Bund

Ampel-Einbürgerungsgesetz
Deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht

Türkische AKP im Bundestag

Nachdem bereits im Jahr 2000 SPD und Grüne im Deutschen Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht massiv veränderten, wonach damals beschlossen wurde, dass in der Regel nach acht Jahren jemand Deutscher werden kann, vorher war die Frist deutlich länger, gibt es jetzt ebenfalls durch SPD und Grüne, leider unterstützt von der FDP, eine weitere „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechtes. Danach kann künftig bereits nach fünf Jahren jemand...   Weiterlesen

Einbürgerung, Staatsbürgerschaft
01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Wie wäre es mit Sparen?
Wer die Schuldenbremse aussetzen will,
versündigt sich an der nachkommenden Generation

Sowohl Grüne als auch SPD hadern mit der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich verankert worden ist. Sie würden sie gerne aufweichen, um mehr Schulden machen zu können. Bisher widersteht die FDP. Es bleibt zu hoffen, dass sie standhaft bleibt, denn die Schulden, die man heute aufnimmt, sind die Steuern von morgen. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Denn wenn ich der künftigen Generation durch riesige Schuldenberge die Chance nehme, eigene fiskalische...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

EU-Asylpaket löst das Problem nicht 320.000 Asylanträge 2023
plus 125.000 Familienzusammenführungen

Der deutsche moralische Größenwahn gefährdet
die Stabilität der Gesellschaft


Glaubt man den verantwortlichen Politikern in der EU, ist in Sachen Asylmissbrauch der sogenannte „große Wurf“ gelungen. So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Lösung sei ein Schlüssel, „um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“. Diese Aussage ist ein Placebo, weiße Salbe, die nichts taugt. Der Öffentlichkeit wird etwas vorgegaukelt, das auch nicht ansatzweise zur Problemlösung...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024
Ricarda Lang 

(Screenshot)

Ricarda Lang (Grüne)Keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit, aber sie regieren unser Land

Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, die erfolgreich ihr Studium abgebrochen hat, blamierte sich dieser Tage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Dieser fragte sie, ob sie denn wisse, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland sei - so ungefähr. Die selbsternannte Sozialpolitikerin musste passen. Nach mehrmaligem Nachfragen meinte sie, der Betrag würde ungefähr bei 2000 Euro liegen. Lanz erklärte ihr, dass es 1543 Euro seien, allerdings nur dann,...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Das Experiment des ersten grünen Wirtschaftsministers ist gescheitertUnfassbare Unkenntnis von Zusammenhängen der Wirtschaft

Ob Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor erfolgreich war, entzieht sich der Kenntnis der Redaktion. Er hatte übrigens in einem seiner Kinderbücher in kindlich naiver Form von den Vorteilen eines Blackouts, also dem Zusammenbruch der Energieversorgung, geschwärmt, dass man sinngemäß dann Zeit für Kuscheln und Besinnlichkeit habe und anderes mehr. Dass mittlerweile Behörden und Institutionen...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024
Carmen Lenzer (re.) und Lisa Schäfer (li.) im Austausch mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU, Dorothee Bär (MdB)

Frauenpower aus dem Lahn-Dill-Kreis Gründung des
„Netzwerks der Kommunalpolitikerinnen der CDU Deutschlands“

WOMEN@CDU #KOMMUNAL – war ein voller Erfolg

Berlin / Solms / Braunfels „Für Frauen in der Kommunalpolitik ist die Netzwerkgründung in der CDU Deutschlands ein Meilenstein“, erklärte Carmen Lenzer im Nachgang der Auftaktveranstaltung. Als Vertreterin der CDU Braunfels hat die Stadtverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Frauen Union Lahn-Dill gemeinsam mit Lisa Schäfer aus Solms an der zweitätigen Gründungsveranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus und im Deutschen Bundestags teilgenommen....   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Verzweifelter Appell der Ukraine„Wir brauchen endlich Taurus-Marschflugkörper“
Kanzler Scholz (SPD) blockt
FDP und Grüne kneifen

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Weltgemeinschaft, die freiheitliche, dringend aufgefordert, in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Die USA schwächeln, weil Präsident Biden für zugesagte Unterstützungsprogramme keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, da die Republikaner blocken. Und sollte Trump wirklich gewinnen, was wohl kaum jemand in Europa hofft, dann wäre die Lage für...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

ErnährungErneut grüne Verbotsstrategie
Nur noch 300 bis 600 Gramm Wurst und Fleisch pro Woche

Die grünen Weltverbesserer können es nicht lassen. Sie glauben immer noch, mit ihren 13 Prozent die restlichen 87 Prozent der Wähler umerziehen zu müssen, egal, um welches Thema es geht. Aktuell erneut um das Thema Ernährung. Sie folgen mit Hilfe der Ampel ihren ideologischen Vorstellungen, die vor der Bundestagswahl nachzulesen waren, nämlich Reduzierung des Fleischkonsums, Reduzierung der Fleischproduktion, Reduzierung des Tierbestandes, Einführung einer...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Vorboten der IslamisierungSchüler an Gesamtschule in Neuss fordern Einführung der Scharia

Focus online und die „Rheinische Post“ haben jüngst darüber berichtet, dass an einer Gesamtschule in Neuss muslimische Schüler sich als Scharia-Polizei aufspielten, um entsprechende Regeln aus dem Koran einzuführen. Danach fordern sie im Unterricht die Geschlechtertrennung, vorne die Jungs, hinten die Mädchen, sowie archaische Strafen, wenn man sich nicht Scharia-konform verhält. Dazu gehört auch die entsprechende Bedeckung der Mädchen, dazu...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Lügen haben kurze Beine - kürzer sind dem Özdemir seine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die klassische Fehlbesetzung, weil er mit dem Thema Landwirtschaft noch nie etwas zu tun hatte, steht gewaltig unter Druck. Es geht dabei nicht um den Ärger beim Stallausbau oder der Blockade seines geplanten Werbeverbots für Zuckerprodukte und anderes mehr. Besonders unter Druck die geplante Abschaffung der Subvention für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zu einer...   Weiterlesen

01.02.2024 · Ausgabe 2/2024

Ein OffenbarungseidAmpel kann Einsparungen nicht beziffern.

Für den Bürger wird es teuer

Um die vorgesehene Etatlücke 2024 in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro zu schließen, bedurfte es mehrerer Nachtschichten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man habe sich geeinigt, so die frohe Botschaft. Unter froher Botschaft versteht man eigentlich etwas anderes. Doch kaum sollten die Einsparungen konkret beziffert werden, wieder Stochern im Nebel. Im Haushaltsausschuss sollte...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Konservativer Berliner Kreis sehr zufrieden Gelungener Entwurf für neues CDU-Grundsatzprogramm

„Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluss von ehemaligen und aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten“, Sprecher sind Ex-MdB Sylvia Pantel (Düsseldorf) und Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus-Kreis), MdB, „ist mit dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU äußerst zufrieden“, so Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Berliner Kreises, nach einer Analyse des Entwurfs. Überaus gelungen und eine klare Abkehr vom Zeitgeist, ein Entwurf, der Mut macht für die...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffenAmpel erhöht Anreize für Zuzug

Fünf Jahre in Deutschland – Einbürgerung

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampel sieht vor, dass Einbürgerungen künftig deutlich erleichtert werden können. Derzeit ist es so, dass man in der Regel frühestens nach acht Jahren den Antrag stellen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dafür auch einen Rechtsanspruch. Dazu zählen beispielsweise Straffreiheit oder auch Erwerbstätigkeit, um nur zwei Aspekte zu nennen. Diese Rechtsansprüche sollen nach...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024
Garri Kasparow, mehrfacher Schachweltmeister 
(Foto: picture alliance; Sven Simon; Frank Hoermann)

Dramatischer Appell von Garri KasparowWenn die Ukraine verliert, dann wird es richtig teuer

Garri Kasparow, mehrfacher Schachweltmeister, ist Gründer des oppositionellen Bündnisses „Das andere Russland“. In einem dramatischen Appell wandte er sich an den freien Westen, mehr zur Unterstützung der Ukraine zu leisten, die derzeit in einer Art Stellungskrieg verharrt. Zu wenig ausgestattet mit Munition und modernsten Waffen wie zum Beispiel der Taurus-Rakete, die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach wie vor weigert, zu liefern. Wenn die Ukraine den...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Ergebnis deutscher EnergiepolitikMehr Ausstoß von CO2

bei gleichzeitigen

Strommehrkosten von 36 Milliarden Euro

In den letzten rund 30 Jahren, von den letzten zwei abgesehen, ist der CO2-Ausstoß in Deutschland von rund 950 Millionen Tonnen auf gut 700 Millionen Tonnen konsequent gesunken. Seit der durch die Ampelregierung erfolgten Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke ist der Ausstoß wieder deutlich gestiegen. Durch die Abschaltung der Kernkraft haben sich auch die Börsenstrompreise, ein ziemlich komplizierter Berechnungsmodus, mehr als verdoppelt. Dies macht rund 25 Milliarden...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Berlin, im Dezember 2023, der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller verkündet die fraktionsübergreifende Erklärung von 180 Mitgliedern des Bundestages

Für eine säkulare Republik Iran
Aufruf zur Terrorlistung der „Islamischen Revolutionsgarden“

Von Leo Dautzenberg* In einer parteiübergreifenden Initiative unterzeichneten 180 Bundestagsabgeordnete und 350 Abgeordnete der Landtage eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Aufstand des iranischen Volkes und ihre Forderung, jede Art von Diktatur, einschließlich der abgesetzten Schah-Diktatur und der herrschenden Theokratie, abzulehnen, unterstützen. Weiter unterstützen sie die Forderung nach Errichtung einer säkularen und demokratischen Republik im Iran...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Ampel macht die Landwirtschaft zum „Bauernopfer“
und zerstört Existenzen von Bauernfamilien

Die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land - und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, belastet unsere heimischen Betriebe mit steigenden Kosten und sorgt daher in der Branche für Entsetzen und große Verunsicherung. Daher fordert die Bundesfachkommission Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands, die Bundesregierung auf,...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Skandinavien rückt zusammenDrastische Verschärfung des Asylrechts

Die skandinavischen Länder wie Schweden, Norwegen, Finnland sowie Dänemark und Island haben sich jetzt aktuell auf eine gemeinsame Rückkehr- und Abschiebepolitik geeinigt. Die zuständigen Ministerien vereinbarten, dass künftig Abschiebeflüge gemeinsam organisiert werden. Die Asylantenwende kam mit dem Jahr 2015. Dänemark hatte vorher schon einen restriktiven Kurs, Schweden traditionell sehr liberal. Doch mit zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten,...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Traumtänzer Klingbeil (SPD)„Niemand kommt wegen Sozialleistungen“

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit die derzeit amtierende Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit entfernt ist, so muss man nur nachlesen, was der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, kürzlich zur Motivation der Asylanten, nach Deutschland kommen zu wollen, gesagt hat. In der „Allgäuer Zeitung“ konnte man folgenden Satz lesen: „Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Bürgergeld kostet 27 Milliarden Euro
Eine Ohrfeige für die Fleißigen -
Anreiz zum Nichtstun und zur Einwanderung

CDU fordert radikale Kehrtwende

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD und die Grünen lassen sich für die Einführung des sogenannten Bürgergeldes zu Lasten des deutschen Steuerzahlers feiern. Die FDP hat es mitgetragen, obwohl sie selbst erklärt, es müsse immer noch einen Anreiz zum Arbeiten geben. In der Theorie richtig, aber wer das mitbeschließt, muss sich nicht wundern, wenn das in der Praxis nicht funktioniert. Zahlen Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen...   Weiterlesen

07.12.2023 · Ausgabe 12/2023
Aktuelle Ausgabe2/2024