Bund

CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer:„Lasst die Wirtschaft wirtschaften“

Kritik an Arbeitsminister Heil und Justizministerin Lambrecht

Die deutsche Wirtschaft hat gerade in der Coronazeit genügend Probleme, die Krise zu überwinden. Da kommen zwei Vorschläge aus sozialdemokratischen Ministerien zur absoluten Unzeit. Es geht um das sogenannte Lieferkettengesetz auf der einen Seite und um das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ auf der anderen Seite. Über beide Gesetze habe er kürzlich mit dem Präsidenten der IHK Lahn-Dill, Eberhard Flammer, sowie mit dem...   Weiterlesen

Bundestag, Wirtschaft
05.11.2020 · Ausgabe 11/2020
Prof. Dr. Sven Simon, MdEP

Next Generation EU: Europäische Solidarität heißt nicht Umverteilung

von Prof. Dr. Sven Simon, MdEP Die COVID-19-Pandemie hat in der Europäischen Union nicht nur eine medizinische Krise verursacht, sondern auch die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Einbruch der Konjunktur bringt für viele Europäer Arbeitslosigkeit, Insolvenzgefahr und wirtschaftliche Existenznöte. Nur in wenigen EU-Staaten verfügen die öffentlichen Haushalte über ähnliche Möglichkeiten wie in Deutschland, die Pandemie durch...   Weiterlesen

05.11.2020 · Ausgabe 11/2020
Si-kun YOU, Präsident des taiwanischen Parlaments

Taiwan und die Welt – Auftakt eines neuen demokratischen Frühlings

Von You Si-kun, Präsident des taiwanischen Parlaments „Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubček Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwanwaren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrčil,...   Weiterlesen

05.11.2020 · Ausgabe 11/2020

BerlinAttentäter erhält Führerschein trotz Ablehnung

Vor wenigen Wochen gab es einen islamistischen Anschlag mit einem Pkw in Berlin. Ein irakischer abgelehnter Asylant, Sarmad A., hatte auf der Berliner Stadtautobahn A 100 mit seinem Pkw gezielt zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Wie sich jetzt herausstellte, war Sarmad A. 2015 nach Finnland gekommen, hatte dort einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, so dass er 2016 aus dem sicheren Drittstaat Finnland nach...   Weiterlesen

05.11.2020 · Ausgabe 11/2020

Macron unter Druck SUV-Steuer trifft Deutschland

Frankreich führt eine Strafzahlung für besonders große Autos ein. Ab 2021 sollen schwergewichtige Autos ab 1800 Kilogramm zusätzlich besteuert werden, und zwar nicht unerheblich. Ein Audi Q7 würde beispielsweise dadurch mit einer Zusatzsteuer von 6600 Euro belegt, ein BMW X7 mit 7650 Euro. Auch die Mercedes S-Klasse würde vielfach um rund 2000 Euro teurer werden. Inwieweit das Ganze mit Europarecht konform ist, wird noch zu klären sein, denn im Grunde genommen...   Weiterlesen

05.11.2020 · Ausgabe 11/2020

Statt Wissenschafts- und GeistesfreiheitGenderzwang an Hochschulen
Gegen die Verunstaltung der deutschen Sprache

Die deutsche Sprache wurde weltweit als Sprache der Dichter und Denker geschätzt. Im Laufe der Jahrhunderte hat sie sich zu einer herausragenden Literatursprache ebenso entwickelt wie zu einer präzisen Wissenschaftssprache. Zu den Eigenschaften, die die deutsche Sprache auszeichnen, gehört auch das sogenannte „Generische Maskulinum“, also die Möglichkeit, geschlechtsneutral zu formulieren, wie zum Beispiel der Zuhörer oder der Leser, so dass sich alle...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020
Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karin Maag

Karin Maag (MdB):„Das deutsche Gesundheitswesen ist besser als sein Ruf“

Auf Einladung der CDU Lahn-Dill und des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer war die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, zu Gast in Wetzlar. Maag machte deutlich, dass das Gesundheitssystem in Deutschland, das wie jedes System auch die ein oder andere Schwäche habe, gleichwohl deutlich besser aufgestellt sei als die Systeme in europäischen Partnerstaaten, von Regionen in anderen Teilen der Welt ganz abgesehen. Dies habe...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Schulpartnerschaft angedachtMdB Irmer im Gespräch mit dem
Ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk

Zu einem Gespräch trafen sich dieser Tage der ukrainische Botschafter, Dr. Andrij Melnyk, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in dessen Berliner Büro. Auf der einen Seite erörterten sie die aktuelle Situation der Ukraine, auf der anderen Seite diskutierten sie, welche konkreten Möglichkeiten es vor Ort gibt, Wirtschaft und Schulen mit der Ukraine zusammen zu bringen. Neben den aktuellen Entwicklungen in Weißrussland, dem Verschwinden der...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Machtwort von AKKKein Genderunfug bei der Bundeswehr

In den letzten Wochen war medial gelegentlich davon zu hören, dass die Dienstränge der Bundeswehr gegendert werden sollen. Aus dem Feldwebel würde dann die Frau Feldwebelin, aus dem Oberstleutnant die Frau Oberstleutnantin oder aus dem Major die Frau Majorin. Das Erstaunliche dabei, dass die Begriffe Hauptmann und Oberst nicht gegendert werden sollten. Hier könnte man theoretisch ja auch Frau Hauptmännin oder Frau Oberstin sagen. Mit welch heißer Nadel Mitarbeiter...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Irmer stellt Strafanzeige gegen Linksjugend Leipzig„Volksverhetzung und Beleidigung“

Im berüchtigten Leipziger Stadtteil Connewitz, der fest in der Hand der Antifa und der linksextremen Szene ist, gab es wiederholt Auseinandersetzungen und Krawalle, bei denen die Polizei heftig attackiert wurde, so auch Anfang September. Zahlreiche Polizisten wurden teilweise schwer verletzt, weil sie mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik von den Linksextremen angegriffen wurden, von einigen Medien freundlich als „Aktivisten“ bezeichnet. Es sind linksradiale Gewalttäter....   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Meinungsfreiheit sieht anders ausPeinlicher Boykottaufruf von Linkspartei/SED, SPD und Grünen
gegenüber Bürgerrechtler Arnold Vaatz

Auf Einladung des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, soll aus Anlass eines Festaktes zum 30. Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Arnold Vaatz die Festrede halten. Vaatz ist ein Zeitzeuge der friedlichen Revolution. Er war damals im unfreien Teil Deutschlands engagierter Bürgerrechtler und gehörte der „DDR“-Opposition vom Neuen Forum an, bevor er 1990 Mitglied...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Bundestag legt Abmahnvereine an die Kette

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Danach wird dem Abmahnmissbrauch bewusst ein Riegel vorgeschoben. Kleine Betriebe und mittelständische Unternehmen waren in der Vergangenheit oftmals damit konfrontiert, dass sie wegen kleinster Verstöße, etwa gegen die Datenschutzgrundverordnung, abgemahnt wurden. Es gibt regelrechte Abmahnvereine, die das Internet nach solchen Kleinstverstößen durchsuchen und die...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

CoronaVorsicht ja, Hygiene ja, Hysterie nein

1,1 Millionen Testungen – 1 Prozent Infizierte

Es gibt seit Monaten - überspitzt formuliert - fast nur noch Horrormeldungen zum Thema Corona. Manch einer empfindet die Berichterstattung als hysterisch, denn die wahren Zahlen geben keinen Grund in Deutschland für diese Hysterie. Es besteht überhaupt kein Anlass für irgendwelche Verschwörungstheorien, kein Anlass für Panik, denn natürlich sind die Zahlen der Infizierten heute in absoluten Zahlen höher als vor drei Monaten, weil wir heute drei- oder...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Moria und die griechischen InselnKatrin Göring-Eckardt, Ex-Präses der EKD-Synode, aber alles andere als bibelfest

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, war von 2009 bis 2013 Präses der EKD-Synode. Ihr Lebensgefährte Thies Gundlach ist Vize-Präsident des Kirchenamts der EKD. Also könnte man meinen, dass sie besonders bibelfest ist, zumal sie, zumindest kurzzeitig, Theologiestudentin war. Göring-Eckardt war vor einigen Tagen auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria, um Europa und Deutschland auf die moralische Anklagebank...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Irmer kritisiert Berliner StaatsanwaltschaftSkandalurteil zu Lasten der Polizei

Vor einigen Wochen hat Hengameh Yaghoobifarah, Redakteurin der Linksaußenzeitung „taz“, einen Artikel geschrieben, in dem sie sich dafür aussprach, dass die Polizisten auf die Müllhalde gehörten, um dort entsorgt zu werden. Dies führte zu heftigen Reaktionen. So hatte unter anderem Innenminister Horst Seehofer Yaghoobifarah Straftaten vorgeworfen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte jetzt Ermittlungen ab, es bestehe kein Anfangsverdacht für...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Bei den Öffentlich-Rechtlichen:Gebührenpflichtiger Hass auf Polizei

Im Juli dieses Jahres wurde ein zweieinhalbminütiger Clip eines sogenannten Komikers namens Aurel Mertz bei Instagram veröffentlicht. Dieses kurze Video entstand für „Funk“, den Online-Kanal von ARD und ZDF. In dem Video sind zwei Polizeibeamte zu erkennen, die einen dunkelhäutigen (!) Mann wegen aller möglichen Straftaten verdächtigen. Anschließend wird er von einem Scharfschützen erschossen. Als man die weißen Strumpfsocken des Mannes...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt Positionspapier vorBekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder verschärfen

Eines der schlimmsten Verbrechen, das man begehen kann, ist, sich an der Seele von Kindern zu vergreifen, indem man sie sexuell missbraucht, ausbeutet, Dritten zur Bezahlung für perverse Sexspiele überlässt, das Ganze häufig noch auf Video festhält, um es gleichgesinnten Pädophilen entweder im Tausch oder zum Kauf anzubieten. „Es ist deshalb vornehmste Aufgabe des Staates, alles daranzusetzen, Kinder zu schützen“, so der heimische...   Weiterlesen

01.10.2020 · Ausgabe 10/2020

Frontalangriff der Grünen Jugend Deutschland auf die Polizei

Das will die Grüne Jugend:        - Polizei entwaffnen - Zahl der Polizisten reduzieren - Vermummungsverbot aufheben - Berliner Antidiskriminierungsgesetz einführen - Schützenvereine verbieten     Das wirft der grüne Nachwuchs der deutschen Polizei vor: - Brutale Polizeigewalt - Rassistische Abstammungsrecherchen - Bewaffnete rechte Netzwerke - Racial Profiling - Fehlende Rechtsstaatlichkeit -...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

Der Missbrauch des deutschen Asylrechts reicht langsamSPD-Innenminister wollen zusätzliche Asylanten aufnehmen

„Ich frage mich manchmal schon, welche Interessen eigentlich SPD, Linke und Grüne in Deutschland vertreten“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. „Wir haben riesige Herausforderungen durch die Corona-Krise. Sie kostet den Staat und damit den Steuerzahler auf allen Ebenen von Bund und Ländern sowie Versicherungsträgern durch Mehrausgaben bzw. Einnahmenausfälle 300 bis 400 Milliarden Euro. Genaues kann man noch gar nicht...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

Meinungsfreiheit in Gefahr?Dieter Nuhr und die Deutsche Forschungsgemeinschaft

1920 ist die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Notgemeinschaft gegründet worden, weil „Gelehrte nicht mehr in der Lage sind, ihre Werke überhaupt nur drucken zu lassen“, so der damalige Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik, Joseph Wirth. 100 Jahre später führt die DFG die von ihr damals geforderte Freiheit selbst ad absurdum. Aus Anlass des Geburtstages hatte sie verschiedene Persönlichkeiten, u.a. den Kabarettisten Dieter Nuhr, gebeten,...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020
Aktuelle Ausgabe11/2020