soll es Mehrstaatigkeit geben. Das letztere führt im Übrigen dazu, dass eine...   Weiterlesen

04.11.2021 · Ausgabe 11/2021
Aktuelle Ausgabe1/2022