Bund

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

UnfassbarWährend Europa die Grenzen schließt, öffnet Deutschland -
zu Lasten der Inneren Sicherheit und der Steuerzahler

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), hat vor wenigen Tagen in der heimischen Presse im Zusammenhang mit der Zuwanderung von einem „Kontrollverlust“ gesprochen. Da hat er recht, doch es wäre wünschenswert, das nicht nur zu beklagen, sondern Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hessische SPD-Vorsitzende und mögliche Ministerpräsidentenkandidatin im Herbst nächsten Jahres, deutlich zu machen, dass ihre Politik und die Politik der...   Weiterlesen

Zuwanderung, Staatsangehörigkeitsrecht
01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Ein überforderter Gesundheitsminister in der KritikDie Baustellen des Karl Lauterbach (SPD)

1. Homöopathie vor dem Aus Vor wenigen Tagen erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass die Homöopathie „in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz“ haben dürfe. Daher wolle er prüfen, ob die Homöopathie als Satzungsleistung der Kassen gestrichen werden könne. Angesichts der Tatsache, dass die verschriebenen Arzneimittel 2021 rund 7 Millionen Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ausmachten, das...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022
Im Gespräch: von links Andreas Groß, Michael Koch, Gitta Connemann und Moderatorin Lisa Schäfer.

MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) in Wetzlar und Braunfels "Der Mittelstand ist innovativ - man muss ihn nur wirken lassen"

Seit Jahresfrist ist Gitta Connemann als Nachfolgerin von Carsten Linnemann Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) innerhalb von CDU und CSU. Die MIT ist mit rund 25.000 Mitgliedern - Unternehmer und sonstige Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen - der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Auf Einladung des MIT-Bezirksverbandes Mittelhessen und des MIT-Kreisverbandes Lahn-Dill besuchte Gitta...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Hier zeigt sich die Macht der MedienGreta Thunberg für Kernkraft

Kaum ein Echo in der Presse – warum?

Als die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wie Phönix aus der Asche kam, um die Bewegung Fridays for future zu gründen, mit knallharten und radikalen Forderungen und der Aussage, dass sie wolle, dass die Menschen in Panik geraten, wurde die damals 15-Jährige medial herumgereicht, Sondersendungen, Sonderseiten. Sie wurde empfangen von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, war bei UN-Veranstaltungen und wo auch immer. Greta Thunberg erhielt eine mediale...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Kubas Sozialismus gescheitertJugend läuft dem Regime davon

Im Sommer 2021 kam es zu einer großen Massendemonstration gegen Kubas Staatspräsident Miguel Diaz-Canel und seine regierende Partei. Der Frust über Stromausfälle, Versorgungsengpässe, Forderung nach Reformen, Mitsprache, Demokratie führte zu dieser Protestaktion, die von der sozialistischen Regierung mit brutaler Härte niedergeschlagen wurde. Rund 700 Demonstranten, auch Minderjährige, wurden mit bis zu 25-jährigen Haftstrafen belegt. Damit sich...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

„Tolles“ Ergebnis der Weltklimakonferenz

Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht China,
der weltweit größte CO2-Verursacher,
soll Geld aus dem Klima-Schadensfonds erhalten

Wie man diesen Weltklimagipfel, der vor wenigen Tagen in Ägypten stattfand, als positiv bewerten kann, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), bleibt ihr Geheimnis. Für sie ist die Einführung eines Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden „ein Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit“. In das gleiche Horn bläst die grüne Fraktionsvizechefin Verlinden mit der Aussage, dass die „reichen Staaten“ ihre Verantwortung...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Karl Lauterbach (SPD) unter Verdacht32 Millionen-Auftrag für „SPD-Werbeagentur“

Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat viele Probleme. Ein neues kommt hinzu. Er hat den Auftrag für eine neue Impfkampagne „Ich schütze mich“ in der Größenordnung von 32 Millionen Euro an eine Werbeagentur vergeben, die für die Bundestagswahlkampagne der SPD mit verantwortlich war. Abgesehen vom nicht grundlos bestehenden Filzverdacht hat Lauterbach ein zusätzliches Problem, da dieser Auftrag nicht (!) öffentlich...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Wieder einmal Wortbruch der AmpelKein Baukindergeld mehr für Tausende von Familien

20.000 Familien gehen aufgrund einer Entscheidung von SPD, FDP und Grünen jetzt leer aus, obwohl sie zur Bildung des Eigentums in Form eines eigenen Heimes das Baukindergeld auf der Grundlage der Zusage des Staates fest eingeplant hatten. Bei den Beratungen für den Haushalt des Bundes wurden die Mittel um über 18 Millionen Euro gekürzt und das Programm vorzeitig zum Ende dieses Jahres abgeschlossen. Das Ganze in einer Zeit, in der Bauen ohnehin für viele ein...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Bewusste Irreführung hat Namen:
Robert Habeck Jürgen Trittin Steffi Lemke Ricarda Lang

Es ist der „Welt am Sonntag“ und dem Magazin „Cicero“ zu verdanken, dass bekannt geworden ist, dass sowohl Bundeswirtschaftsminister Habeck als auch Bundesumweltministerin Lemke (beide Grüne) im Frühjahr dieses Jahres bei der Frage, ob die bestehenden Kernkraftwerke weiterlaufen können oder nicht, schlicht gelogen haben. Es sollte eigentlich ergebnisoffen geprüft werden, ob eine Verlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke möglich ist...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Kostenbelastung IIHersteller sollen sich an Kosten für die Entsorgung von Plastikmüll beteiligen

Die Wahrheit ist, der Bürger zahlt die Zeche

Spätestens ab 2025 soll, so Umweltministerin Lemke (Grüne), die kunststoffherstellende Industrie an den Kosten für die Entsorgung des Plastikmülls beteiligt werden. Hintergrund ist die durchaus berechtigte Kritik daran, dass vielerorts Plastikmüll achtlos weggeworfen wird. Man schaue sich nur die Autobahnab- und -auffahrten an. Aber auch in den Städten ist zunehmend dieses Problem zu betrachten. Die nicht vorhandene Sozialisation im Elternhaus und die fehlende...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Kostenbelastung IFachverbände kritisieren Habeck und Lindner

Förderung für moderne Holz- und Pelletfeuerungen aufrechterhalten

Riesengroßer Protest des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes und u.a. des Deutschen Forstwirtschaftsrates an den Absichten der Bundesregierung, im kommenden Jahr die Förderung für den Heizungsaustausch mit moderner Holzenergie einzustellen. Mit geförderten Holz- und Pelletfeuerungen, so die Verbände, werden die höchsten CO2-Einsparungen erbracht. Dies gelte vor allem für ältere, nicht gut...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

UnfassbarHabeck streicht Mittel für Zukunftsforschung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird langsam zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In Sachen Kernenergie und Nutzung der Kernkraftwerke hat er die Bevölkerung mit einem getürkten Gutachten im Frühjahr 2022 regelrecht angelogen. Ideologie statt Sachverstand. Fachleute aus den Ministerien raus, grüne NGO-Ideologen rein. Was dabei herauskommt, kann man an einem anderen Beispiel deutlich machen. Seit 1958 gibt es in Deutschland...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

8 Millionen Euro für
Göring-Eckardts (Grüne) Lebenspartner Thies Gundlach

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der Ampel beschlossen, das Aktionsbündnis „United4Rescue“ mit 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre, das entspricht 8 Millionen Euro, zu fördern. Dieses Aktionsbündnis ist auf Initiative der EKD entstanden. Gründer und Vorsitzender ist Thies Gundlach, Lebenspartner der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, der, natürlich nicht privat,...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Grüner Familienklüngel in Habecks Ministerium

Wenn es um die politische Ausbootung von Fachleuten in von den Grünen geführten Ministerien geht, gibt es wenig Zurückhaltung. Fachleute raus oder umgesetzt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und grüner Klientel hinein. Das Küchenkabinett Robert Habeck (Grüne) berief zum Energiestaatssekretär Patrick Graichen. Die Schwester dieses früheren grünen Lobbyisten Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei einem Öko-Institut. Diese wiederum...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Evangelische Kirche als Schleuserhelfer

Millionen für Flüchtlingsschiffe, aber vor Ort in der Kirche die Heizung herunterdrehen Schon vor einigen Jahren ist die evangelische Kirche in die Finanzierung von sogenannten Seenot-Rettungsschiffen eingestiegen. Aktuell wurde das dritte Schiff, die „Sea-Watch 5“, in Hamburg getauft. Das zwölf Jahre alte Schiff hat laut der Nordkirche rund 4,5 Millionen Euro gekostet und soll ab kommendem Frühjahr Migranten im Mittelmeer aufnehmen, die zuvor gezielt von...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

SPD-Landrat Görig: „Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“SPD, FDP, Grüne erleichtern aktuell weiteren Asylantenzuzug
Hamburg plant Enteignung von Immobilien für Migranten

Von Hans-Jürgen Irmer -    Man kann dem Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig (SPD), eigentlich nur dankbar sein, dass er die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Der Vogelsbergkreis hat die gleichen Probleme wie alle anderen Landkreise auch. Sie werden überschwemmt von einer neuen Asylbewerberwelle, die sich zusätzlich zu den Ukraineflüchtlingen aufgebaut hat. Dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Putins...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022
Sahar Sanaie, 36 Jahre alt, Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche. Ich lebe seit meinem 5. Lebensjahr in Deutschland. Beide Eltern waren inhaftiert und sind ins Exil geflüchtet. Die Brüder meines Vaters und eine Cousine von ihm wurden im Iran hingerichtet, wie viele Freunde von meinen Eltern. Ich bin Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivistin in der NGO Association Internationale pour l'égalité des femmes und Mitglied der Deutsch-iranische Gesellschaft Hessen.

Iran-ProtesteEs geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Freiheit des Volkes!

von Sahra Sanaie Wenn man die deutsche Außenpolitik gegen den Iran betrachtet, dann ging es häufig nicht nur um die Beschwichtigung des Regimes, um wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für Deutschland zu erlangen, sondern leider ging es in den letzten Jahren auch vermehrt darum, den Kampf des iranischen Volkes für innenpolitische Kämpfe zwischen den Parteien zu verfremden, doch dafür ist kein Platz in diesem blutigen Kampf um Leben und Tod. Neben den...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion MIT 
(Foto: Tom Peschel)

Verlängerung der AKW-Laufzeiten hilft AmpelSPD, Grüne und FDP für Energiepreissteigerungen verantwortlich

Wochenlang stritt die Ampel darüber, ob die drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland zum Jahresende abgeschaltet werden, so wie es die Grünen wollten, wie es zumindest Teile der SPD wollen und die FDP es nicht will. Bundeswirtschaftsminister Habeck, fernab jeglicher fachlichen Kompetenz in Wirtschaftsfragen, fabuliert darüber, dass zwei Kraftwerke in Süddeutschland in den Streckbetrieb gehen könnten, also praktisch dann aufgeschaltet werden, wenn Not am Mann...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022

Habecks AKW-Pirouetten
Kernkraft im März unnötig - Kernkraft im Oktober nötig

Die Nutzung der Kernenergie, für denkende Bürger eigentlich eine logische Sache, ist für die Grünen des Teufels. Diejenigen, die aus der Anti-AKW-Bewegung gekommen sind, haben Jahrzehnte gegen jede Form von Kernkraft gekämpft, bis heute, obwohl Deutschland energiepolitisch gesehen das Wasser bis zum Halse steht. An der Spitze der Kraftwerksgegner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). März 2022 Bei der im März bereits stattgefundenen...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022

Sofortiges Handeln ist zwingend nötig
Was soll eine Energiepreisbremse ab März 2023?

Wenn die von SPD, FDP und Grünen angekündigte Energiepreisbremse im März nächsten Jahres kommt, werden einige, auch mittelständische Unternehmen nicht mehr am Markt sein, weil sie die horrenden Energiepreise nicht mehr schultern können. Wenn Gastronomen, Lebensmittelhändler, Bäcker, Metzger, um nur einige wenige zu nennen, statt 2000 Euro Energiekosten im Monat plötzlich 6000 oder 7000 Euro schultern müssen, nützt erstens eine einmalige...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022
Aktuelle Ausgabe12/2022