Bund

Nach MagdeburgDie warmen Worte der Bundesinnenministerin -
VeRA könnte das Problem längst gelöst haben

Der schreckliche Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 200 Verletzten bleibt jedem im Gedächtnis. Im Gedächtnis bleiben aber auch die nach solchen Anschlägen üblichen Forderungen nach mehr Konsequenz. Es wird nach der Strenge des Gesetzes gerufen, nach der Härte des Staates, nach Konsequenzen und vielem anderen mehr. Man muss leider sagen, es sind fast Rituale. Geändert hat sich herzlich wenig. Nach Aussage des...   Weiterlesen

Sicherheitspolitik
06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Das Drama in AschaffenburgBehördenversagen – Politikversagen – Medienversagen

Es soll an dieser Stelle nicht vertiefend auf den zweifachen Mord eines 28 Jahre alten Afghanen, der seit 2022 in Deutschland lebt, eingegangen werden, der in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten, der sich mutig dagegenstellte, ermordet hat. Dazu ist in allen Medien intensiv berichtet worden. Übliche Sprechblasen Es soll an dieser Stelle auch nicht auf die üblichen Sprechblasen, die einfach niemand mehr hören kann, eingegangen werden. Da...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025
©Bundestag / Thomas Koehler / Thomas Koehler/photothek.de

Scholz rechnet Asylkrise schönBilanz seiner Regierung:
790.000 Asylanträge – plus 370.000 Familiennachzügler

Das Grundproblem in Deutschland ist vielerorts, dass Politik Zahlen so interpretiert, dass man eine vermeintlich positive Bilanz vorzulegen hat. So auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der dieser Tage sich für vermeintlich sinkende Asylzahlen feiern lässt. Das Einzige, was richtig ist, ist, dass 2024 im Vergleich zu 2023 die Zahl das gehört zur Wahrheit, um 30 Prozent gesunken ist. Fakt ist aber auch, dass in den drei Jahren seiner Regierung 790.000 Asylanträge gestellt wurden...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Baerbock und Habeck - Verlogener geht es nicht mehrNach außen für Israel –
nach innen Blockade von Waffenlieferungen

Dass von vielen Menschen Politik als verlogen empfunden wird, kann man leider, zumindest in Teilen, durchaus nachvollziehen. Jüngstes schlechtes Beispiel Wirtschaftsminister Habeck und Bundesaußenministerin Baerbock. Es geht um Waffenliegerungen, Ersatzteile für Panzer, Hubschrauber und anderes mehr für Israel. Seit März letzten Jahres erhielt Israel die dringend benötigten Unterstützungslieferungen nicht mehr, wie Bild-Recherchen belegen. Vorsitzender des...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Müssen dieser Hass und diese Hetze wirklich sein?Grünen-Politikerin kritisiert FDP als
faschistoide Trümmerpartei

Landauf, landab wird im Prinzip zu Recht appelliert, auf Hass und Hetze zu verzichten. Gemeint sind in erster Linie politisch gesehen immer diejenigen, die sich gegen links aussprechen. Allen, die konservativ oder bürgerlich sind, wird häufig vorgeworfen, politisch Hass und Hetze zu säen. Unsäglicher Stil der Auseinandersetzung Egal, aus welcher Richtung, Hass und Hetze gegen Andersdenkende sind nie für das Zusammenleben, für den Zu-sammenhalt in der Gesellschaft...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Linker Antisemitismus bei den Grünen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, der alten Ampel, sowie CDU/CSU und AfD eine Resolution gegen Antisemitismus in Deutschland verabschiedet. Eigentlich sollte sie kurz nach dem 7. Oktober 2023 bereits nach den brutalen Hamas-Morden, Vergewaltigungen, Abschlachtungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen erfolgen. Eine bis dahin unvorstellbare Grausamkeit, die ob ihrer Brutalität an das Vorgehen von Schergen der NS-Diktatur in den...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Grüner Filz

Grüner Filz I Der eine oder andere wird sich noch an die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) erinnern, die zuvor Umweltministerin im Bundesland Rheinland-Pfalz war, während der Ahrtal-Katastrophe, die 135 Menschen in den Tod riss, für vier Wochen in den Urlaub ging und anschließend Verantwortung für Fehlverhalten von sich wies. Sie ist dann nach der Bundestagswahl Familienministerin geworden, musste aufgrund des öffentlichen Druckes allerdings...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Grüne Umwelt-IdiotieDeutsche Luftfahrt soll bei Strafe
Kerosinzusätze beimengen, die es noch gar nicht gibt

Die Luftfahrtbranche geht auf die Barrikaden, und zwar zu Recht, weil Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an einer völlig irrationalen Regelung aus dem Bundesemissionsschutzgesetz festhält, und zwar die sogenannte PtL-Quote (Power to Liquid). Diese PtL-Kraftstoffe, die mit viel Strom aus Wasserstoff und Kohlendioxid hergestellt wer-den, sind theoretisch eine saubere Umweltlösung. Das Problem allerdings: Es gibt die Kraftstoffe nicht. Bislang wurde PtL nur im...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Grüne-Jugend-Co-Vorsitzende beschimpft Polizei als „Bullen“

Vor wenigen Tagen hat die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend in einem Beitrag in den sozialen Medien die Polizei massiv unter der Gürtellinie beschimpft und kritisiert. Sie hat sie mehrfach als „Bullen“ beschimpft und vergessen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, so sagt es das Grundgesetz Artikel 1, und dieser Artikel gilt ausdrücklich auch für Polizeibeamte, Menschen in Uniform, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger da sind inklusive...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Nie mehr GrüneGrüne wollen auf alle Kapitalerträge 18 Prozent Sozialbeiträge erheben

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat kürzlich erklärt, dass auf Zinsgewinne und Aktienrenditen Kassenbeiträge gezahlt werden sollen. Die Begründung dafür ist, dass man die Lohnnebenkosten bremsen möchte und dass Sozialabgaben nicht zu hoch werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht beschädigt wird. Prinzipiell richtig. Die Beschädigung des Wirtschaftsstandortes ist allerdings bereits massiv durch eine irrwitzige und...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

SPD-Politikerin Chebli fordert Durchhalten der muslimischen Community:„Demografie wird Fakten schaffen“

Als Thilo Sarrazin, damaliger SPD-Finanzsenator im Berliner Senat, vor rund 15 Jahren in einem bemerkenswerten Buch darauf hinwies, „Deutschland schafft sich ab“, wurden ihm Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. In einem langwierigen Verfahren wurde er von der Bundes-SPD aus der Partei ausgeschlossen. Chebli bestätigt Sarrazin Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, mit palästinensischen Wurzeln, hat sich vor wenigen Tagen an ihre...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Doppelte Staatsbürgerschaft verhindert AbschiebungMerz (CDU) für Ausbürgerungsmöglichkeit
Scholz und Esken (beide SPD) lehnen Unions-Forderung ab

Wohin es führt, wenn man leichtfertig die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zu einer bestehenden vergibt, und das, obwohl man heutzutage nicht mehr perfekt Deutsch sprechen, nicht mehr für sein eigenes Auskommen sorgen muss und sogar vorbestraft sein kann, sieht man darin, dass dadurch bedingt Abschiebungen, auch von Schwerkri-minellen, praktisch nicht mehr möglich sind. Es muss ein Ausbürgerungsantrag gestellt werden, der in der Praxis derzeit nach geltendem...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Vorbild SchwedenFünf Regelungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft
Deutschland macht das Gegenteil – damit muss Schluss sein

Noch im Jahr 2020 galt Schweden als das Land in Europa mit den liberalsten Einbürgerungsregelungen. Schon nach fünf Jahren konnte man eingebürgert werden. Man musste weder den Nachweis von Sprachkenntnissen erbringen noch Wissen über das Land haben oder in der Lage sein, sich selbst finanziell zu versorgen.   Schluss mit dem Lotterleben zu Lasten der schwedischen Gesellschaft Die neue Mitte-Rechts-Regierung hat jetzt eine 180-Grad-Wende beschlossen und deutlich...   Weiterlesen

06.02.2025 · Ausgabe 2/2025

Die Raupe (Vater Staat) Nimmersatt schlägt zuDrastische Erhöhungen durch falsche Energiewende

Viele werden das Kinderbuch „Die kleine Raupe Nimmersatt“ kennen, das nicht aus der Feder des Kinderbuchautoren Habeck stammt. Aber Habecks Politik als grüner Wirtschaftsminister und die der gebrochenen Ampel führt dazu, dass der Bürger zum 1. Januar 2025 erheblich zusätzlich belastet wird. Beispiele: 1. CO2 Die CO2-Steuer wird von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne erhöht. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass sämtliche Waren, die transportiert werden...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025

Die Wandlung der Grünen in Deutschland1980er Jahre: Mehr „kritische Meinungen in den Medien“
2020er-Jahre: Für Meldestellen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“
Was ist aus der einstigen Bürgerrechtspartei der Grünen nur geworden?

Meinungsfreiheit in den 80er Jahren Liest man sich die Parteiprogramme der Grünen aus den frühen 80er Jahren durch, sprechen sich diese „ge-gen die Einschränkung von Grundrechten durch Strafrecht“, zum Beispiel durch Delikte wie „Staatsverunglimpfung“ oder eine „übertriebene Auslegung der Beleidigungsbestimmung“ aus. Sie kritisieren „Einschränkungen der Mei-nungsfreiheit in Presse, Rundfunk, Fernsehen“. Und sie fordern...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025
Habeck, über 800 Strafanzeigen gegen kritische Bürger

Baerbock, über 500 Strafanzeigen gegen missliebige Bürger

Deutschlands „Prozesshansel“
Habeck 805 Strafanzeigen gegen Bürger,
Baerbock „nur“ 513

„In einer Demokratie muss man die Herrschenden Idioten oder Deppen nennen können. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt“ Ein wahres Wort des ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der in einem Satz den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur deutlich gemacht hat. Wer hat nicht selbst schon einmal einen Politiker, vielleicht einen Nachbarn oder einen Arbeitskollegen, als einen Idioten, Schwachkopf oder anderes mehr bezeichnet? Das ist...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025

Dramatischer Appell von ExpertenDie jetzige Energiewende führt zur De-Industrialisierung Deutschlands

Es sind Experten, Wissenschaftler, Professoren, die jetzt einen dramatischen Appell formuliert haben, so der Arbeitskreis Energie und Naturschutz, der Deutsche Arbeitgeberverband mit Dr. Peters, einem Physiker, an der Spitze, Professor Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator, Professor Batter, Energiewissenschaftler, Diplom-Ingenieur Ha-ferburg, ein Kernenergetiker, Diplom-Ingenieur Hennig, Kraftwerksingenieur, Dr. Dengler, Physiker, um nur einige wenige zu nennen. In diesem Offenen Brief fordern...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025

So wird das Bezahlkartensystem für Asylbewerber unterlaufenGrüne, Linke und NGO’s betätigen sich als Wechselstuben

Es ist einer Recherche der „Jungen Freiheit“ zu verdanken, die festgestellt hat, dass die Bezahlkarte, die jetzt in Bayern eingeführt wurde, um die Attraktivität und den Anreiz für Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Die Idee dahinter ist prinzipiell richtig, wird aber in Teilen gezielt unterlaufen, ob von den Grünen als Regierungspartei in Regensburg, ob von der SED-Linkspartei oder auch in Teilen von der...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU)Es geht nur noch um Macht –
Verrat an den Prinzipien der CDU
Ex-Stasi-Mann wird Minister

Die Thüringer CDU und ihr Spitzenkandidat und jetziger Ministerpräsident Mario Voigt sind tief gefallen. Sie regieren mit ihren gut 20 Prozent zusammen mit der SPD und den Kommunisten von Sahra Wagenknecht (BSW), eine glühende Verteidigerin der seinerzeitigen DDR-Unrechtsdiktatur. Und als ob das noch nicht genug wäre, verbünden sie sich zusätzlich mit der SED/-Linkspartei. Die Linkspartei, die mit der SED, der Stasi-Diktatur, rechtsidentisch (!) ist. Eine Partei,...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025

Deutscher Landkreistag schlägt AlarmLandkreise werden wie Zitronen ausgepresst

Diesen Hilferuf hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Achim Brötel, hat einen dramatischen Appell im Auftrag der 224 Landkreise an den Bund gerichtet. Vier von fünf Landkreisen würden praktisch vor leeren Kassen stehen. Eine dramatische Situation, die es so noch nie gegeben habe. Sozialkosten erschlagen alles Das Grundproblem sei, dass der übergeordnete Gesetzgeber, gerade was das Thema Asyl, was Sozialleistungen...   Weiterlesen

02.01.2025 · Ausgabe 1/2025
Aktuelle Ausgabe2/2025