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MdB Hans- Jürgen Irmer im Deutschen Bundestag:„Europol muss gestärkt werden“
FDP, Grüne, Linke lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Im Rahmen einer Bundestagsdebatte zum Thema Europol sprachen für die CDU/CSU-Fraktion Armin Schuster, Hans-Jürgen Irmer, Philipp Amthor und Dr. Volker Ullrich. Anlass für diese Debatte war ein FDP-Antrag, wonach Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden soll. Während Schuster unter anderem darauf hinwies, dass im Wahlprogramm der Union Europol perspektivisch zu einem europäischen FBI ausgebaut werden soll, verwiesen Amthor und Ullrich auf die...   Weiterlesen

Berlin, Europol, Vorratsdatenspeicherung
06.06.2019 · Ausgabe 6/2019
Hans-Jürgen Irmer dankt im Namen der 80 Besucher in Tasch's Wirtshaus dem taiwanesischen Botschafter Prof. Shieh für seinen lebendigen Bericht zur aktuellen Lage seines Heimatlandes. Von links Ti-Yu Hsueh, Sabine Chin-Ying Weng, Botschafter Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Hans-Jürgen Irmer und Ching-Yun Huang.

Taiwans "Botschafter" in WetzlarProf. Dr. Jhy-Wey Shieh:
„Werden unsere Freiheit nicht mehr aufgeben“

Taiwan, die Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern im Chinesischen Meer, keine 200 Kilometer westlich entfernt gelegen vom Festland des „großen Bruders“, hat es in der Staatenfamilie nicht leicht. Von den Nachbarn und von der westlichen Welt nicht zuletzt wegen seiner funktionierenden demokratischen Strukturen geschätzt und gelobt, ist Taiwan „dank" des vom kommunistischen China und seiner Wirtschaftskraft ausgeübten Druckes „auf den Rest der...   Weiterlesen

06.06.2019 · Ausgabe 6/2019
Prof. Jürgen Stock und  Hans-Jürgen Irmer nach der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.

Einladung nach WetzlarIrmer traf Interpol-Chef Prof. Jürgen Stock in Berlin

Auf Initiative des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, war erstmalig überhaupt der Generalsekretär von Interpol in einer Sitzung des Innenausschusses. Irmer hatte im Herbst letzten Jahres Prof. Jürgen Stock in Lyon getroffen und mit ihm und leitenden Mitarbeitern über Fragen der Internationalen Kriminalität gesprochen. Bei der Gelegenheit fragte er Prof. Stock, ob er sich vorstellen...   Weiterlesen

06.06.2019 · Ausgabe 6/2019

Es ist unglaublichJuso-Chef für Verstaatlichung -
Sozialismus à la DDR lässt grüßen

Die Geschwindigkeit, mit der sich die SPD oder zumindest Teile davon in linke bis linksradikale Richtungen hin entwickelt, ist atemberaubend. Die Not muss schon sehr groß sein, wenn man glaubt, auf diesem Wege im Linksaußen-Spektrum Wählerstimmen holen zu können. Dieses Linksaußen-Spektrum ist besetzt von der kommunistischen Linkspartei. Für Kurt Schumacher, den legendären SPD-Vorsitzenden, waren die Kommunisten sogar „rotlackierte...   Weiterlesen

06.06.2019 · Ausgabe 6/2019

MdB Hans-Jürgen Irmer„Hände weg von der Nationalhymne“
Forderungen der Linkspartei sind unsinnig

Die Versuche der Linkspartei, die Geschichte unseres Landes in ihrem Sinne umzuschreiben, die Verbrechen in der DDR zu relativieren, die Umweltzerstörung zu negieren und die Lebensumstände einer sozialistischen Pleitewirtschaft zu relativieren, sind bekannt. Neu ist nun die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die Nationalhymne zu elimieren und eine neue zu verfassen. Die vordergründige Begründung von Ramelow lautet, dass er die...   Weiterlesen

06.06.2019 · Ausgabe 6/2019

Was treibt die SPD beim Thema Islam?SPD-Justizministerin Barley akzeptiert Mehrehe

SPD-Staatssekretärin Chebli hält Grundgesetz mit Scharia für vereinbar Als völlig inakzeptabel bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer die aktuellen Vorstellungen der SPD-Justizministerin Katarina Barley in Sachen Einbürgerung. Das Innenministerium hatte vorgesehen, dass es ein Einbürgerungsverbot für Ausländer gibt, die in einer islamischen Mehrehe leben. Außerdem hat es deutlich gemacht, dass niemand...   Weiterlesen

06.06.2019 · Ausgabe 6/2019
Hans-Jürgen Irmer, MdB bei einer Rede im Deutschen Bundestag

Hans-Jürgen Irmer Deutscher BundestagGrüne und Linke wollen Verfassungsschutz enthaupten
Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Freiheit

Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt in relativer Sicherheit leben können - eine absolute Sicherheit gibt es leider ohnehin nicht - , dann ist das das Ergebnis einerseits staatlichen Handelns, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt wie Personal, Ausrüstung, Technik und Finanzen. Andererseits aber in erster Linie das Handeln der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, die wir in Deutschland haben, ob es die Polizei vor Ort im Lande ist, ob...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Grüne und Linke Enteignungsphantasien lösen Wohnungsprobleme nicht3,5 Millionen Nettozuwanderung in zehn Jahren sind Teil des Problems

Dass heute aktuell verstärkt über das Problem teilweise mangelnden Wohnraums oder auch zu teuren Wohnraums diskutiert wird, muss niemanden verwundern, wenn man sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre anschaut. Insgesamt hat es in Deutschland einen Nettozuwachs von rund 3,5 Millionen Menschen gegeben, ob aus europäischen Staaten, Drittstaaten oder auch Asylbewerbern und Einwanderern in das Sozialsystem. Über diese Zahlen spricht die Politik nicht gerne. Sie werden...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

UN-Sondertribunal für IS-Terroristen unbedingt notwendig

Zur Aburteilung der IS Terroristen ist ein UN Sondertribunal nötig. Zehntausende von fanatisierten Muslimen hat es in den letzten Jahren gegeben, die aus rund 100 Ländern, häufig über die Türkei, in den Nahen Osten gezogen sind, um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Sie kamen, um ein Kalifat aufzubauen, einen islamischen Staat im Sinne Allahs, in dem ausschließlich die Scharia zur Anwendung kommen sollte. Ein Staat, in dem für...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Jürgen Hardt, MdB
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Es geht nur mit Europa

Vom 23. - 26. Mai 2019 sind über 400 Millionen EU-Bürger, davon 64,8 Millionen Deutsche, zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Bei früheren Wahlen haben die politischen Parteien oft nach Themen gesucht, um die Wähler für die Europa-Wahl zu mobilisieren. Dieses Mal ist das anders. Die Brexit-Diskussion, der Handelsstreit mit den USA, die Kriege und Konflikte in unserer europäischen Nachbarschaft, die Flüchtlingspolitik und der notwendige...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Geld für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden im kommenden Jahr um eine Million Euro erhöht, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird ein neues Zeitzeugenportal „Glaube – Mut – Freiheit“ gefördert, das die Rolle der Oppositionsbewegung und insbesondere die der Christen während der friedlichen Revolution 1989/90 in Bild, Ton und Video...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Oswin Veith, MdB
Mitglied des Verteidigungsausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Schulverbot für Jugendoffiziere?Beschluss der Berliner SPD ist Offenbarungseid

Auch wenn das Datum eine Albernheit nahelegt, war der Parteitagsbeschluss der Berliner SPD am 1. April leider kein Scherz, sondern ein Offenbarungseid. Auf Antrag eines Kreisverbandes beschlossen die Genossen ein Werbeverbot für „militärische Organisationen“ an Berliner Schulen. Welche anderen Adressaten das Schulverbot außer der Bundeswehr noch betreffen soll, bleibt bis heute das Geheimnis der Berliner SPD. Aber warum dieser Beschluss? Wirbt die Bundeswehr in...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Marie Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Klimaschutz mit CDU-Handschrift

Als Christen wissen wir, dass „Himmel und Erde“ einmal vergehen werden (Markus 13, 31). Auch das Buch der Offenbarung beschreibt das Ende der Schöpfung. Das Wissen um die Vergänglichkeit ist aber kein Argument, um heute nichts zu tun. Denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Der Mensch soll mit den Geschöpfen, die seinen Lebensraum teilen, schützend und fürsorglich umgehen. Für die Union ist dies ein zentraler Pfeiler ihrer...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

CDU-MdB Christoph de Vries begrüßt EntscheidungIslamverband IGS erhält keine Zuschüsse mehr

Als erfreulich bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, zuständig für den Bereich des Islam, die Entscheidung der Bundesregierung, wonach künftig die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die dem Iran nahesteht, keine Mittel mehr aus dem Bundesinnenministerium bekommt. Bisher erhielt der Verband rund 380.000 Euro sinnigerweise für „Extremismus-Prävention“. Unter den verschiedenen...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Marieke Timmermans im Gespräch mit Hans-Jürgen Irmer

Vorbild Asylverfahren in den Niederlanden –
Kürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit
als in Deutschland

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Bernd Rattey, Hans-Jürgen Kleinmagd, Hans-Jürgen Irmer (MdB), Thorsten Krenz (Leiter Hauptstadtbüro Deutsche Bahn)

Hans-Jürgen Irmer diskutiert mit Fachleuten der Deutschen Bahn AG über den Einsatz von VideotechnikEin hohes Sicherheitsniveau für Fahrgäste und Bahnmitarbeiter durch Investitionen in Videotechnik

Vor wenigen Tagen diskutierte der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) im Berliner Bahntower mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens über die Perspektiven des Einsatzes von Videotechnik an Bahnhöfen und in Zügen. Züge des Regionalverkehrs werden auf Forderung der Aufgabenträger im Innenraum bereits jetzt häufig mit Videotechnik ausgestattet. So verfügen die Züge des Regionalverkehrs in Hessen derzeit zu rund 80 Prozent...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Schwer in der Kritik
Finanzminister Olaf Scholz

Grundsteuerplan von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) „gehört in die Tonne“

Scholz-Vorschlag verteuert Wohnen und
benötigt Tausende zusätzlicher Finanzbeamter

Aus der kommunalen Grundsteuer haben in Deutschland die Städte und Gemeinden im letzten Jahr rund 14 Milliarden Euro Einnahmen erzielt. Eine Grundsteuer, die teilweise auf Einheitswerte von 1964 zurückgeht und deshalb vor über einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Klare Ansage des obersten deutschen Gerichtes an die Politik: Die Grundsteuer muss reformiert werden, und zwar bis zum Jahresende 2019. Ansonsten kann sie nicht erhoben werden. Dies rief...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer kritisiert Justizminister der LänderAbschiebehaft muss auch im Gefängnis möglich sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Entwurf „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt, das dem Ziel dient, endlich mehr nichtanerkannte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten zurückschicken zu können und das ganze Verfahren effizienter zu machen. „Es gibt derzeit“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer,“ rund 250.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. Rund 25.000 erfolgreiche Abschiebungen hat es im letzten Jahr...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Seehofer will Straftäter schneller ausweisenSPD-Innenminister dagegen

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt das „Geordnete Rückkehrgesetz“ entworfen mit dem Ziel, dass die Abschiebehaft ausgeweitet wird, so dass vor allem Straftäter schneller ausgewiesen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für diejenigen, die nicht an ihrer Abschiebung mitwirken und für diejenigen, die den Staat bewusst und gezielt täuschen, um in Deutschland zu bleiben. Diese sollen eine „Bescheinigung über...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Berliner SPD auf den Spuren der GEW und der SED-NachfolgerKeine Bundeswehr an Berliner Schulen
Kritik vom Wehrbeauftragten Bartels (SPD)

Die Berliner SPD, die derzeit mit ihrem Regierungschef Müller an der Spitze in den Umfragen bei 15 Prozent dümpelt, hat auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen beschlossen, dass die Bundeswehr an den Hauptstadt-Schulen nicht mehr auftreten darf. Danach soll militärischen Organisationen untersagt werden, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben mit der Begründung: „Für Töten und Sterben macht man keine...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Aktuelle Ausgabe6/2019