Bund

Coronakrise: Wem wird wie geholfen?

Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt. Da sich hier kurzfristig Änderungen ergeben können, empfiehlt es sich, aktuellste Informationen über Antragsstellung oder...   Weiterlesen

Bundestag
02.04.2020 · Ausgabe 4/2020

Zehn Lehren aus der Corona-Krise

1. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Spätestens in solchen Momenten wird jedem klar, welche Bedeutung die Gesundheit hat, die wir im täglichen Leben in aller Regel als Selbstverständlichkeit empfinden. Sie ist aber keine Selbstverständlichkeit. Wenn man morgens aufstehen kann, ohne dass man gesundheitliche Probleme hat, ist das ein echter Grund für Dankbarkeit. 2. Deutschlands Gesundheitssystem ist besser als sein Ruf In „normalen Zeiten“ neigen...   Weiterlesen

02.04.2020 · Ausgabe 4/2020

Polizeistatistik 2019 5,27 Millionen Straftaten –
56,2 Prozent Aufklärungsquote

Dass rund 5,27 Millionen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr zu viele sind, wird ernstlich niemand bestreiten. Gleichwohl ist es erfreulich, dass es einen erneuten Rückgang gegeben hat, und zwar um 2,3 Prozent. Vor wenigen Jahren gab es noch 6 Millionen Straftaten. Von daher hat sich die Quantität erfreulicherweise rückentwickelt. „Mit ein Grund dafür“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des...   Weiterlesen

02.04.2020 · Ausgabe 4/2020

Man fasst es nicht:Künast (Grüne) fordert Finanzierung linksradikaler Gewaltgruppen

In einem Beitrag im Deutschen Bundestag hat vor wenigen Wochen die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast gefordert, dass die sogenannte „Antifa“ endlich finanziell und verlässlich gefördert werden müsse. Linksextreme Antifa-Gruppen, die in den letzten Jahren für Anschläge, Gewalt, Mobbing, Angriffe auf Polizisten und Bedrohung von Menschen, die anderer politischer Auffassung sind, verantwortlich zeichnen. Man fasst es nicht, dass eine...   Weiterlesen

02.04.2020 · Ausgabe 4/2020

MdB Irmer fordert Rücktritt von Linke-Partei-Chef RiexingerRiexinger: „Wir erschießen (1 Prozent der Reichen) nicht,
wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“

- Verhaltene mediale Aufregung -

Es war ein Strategietreffen der SED/Linkspartei in Kassel. Es ging um die Frage, wie man das Land verändern kann. Eine im Prinzip legitime Frage. Schaut man sich verschiedenste Verlautbarungen linker Spitzenpolitiker an, dann wird deutlich, dass dies eben nicht über die Parlamente machbar ist, sondern nur von unten, außerhalb der Parlamente, der außerparlamentarischen Opposition, um nicht zu sagen mit der Revolution. Im Rahmen der Veranstaltung stand Genossin Sandra Lust...   Weiterlesen

02.04.2020 · Ausgabe 4/2020

Was hat Russlands Präsident Putin wirklich vor?Russlands gigantische atomare Aufrüstung

Die Zahl der Menschen, die unterschreiben, dass das heutige Russland unter Präsident Putin eine Demokratie im Sinne des Westens ist, wird vermutlich nicht allzu groß sein. Zu sehr haben wir es hier mit einer gelenkten Demokratie zu tun, die pro forma einige Oppositionelle zulässt, aber immer dann zuschlägt, wenn sie zu gefährlich für das bestehende System sein können. Beispiele von willkürlichen Verhaftungen gibt es aus den letzten Jahren...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

MdB Irmer unterstützt SeehoferRechtsextremismus entschieden bekämpfen

Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau durch einen Rassisten und Psychopathen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, dass der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus alles daransetzen muss, diese Gefahr zu minimieren. Der Bund hat das Personal gerade in den letzten Jahren ebenso deutlich aufgestockt wie das Land Hessen im Bereich Polizei und Verfassungsschutz – im Übrigen gegen den Protest der Linkspartei, um damit die Grundlage überhaupt legen zu...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

„Open Doors“ schlägt AlarmChristenverfolgung hat 2019 „dramatisch“ zugenommen

Seit 28 Jahren ermittelt und analysiert „Open Doors“ die Situation der verfolgten Christen weltweit in Form eines sogenannten Weltverfolgungsindexes. Dazu bedient man sich bestimmter Parameter und entsprechender Informationen aus den betroffenen Ländern, die hauptsächlich aus dem Untergrund kommen, da Religionsfreiheit, die für uns selbstverständlich ist, dort nicht gewährt wird. In den von „Open Doors“ 50 aufgeführten Ländern leben rund...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Irmer unterstützt Merz

Obwohl auf Bundesebene die Stimmung für die Union Verbesserungspotential beinhaltet, ist sie personell in der Lage für den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft eine Reihe geeigneter Kandidaten anbieten zu können. Jeder für sich ist ministrabel, jeder für sich wäre in der Lage die CDU zu führen. „Für mich“, so Hans-Jürgen Irmer, „ist jedoch Friedrich Merz der geeignetste“. Er ist unabhängig, geradlinig, ein...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Blick auf die Reihe der deutschen Delegation: 4.v.l. Susanne Mittag (SPD-MdB), rechts davon die beiden Mitarbeite-rinnen des Deutschen Bundestages, Angelika Büter und Dr. Janeta Mileva, links davon Frau Popovic vom Verbin-dungsbüro Brüssel und MdB Hans-Jürgen Irmer bei der Tagung in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlamentes.

Irmer bei Europol in Brüssel

Noch relativ jung an Jahren ist die europäische Polizeiorganisation Europol mit Hauptsitz in Den Haag. Die Staaten der EU sind dort Mitglied. Ziel von Europol ist es, den Mitgliedsstaaten grenzüberschreitende Erkenntnisse im Bereich des Terrorismus und der Radikalisierung zur Verfügung zu stellen sowie Unterstützung zu leisten im Bereich der Aufklärung bei schwerer und Organisierter Kriminalität sowie Cyber-Kriminalität. Europol ist sozusagen ein Tool, ein...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Eingangsbereich der neuen BND-Besucherzentrale. 
Eindrucksvoll, sehr gelungen und vor allem informativ.

Schlapphüte war gestern BND eröffnet hochmoderne und innovative Dauer-ausstellung

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat jüngst das neue Besucherzentrum des deutschen Auslandsnachrichtendienstes in Berlin besucht. Zusammen mit dem Pressesprecher des BND, Martin Heinemann, tauchte Irmer in die Welt der Spionage und der Geschichte des Dienstes ein. Irmer: „In einer immer unsichereren Welt ist die Gewinnung von Informationen und Intentionen anderer Mächte zunehmend wichtiger, um eigene politische Entscheidungen auf belastbare...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

KlimapolitikIst Deutschland der Geisterfahrer?
Widersprüche zum Weltklimarat

In der aktuellen Debatte über Klimapolitik nimmt Deutschland gerne Bezug auf Empfehlungen des Weltklimarates. Zielsetzung ist es, die Erwärmung des Klimas auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Es soll an dieser Stelle nicht untersucht werden, inwieweit die Menschheit dazu tatsächlich in der Lage ist. Richtig ist allerdings, dass alles darangesetzt werden muss, im Sinne der Bewahrung der Schöpfung den Kindern die Umwelt lebens- und liebenswert zu hinterlassen. Man hat jedoch als...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Greta Thunberg wird von Personen instrumentalisiert,
die es besser wissen müssten - und die es besser wissen

von Thomas Lachenmaier,  Redaktionsleiter des Magazins „factum - Mensch Natur Glaube“, dort erschienen in der Ausgabe 9/19 unter dem Titel "Gretas Auftrag". Siehe auch https://www.factum-magazin.ch   Die größte Tragik im Leben von Greta Thunberg liegt wohl darin, dass sie mit ihren panischen Anliegen von mächtigen Autoritäten Zustimmung erfährt. Alle Welt sagt ihr - Merkel, Macron, Obama, der Papst, die EU-Granden -, dass sie...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

1000 m Abstand zu Windrädern ist zu wenig!

Von Dr. Stephan Kaula, Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier (DSGS e.V.) Hunderte wissenschaftliche Untersuchungen über die gesundheitlichen Nebenwirkungen von Luftdruckschwankungen auf Mensch und Tier gibt es bereits. Und nichts anderes ist Schall und Infraschall. Die Luftdruckwelle einer Explosion kann bei einem Menschen schon einen akut tödlichen Lungenriss auslösen. Denn bis sich die Druckwelle in die feinsten Verästelungen der Bronchien und...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Endlich einmal ein vernünftiges UrteilEuropäischer Gerichtshof erklärt Sofortrückführung zweier Asylanten für legal

Es war schon ein bemerkenswertes Urteil, das jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sprach. Hintergrund war die Klage zweier afrikanischer Migranten, die 2014 den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla überwunden hatten und kurz darauf von der spanischen Polizei nach Marokko zurückgebracht wurden. Ein sogenannter „Pushback“, mit anderen Worten eine Schnellabschiebung. Abgesehen vom Urteil ist immer wieder erstaunlich,...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Achtung, Sprachpolizei!Die wahren Hintergründe über das „Unwort des Jahres“

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in einem sehr bemerkenswerten Artikel in der „Welt“ zur Aufklärung über die Arbeit der sogenannten Jury für das „Unwort des Jahres“ beigetragen. Hinter der Jury, deren Entscheidung alljährlich prominent auch in der „Tagesschau“ verkündet wird, verbirgt sich entgegen aller Vermutungen keine offiziell benannte Denkschmiede. Vielmehr handelt es sich um eine Clique von...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Scharfe Kritik an Thüringer CDU

Wie es in Thüringen politisch weitergeht, ist eine Geschichte, die kaum zu enden scheint. Zu widersprüchlich sind die unterschiedlichen Informationen und ständigen Positionsänderungen. Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, haben das in den Medien mitverfolgt. Aktuell scheint es so zu sein, dass es eine Absprache von SPD, Grünen und Linkspartei gibt, wonach vier Abgeordnete der CDU in geheimer Wahl den Ministerpräsidentenkandidaten Ramelow wählen sollen, um...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

CDU will Asylbewerberzahlen reduzieren
Linke und SPD nennen das inakzeptabel

Im letzten Jahr hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, also die nordafrikanischen Staaten, zu erweitern. Dies vor dem Hintergrund, dass dort keine staatliche Verfolgung stattfindet und die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern bei deutlich unter 5 Prozent liegen. Außerdem ist gerade diese Gruppe in der deutschen Kriminalstatistik stark überrepräsentiert. Der Beschluss des Bundestages fußte...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

SED / Linkspartei „Es sterben regelmäßig Menschen, weil sie von der Polizei erschossen werden“

Dass die Linkspartei nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, sondern vor allen Dingen auch zu Polizei und weiteren Sicherheitsorganen, ist bekannt. Spätestens bei der Bewertung der Leipziger Silvesternacht wurde diese Haltung jedoch noch einmal deutlich verfestigt. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke (Leipzig), erklärte, dass die Polizei einen ganzen Stadtteil belagert habe, dass man willkürlich Kontrollen von Passanten vorgenommen habe und...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Erklärung an Eides StattDie Linkspartei ist „rechtsidentisch“ mit der SED
Kommunismus ist unser langfristiges Ziel

Die mehrfach im Wortbegriff gewendete Linkspartei - von der SED über die PDS bis zur Linkspartei PDS und zur heutigen „Die Linke“ - hat sich inhaltlich nicht verändert was die Grundzüge angeht. So hat der damalige Schatzmeister Karl Holluba 2009 angesichts eines Gerichtsverfahrens in Form einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass, in Kurzform formuliert, die Linke rechtsidentisch mit der SED sei. Schwieriges Unterfangen für die SED/Linkspartei,...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020
Aktuelle Ausgabe4/2020