Bund

Rot-Rot-Grün verhindern – Es geht um Deutschland

  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn man nach einer Wahl mit demokratischer Mehrheit eine amtierende Regierung in die Opposition schickt, ist dies ein völlig normaler Vorgang. Demokratie lebt auch vom Wechsel. Wenn man sich allerdings für solch einen Regierungswechsel der Hilfe derer bedient, die in Teilen eine rot-sozialistische Republik wollen, dann ist das nicht in Ordnung. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands besteht die reelle Gefahr, dass es...   Weiterlesen

CDU, Bundestagswahl
18.09.2021 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl 26.09.2021
Hans-Jürgen Irmer, MdB hatte seinen sehr geschätzten Kollegen aus dem Innenausschuss zum Fachgespräch eingeladen. Mit dabei Jörg-Michael Müller, MdL und Kreisgeschäftsführerin Kerstin Hardt

Deutsches Waffenrecht sehr restriktivUnion hat ideologisch motivierte Verschärfungen verhindert

Gut 40 Jäger, Schützen und andere an der Thematik Interessierte nutzen in der Versammlungsstätte "Blattform" in Wetzlar auf Einladung der CDU Lahn-Dill im Rahmen eines "Zielgruppengesprächs" die Möglichkeit, das seit einem Jahr geltende novellierte Waffenrecht in Deutschland mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel, einem ausgewiesenen Fachmann, zu diskutieren. Der 37 Jahre alte Hallenser gehört seit 2017 als im Wahlkreis Halle...   Weiterlesen

18.09.2021 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl 26.09.2021

GrüneTransparenz von anderen fordern, aber selbst keine Auskünfte erteilen

Im aktuellen Wahlprogramm der Grünen wird an insgesamt 61 Stellen die Forderung nach Transparenz erhoben, um Lobbyismus transparenter zu machen. Dass wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten generell transparent zu handhaben sind, wird ernstlich niemand bestreiten. Wer denn aber mit so hohem moralischem Anspruch wie die Grünen diese Forderung erhebt, der müsste eigentlich um Umkehrschluss bereit sein, seine eigenen Zahlen zu veröffentlichen. Grüner...   Weiterlesen

18.09.2021 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl 26.09.2021

Berlin:Mehrere tausend Deutsch-Iraner demonstrieren
für einen freien Iran

Mehrere tausend Menschen, darunter hunderte Deutsch-Iraner aus Hessen, haben am Brandenburger Tor für einen politischen Wechsel im Iran demonstriert. Die Teilnehmer forderten unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe und richteten auch einen Appell dieses Inhalts an die deutsche Bundesregierung. Diese Initiative fand im Rahmen des Free Iran World Summit 2021 statt, einer globalen virtuellen Großversammlung, die durch gleichzeitig unter freiem Himmel abgehaltene Kundgebungen...   Weiterlesen

02.09.2021 · Ausgabe 9/2021
Luftaufnahme, © Greifenstein-Verein e. V

Bundeszuschüsse für Burg Greifenstein denkbar

Nachdem in der heimischen Presse über die Sanierungsnotwendigkeit der Burg Greifenstein berichtet worden war, hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer Staatsministerin Prof. Monika Grütters, zuständig für Kultur und Medien, mit der Bitte angeschrieben, zu prüfen, inwieweit der Bund die Sanierung eines „national wertvollen Kulturdenkmales“ auch in Zukunft unterstützen könne. Wie die Ministerin jetzt mitgeteilt habe, sei die Burg...   Weiterlesen

05.08.2021 · Ausgabe 8/2021

Entwicklungspolitik neu justierenChancen und Risiken des afrikanischen Kontinents

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit hat sich die Situation in den letzten Jahrzehnten in Afrika leider in Teilen erheblich verschlechtert. Betrug der Anteil Afrikas am Welthandel 1960 (ohne Südafrika) noch rund 9 Prozent, sind es heute lediglich 1,6 Prozent. Trotz Apartheidpolitik war Südafrika wirtschaftlich gesehen erfolgreich. Die wirtschaftlichen Probleme Südafrikas heute sind teilweise so groß, dass es aktuell zu größeren Plünderungen...   Weiterlesen

05.08.2021 · Ausgabe 8/2021

China IIIPräsident Xi Jinping fordert Zerschlagung
jeglicher Taiwanunabhängigkeitspläne

In ungewöhnlich offener Form hat der auf Lebenszeit (!) – so weit zum Thema Demokratie – gewählte Präsident Chinas, Xi Jinping, darauf hingewiesen, dass man eine Unabhängigkeit Taiwans nicht akzeptieren werde. Er formulierte: „Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes sind die unbeirrbaren historischen Aufgaben der Kommunistischen Partei Chinas und das gemeinsame Bestreben des gesamten...   Weiterlesen

05.08.2021 · Ausgabe 8/2021

China IIOb Klima, ob Menschenrechte –
Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen

Es hat sich allgemein herumgesprochen, dass Bemühungen um den Klima- und den Umweltschutz nur dann gelingen können, wenn Maßnahmen international und damit global aufeinander abgestimmt sind und vor allen Dingen alle Staaten mit gleicher Ernsthaftigkeit teilnehmen. China unterschreibt Klimaschutzabkommen in der Gewissheit, dass andere Partner sich in aller Regel daran halten, man selbst aber die Buchstaben der Verträge nicht so genau nimmt, wohlwissend, dass damit die...   Weiterlesen

05.08.2021 · Ausgabe 8/2021

China IChina, der perfekte Überwachungsstaat -
dank Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI)

Als George Orwell vor über 30 Jahren in seinem berühmten Roman vor dem Überwachungsstaat warnte, konnte keiner damit rechnen, dass die Bedenken und Sorgen in China Gefahr laufen, perfektioniert zu werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) verfolgt einerseits eine ehrgeizige Digitalisierungsstrategie und andererseits den verstärkten Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI). Was so fortschrittsfreundlich und die Arbeit der Menschen erleichternd klingt, ist nichts...   Weiterlesen

05.08.2021 · Ausgabe 8/2021

Bundestagswahl am 26. September 2021Freiheit und Leistung statt grüne Quoten und Bevormundung

Schaut man sich das Bundestagswahlprogramm der Grünen an und die Verlautbarung unterschiedlicher grüner Spitzenpolitiker, dann ist das, was die Grünen wollen, ein Angriff auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf Leistung. Beispiele: - Migrantenquote im öffentlichen Dienst - Diskriminierungsquote - Geschlechterparität in deutschen Parlamenten - Frauenquote „auf allen Ebenen“ - Obergrenzen in der Landwirtschaft pro Stall - aber keine...   Weiterlesen

05.08.2021 · Ausgabe 8/2021

MdB Irmer im Deutschen Bundestag„Europol wird als Datenschnittstelle immer wichtiger“

Seit rund 20 Jahren gibt es die europäische Polizeibehörde Europol, deren Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in den letzten Jahren immer größer geworden ist, da das Verbrechen keine Grenzen kennt. Zu den Organen von Europol gehören der Exekutivdirektor für die laufenden Geschäfte von Europol und der aufsichtführende Verwaltungsrat. Dieser wiederum wird begleitet von einem parlamentarischen Kontrollgremium der...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

GreenpeaceWer kriminelle Aktivitäten unterstützt, kann nicht mehr gemeinnützig sein

Manche Menschen in dieser Republik glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein. Nur das, was sie machen, ist in jeder Beziehung richtig. Zu dieser Spezies Mensch gehören auch sogenannte Aktivisten von Greenpeace, die Ende Mai im VW-Werk in Emden aus Autos, die zum Export bestimmt waren, darunter Audi, VW, Porsche, Skoda und Seat, rund 1500 Schlüssel stahlen, um sie ökologisch sinnvoll auf die Zugspitze zu bringen. Mit Überwurfleitern haben rund 30 bis 40 medial liebevoll...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Landessozialgericht NiedersachsenHöhere Sozialleistungen für Asylbewerber

Als ein nicht der realen Lebenswelt entsprechendes Urteil muss man eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen werten, das kürzlich einer nigerianischen Asylbewerberin Anspruch auf höhere Sozialleistungen in Deutschland zubilligte, obwohl sie vorher in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Das Gleiche widerfuhr einer Nigerianerin, die über Italien nach Deutschland eingereist war. Ihr Antrag als solcher wurde zuvor von einem Gericht...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Unsägliches Urteil des Berliner VerwaltungsgerichtsHandydatenauslese zur Feststellung der Identität soll rechtswidrig sein

Über die Asylpolitik in Deutschland kann man manches Mal nur den Kopf schütteln. Dabei liegt es nicht am guten Willen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sondern häufig an den fehlenden Mehrheiten, teilweise im Bundestag mit der SPD, teilweise im Bundesrat, wo die Grünen in der Regel als Blockierer auftreten. Gelegentlich geben aber auch Urteile von Gerichten Anlass zum Kopfschütteln. Seit 2017 dürfen Handydaten durch das Bundesamt für Migration und...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

SED/Linkspartei:Miese Umfragewerte und Riesenzoff
Lafontaine: Linke nicht wählbar
NRW-Linke wollen Wagenknecht-Ausschluss

Die Umfragewerte der SED/Linkspartei liegen bundesweit derzeit bei ca. 6 bis 7 Prozent, alles andere als befriedigend für die neue Bundesvorsitzende Wissler aus Hessen, einer bekennenden Kommunistin, und ihre Co-Vorsitzende Hennig-Welsow, die in der Talkshow von Markus Lanz die Forderung der Linken nach Vermögenssteuer aufgrund von Unkenntnis der Zahlen nicht einmal erläutern konnte. Riesenzoff jetzt im Saarland. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, der...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Für noch mehr TransparenzStasi-Akten wandern ins Bundesarchiv

Am 17. Juni 1953 erhoben sich rund eine Million Menschen in der ehemaligen „DDR“ gegen die Diktatur sowie gegen den Unterdrückungsapparat. Auslöser waren höhere Arbeitsnormen und -zeiten ohne Lohnausgleich durch die SED. „Diesem spontanen Volksaufstand“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „haben sich viele Menschen im Land wie in den Städten angeschlossen. Ihre berechtigten Forderungen waren Freiheit, Demokratie,...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Bundesvorsitzende der SED/Linkspartei,
Wissler, für illegale Hausbesetzungen

Wes Geistes Kind die bekennende Kommunistin Wissler, Bundesvorsitzende der SED/Linkspartei und noch Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, ist, kann man daran erkennen, dass sie sich für Hausbesetzungen ausspricht. Diese Hausbesetzungen seien „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Nein, Frau Wissler, sie sind es nicht! Hier wird fremdes Eigentum widerrechtlich und illegal besetzt. Linke sogenannte Aktivisten maßen sich an, sich über...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Das hat uns gerade noch gefehlt!Auswärtiges Amt soll „woke“ werden

Gezielte Benachteiligung Deutscher

Die Zahl der fragwürdigen gesellschaftspolitischen Vorgaben wird immer größer. Nach „Diversity“ und „Gendern" kommt jetzt „Wokeness“, die erhöhte Wachsamkeit für Diskriminierungen“. Eine weitere neue Begrifflichkeit, die weitere Einschränkungen und Beschränkungen zur Konsequenz hat. Im Auswärtigen Amt unter Verantwortung des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) gibt es ein Mitarbeiter-Magazin namens...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021
Hans-Jürgen Irmer, MdB

Statt Hektik und Hysterie Klimapolitik mit Verstand – Chancen nutzen

Jeder vernünftige Mensch wird alles daransetzen, die Luftverschmutzung zu reduzieren, die Schadstoffbelastung möglichst zu verringern, für saubere Flüsse und Bäche einzutreten, mit fossilen Rohstoffen sorgsam und zurückhaltend umzugehen, um damit im Sinne von Nachhaltigkeit der nachkommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Man könnte es auch mit „Bewahrung der Schöpfung“, einem biblischen Auftrag, umschreiben. Die...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Irmer trifft Repräsentanten Taiwans zu politischem AustauschAggressives Verhalten Chinas überschattet
friedliche Entwicklung Taiwans

In dieser Sitzungswoche hat der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) den Repräsentanten von Taiwan aus der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Jhy-Wey Shieh, erneut zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation des ostasiatischen Landes getroffen. Prof. Shieh hat die Einladung des Abgeordneten angenommen, erneut in den Wahlkreis von Irmer zu kommen, um vor Ort unter anderem Vertreter der IHK zu treffen. Immerhin ist Deutschland...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Aktuelle Ausgabe9/2021