Bund
Das Versagen der BundesinnenministerinVerfassungsschutzpräsident Haldenwang:
„In Deutschland ist jederzeit ein islamistischer Anschlag möglich“
Im Jahr 2021 wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ (EPI) eingerichtet, in dem, wie das Wort zeigt, Experten saßen, um Wissen über islamische und islamistische Netzwerke zu bündeln. Fachleute, säkulare Muslime gibt es genügend, die dringend vor der Islamisierung und dem politischen Islamismus warnen. Ein Exil-Iraker, Hassan Hussein, kritisierte die Naivität gegenüber dem... Weiterlesen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne)Willkommen in der Lebenswirklichkeit -
Tochter meidet den Görlitzer Park
Es gibt sie heute noch, die Multi-Kulti-Träume, die davon ausgehen, dass sich alle Kulturen dieser Welt freundschaftlich verbinden, vermischen und dass es eine Welt voll Harmonie gebe. Wer wollte das nicht? Jahrelang sind diejenigen, die davor gewarnt haben, dass Multi-Kulti eher zu Multi-Kriminalität führt, diffamiert worden als Ausländerfeinde, Rechtsaußen und anderes mehr. Die Wirklichkeit hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)... Weiterlesen
Österreich erfolgreich bei Asylkurs30 Prozent Rückgang und deutlich mehr Abschiebungen
Es ist schon bemerkenswert, dass in Österreich, wo schwarz-grün regiert, es möglich ist, dass ein konservativer Innenminister Karner von der ÖVP im Asylbereich überraschende Erfolge vermelden kann. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanten aufgenommen, nach Deutschland die vierthöchste Zahl. Der Unmut vor Ort war groß. 30 Prozent weniger Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Asylanträge... Weiterlesen
Kanadas knallharte Zuwanderungspolitik
Was die Ampel von Kanada lernen kann
Kanada hat bekanntermaßen ein sogenanntes Punktesystem, das potenzielle Zuwanderer beurteilt. Dieses Punktesystem wird auch von Vertretern der Ampelregierung häufig als gelungenes Beispiel von Integration herangezogen, wobei man vergisst hinzuzufügen, was das im Detail bedeutet. Richtig ist, dass in Kanada der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen ist. Die Kanadier wählen allerdings knallhart nur diejenigen aus, die ihnen wirtschaftlich nutzen. Das... Weiterlesen
Grüne Ex-Bundestagsabgeordnete tritt aus:
Irrationale und selbstzerstörerische Klimapanik
Mit deutlichen Worten ist die langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Valerie Wilms aus Wedel, aus der Partei ausgetreten. Die Begründung ist schon bemerkenswert, denn sie kritisiert, dass die Diskursbereitschaft, wie sie eine erfolgreiche Demokratie benötigt, verlorengegangen sei. Es fehlten Diskussionen mit offenem Ausgang und unvoreingenommener Beleuchtung der aktuellen Themen, die die Menschen im Land bedrücken. Sie vermisse, so Wilms, „insbesondere... Weiterlesen
Russischer Angriffskrieg in der Ukraine:Ständiges Scholz’sches Mauern führt zu
mehr Verlusten und Verlängerung des Leidens
Man muss es so formulieren, auch wenn es hart klingt. Die zögerliche Haltung des Westens und hier insbesondere der Bundesrepublik Deutschland unter Verantwortung der Ampel-Regierung, hat mit dazu beigetragen, dass die Opferzahlen in der ukrainischen Armee höher sind als nötig. Und es hat unnötigerweise dazu geführt, dass viele Zivilisten ums Leben kamen, verletzt wurden, die Infrastruktureinrichtungen zerstört wurden. Auch die Tatsache, dass die ukrainische Armee... Weiterlesen
Das nennt man gelungene IntegrationJobcenter-Absage aus „religiösen Gründen“ möglich
Es war die Bild-Zeitung, die vor wenigen Tagen über eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit berichtete, wenn der Arbeitslose „glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein“. Die spannende Frage ist, wer muss sich eigentlich nach wem richten? Wenn ein Arbeitsloser, der dem muslimischen Glauben angehört, künftig einen Termin unter Verweisung islamischer Rituale absagt,... Weiterlesen
Geht es nach der AmpelBundesnachrichtendienst soll politisiert und damit fachlich „kastriert“ werden
Aktuell gibt es einen Referentenentwurf zur Reform der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Kanzleramt, der eine stärkere Einflussnahme der Politik auf die Behörde vorsieht. Seit Januar 2022 gibt es einen „unabhängigen Kontrollrat“, dessen Aufgabe es ist, auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu überwachen, dass sich der BND an Recht und Gesetz hält, indem beispielsweise die digitale Welt durchforscht... Weiterlesen
Warum Christian Lindner (FDP) recht hatKinderarmut hängt mit Zuwanderung zusammen
Ob sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bewusst war, dass er in ein Wespennest gestochen hat, als er darüber berichtete, dass es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Zuwanderung gibt, ist nicht überliefert. Jedenfalls hat Lindner völlig zu Recht darauf hingewiesen, die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit, dass im Jahr 2010 1,37 Millionen Kinder, also unter 18 Jahre, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhielten in Form von Hartz 4, heute... Weiterlesen
Clan-Kriminalität:CDU fordert Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft
Noch besser: Staatsbürgerschaft gar nicht erst gewähren
In völligem Kontrast zu dem, was die Ampelregierung derzeit will, nämlich Einbürgerungen zu erleichtern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, steht der Plan der bundesdeutschen CDU-Innenminister unter Führung von Peter Beuth (Hessen), die in einem 17-Punkte-Papier gefordert haben, dass im Kampf gegen die Clan-Kriminalität auch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden muss. Das Problem: Das gilt nur für Personen mit doppelter... Weiterlesen
Tatort Bahnhof
Anstieg der Gewalttaten um 28,4 Prozent
Mit dieser Überschrift berichtetet die Bild-Zeitung vor wenigen Tagen über einen erschütternden Befund, der auf Daten der Bundespolizei zurückgeht. So ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zu 2019 um 28,4 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Nimmt man das Jahr 2021, als es coronabedingt weniger Reisen gab, würde der Anstieg sogar 38,6 Prozent betragen, der an dieser Stelle aber außen vor gelassen werden soll. Erschütternde Zahlen 1. So stieg die Zahl der... Weiterlesen
Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sollte zurücktreten
Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaat
Von dieser Bundesregierung ist man ja schon einiges gewohnt. Aber was die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, jetzt vorhat, kann man nur noch als Angriff auf den Rechtsstaat werten. Ataman will ein neues Antidiskriminierungsgesetz, das es Menschen erleichtern soll, sich gegen vermeintliche Benachteiligungen zu wehren. Beweislastumkehr Das Fatale, es soll künftig reichen, eine „glaubhafte“ Behauptung aufzustellen, um jemanden zu... Weiterlesen
Wer ist eigentlich Ferda Ataman?
Für sie sind Deutsche „Kartoffeln“ oder „Almans“ und
„Die Zeit des weißen Mannes“ ist bald vorbei
Es ist den Grünen, und hier Familienministerin Lisa Paus, zu „verdanken“, dass wir in Deutschland eine linksradikale Aktivistin als Antidiskriminierungsbeauftragte haben, die genau das Gegenteil dessen macht, was sie machen soll. Sie soll eigentlich versöhnen statt spalten und auf tatsächliche Diskriminierung, die es im Einzelfall durchaus geben kann, aufmerksam machen. Linke Hetzerin Ferda Ataman, 44 Jahre alt, ist Vorsitzende der „Initiative Neue deutsche... Weiterlesen
Zunehmende Gewalt in Schwimmbädern
Peinliche Begründungen der Gutmenschen dafür
In einem Brandbrief, über den die Zeitung „Die Welt“ berichtete, kam heraus, was in einigen Berliner Schwimmbädern etwas überspitzt fast an der Tagesordnung ist. Verbale Attacken auf Badegäste und Personal, mit Urin und Kot beschmierte Sanitäranlagen oder Gäste, die einem Mädchen das Bikinioberteil wegreißen. So ein Kurzbericht. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, Peter Hartz, erklärte, natürlich seien... Weiterlesen
DänemarkDramatischer Appell eines SPD-Ministers: „Eine Asylwende muss her“
– Recht hat er –
Kaare Bek ist seit Mai 2022 in Dänemark Minister für Ausländer und Integration. Er ist Mitglied der dortigen Sozialdemokraten. In einem mehr als bemerkenswerten Beitrag hat er in der Zeitung „Welt am Sonntag“ kürzlich eine grundlegende Änderung des Asylrechtes gefordert. Zahlen Über eine Million Asylanträge seien im letzten Jahr in der EU gestellt worden, so Bek. Rund 25 Prozent, so der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen... Weiterlesen
Würde die Politik geltendes Recht anwenden,
wäre die illegale Masseneinwanderung vorbei.
SPD und Grüne für eine Politik der offenen Grenzen
Angesichts dramatisch steigender Asylantenzahlen sinkt verständlicherweise in Deutschland die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl, das 52 Prozent laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Jahr 2017 noch für richtig hielten. Aktuell sind es nur noch 39 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Im Übrigen sind rund 66 Prozent der Auffassung, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, vergleichsweise wenig zum künftigen Bruttosozialprodukt beitragen werden. 20 Prozent... Weiterlesen
KlammheimlichKoalition ändert Aufenthaltsgesetz
"Begrenzung des Zuzugs" von Ausländern wird gestrichen
Das Aufenthaltsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt die Bedingungen der Zuwanderungen, also der Einreise, des Aufenthaltes, der Erwerbstätigkeit und der Integration von Ausländern. Zugleich soll es der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands dienen. Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1, also die erste Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes, lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die... Weiterlesen
Klimawandel begegnen, statt Hysterie zu erzeugenDie unglaublichen Chancen der Gentechnik
Es ist unter anderem den fortschrittsfeindlichen Grünen und ihren Bestrebungen zu „verdanken“, dass der Transrapid in Deutschland nicht gebaut wurde, aber in China, dass in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, während sie im Rest der Welt weiterlaufen bzw. neu gebaut werden. Und es ist den Grünen zu verdanken, dass die Gentechnik in Deutschland verteufelt wurde, obwohl damit Menschenleben gerettet und mehr Menschen ernährt werden können. Dass... Weiterlesen
Unfassbar - Bundesregierung blockiert25.000 Verdachtsfälle wegen Kindesmissbrauch nicht verfolgbar
Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof die Möglichkeit für die Speicherung von sogenannten IP-Adressen in einem Grundsatzurteil ermöglicht, wenn auf der Bundesebene entsprechende Gesetze beschlossen werden. Die IP-Adresse ist deshalb so wichtig, um beispielsweise gezielten Hinweisen auf Verbrechen über einen längeren Zeitraum nachgehen zu können. Normalerweise werden die IP-Adressen aufgrund der aktuellen Rechtslage nur kurz gespeichert. Wenn man,... Weiterlesen
CDU kritisiert Mittelkürzung zur Erforschung des DDR-Unrechts
Er hatte Flugblätter in seiner Universität verteilt, wurde verhaftet und in einem nicht-öffentlichen Geheimverfahren zum Tode verurteilt und durch Genickschuss hingerichtet. Wenn man diese Zeilen liest, ist man unwillkürlich an die Gräueltaten der Nazi-Diktatur erinnert. Aber es gab auch Gräueltaten zu Zeiten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik unter Verantwortung der Sozialistischen Einheitspartei (SED). In diesem Fall handelte es sich um Herbert... Weiterlesen