Bund

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Statt Hektik und Hysterie Klimapolitik mit Verstand – Chancen nutzen

Jeder vernünftige Mensch wird alles daransetzen, die Luftverschmutzung zu reduzieren, die Schadstoffbelastung möglichst zu verringern, für saubere Flüsse und Bäche einzutreten, mit fossilen Rohstoffen sorgsam und zurückhaltend umzugehen, um damit im Sinne von Nachhaltigkeit der nachkommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Man könnte es auch mit „Bewahrung der Schöpfung“, einem biblischen Auftrag, umschreiben. Die...   Weiterlesen

Klima
03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Irmer trifft Repräsentanten Taiwans zu politischem AustauschAggressives Verhalten Chinas überschattet
friedliche Entwicklung Taiwans

In dieser Sitzungswoche hat der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) den Repräsentanten von Taiwan aus der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Jhy-Wey Shieh, erneut zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation des ostasiatischen Landes getroffen. Prof. Shieh hat die Einladung des Abgeordneten angenommen, erneut in den Wahlkreis von Irmer zu kommen, um vor Ort unter anderem Vertreter der IHK zu treffen. Immerhin ist Deutschland...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Das wahre Gesicht des Tayyip Erdogan:Türkei kündigt internationales Schutzabkommen für Frauen

Im Jahre 2011 hatte der Europäische Rat, übrigens ausgerechnet in Istanbul, ein Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt sollte verstärkt werden. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der türkische Präsident Erdogan nun den Rückzug der Türkei aus diesem Abkommen erklärt. Die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Erdogan gab seine...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Trotz CoronaSchleuser betreiben ihr illegales Geschäft
100.000 Asylanten 2021 bisher in Europa

Einem Artikel in der Zeitung „Die Welt“ ist zu entnehmen, mit welch perfiden Tricks heutzutage Schleuser arbeiten. Dass sie die Seewege nutzen, unterstützt von Gutmenschen und NGOs, die durch ihre Rettungseinsätze teilweise das Geschäft der Schleuser betreiben, ist hinlänglich bekannt. Auf Facebook konnte man nachlesen, dass Schleuser eine Route über Serbien nach Rumänien und anschließend Österreich offerieren inklusive Übernachtung, in...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

„Geldsegen für Islamisten“

So titelte die „Welt am Sonntag“ im April dieses Jahres einen Artikel über EU-Gelder an sehr umstrittene Organisationen, darunter die European Muslim Union (EMU), die einige Hunderttausend Euro erhalten hat. Präsident der EMU ist Andreas Abu Bakr Rieger. Dieser hatte 1993 vor Anhängern einer später verbotenen islamistischen Organisation zum Ausdruck gebracht, dass bedauerlicherweise seine Großväter bei dem gemeinsamen Hauptfeind, gemeint waren die...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

„Leichtfertige Geldwäsche“ bleibt Straftatbestand

Als in der Sache nicht nachvollziehbar bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages den Versuch von SPD-Justizministerin Christina Lambrecht (SPD), „leichtfertige Geldwäsche“ von der Strafbarkeit auszunehmen. Dies hat dankenswerterweise die Union verhindert, wobei für ihn, so Irmer, „völlig unerklärbar ist, warum man ‘leichtfertige Geldwäsche’ nicht bestrafen soll,...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Boris Palmer (Grüne) hat rechtDaten von straffälligen Asylanten weitergeben

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, bei ihm stellt sich mancher die Frage, warum er eigentlich noch bei den Grünen ist, hat jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, unter Datenschutzaspekten eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. „Aus meiner Sicht“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, „hat Palmer völlig recht“. Im Kern geht es...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Bundeshaushalt 20211450 Stellen im Bereich Innere Sicherheit

Das Bundeskabinett hat aktuell den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2021 in das Parlament eingebracht. In Absprache mit CDU und CSU sieht es im Bereich Innen so aus, dass 1450 neue Stellen geschaffen werden sollen. Damit wird im Übrigen auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich insgesamt 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden abgeschlossen. Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der IT-Modernisierung beim BKA sowie bei der...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

MdB Hans-Jürgen Irmer:Alle sogenannten Seenotgeretteten zurückführen -
Kriminelle NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen

Für Eingeweihte sei es ein offenes Geheimnis, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, dass manche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zumindest partiell mit Schleppern und Schleusern zusammenarbeiten, um Asylbewerber und Migranten nach Europa zu schleusen. Die griechische Polizei hat jetzt aktuell auf Lesbos 33 Mitarbeiter überwiegend deutscher NGOs verhaftet, die an einem kriminellen Schleppernetzwerk beteiligt sein sollen. Demnach sind sieben Vorstandsmitglieder von...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Bund unterstützt Lahn-Dill-Kreis
über Arbeitsmarkt- und Sozialprogramme

Politik wird vor Ort gemacht. Aber Berlin hilft dabei auch. Viele Bürger bekommen gar nicht mit, welche Unterstützungsmöglichkeiten der Bund Kommunen anbietet. Diverse Träger im Lahn-Dill-Kreis profitieren von einschlägigen Förderprogrammen. Gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geschieht vieles im Verborgenen, über das nur wenige Bescheid wissen. So haben beispielsweise die Diakonie und das Stephanuswerk in Wetzlar erfolgreich vom Programm...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Was macht Sahra Wagenknecht noch bei den Linken?Vernichtende Kritik an der eigenen Partei

Vor wenigen Tagen ist die ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, zur Spitzenkandidatin der SED/Linkspartei in Nordrhein-Westfalen mit mageren rund 61 Prozent gewählt worden. Das Wahlergebnis verwundert nicht, weil vor diesem Parteitag ihr aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ auf den Markt kam, in dem sie mit ihrer eigenen Partei in einem Ausmaß abrechnet – und zwar völlig zu Recht -, dass man sich als Beobachter fragt, wie man...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Armes Deutschland – arme SPDSPD-Vize Kühnert fürchtet Germanisierung der polnischen Küche
und fordert diskriminierungsfreien Spracherwerb

Der SPD-Bundesvize Kevin Kühnert, früherer Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, hat sich wieder einmal Sorgen um das Thema Diskriminierung gemacht. Er wies darauf hin, dass in einem deutsch-polnischen Schulbuch der Satz stand: „Ich liebe es, Bigos zu kochen.“ Bigos, so der wegweisende Vordenker der SPD, sei ein polnisches Nationalgericht, das man den Nachbarn nicht wegnehmen sollte. Man könne es ja gerne in Warschau essen, aber man sollte doch darauf verzichten, es...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

FDP-Jugend DeutschlandVolle Breitseite gegen das Christentum
Abschaffung der Sonntagsruhe

Als einen Frontalangriff auf Kirche, Religion und Christentum bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die völlig inakzeptablen Forderungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des FDP-Nachwuchses mit seiner Aktion eine grundlegendere Form des Verhältnisses von Staat und Religion gefordert hat. Das fordern die JuLis: - Abschaffung des Sonntagsschutzes - Abschaffung des Arbeitsverbotes...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Union will mehr Befugnisse für VerfassungsschutzSPD schützt Täter und Gefährder

Völliges Unverständnis bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, dass die SPD die Verfassungsschutznovelle zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter immer noch nicht im Deutschen Bundestag beraten will. Das Kabinett hatte nach schwierigen Verhandlungen zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Justizministerin Lambrecht (SPD) diesen Entwurf im Oktober beschlossen. Seitdem ist nichts geschehen. Ziel dieser Novelle ist es, die Beobachtung von...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Politik über Menschenleben? -
Sollte Taiwan deswegen weiterhin aus der WHA ausgeschlossen werden?

Frankfurt. Vom 24. Mai bis zum 1. Juni fand die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Taiwan wartet noch immer auf eine Einladung zu einer Teilnahme als Beobachter der Versammlung, obwohl hochrangige Politiker weltweit ihrer Unterstützung für Taiwan Ausdruck verliehen haben. Am 5. Mai 2021 erklärten zudem die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Treffen der Außenminister, sie unterstützten Taiwans bedeutsame Teilnahme an der...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Endlich die Dinge beim Namen nennenWir haben muslimischen Antisemitismus in Deutschland

Im Zuge der terroristischen Überfälle der Hamas auf Israel mit annähernd rund 4000 abgefeuerten Granaten und Raketen auf israelisches Staatsgebiet - zum Glück ist jetzt eine Waffenruhe vereinbart worden, wobei niemand weiß, wie lange sie dauert -, gab es in Deutschland eine Fülle von Demonstrationen linker, muslimischer und islamistischer Gruppen, palästinensischer, iranischer Gruppen und andere mehr. In Gelsenkirchen versammelten sich am 12. Mai rund 180...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

UnverschämtheitLinke unterstellt Feuerwehren rechtsextremes Gedankengut
CDU an der Seite der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden

Die Methode hat System. Ziel ist es, Personen und Institutionen, die sich dem Dienst an der Inneren Sicherheit, der Sicherheit der Bevölkerung im weitesten Sinne verschrieben haben, zu diskreditieren. Erst versuchte man von linker Seite, leider auch mit Unterstützung von Teilen der SPD, den Eindruck zu erwecken, als gebe es bei der Polizei in Deutschland strukturellen Rassismus. Dieses Kartenhaus ist in sich zusammengefallen, denn es gibt weder bei der Bundespolizei noch bei den...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Grüne Studie fordert:"Vorwärts in die Vergangenheit"

Grüne Studie fordert: - Es gibt genau festgelegte Mindest- und Höchsteinkommen - Der Autoverkehr muss um 81 Prozent sinken - Der Wohnraum pro Einwohner muss um 25 Prozent schrumpfen - Die Zahl von elektrischen Geräten (Waschmaschinen, Geschirrspüler) wird halbiert - Der Fleischkonsum muss um 60 Prozent gesenkt werden - Mit dem Flugzeug dürfen die Bürger nur noch alle drei Jahre fliegen - Das Leben soll generell „verlangsamt“...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Dr. Michael von Abercron, Schleswig-Holstein

Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete reichen Verfassungsklage einNein zur EU-Schuldenunion zu Lasten Deutschland
SPD und Grüne für Vergemeinschaftung der Schulden

Das ist zweifellos ein Paukenschlag. Sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben jetzt unter fachlicher Federführung von Professor Dr. jur. Markus C. Kerber eine Verfassungsklage gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 25. und 26.3.2021 – das sogenannte „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ – eingereicht, weil dieser Beschluss die im Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässigerweise...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Irmer kritisiert CDU-Bundesvorstand Entscheidung gegen Söder war falsch –
Steuererhöhungsorgien der Grünen verhindern

Mit bekannt klaren Worten kritisierte der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in der Kanzlerkandidatenfrage zugunsten des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der ohne jeden Zweifel eine honorige Persönlichkeit sei und sein Bundesland sehr gut regiere. Wenn er sich in der Vergangenheit gleichwohl, so Irmer, für Söder ausgesprochen habe, so deshalb, weil der bayerische...   Weiterlesen

06.05.2021 · Ausgabe 5/2021
Aktuelle Ausgabe6/2021