Bund

Grüne Klimapolitik können sich nur Reiche leisten

Bei allem berechtigten Interesse daran, dass die Umwelt nicht zerstört, erhalten wird, dass die Natur geschützt wird, darf man dennoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Das, was die Grünen an klimapolitischen Forderungen in den letzten Monaten aufgestellt haben, kann sich überspitzt formuliert eigentlich nur noch der grüne Wähler leisten, denn die Wähler der Grünen verfügen statistisch gesehen über ein höheres...   Weiterlesen

Klima, Politik
06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Modernisierung des StrafverfahrensWarum sperrt sich die SPD gegen die
biogeographische Herkunftsanalyse?

Immer noch verzeichnen die Kriminalstatistiken sowohl in Deutschland als auch europaweit so genannte „Cold Cases“. Als Cold-Case-Ermittlungen werden Verfahren der Schwerkriminalität bezeichnet, bei denen die Ermittlungen nach einer Dauer von einem Jahr kein Ergebnis erbracht haben. Die Ermittlungsverfahren werden in der Regel von Spezialeinheiten übernommen. Hierbei werden in der Regel sämtliche Mittel der forensischen Beweisführung genutzt. Dabei verraten...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Bundestag beschloss OpferentschädigungsgesetzGroßer Erfolg für den „Weißen Ring“

Vor wenigen Wochen hat der Bundestag die Reform des Opferentschädigungsgesetzes beschlossen. Danach werden alle entsprechenden Regelungen zu einem neuen Sozialgesetzbuch XIV zusammengefasst. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, seien berechtigterweise viele Kernanliegen des „Weißen Ringes“ aufgenommen worden. Der „Weiße Ring“ hatte den ursprünglichen Referentenentwurf des...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Mehrfach-Identitäten für Sozialbetrug künftig nicht mehr machbar

Auf dem Höhepunkt der Asylwelle 2015/2016 kamen Menschen nach Deutschland, die nicht verfolgt wurden, die, wie Studien belegen, wegen der hohen Sozialleistungen gekommen waren. Viele von denen scheuten sich nicht, mit kriminellen Methoden Leistungen zu erschleichen. Eine „beliebte“ Methode war die der Mehrfach-Identitäten, da man schnell dahinter gekommen war, dass die Behörden untereinander nicht vernetzt waren. Der Bund hatte daher in Absprache mit den...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Nordrhein-WestfalenFälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug

Das Phänomen des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes durch Familien, statistisch häufig aus Südosteuropa, ist medial mehrfach kommuniziert worden. Ein besonders großes Problem hat hier Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland zahlt Millionen Euro für Kinder, die angeblich in Deutschland leben, aber an keiner Schule geführt sind, oder er zahlt für Kinder in den Herkunftsstaaten, deren Identität und tatsächlicher Nachweis nur schwer zu erbringen sind. Die...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

SPD-„Traum-Duo“ Esken/Walter-Borjans für
neue Steuer für Hausbesitzer

In Zeiten, in denen der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie in der Geschichte Deutschlands, ist die neue SPD-Führung auf folgende Idee gekommen: Hausbesitzer sollen zusätzlich zu den Belastungen, die sie ohnehin haben, eine neue Steuer zahlen, eine „Bodenwertzuwachssteuer“. Über die Höhe, die Art der Erhebung, die Art der Berechnung Stillschweigen. Wenn jemand vor 20 Jahren ein Einfamilienhaus gebaut hat, hat dieses Haus heute in aller Regel zumindest...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Das Schweigen der MedienStraßburger Gewaltexzess zu Silvester

Über die Vorkommnisse der Silvesternacht in Leipzig durch linksradikale Agitation ist medial einiges berichtet worden, weil es sich auch nicht ansatzweise vertuschen oder kleinreden ließ. Dafür waren die Vorfälle zu gewaltsam, zu brutal: verletzte Polizisten durch einen linksradikalen Mob und beredtes Schweigen der grünen Bundesspitze - will man es sich mit dem linksradikalen Lager politisch nicht verscherzen? - und eine erstaunliche Argumentation der...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Hamburger Senat toleriert „Rote Flora“,
warnt aber gleichzeitig vor den Linksextremen

Das verstehe wer will. Unter dem Motto „Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ sollte im Januar eine Demo gegen die „Rote Flora“ stattfinden. Der Hamburger rot-grüne Senat lehnte dies ab und erklärte, dass die Veranstaltung an einem anderen Ort in ca. einem Kilometer Entfernung von der „Roten Flora“ stattfinden müsse. Wenn nicht, so die Hamburger Stadtregierung, sei mit gewalttätigen...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Seenotretter-Kapitän Reisch geht Mission Lifeline „zu linksradikal“
Hat katholische Kirche gespendet?

Ein bemerkenswertes Eingeständnis des viele Jahre im Einsatz der umstrittenen Lebensrettungsorganisation „Mission Lifeline“ fahrenden Kapitäns Claus-Peter Reisch. Er erklärte in einem Interview mit „ZEIT ONLINE“ in bemerkenswerter Offenheit, dass diese Organisation zu linksradikal geworden sei. Besonders inakzeptabel sei für ihn die Aussage, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ein „Baby-Hitler“ sei. Das seien so...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Beim Westdeutschen Rundfunk:„Meine Oma ist ne alte Umweltsau“
Satire oder Instrumentalisierung?

Im letzten Monat schlugen die Wellen der Empörung hoch: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte aus dem Spaßlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ ein Schmählied gemacht unter dem Titel „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“. Getextet vom WDR für den WDR-Kinderchor, also für 9- bis 12-Jährige, in dem die Großelterngeneration pauschal als „Umweltsäue“ bezeichnet wird, weil die Oma mit dem SUV beim Arzt...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Bürgerliche Grüne?Einigkeit! Recht! Freiheit! zu nationalistisch

Der grüne Wolf im Schafsgewand, der im biederen und bürgerlichen Auftreten von Habeck und Baerbock daherkommt, blitzt doch immer wieder einmal auf und macht deutlich, dass die Grünen eben keine bürgerliche Partei, zumindest in Teilen, sind, sondern eine sehr linke Partei. Aktuelles Beispiel Egal, wie man zu der Christopher-Street-Days-Parade im Sommer vergangenen Jahres in Köln steht, interessant ist der etwas bizarre Streit, der sich dahinter abgespielt hat. Die...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Nur Gutverdiener können sich Grüne leistenGrüne fordern Verbot von Billiglebensmitteln

Da haben wir sie wieder, die Verbotspartei Deutschlands Nummer 1, die Grünen, die für alle möglichen Bereiche Verbote, Vorschriften und strikte Regelungen fordern, damit die Bürger nach ihren, den grünen Vorstellungen zu leben haben. Über eine neue Forderung der Grünen wurde vor wenigen Tagen in der Zeitung „Die Welt“ berichtet. Es geht um das Verbot von Billiglebensmitteln, ein massiver Eingriff in den Markt, der auch nicht ansatzweise umsetzbar...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Grüne Umweltpolitik
Diktatur als Vorbild?

Wir haben an anderer Stelle über die Sorgen vor der Etablierung einer Öko-Diktatur berichtet. Schaut man sich die Einlassungen des grünen Führungsduos Baerbock/Habeck an, dann sind zumindest Zweifel an ihrer demokratischen Grundeinstellung erlaubt. Denn wenn Habeck im Herbst letzten Jahres in einem Fernsehinterview erklärt, dass man im Zeichen des Klimaschutzes über das Modell China nachdenken müsse, wo die Dinge zentral bestimmt werden, dann muss das jeden...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Grüner Kampf gegen Klimaskeptiker:
Aus den Medien bannen

Über das Thema Klima kann man wunderbar streiten. Dass sich das Klima verändert, ist eine Binsenweisheit. Diese Tatsache gibt es seit Millionen von Jahren – und das Ganze ohne anthropogenen, also menschlichen Einfluss in der Erdgeschichte bisher. Heute wird darüber gestritten, ob der Mensch das Klima prinzipiell überhaupt beeinflussen kann, ob er es zu einem kleinen Prozentsatz oder aber auch zu einem großen Prozentsatz mitbestimmen kann. Die Auffassungen...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

CDU will Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausweiten
Blockierende Grüne im Bundesrat werden ausgehebelt

Als normaler Beobachter der politischen Szene fragt man sich manches Mal, wessen Interessen eigentlich die Grünen in Deutschland vertreten, die, der Bevölkerung oder die, von Menschen aus aller Herren Länder, die aus sehr unterschiedlichen Motiven versuchen, nach Deutschland zu kommen. Zu diesen, die einen Hang Richtung Deutschland haben, gehören viele nordafrikanische Staaten, die sogenannten Maghreb-Staaten, gehören aber auch Teile der ehemaligen Balkan-Staaten....   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Riesenlob für Polizeipräsidium Mittelhessen und BAMFIrmer empfiehlt Erfolgsmodell auch Bundesinnenminister

Als Meilenstein, um eine bestehende Sicherheitslücke zu schließen, bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss, die erfolgreiche Testphase eines neuen Identitätsfeststellungsverfahrens im Zusammenspiel vom Bundesamt für Migration, Außenstelle Gießen, und dem Polizeipräsidium Mittelhessen unter Einbezug des Landespolizeipräsidiums.   Zur Vorgeschichte gehört es, dass der neue...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Grüne und FDP fordern millionenfache ZuwanderungImmobilienpreise und Mieten steigen durch Zuwanderung

Wenn man in Deutschland über steigende Mieten spricht, über gestiegene Immobilienpreise, dann hat das mehrere Gründe. Ein Grund ist ohne jeden Zweifel, dass wir in den letzten zehn Jahren nach Deutschland eine Nettozuwanderung von ca. 3,?? Millionen Menschen hatten: nicht nur Asylbewerber, sondern auch Zuzug aus benachbarten europäischen Staaten, Familienzusammenführung und vieles andere mehr. Gelegentlich waren auch Facharbeiter dabei. Wenn aber gleichzeitig im...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Hi-Hai in Berlin

Ende Oktober hatten sechs Eschenburger die Möglichkeit, mit der CDU Lahn Dill zu einer Berlinfahrt zu starten. Das Programm wurde vom Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zusammengestellt. Am Sonntagnachmittag konnte die Gruppe mit rund 50 Teilnehmern das Alliierten-Museum in Berlin-Dahlem besichtigen. Während der freien Zeit in der Ausstellung, zwischen unzähligen Bildern und Exponaten, erblickten die Teilnehmer aus Hirzenhain und Eibelshausen ein...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020
Roland Jahn (2. Von rechts) erläutert MdB Irmer und seinen beiden Mitarbeitern Dorothea von Randow und Michael Vogt das Stasi-Archiv

Irmer diskutiert mit Roland Jahn über die Zukunft der StasiunterlagenbehördeAusmaß der Bespitzelung in DDR-Diktatur macht sprachlos

Kürzlich traf sich der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer zu einem Gespräch mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin. Dort lagert etwa die Hälfte der über 100 Kilometer Akten. Das schiere Ausmaß der Bespitzelung in der DDR machte selbst Irmer, der sich schon lange mit dem Thema auseinandersetzt, sprachlos. Ein Aktenlagerraum von der Größe einer Turnhalle bevorratete...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Selbst „taz“ kritisiert Linkspartei
„Zwei Lager wie zwei Schafböcke“

Sie wollen Deutschland regieren, zumindest erheben sie den Anspruch, wollen der Welt erklären, was sozial gerecht ist und was nicht, sind aber noch nicht einmal in der Lage, einen profanen Vorstand im Deutschen Bundestag zu wählen. Gemeint ist die Linkspartei. Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand noch zu vergeben. Auch im dritten Wahlgang schafften es die namentlich völlig unbekannten Abgeordneten nicht, so dass sogar die linke „taz“ zum Ergebnis kam,...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020
Aktuelle Ausgabe2/2020