Bund

CDU will Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausweiten
Blockierende Grüne im Bundesrat werden ausgehebelt

Als normaler Beobachter der politischen Szene fragt man sich manches Mal, wessen Interessen eigentlich die Grünen in Deutschland vertreten, die, der Bevölkerung oder die, von Menschen aus aller Herren Länder, die aus sehr unterschiedlichen Motiven versuchen, nach Deutschland zu kommen. Zu diesen, die einen Hang Richtung Deutschland haben, gehören viele nordafrikanische Staaten, die sogenannten Maghreb-Staaten, gehören aber auch Teile der ehemaligen Balkan-Staaten....   Weiterlesen

Bundesrat, Sichere Herkunftsländer
02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Riesenlob für Polizeipräsidium Mittelhessen und BAMFIrmer empfiehlt Erfolgsmodell auch Bundesinnenminister

Als Meilenstein, um eine bestehende Sicherheitslücke zu schließen, bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss, die erfolgreiche Testphase eines neuen Identitätsfeststellungsverfahrens im Zusammenspiel vom Bundesamt für Migration, Außenstelle Gießen, und dem Polizeipräsidium Mittelhessen unter Einbezug des Landespolizeipräsidiums.   Zur Vorgeschichte gehört es, dass der neue...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Grüne und FDP fordern millionenfache ZuwanderungImmobilienpreise und Mieten steigen durch Zuwanderung

Wenn man in Deutschland über steigende Mieten spricht, über gestiegene Immobilienpreise, dann hat das mehrere Gründe. Ein Grund ist ohne jeden Zweifel, dass wir in den letzten zehn Jahren nach Deutschland eine Nettozuwanderung von ca. 3,?? Millionen Menschen hatten: nicht nur Asylbewerber, sondern auch Zuzug aus benachbarten europäischen Staaten, Familienzusammenführung und vieles andere mehr. Gelegentlich waren auch Facharbeiter dabei. Wenn aber gleichzeitig im...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Hi-Hai in Berlin

Ende Oktober hatten sechs Eschenburger die Möglichkeit, mit der CDU Lahn Dill zu einer Berlinfahrt zu starten. Das Programm wurde vom Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zusammengestellt. Am Sonntagnachmittag konnte die Gruppe mit rund 50 Teilnehmern das Alliierten-Museum in Berlin-Dahlem besichtigen. Während der freien Zeit in der Ausstellung, zwischen unzähligen Bildern und Exponaten, erblickten die Teilnehmer aus Hirzenhain und Eibelshausen ein...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020
Roland Jahn (2. Von rechts) erläutert MdB Irmer und seinen beiden Mitarbeitern Dorothea von Randow und Michael Vogt das Stasi-Archiv

Irmer diskutiert mit Roland Jahn über die Zukunft der StasiunterlagenbehördeAusmaß der Bespitzelung in DDR-Diktatur macht sprachlos

Kürzlich traf sich der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer zu einem Gespräch mit dem Leiter der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin. Dort lagert etwa die Hälfte der über 100 Kilometer Akten. Das schiere Ausmaß der Bespitzelung in der DDR machte selbst Irmer, der sich schon lange mit dem Thema auseinandersetzt, sprachlos. Ein Aktenlagerraum von der Größe einer Turnhalle bevorratete...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Selbst „taz“ kritisiert Linkspartei
„Zwei Lager wie zwei Schafböcke“

Sie wollen Deutschland regieren, zumindest erheben sie den Anspruch, wollen der Welt erklären, was sozial gerecht ist und was nicht, sind aber noch nicht einmal in der Lage, einen profanen Vorstand im Deutschen Bundestag zu wählen. Gemeint ist die Linkspartei. Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand noch zu vergeben. Auch im dritten Wahlgang schafften es die namentlich völlig unbekannten Abgeordneten nicht, so dass sogar die linke „taz“ zum Ergebnis kam,...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Linke fehlen am häufigsten im Bundestag
CDU-Abgeordnete sind die fleißigsten

In der Bild-Zeitung Berlin war im Dezember 2019 zu lesen, dass eine Auswertung der Sitzungsprotokolle 2019 ergeben habe, dass 14,5 Prozent der Linken-Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen gefehlt hätten. Bei der FDP seien es 14 Prozent gewesen, bei der AfD 13,7, bei der SPD 11,3, bei den Grünen 10,6. Die fleißigsten Abstimmer waren die Abgeordneten von CDU und CSU. Hier gab es lediglich eine Fehlquote von 8,2 Prozent.    Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Studie belegtJe höher die Sozialleistung, desto mehr Zuwanderung

In der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ war im Dezember letzten Jahres ein Bericht zu lesen, wonach die Universität Princeton mit Hilfe von Langzeitdaten untersucht hat, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Höhe der Sozialleistungen und der Höhe der Zuwanderungszahlen. Untersucht wurde Dänemark über einen Zeitraum von 1980 bis 2017. Das Interessante dabei ist, dass es Phasen des üppigen Auszahlens gab, aber auch Zeiten von drastischer Reduzierung von...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Mittelständler, aufgepasst!SPD will Ausnahmen für Firmenerben streichen

Der Linkskurs der neuen SPD-Spitze findet so langsam die ersten politischen Opfer. SPD-Co-Vorsitzender Walter-Borjans hat aktuell gefordert, dass nicht nur die Steuern für Spitzenverdiener erhöht werden sollen, sondern dass vor allen Dingen die Ausnahmen für Firmenerben gestrichen werden sollen. Damit gibt es eine deutliche Abkehr von der Politik des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dem Vernehmen nach mittlerweile aus der SPD ausgetreten, der...   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Kinderrechte ins Grundgesetz?Eine Verstaatlichung der Erziehung
und Schwächung der Eltern

In den Jahren 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED-Nachfolger Links-Partei, die im Deutschen Bundestag mit entsprechenden Gesetzentwürfen gescheitert sind. Jetzt gibt es aktuell einen Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“, präsentiert von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Begründungen, warum Kinderrechte ins Grundgesetz müssen, sind sehr...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Bundeshaushalt 2020 setzt AkzenteDeutlich mehr Mittel im Bereich Innere Sicherheit,
Ehrenamt, Sport, Bildung und Klimaschutz

Über die Große Koalition wird medial gerne und häufig berichtet - in der Regel negativ. Manchmal sind die handelnden Akteure daran nicht ganz unschuldig. Die Wahrheit ist: Die Große Koalition arbeitet weitaus besser und effizienter zusammen, als das viele wahrhaben wollen. Bestes Beispiel der Bundeshaushalt 2020, der in der letzten Woche verabschiedet wurde und der deutliche Verbesserungen auch für Akteure im heimischen Raum vorsieht. Einige Schwerpunkte möchte...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Bürgerinnen und Bürger aus dem Lahn-Dill Kreis informieren sich in Berlin aus erster Hand über
Politik und Geschichte unserer Hauptstadt

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Lahn-Dill Kreis haben vom 27. bis 30 Oktober auf Einladung des Wetzlarer Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU) unsere Bundeshauptstadt besucht. Neben einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und anschließender Diskussion über die Aufgaben und Arbeit des Deutschen Bundestages standen Gesprächstermine und Führungen im Auswärtigen Amt und Bundesrat, eine Besichtigung des Alliierten...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert:Angriffe gegen den Staat und seine Institutionen nehmen zu

- Bedrohung eines mit Abschiebungen befassten Bundespolizisten in NRW. - Brandanschlag auf Auto von Polizeigewerkschaft in Bremen. - Gelöste Radmuttern am Privatwagen eines Polizisten in Hessen. - Vermummte marschieren vor dem Haus eines Polizisten in Niedersachsen auf. Es ist schlimm genug, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im täglichen Dienst für die Allgemeinheit Hass, Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt sind und sich dies gefallen lassen...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Auf Initiative von CDU/CSUZoll ahndet verstärkt Kindergeldbetrug

Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss deshalb in aller Konsequenz geahndet werden. In der September-Ausgabe des Wetzlar-Kurier wurde zu diesem Thema bereits der Artikel „Auslandskindergeld muss drastisch gekürzt werden – Datenschutz begünstigt den Kindergeldbetrug“ veröffentlicht. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Anträge auf Auszahlung von Kindergeld für Kinder, die angeblich in einem EU-Land leben,...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Razzia gegen Mafia erfolgreichBKA-Vertreter fordert Vorratsdatenspeicherung

In der überregionalen Presse zu lesen, dass es durch eine koordinierte Aktion von Sicherheitskräften europaweit gegen die Mafia-Organisation Barangeta 'Ndrangheta gelungen sei, in Form einer Razzia zumindest zum Teil hinter die Kulissen dieser Mafia-Vereinigung zu schauen. Es war das erste Mal, dass Ermittler aus mehreren europäischen Ländern den Schlag gegen die Mafia als gemeinsamen ständigen Einsatz zum Erfolg führen konnten. Die Barangeta gehört zu...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Kritik an Justizministerin Lambrecht wegen Weigerung der Straferhöhung für Kindesmissbrauch

Die Innenminister der Bundesländer haben im Sommer beschlossen, zu fordern, dass die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre erhöht wird und die Mindeststrafe für das Verbreiten von Kinderpornographie von fünf auf zehn Jahre. „Ich halte diese Forderung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „für völlig richtig. Kinderpornographie ist pervers, widerwärtig und...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Was lange währt, wird endlich gutDNA-Analyse zur Erfassung von Straftätern wird ausgeweitet

„Als ich vor drei Jahren,“ so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, „öffentlich gefordert habe, die damals schon vorhandenen Möglichkeiten der DNA-Analyse auszuweiten, um Straftäter schneller dingfest zu machen, bin ich von Datenschützern kritisiert worden. Auch in der heimischen Presse hieß es, dass dies ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen...   Weiterlesen

05.12.2019 · Ausgabe 12/2019

Auch Notfallpersonal vor Übergriffen schützen

Auf Initiative von CDU und CSU und dem hessischen Innenminister Peter Beuth ist der tätliche Angriff u.a. auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste strafbewehrt mit manchmal bis zu fünf Jahren Haft. Der Staat kann und darf nicht zusehen, wie seine Repräsentanten, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, zunehmend respektlos behandelt und angegriffen werden. Die Bundesregierung hat aktuell ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Wohin steuert die SPD?SPD-Duo für mehr Asylanten, Enteignungen,
höhere Steuern und Staatsverschuldung

Bei dem innerparteilichen Bildungsprozess der Sozialdemokraten in Deutschland, mühseligster Prozess um die Frage, welches Duo künftig die SPD führen soll, hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit mageren rund 22 Prozent als erster gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz an die Spitze des Bewerberfeldes gestellt, dicht gefolgt mit rund 21 Prozent von Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, und der Bundestagsabgeordneten Saskia...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019

Seenotrettung:
Antrag der Linken scheitert im Europaparlament

Mit 288 Stimmen dafür und 290 Stimmen dagegen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ende Oktober eine Resolution der linken Parlamentarier ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hatten. Auch der Europäischen Volkspartei (EVP) war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen. Sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt. Die Gegner der Resolution forderten ein Verfahren der...   Weiterlesen

07.11.2019 · Ausgabe 11/2019
Aktuelle Ausgabe1/2020