Bund
Knapp eine Million abgelehnte Asylbewerber in DeutschlandSkandalurteile verhindern Abschiebungen
In Deutschland leben derzeit knapp eine Million abgelehnte Asylbewerber, darunter rund 150.000 Afghanen, 95.000 Türken und 70.000 Kosovaren. Zusätzlich zu den abgelehnten Anträgen leben laut Regierungsangaben auch rund 2,4 Millionen Menschen mit Schutzstatus in Deutschland, die wir ebenso allesamt als Steuerzahler finanzieren müssen. Bleiben wir bei den abgelehnten Asylbewerbern, die weitestgehend abschiebepflichtig sind. Gerichtsurteile, über die man nur den Kopf... Weiterlesen
Steuerfinanzierung des Linksextremismus einstellen
Extremismusklausel wieder einführen
Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wenn sie steuerliche Zuschüsse für ihre Arbeit haben wollten, eine sogenannte Extremismusklausel unterschreiben, wonach sie sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das war die Zeit von Kristina Schröder (CDU) als Familienministerin. Das Ganze wurde einige Jahre später abgeschafft. Neuere Bestrebungen, das wieder einzuführen, scheiterten... Weiterlesen
CDU-Ministerpräsident Günther auf Abwegen
Für Zensur – und weniger Meinungsfreiheit
Ein Kommentar von Anna Schneider in der Zeitung „Welt“ startete mit folgendem Satz: „Daniel Günther und die Freiheit – das wird in diesem Leben wohl nichts mehr.“ Anlass für diese berechtigte Kritik war ein Auftritt des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem Günther selbst zur Verblüffung von Lanz unverhohlen für Zensur und weniger Meinungsfreiheit warb. Auslöser war die Auffassung Günthers,... Weiterlesen
Das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“
Der nächste Angriff auf Grundgesetz und Meinungsfreiheit
Am 17. Dezember des letzten Jahres hat das Bundeskabinett ein neues Gesetz verabschiedet, das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglichen soll. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die jetzt in nationales Recht überführt werden soll und die reguliert, wie im Netz politische Werbung verbreitet werden darf. Was allerdings politische Werbung, die einen entscheidenden Bestandteil der demokratischen Willensbildung darstellt,... Weiterlesen
UnglaublichLinken-Chef rechtfertigt Straftaten
Rücktritt ist überfällig
Was für ein Rechtsverständnis muss dieser Mann haben? Jemand, der Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist, erklärt öffentlich, dass politisch linksmotivierte Straftaten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen und damit ist Rechtsbruch dann gerechtfertigt. Wenn jeder für sich auf die Idee kommt, zu definieren, was Allgemeinwohl ist, was dienlich ist und damit Straftaten begründet, haben wir Anarchie. Der Vorsitzende des SED/Linkspartei, Jan... Weiterlesen
IranFür Frieden, Freiheit und Demokratie
Kein Dialog mit Mördern – keine Illusionen mit Ersatz-Autokraten
Von Reza Rouchi Vorstand der Gesellschaft der Deutsch-Iraner in Hessen Die jüngsten Ereignisse im Iran stellen kein gewöhnliches Vorgehen staatlicher Sicherheitsorgane dar, sondern erfüllen in ihrer Systematik, Zielgerichtetheit und Brutalität die Merkmale eines Massakers im völkerrechtlich relevanten Sinne. Es handelt sich um das dritte große Massaker seit 1980. Bereits damals wurde eine friedliche Demonstration der Organisation der Volksmojaheddin... Weiterlesen
Beide für offene GrenzenWessen Interessen vertreten Grüne und SED/Linkspartei?
Als normaler Steuerzahler fragt man sich, welche Interessen die Grünen bzw. die SED/Linkspartei tatsächlich vertreten. Deutsche Interessen? Interessen des deutschen Volkes? Der Begriff deutsches Volk wird ihnen vermutlich kaum noch über die Lippen gehen, gibt es doch von beiden Seiten genügend Aussagen darüber, wie schön es wäre, wenn Deutschland sich multikulturell „weiterentwickelt“. Weiterentwicklung in Multi-Kulti-Form allerdings bedeutet... Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier (SPD):„Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps“
Grußwort eines gesuchten RAF-Terroristen
bei Rosa-Luxemburg-Konferenz
Der linksextremistische Terroranschlag, einer von vielen in Deutschland in den vergangenen Jahren, ist noch in aller Munde, da lud die linksextreme Zeitung „Junge Welt“ zu ihrer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ ein. Die „Junge Welt“ wurde 1947 gegründet, war bis zum Ende der sogenannten „DDR“ das Zentralorgan der „Freien deutschen Jugend“ (FdJ), der wichtigsten Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die... Weiterlesen
EU will Vermögensregister
Haben Sie Edelmetalle?
Dann sind Sie rechtsextremistisch gefährdet
Wenn es ums Geld geht, das den Bürgern gehört (noch), werden Vater Staat und bestimmte Parteien sehr erfinderisch, um an dieses Geld zu kommen. So hat die EU im Jahr 2024 bereits eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Vermögensregisters in Auftrag gegeben. Das soll zunächst einmal auf nationaler Ebene stattfinden. Noch sind wir nicht ganz so weit. Die Besonderheit der Vermögensregistrierung, so berichtete „Tichys Einblick“, liegt darin, dass... Weiterlesen
Angriff auf die Altersvorsorge
Sollen Einnahmen aus Kapital, Vermietung und Pacht
zur Rentenfinanzierung herangezogen werden?
Die Bundesregierung hat eine sogenannte Rentenkommission eingesetzt, die die Rente zukunftsfest machen soll. Im Rahmen der Einsetzung gibt es einen sogenannten Prüfauftrag, der zusätzliche Einnahmen erschließen soll. Aus Sicht der SPD wäre es nur „gerecht“, wenn beispielsweise ein Teil von Kapitalmarkterträgen zur Rentenfinanzierung herangezogen wird. In dieser Republik geht es immer nur darum, wie man den Bürger, so gefühlt, immer weiter... Weiterlesen
Asyl –
Dobrindt (CSU) macht Dampf
Schnellere Abschiebeverfahren und Abschiebezentren
Welch wohltuender Unterschied zwischen der ehemaligen SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die man eher eine Freundin der offenen Grenzen nennen könnte, und dem heutigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der erkannt hat, welche gesellschaftliche Sprengwirkung es hat, wenn man das Thema Asyl und Ausländerkriminalität nicht in den Griff bekommt. So hat der Bundestag unter anderem Folgendes beschlossen: Sichere Herkunftsstaaten Seit zehn Jahren blockierten gerade die... Weiterlesen
70 Milliarden Euro für das Bürgergeld
Krankenkassen verklagen Deutschland
5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, darunter weit mehr als die Hälfte mit ausländischem Pass, addiert man die mit Migrationsgeschichte hinzu, dürfte der Anteil vermutlich bei mindestens 70 Prozent liegen, kosten den Steuerzahler offiziell ca. rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind die Zahlungen der Regelsätze und Sozialbeiträge, das ist die Übernahme der Wohn- und Heizkosten sowie eine Beteiligung der Kommunen an den Unterkunftskosten. Was in diesen... Weiterlesen
Professor Dr. Fritz Vahrenholt:Die Stromsteuersenkung für die Industrie ist eine Mogelpackung
Wenn sich jemand seit Jahren mit dem Thema der Energiewende auseinandersetzt, so ist es ohne jeden Zweifel Professor Dr. Fritz Vahrenholt, den wir im Kurier schon einige Male zitiert haben. Er hat jetzt scharfe Kritik an der angeblichen Stromsteuersenkung für die Industrie geübt und zu Recht darauf hingewiesen, dass die steigenden Strompreise eine maßgebliche Ursache für das Industriesterben in Deutschland sind. Beispiel Stromsteuersenkung Die Stromsteuer soll, so... Weiterlesen
"Di Rächtschraibungs-Kapitulazion"
Leerer sollen Feler nicht mer zälen
Rund 80 Prozent befragter Eltern geben bei einer Umfrage als wichtigstes Ziel einer Schulbildung „gute Beherrschung von Rechtschreibung und Grammatik“ an. Damit haben sie ohne jeden Zweifel recht. Diese Zielsetzung steht allerdings in eklatantem Widerspruch zu einer bundesweiten Vereinbarung zur Vereinheitlichung von Prüfungsbedingungen unter den Kultusministerien der Bundesländer. Danach ist die Anzahl von Rechtschreibfehlern pro Text nicht mehr entscheidend für die... Weiterlesen
Johannes Volkmann liest beim
Bundesweiten Vorlesetag in Biebertal und Wetzlar
Im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetages hat unser heimischer Bundestagsabgeordneter Johannes Volkmann am Freitag die Grundschule Biebertal sowie die Stadtbibliothek Wetzlar besucht. Der Vorlesetag gilt als Deutschlands größtes Lesefest und wird seit 2004 jährlich veranstaltet. Ziel der Initiative ist es, Freude am Lesen zu vermitteln und Kinder frühzeitig für Sprache, Geschichten und Bücher zu begeistern. Der Vormittag begann an der Grundschule Biebertal.... Weiterlesen
Die Masken in den RKI-ProtokollenMachen Sie so etwas nie wieder mit!
Von Michael Hauke Zuerst erschienen in den Zeitungen des Hauke-Verlages – www.hauke-verlag.de „Die Masken, das ist mehrfach untersucht worden: Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.“ (RKI-Vizepräsident Lars Schaade, heute RKI-Präsident, am 28.02.2020) Wieder einen Artikel zu Corona? Was soll das? Corona ist vorbei, das interessiert doch keinen mehr! Nein, Corona ist erst vorbei, wenn die ganzen Lügen... Weiterlesen
Berlin770.000 Euro für Website für
„Reisende aus der queeren Community“
Zwischen 2020 und 2022 hat die Berliner Senatsverwaltung, weitgehend unter Verantwortung der damaligen grünen Senatorin Ramona Popp und SPD-Bürgermeister Michael Müller, 770.000 Euro ausgegeben, um „insbesondere Reisende aus der queeren Community“ auf Berlin aufmerksam zu machen. Dieses Geld erhielt die Special Media SDL GmbH. Zu dieser Zeit arbeitete dort auch der wegen Kinderpornographie verurteilte Mario O., Künstlername „Jurassica Parka“. Dieser... Weiterlesen
Deutsch-algerische Israel-Hasserin sollte nach Algerien zurück
Eine „Studentin“ (!) an der Hochschule in Darmstadt postete kürzlich mit weitgehender Verschleierung nicht nur Fotos von Hamas-Führern, sondern posierte auch mit einer 50 Zentimeter langen Fake-Waffe. Gegen Charisa B. ermittelt nunmehr die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sie ist Wortführerin der Gruppe „Hochschule for Palestine“, die bekannt dafür ist, den Terror der Hamas zu relativieren und Hass gegen Israel... Weiterlesen
Corona-Rückzahlungsforderungen
erschüttern das Vertrauen in staatliche Zusagen
In den letzten Wochen wurde die Zurückzahlung staatlicher Coronahilfen, die Betriebe zur damaligen Zeit erhalten haben, häufig thematisiert. Insgesamt sind hessenweit ca. 90.000 Firmen betroffen, die von dem mit der Rückforderung beauftragten Regierungspräsidium Kassel ein entsprechendes Schreiben erhielten, wonach sie in der Regel in einer Frist von vier Wochen den Betrag X zurückzahlen sollten. Es geht um ganz unterschiedliche Beträge, von kleineren vierstelligen... Weiterlesen
Aufarbeitung der Corona-PandemieWer einen Untersuchungsausschuss verweigert,
kann kein Interesse an echter Aufklärung haben
Die aktuelle CDU/SPD-Koalition hat sich darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ einzurichten. Was vernünftig und gut klingt, ist aber nichts anderes als die Vernebelung der falschen Entscheidungen eines übergriffigen Staates zur Coronazeit. Wer eine uneingeschränkte Aufarbeitung will, ohne Rücksicht auf Personen, Parteien oder Verbände, muss einen... Weiterlesen