Bund
Koordinatensystem stimmt nichtPolitikerbeleidigung – bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
Widerstand gegen Polizeibeamte – bis zu drei Jahre Haft
Seit rund fünf Jahren gibt es einen Sonderparagrafen in Deutschland, den Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der eigens eingeführt wurde, Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens schärfer sanktionieren zu können. Das Problematische an Paragraf 188 ist, dass er anders als die normale Beleidigung nach Paragraf 185, die es bereits gibt, kein sogenanntes Antragsdelikt ist. Das heißt, bei Paragraf 188 ermitteln die Behörden... Weiterlesen
Kein Land in Europa hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland
2,7 Millionen – Doch stimmt die Statistik?
Bezogen auf das Jahr 2025 hat kein europäisches Land so viele Flüchtlinge/Migranten aufgenommen wie Deutschland. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind dies rund 2,7 Millionen, darunter ca. 1,2 Millionen Ukrainer, zu einem Teil ohne jeden Zweifel berechtigt, rund 870.000 Syrer, knapp 300.000 Afghanen. Alles in allem offiziell 2,7 Millionen, die sich als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland aufgehalten haben. Europäische... Weiterlesen
Die Steuereinnahmen steigen!
Es wird an falscher Stelle ausgegeben
Finanzminister Lars Klinbeil (SPD) hat kürzlich erklärt, dass der Staat mit weniger Steuereinnahmen auskommen müsse, als erwartet!!! Das erinnert ein klein wenig an „Klein Fritzchen“, das in den nächsten 3 Jahren pro Jahr 10 Prozent mehr erwartet! entsprechend plant, und feststellen muss, dass er aber nur 5 Prozent pro Jahr mehr erhält. Auf der Basis solcher Schätzungen kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen. Das erhält der Staat... Weiterlesen
Was stimmt denn nun?Mehr rechtspolitisch motivierte Straftaten oder
mehr linkspolitisch motivierte?
Ein Blick hinter die Statistik
Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hat kürzlich zum Thema politisch motivierte Straftaten Zahlen vorgelegt, wonach diese mit rund 85.800 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hätten. Doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. Etwa die Hälfte der politisch motivierten Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, darunter rund 1.600 Fälle von Gewaltdelikten. Überwiegend, so Münch, handelte es sich bei rechtsmotivierten... Weiterlesen
Richtig soScheinvaterschaften endlich bekämpfen
Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft zwingend notwendig, weil damit eine Lücke im Aufenthaltsrecht geschlossen wird. Fakt ist: dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht, die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen, so dass damit... Weiterlesen
Flut illegaler Waffen aus Südosteuropa
Deutschland plant Verschärfung für legale Waffenbesitzer
Die europäische Polizeibehörde Europol sieht mit großer Sorge den Waffenschmuggel aus dem südosteuropäischen Raum Richtung Kernland Europa. Über Griechenland wird geschmuggelt, über die Balkanroute wird geschmuggelt und ein Zentrum illegaler Waffenproduktion ist zunehmend die Türkei. Es werden dabei nicht nur klassische Waffen mit entsprechender Kennzeichnungsnummer geschmuggelt, sondern zunehmend auch Waffen, die speziell für den illegalen Markt... Weiterlesen
Am Streit zwischen Bund und Ländern
am Beispiel der Ukraine sieht man,
welche Kosten mit
Bürgergeldempfängern bzw. Asylbewerbern verbunden sind
Wenn man drüber berichtet, dass bundesweit Bürgergeldempfänger ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr kosten, Asylbewerber in der Größenordnung von 40 – 50 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden, dann sind das vergleichsweise abstrakte Zahlen, die aufgrund der Höhe nur schwer begreifbar gemacht werden können. Bund und Länder streiten um das Geld am Beispiel der Ukraine Als die ersten Ukrainer im Jahre 2022 nach Deutschland als... Weiterlesen
Bärbel Bas (SPD)Ohne Zuwanderung wäre Deutschland „einheitsbraun“
Wer solche Politiker an der Spitze einer Partei hat, muss sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte heruntergehen. Jüngst lag die SPD, natürlich immer leicht schwankend, bei sage und schreibe 11 % und Bärbel Bas trägt alles dazu bei, die Werte weiter nach unten zu treiben. Jüngste Entgleisung nach der sinnfreien, kürzlich erfolgten Behauptung, es gebe keine Migration in die Sozialsysteme ist die Unverschämtheit, den deutschen Bürgern gegenüber zu... Weiterlesen
Weltklimaforscher beerdigen eigene WarnungenSchafft CO2-Steuer ab,
Subventionen und Bevormundungen
und Deutschland wird ein neues
Wirtschaftswunder erleben
Den 7. April 2026 sollte man sich groß im Kalender ankreuzen. Es ist dies der Tag, an dem 44 Weltklimaautoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, die Reißleine gezogen haben und zurückgerudert sind. Es waren diese Horrorszenarien, wonach angeblich der Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 bei 3 bis zu 5 Grad Celsius liegen würde. Alles falsch Mit diesem Schreckensszenario, so Professor Dr. Fritz Vahrenholt, habe man im politischen... Weiterlesen
SPD-Chefin Bärbel Bas im Märchenwunderland
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“
Die Aussage auf eine Frage der AfD im Deutschen Bundestag hat nicht nur das Zeug dazu, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden. Nein, es zeigt die ideologische Verbohrtheit, Blindheit, Starrköpfigkeit und Realitätsverweigerung der Linken in ihrer Gesamtheit. Bärbel Bas ist dabei die Speerspitze. Dass ausgerechnet sie eine solche Aussage trifft, ist vor allem auch vor dem Hintergrund verheerend, dass sie die Chefin des Sozialministeriums ist, dem das Jobcenter und die... Weiterlesen
MEME – eine Meldestelle für Meldestellen
Hilfe für diejenigen, die durch Meldestellen verfolgt werden
Wir haben in Deutschland leider eine Reihe von sogenannten Meldestellen, die alle formal zum Kampf gegen Hass und Hetze aufrufen, rechtlich nicht legitimiert sind, Meinungen verfolgen, die unter der Strafbarkeitsschwelle sind. Ziel ist es, die Abschreckung des Bürgers, Kritik zu äußern. Sie erinnern sich, liebe Leser, an ca. 800 Strafanzeigen von Robert Habeck und Annalena Baerbock in ihrer Ministerzeit. Andere Politiker haben es ihnen nachgetan. Aber es war die Spitze des... Weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik29.000 Messerangriffe im letzten Jahr
Kinderkriminalität steigt
Formal erfreulich, dass die Zahl der Straftaten im letzten Jahr auf rund 5,5 Millionen gesunken ist. Ein Minus von 5,6 Prozent. Schaut man sich die Hintergründe an, wird aber schnell klar, dass der größte Teil des Rückganges darauf zurückzuführen ist, dass Cannabis im April 2024 de facto legalisiert wurde. Dies ergibt sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Dobrindt (CSU) kürzlich vorstellte. Die Aufklärungsquote ist bei 57,9... Weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik sollte Migrationshintergrund
als auch Herkunftsgruppen erfassen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist bei allen bekannten, logischerweise vorhandenen überschaubaren Mängeln aber der Arbeitsnachweis der Polizei. Erfasst werden polizeiliche Ermittlungen, nicht rechtskräftige Urteile. Um es klar zu sagen, ein Tatverdächtiger ist damit noch kein verurteilter Täter. Dennoch bildet die PKS eine Annäherung an die Kriminalitätslage in Deutschland. Und so muss man feststellen, dass es bei den Tatverdächtigen eine deutliche... Weiterlesen
BremenSPD und Grüne unterstützen SED-Senatorinnen,
die Sympathie für Linksextremismus haben
Die Bremer CDU hatte kürzlich einen Misstrauensantrag gegen zwei Senatorinnen der Bremer Bürgerschaft von der SED/Linkspartei gestellt, weil die Linke einerseits ein Mitglied der „Interventionistischen Linken“ als Mitarbeiter in der Bürgerschaftsfraktion beschäftigt hat, und zum anderen, weil die SED/Linkspartei in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ zum willkommenen... Weiterlesen
BremenZwei linksextremistische Richter
mussten Verfassungsgericht verlassen
In Bremen regieren SPD, Grüne und die in „Linke“ umbenannte ehemalige SED-DDR-Staatspartei. SED, eine Partei, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl die Verantwortung trug, die sich nach einigen Umwegen in „Die Linke“ umbenannt hatte, um an das Milliardenvermögen der ehemaligen Staatspartei SED heranzukommen, dafür aber die Kröte schlucken musste, anzuerkennen, dass sie, die „Linke“ heute, rechtsidentisch mit der SED damals... Weiterlesen
BremenPolizei muss für Kontrollen Quittungen ausstellen
Bremen, geführt von SPD, Grünen und der SED/Linkspartei, hat dem „Racial Profiling“ den Kampf angesagt. Gemeint ist damit – Berlin lässt grüßen mit einer Umkehr der Beweispflicht im Görlitzer Park -, dass es durch die Polizei keine Kontrollen mehr gibt, die allein aufgrund äußerer Merkmale erfolgen. Damit dies überprüft werden kann, hat die Stadt eine App programmieren lassen, 100 mobile Drucker besorgt und dafür 143.000... Weiterlesen
Kriminalität in Berlin1119 Fälle von Schusswaffengebrauch –
ein Plus von 68 Prozent
Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten in Berlin auf rund 503.000 etwas gesunken. Aber es gibt einige Phänomene, die besonders besorgniserregend sind. So ist die Schusswaffenkriminalität massiv gestiegen. Im letzten Jahr waren es 1119 Fälle, 68 Prozent mehr als im Jahr 2024. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg um 24,5 Prozent, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, u.a. Vergewaltigung, um 15,7 Prozent, und die Zahl der Fälle von Mord und... Weiterlesen
BerlinCDU-Justizsenatorin stoppt Benachteiligung für Deutsche
Rot-Rot-Grün hat im Jahr 2021 eine Vorschrift im Bundesland Berlin erlassen, wonach 40 Prozent der zu einem Bewerbungsgespräch einzuladenden Staatsanwaltschaftsanwärter einen Migrationshintergrund haben müssen, auch wenn es deutlich mehr deutsche Bewerber mit besseren Noten gibt. Eine klare Abkehr vom Leistungsprinzip, eine Quotierung nach Herkunft, die aus Sicht der Justizsenatorin Felor Badenberg, selbst mit Migrationshintergrund, als verfassungswidrig gebrandmarkt... Weiterlesen
BerlinAfghanischer Vergewaltiger nach Justizpanne frei
Ein Afghane wurde vor wenigen Monaten wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil im Prinzip völlig angemessen. Weil ein Richter am Landgericht es allerdings versäumt hat, ein Verhandlungsprotokoll zu verfassen, hat das Kammergericht entschieden, dass der Afghane freikommen muss. Irres Urteil Wohlwissend, dass der kriminelle Afghane seiner Ex-Frau, die er vergewaltigt hatte, Rache angedroht hat, ist er wieder auf freiem Fuß. Die... Weiterlesen
BerlinSo würgen SPD – SED – Grüne den Mietwohnungsbau ab
Griff in die sozialistische Mottenkiste
Im letzten Jahr schon hatte die Berliner SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum. Ein Schwerpunkt der Enteignung sind laut SPD Wohnungsbaugesellschaften. Die SED/Linkspartei fordert seit langem die Vergesellschaftung beispielsweise großer Wohnkonzerne in Deutschland. Vergessen schon, was passiert, wenn der Staat Eigentümer ist und nichts... Weiterlesen