Bund

Horst Seehofer (CSU) hatte rechtMigration ist die Mutter aller Probleme
80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationspolitik

Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/2016 hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einmal sinngemäß formuliert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Sicherlich etwas zugespitzt, aber im Kern eine völlig richtige Aussage, die auch aktuell von Umfragen im Jahr 2023/24 gedeckt wird, wie die Bild-Zeitung über einen Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts im Januar 2024 berichtete. Über eine Million Anträge in Europa Europa...   Weiterlesen

Migration, Migrationspolitik, Ampelkoalition
07.03.2024 · Ausgabe 3/2024
Karl Lauterbach

Cannabis-Freund LauterbachEine zusätzliche Droge wird freigegeben,
gleichzeitig wird vor ihr gewarnt -

Lauterbach wird zum Gründervater einer neuen Kiffer-Szene

Zunächst die Fakten: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mehrheitlich einen Gesetzentwurf, vorgelegt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen, wonach Cannabis zum 1. April dieses Jahres aus der Liste der durch das Betäubungsmittelgesetz verbotenen Substanzen gestrichen werden soll. Minderjährige dürfen nicht im Besitz von Cannabis sein. Ebenso unerlaubt ist die Weitergabe des Rauschgifts an Personen...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024
Herbert Reul, 
erfolgreicher Innenminister von Nordrhein-Westfalen

Den Kurs der Mitte halten – Warum der Kampf gegen Clankriminalität
auch mit Vertrauen in Politik zu tun hat

Versammlungen für Israel, Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, Demonstrationen für Demokratie, Lokführer-Streiks oder Bauern-Blockaden. Die Menschen machen sich auf den Weg. Die Straßen füllen sich. In unserem Land wird es lauter. Auch über die AfD wird in diesen Tagen viel gesprochen. Viel wird diskutiert, darüber warum die Partei so groß geworden ist und wieso viele Wählerinnen und Wähler meinen, dort ihre neue politische Heimat gefunden...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

Es ist alles nicht mehr rationalWährend Deutschland über zu viel Asyl und Migration stöhnt,
erleichtert die Ampel den Familiennachzug

Im letzten Jahr gab es rund 350.000 Asylbewerber. Die Zahlen sind bekannt. Was weniger bekannt ist und diskutiert wird, ist die Zahl derjenigen, die im Wege der sogenannten Familienzusammenführung zusätzlich nach Deutschland kommen. Im letzten Jahr betrug die Höchstzahl rund 130.000, die in den Statistiken kaum erfasst sind und medial kaum thematisiert werden. SPD-Landräte, CDU-Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker aller Parteien kritisieren diese de facto ungesteuerte...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

- Anna Politkowskaja - Alex Litwinenko
- Boris Beresowski - Sergej Skripal

Leichen pflastern Putins Weg

Politisch Interessierte erinnern sich noch an Anna Politkowskaja und ihre Vergiftung im Jahr 2004 oder an die Vergiftung von Alex Litwinenko im Jahr 2006, die Vergiftung von Boris Beresowski im Jahr 2013, an den Abschuss des Fluges MA 17 durch eine russische Rakete, über 200 unschuldige Menschen, meist Niederländer, kamen ums Leben. Zu erinnern ist an Sergej Skripal, an den Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2018, an den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Anatoli Tschubais 2022, an den...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024
Weltverfolgungsindex

Open Doors legt Verfolgungsindex 2024 vor365 Millionen Christen in 78 Ländern werden verfolgt

Man kann Open Doors dankbar dafür sein, dass seit vielen Jahrzehnten immer wieder auf die Situation verfolgter Christen weltweit hingewiesen wird, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, das sich uns Europäern, uns Deutschen in der Regel auch nicht ansatzweise erschließt, weil wir unsere Religion leben oder auch nicht leben können wie wir wollen. Open Doors rüttelt immer wieder auf, an die zu denken, die im geringsten Falle diskriminiert werden, schon schlimm...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

Ausgepeitscht wegen KopftuchIranische Revolutionsgarde gehört auf Terrorliste
Baerbock (Grüne) versagt

Als im September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini in einem Polizeigewahrsam der Sittenpolizei in Teheran misshandelt worden war und verstarb, weil sie „unislamische“ Kleidung getragen hatte, hatte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) folgendes getwittert: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, ist politisch wichtig und sinnvoll.“ Da hat sie recht. So konnte man meinen, dass von deutscher Seite ein entsprechender...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

Unterstützung für die UkraineTarnen und Täuschen der Bundesregierung
Nur 17,5 Prozent für wirkliche militärische Hilfe

Der „Neuen Zürcher Zeitung“ war es kurz vor Weihnachten zu verdanken, dass die wirklichen Zahlen der militärischen Unterstützung Deutschlands in Richtung Ukraine publik wurden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach stolz erklärt, man sei der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA. Schaut man sich die Übersicht über die Ukrainehilfe unter der Überschrift „Bilaterale Unterstützungsleistungen...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

Ukraine-KriegDas Versagen des Olaf Scholz und seine Mit-Verantwortung
für Bombenterror auf Zivilisten und zivile Infrastruktur

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen den Antrag von CDU und CSU abgelehnt, der Ukraine die so dringend benötigten Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, die alle internationalen Experten als unendlich wichtig erachten im Kampf gegen die zunehmende Überlegenheit der russischen Kriegsmaschinerie. Denn Russlands Kriegswirtschaft arbeitet an 365 Tagen rund um die Uhr und der Westen zögert. Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann hat vor wenigen Wochen Bundeskanzler Olaf Scholz...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

Neue Ampelabzocke geplantWegfall der Steuerklassen III und V
bedeuten für die meisten Mindereinnahmen
- Steuerzahlerbund mahnt -

Geht es nach den Vorstellungen der Ampel sollen künftig für Ehepaare die Steuerklassen III und V abgeschafft werden, und es soll dann nur noch die Klasse IV geben. Aktuell ist es so, dass Ehepaare sich häufig dazu entschließen, wenn sie beide berufstätig sind, dass derjenige, der deutlich mehr verdient, die Steuerklasse III in Anspruch nimmt, weil er dann weniger Steuern zahlen muss. Derjenige, der ein deutlich niedrigeres Einkommen hat, nimmt die Steuerklasse V, was...   Weiterlesen

07.03.2024 · Ausgabe 3/2024

Ampel-Einbürgerungsgesetz
Deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht

Türkische AKP im Bundestag

Nachdem bereits im Jahr 2000 SPD und Grüne im Deutschen Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht massiv veränderten, wonach damals beschlossen wurde, dass in der Regel nach acht Jahren jemand Deutscher werden kann, vorher war die Frist deutlich länger, gibt es jetzt ebenfalls durch SPD und Grüne, leider unterstützt von der FDP, eine weitere „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechtes. Danach kann künftig bereits nach fünf Jahren jemand...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Wie wäre es mit Sparen?
Wer die Schuldenbremse aussetzen will,
versündigt sich an der nachkommenden Generation

Sowohl Grüne als auch SPD hadern mit der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich verankert worden ist. Sie würden sie gerne aufweichen, um mehr Schulden machen zu können. Bisher widersteht die FDP. Es bleibt zu hoffen, dass sie standhaft bleibt, denn die Schulden, die man heute aufnimmt, sind die Steuern von morgen. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Denn wenn ich der künftigen Generation durch riesige Schuldenberge die Chance nehme, eigene fiskalische...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

EU-Asylpaket löst das Problem nicht 320.000 Asylanträge 2023
plus 125.000 Familienzusammenführungen

Der deutsche moralische Größenwahn gefährdet
die Stabilität der Gesellschaft


Glaubt man den verantwortlichen Politikern in der EU, ist in Sachen Asylmissbrauch der sogenannte „große Wurf“ gelungen. So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Lösung sei ein Schlüssel, „um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“. Diese Aussage ist ein Placebo, weiße Salbe, die nichts taugt. Der Öffentlichkeit wird etwas vorgegaukelt, das auch nicht ansatzweise zur Problemlösung...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024
Ricarda Lang 

(Screenshot)

Ricarda Lang (Grüne)Keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit, aber sie regieren unser Land

Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, die erfolgreich ihr Studium abgebrochen hat, blamierte sich dieser Tage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dieser fragte sie, ob sie denn wisse, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland sei - so ungefähr. Die selbsternannte Sozialpolitikerin musste passen. Nach mehrmaligem Nachfragen meinte sie, der Betrag würde ungefähr bei 2000 Euro liegen. Lanz erklärte ihr, dass es 1543 Euro seien, allerdings nur dann,...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Das Experiment des ersten grünen Wirtschaftsministers ist gescheitertUnfassbare Unkenntnis von Zusammenhängen der Wirtschaft

Ob Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor erfolgreich war, entzieht sich der Kenntnis der Redaktion. Er hatte übrigens in einem seiner Kinderbücher in kindlich naiver Form von den Vorteilen eines Blackouts, also dem Zusammenbruch der Energieversorgung, geschwärmt, dass man sinngemäß dann Zeit für Kuscheln und Besinnlichkeit habe und anderes mehr. Dass mittlerweile Behörden und Institutionen...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024
Carmen Lenzer (re.) und Lisa Schäfer (li.) im Austausch mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU, Dorothee Bär (MdB)

Frauenpower aus dem Lahn-Dill-Kreis Gründung des
„Netzwerks der Kommunalpolitikerinnen der CDU Deutschlands“

WOMEN@CDU #KOMMUNAL – war ein voller Erfolg

Berlin / Solms / Braunfels „Für Frauen in der Kommunalpolitik ist die Netzwerkgründung in der CDU Deutschlands ein Meilenstein“, erklärte Carmen Lenzer im Nachgang der Auftaktveranstaltung. Als Vertreterin der CDU Braunfels hat die Stadtverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Frauen Union Lahn-Dill gemeinsam mit Lisa Schäfer aus Solms an der zweitätigen Gründungsveranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus und im Deutschen Bundestags teilgenommen....   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Verzweifelter Appell der Ukraine„Wir brauchen endlich Taurus-Marschflugkörper“
Kanzler Scholz (SPD) blockt
FDP und Grüne kneifen

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Weltgemeinschaft, die freiheitliche, dringend aufgefordert, in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Die USA schwächeln, weil Präsident Biden für zugesagte Unterstützungsprogramme keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, da die Republikaner blocken. Und sollte Trump wirklich gewinnen, was wohl kaum jemand in Europa hofft, dann wäre die Lage für...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

ErnährungErneut grüne Verbotsstrategie
Nur noch 300 bis 600 Gramm Wurst und Fleisch pro Woche

Die grünen Weltverbesserer können es nicht lassen. Sie glauben immer noch, mit ihren 13 Prozent die restlichen 87 Prozent der Wähler umerziehen zu müssen, egal, um welches Thema es geht. Aktuell erneut um das Thema Ernährung. Sie folgen mit Hilfe der Ampel ihren ideologischen Vorstellungen, die vor der Bundestagswahl nachzulesen waren, nämlich Reduzierung des Fleischkonsums, Reduzierung der Fleischproduktion, Reduzierung des Tierbestandes, Einführung einer...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Vorboten der IslamisierungSchüler an Gesamtschule in Neuss fordern Einführung der Scharia

Focus online und die „Rheinische Post“ haben jüngst darüber berichtet, dass an einer Gesamtschule in Neuss muslimische Schüler sich als Scharia-Polizei aufspielten, um entsprechende Regeln aus dem Koran einzuführen. Danach fordern sie im Unterricht die Geschlechtertrennung, vorne die Jungs, hinten die Mädchen, sowie archaische Strafen, wenn man sich nicht Scharia-konform verhält. Dazu gehört auch die entsprechende Bedeckung der Mädchen, dazu...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Lügen haben kurze Beine - kürzer sind dem Özdemir seine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die klassische Fehlbesetzung, weil er mit dem Thema Landwirtschaft noch nie etwas zu tun hatte, steht gewaltig unter Druck. Es geht dabei nicht um den Ärger beim Stallausbau oder der Blockade seines geplanten Werbeverbots für Zuckerprodukte und anderes mehr. Besonders unter Druck die geplante Abschaffung der Subvention für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zu einer...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024
Aktuelle Ausgabe3/2024