Bund

Auch Notfallpersonal vor Übergriffen schützen

Auf Initiative von CDU und CSU und dem hessischen Innenminister Peter Beuth ist der tätliche Angriff u.a. auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste strafbewehrt mit manchmal bis zu fünf Jahren Haft. Der Staat kann und darf nicht zusehen, wie seine Repräsentanten, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, zunehmend respektlos behandelt und angegriffen werden. Die Bundesregierung hat aktuell ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und...   Weiterlesen

Polizei, Rettungsdienste
07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Wohin steuert die SPD?SPD-Duo für mehr Asylanten, Enteignungen,
höhere Steuern und Staatsverschuldung

Bei dem innerparteilichen Bildungsprozess der Sozialdemokraten in Deutschland, mühseligster Prozess um die Frage, welches Duo künftig die SPD führen soll, hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit mageren rund 22 Prozent als erster gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz an die Spitze des Bewerberfeldes gestellt, dicht gefolgt mit rund 21 Prozent von Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, und der Bundestagsabgeordneten Saskia...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Seenotrettung:
Antrag der Linken scheitert im Europaparlament

Mit 288 Stimmen dafür und 290 Stimmen dagegen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ende Oktober eine Resolution der linken Parlamentarier ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hatten. Auch der Europäischen Volkspartei (EVP) war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen. Sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt. Die Gegner der Resolution forderten ein Verfahren der...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Die EU und der naive Umgang mit dem Islam

Wenn es darum geht, öffentliche Gelder für alle möglichen obskuren Institutionen und Einrichtungen an Land zu ziehen, ist der Erfindungsreichtum relativ groß. So war auch die „Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (SETA)“ aus Ankara erfolgreich. Sie hat einen „Europäischen Islamophobie-Report 2018“ erstellt, beauftragt von der EU und finanziert mit knapp 130.000 Euro. Herausgeber sind die...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Tödliche VerkehrsunfälleVollrausch sollte nicht strafmindernd,
sondern straferhöhend bewertet werden

Vor wenigen Wochen gab es zwei Urteile gegen junge Männer, die bei zwei unterschiedlichen Vorfällen durch Raserei im Vollrausch zwei junge Frauen tödlich verletzt haben. In einem Fall wird gerade gegen einen jungen Mann wegen fahrlässiger Tötung verhandelt, der schon einmal 2011 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er mit 0,8 Promille einen Unfall mit mehreren Verletzten verursacht hatte. Das Urteil steht diesbezüglich noch aus. In einem anderen Fall...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

CDU/CSU-Innenpolitiker kritisieren Gesetzesentwurf zum WaffenrechtIndirekter Generalverdacht gegenüber Schützen und Jägern indiskutabel

Bei den Legalwaffenbesitzern, ob Schützen, Jäger oder andere, ist im Moment die Aufregung über die geplante Änderung des Waffengesetzes groß - und der Ärger ist berechtigt. Deshalb habe er, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss, Bundesinnenminister Seehofer in Absprache mit seinem für Waffenrecht zuständigen Kollegen Marc Henrichmann einen Brandbrief zukommen lassen, in dem er deutlich gemacht habe,...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Berliner Mietendeckel„Rot-Rot-Grün auf Nazi-Spuren“ – wie 1936!

Vor wenigen Tagen hat der rot-rot-grüne Berliner Senat beschlossen, in Berlin einen Mietendeckel zu erlassen. Mit anderen Worten, der Staat greift in die Eigentumsrechte von privaten und genossenschaftlichen Vermietern grundgesetzwidrig ein und legt willkürlich die Miethöhe fest. Armer Rechtsstaat. Wie soll man Rechtsstaatlichkeit vermitteln, wenn sogar ein von der Senatskanzlei selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten erklärt, dass dieser Mietendeckel kaum mit der...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Berliner Kreis: Ja zum Schutz von Umwelt, Natur und Klima -
aber bitte keine nationalen Alleingänge
- Es gibt keinen Grund zur Klimahysterie

Der Berliner Kreis wurde vor Jahren unter anderem vom damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, Marburg, gegründet und umfasst heute aktive, dem konservativen Flügel der CDU zuzurechnende Abgeordnete der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion. Die heutigen Sprecher sind Sylvia Pantel, MdB, und Klaus-Peter Willsch, MdB. Dem Berliner Kreis gehört auch der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer an, der zu den Initiatoren der Berliner...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Irmer traf österreichischen Botschafter –
Besuch in Wetzlar geplant

Vor einigen Tagen traf der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) zu einem Gedankenaustausch mit dem österreichischen Botschafter Dr. Peter Huber zusammen. In dem einstündigen Gespräch ging es unter anderem um die Stimmung in Österreich vor den Wahlen Ende September sowie um ein Salzburger Pilotprojekt, das Maturanten und Maturantinnen verstärkt in Ausbildungsberufe bringen soll. Irmer dazu: „Auch in Deutschland bleiben viele...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

MdB Irmer unterstützt NRW-Innenminister ReulNennung der Nationalität von Straftätern richtig

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor wenigen Tagen erklärt, dass bei klar identifizierten Straftätern künftig die Nationalität hinzugefügt werden soll, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Reul führte dazu aus, dass er den Bürgern zutraue, dass sie in der Lage seien, die Fakten einzuordnen. Außerdem sorge das Ganze für Transparenz. Fakten seien Fakten, und sie müssten...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Einführung in die taiwanesisch-deutschen
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
und Investitionsmöglichkeiten

Auch wenn Wetzlar und Taipeh fast zehntausend Kilometer auseinanderliegen besteht zwischen beiden Orten doch eine enge Verbindung. Der Generaldirektor des Deutschen Instituts Taipei, Doktor Thomas Prinz, ist in Wetzlar geboren. Viele Taiwaner haben außerdem Goethes Roman „Die Leiden des jungen Werther“ gelesen, den der Dichter während seines Aufenthalts in Wetzlar verfasst hat. Wetzlarer Unternehmen wie Zeiss oder Leica genießen in Taiwan einen hervorragenden Ruf. Es...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Kritik an Herbert GrönemeyerTotalitärer Ansatz mit Demokratie nicht vereinbar

Vor wenigen Wochen hat Herbert Grönemeyer bei einem Konzert „Gegen Rechts“ in Wien einen bemerkenswerten Satz gesagt, der sein Demokratieverständnis zumindest erlaubt in Zweifel zu ziehen. Abgesehen davon, dass ein Konzert „Rechts“ falsch ist. Ein Konzert gegen Rechtsextremismus wäre korrekter und richtig. Und wenn die Veranstalter gelegentlich noch zu Konzerten gegen Linksextremismus und Islamismus aufrufen würden, dann wären alle drei...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig:Für ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland

). Im Rahmen einer Sitzung und Feierstunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewusst in Leipzig, würdigte die Bundestagsfraktion die Menschen in dieser Stadt, aber nicht nur dort, die den Mut hatten, aufzustehen und in der „DDR“ friedlich gegen die sozialistische Diktatur zu protestieren. Sie zeigten Zivilcourage, sie zeigten Mut. Und wenn am 9. und 16. Oktober 1989 in Leipzig über 70.000 Menschen friedlich demonstrierten, dann war dies ein Signal zu den großen...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Schwedens Einwanderungspolitik ist gescheitertBanden- und Einwandererkriminalität im Vormarsch

Wer über Schweden spricht, denkt häufig an die herrlichen Wälder, die Schären, die vielen Seen, die Inseln, gemütliche Holzhäuser… – diese Idylle ist in weiten Teilen Schwedens passé. So berichtet Peter Imanuelsen, ein Schwede, in der „Jungen Freiheit“ über sein Land und Banden- und Einwandererkriminalität. In diesem Jahr habe es, so Imanuelsen, bereits 120 Handgranaten- und Sprengstoffanschläge gegeben. Unschuldige...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Die deutsche Wiedervereinigung war ein gigantischer
Beitrag zum Umweltschutz
Sozialismus führt zu Umweltzerstörung

Es ist schon erstaunlich, welche Geschichtsvergessenheit Vertreter der politischen Linken in Deutschland an den Tag legen, wenn es um das Thema Umweltschutz geht. Da gibt es einen gemeinsamen Aufruf von Grünen und der SED-Linken, in dem die Soziale Marktwirtschaft als das ökologische Grundübel definiert wird. Wörtlich heißt es dort: „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“ Das hätten...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Massive Kritik von CDU/CSU an Seehofer:Pauschale Flüchtlingsaufnahmequote grundfalsch

Als Horst Seehofer noch CSU-Chef war, hat er in der Sache völlig zu Recht Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, eine Politik, von der Merkel heute sagt, dass sich ein 2015 nicht wiederholen darf. Jetzt hat Seehofer den Vorschlag unterbreitet, dass von allen aus Seenot geretteten Asylanten grundsätzlich 25 Prozent nach Deutschland kommen sollen. Die anderen sollen auf wenige andere Staaten verteilt werden, die sich ebenfalls bereit erklärt haben,...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

„Wenn die SPD auf Rot-Rot-Grün setzt, dann soll sie konsequenterweise die Groko kündigen“Linke ist Rechtsnachfolger der SED

„Die Linke ist rechtsidentisch… mit der SED.“ Mit dieser eidesstattlichen Erklärung des ehemaligen Bundesschatzmeisters der Linkspartei, Karl Holluba, war ein für alle Mal klar, wes Geistes Kind die sogenannte Linkspartei ist. Der letzte Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in der „DDR“ die Verantwortung hatte, war im Übrigen Gregor Gysi. Er steht damit in der...   Weiterlesen

05.09.2019 · Ausgabe 9/2019
MdB Hans-Jürgen Irmer (2.v.l.) informierte sich bei v.l. Christopher Groß, Kay Fischer und Eugen Reichwein über die Arbeit der Autobahnmeisterei Ehringshausen.

Häufig unbemerkt von der Öffentlichkeit:Die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei helfen erfolgreich,
Unfälle zu vermeiden

„Auf der Autobahn liegt ein Sofa. Eine Eisenstange auf der zweiten Spur, Reifenteile, Bohlen oder anderes mehr, was nicht auf die Straße gehört, gefährden den Verkehr.“ Wer kennt sie nicht, diese Nachrichten? Schnell zur Stelle: die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien in Deutschland. Wie diese arbeiten, welche Probleme sie haben, davon überzeugte sich jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer bei der Autobahnmeisterei Ehringshausen, deren...   Weiterlesen

05.09.2019 · Ausgabe 9/2019

CDU SolmsStraßenzustand der L3020 nicht länger hinnehmbar

Nachdem in einer Bürgerversammlung seitens der Landesbehörde Hessen Mobil erklärt wurde, dass ein Ausbau der Ortsdurchfahrt Oberbiel erst nach Fertigstellung des 11. Bauabschnitts der B49 (von Altenberg bis Mittelbiel) frühestens im Jahre 2022 erfolgen würde, hat sich die Solmser CDU gemeinsam mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Frank Steinraths in einem Ortstermin ein Bild vom Zustand der Landesstraße in Oberbiel gemacht. Insbesondere der westliche...   Weiterlesen

05.09.2019 · Ausgabe 9/2019

Irmer bei der CSU KaufbeurenAsyl-Touristen müssen Anspruch als Asylbewerber verlieren

Auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren und ihres Vorsitzenden Dr. Thomas Jahn war der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in seiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um zum Thema „Innere Sicherheit, Asyl und Asylmissbrauch“ zu sprechen. Irmer nutzte die Gelegenheit, um sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer zu stellen. Seehofer hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, dass Menschen, die in...   Weiterlesen

05.09.2019 · Ausgabe 9/2019
Aktuelle Ausgabe11/2019