Bund

Hans-Jürgen Irmer im Deutschen Bundestag:„Linksextremismus entschlossen bekämpfen“
Dank an Polizei und Hilfskräfte für ihren Einsatz

Im Januar gab es im Deutschen Bundestag eine Diskussion zum Thema Bekämpfung des Linksextremismus. Im Zuge dieser Debatte sprach auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Er wies darauf hin, dass es zur DNA der Union gehöre, Extremismus, gleich welcher Art, zu bekämpfen. Dies beziehe sich auf Linksextremismus genauso wie auf Rechtsextremismus oder Islamismus. Extremismus sei grundsätzlich immer zum Schaden der freiheitlich-demokratischen...   Weiterlesen

Bundestag, Linksextremismus
07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

„Open Doors“ appelliert an Politik und KirchenChristenverfolgung nimmt weltweit zu

1955 wurde das christliche Hilfswerk Open Doors gegründet, das seit dem Jahr 2003 regelmäßig einen „Weltverfolgungs-Index“ veröffentlicht, der das Ausmaß der Verfolgung von Christen in 50 Ländern der Welt dokumentiert. In diesen 50 Ländern leben etwa 5 Milliarden Menschen, darunter 700 Millionen Christen. Verfolgung wird definiert als „jegliche Art von erlebter Anfeindung aufgrund der Identifikation einer Person mit Christus“. Dies...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

Grüne fordern kostenlose Asylberater und eine Stärkung der Rechte von Asylanten

Man könnte meinen, die Grünen haben nichts gelernt. Dass die Gesellschaft heute in der zentralen Frage der Asylpolitik so gespalten ist, hängt nicht nur mit einer teilweise falschen Asylpolitik in den vergangenen Jahren zusammen, sondern auch mit unglücklicher Berichterstattung (z.B. über so genannte „Welcome Parties“) und reichlich Naivität im Hinblick auf die Auswirkungen von ungesteuerter Zuwanderung. Belastungen in finanzieller Hinsicht, in Fragen...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

Linkspartei VWagenknecht für Proteste wie in Frankreich

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich kürzlich in einer gelben Warnweste vor das Kanzleramt gestellt und ähnliche Proteste wie in Frankreich auch in Deutschland gefordert. In einem gut einminütigen Videoclip erklärte sie, dass die Menschen in Frankreich auf die Straße gegen einen Präsidenten der Reichen gehen würden und ihm immerhin erste Zugeständnisse abgetrotzt hätten: „Ich finde, solchen Druck...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

Linkspartei IVStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordnete der Linken und Grünen

Am 17.2. des letzten Jahres fand in Berlin ein „Frauenmarsch gegen Gewalt“ statt. Veranstalterin war die Frauenrechtlerin Leyla Bilge. Etwa 4000 Demonstrationsteilnehmer waren anwesend, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Diese Veranstaltung passte einigen Bundes- und Landtagsabgeordneten nicht. So versuchten die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Caren Lay und Canan Bayram, sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, Hakan Tas von der Linkspartei sowie drei...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

Linkspartei IIILinke wollen Wahlrecht für alle Ausländer

In einem weiteren Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“ wollen die SED-Nachfolger, dass künftig nicht nur 16-Jährige grundsätzlich wählen dürfen, sondern auch Ausländer, wenn sie seit mindestens fünf Jahren in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich hier aufhalten. Mit anderen Worten, der rumänische Sozialhilfeempfänger, der in Nordrhein-Westfalen erfolgreich seit...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

Linkspartei IIAlle Ausländer sollen rechtlich den Deutschen gleichgestellt werden

Dass die Linken ein Problem mit dem Begriff „Das deutsche Volk“ haben, was im Übrigen auch für den Grünen-Vorsitzenden Habeck gilt, ist hinlänglich bekannt. Deshalb möchte die Linkspartei am liebsten einen Bevölkerungsaustausch. Das geht am ehesten über ungehinderten Zuzug, offene Grenzen, keinerlei Begrenzungen und Aufnahme aller sogenannten Flüchtlinge dieser Welt. Das allerdings reicht der Linkspartei nicht. Im Deutschen Bundestag gibt es...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

Linkspartei IDie Linke gedenkt des 100. Gründungstages der Kommunistischen Partei Deutschlands

Es gibt Menschen, die kritisieren, wenn man die heutige Linkspartei als Kommunisten bezeichnet. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, diese hätten sich doch gewandelt. Weit gefehlt. Man darf erstens nicht vergessen, dass die heutige Linkspartei hervorgegangen ist aus der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die zu DDR-Zeiten die Partei für Mauer, Stacheldraht und Folter war und die vor Gericht darauf geklagt hat, als Rechtsnachfolger der SED anerkannt zu werden....   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019

MdB Irmer kritisiert Schnüffel-FibelMethoden wie in der „DDR“ bzw. Nazidiktatur
Ministerin Giffey (SPD) soll Broschüre zurückziehen

Der Kampf gegen sogenanntes rechtes Gedankengut, was immer das im Einzelnen auch sein mag, die Definitionen darüber sind sehr unterschiedlich, treibt ungeahnte Blüten. Dass man in dieser Gesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgehen muss, ist völlig unstreitig. Das Gleiche gilt auch für den Bereich des Linksextremismus und des Islamismus. Aktuelle Blüte im Kampf gegen rechts ist eine Broschüre, 60 Seiten Umfang, mit dem Titel „Ene, mene muh – und raus...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Besuch in Wetzlar vereinbartIrmer trifft Repräsentanten Taiwans

Kürzlich traf der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) zu einem Gespräch mit dem Repräsentanten Taiwans, Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, zusammen. Die erörterten Themen waren unter anderem die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland und das weiterhin schwierige Verhältnis Taiwans zu China. „Dieses Treffen ist ein Zeichen meiner Solidarität mit einem demokratischen China, nämlich Taiwan“, so Irmer....   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019
Hans-Jürgen Irmer (rechts) im Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Dr.Péter Györkös

Ungarn und Deutschland –
zwei Länder mit tiefer politischer und historischer Verbundenheit

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) traf kürzlich zu einem Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös über Fragen der Migration, Asylpolitik und EU-Außengrenzschutz zusammen. Hans-Jürgen Irmer dankte dem Botschafter für den politischen Willen der ungarischen Regierung in 2015, die EU-Außengrenze zu Serbien und Kroatien effektiv zu schützen. Nicht zuletzt durch das entschlossene Handeln...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Besuch im Lahn-Dill-Kreis vorgesehenIrmer trifft Botschafter Georgiens

Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer (CDU) empfing mit seiner brandenburgischen Kollegin Dr. Dietlind Tiemann den Botschafter Georgiens Dr. Elguja Khokrishvili zu einem Gespräch über die politischen Perspektiven und die Investitionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft im geschichtsträchtigen Land am Schwarzen Meer. Der Botschafter hob die Bemühungen seines Landes in der Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland hervor, dass die Reformbemühungen der...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019
MdB Hans-Jürgen Irmer (links) im Gespräch mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Hans Jürgen Irmer diskutiert mit Repräsentanten
der EU-Kommission in Deutschland
über Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) traf kürzlich zu einem Gespräch mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Österreicher Richard Kühnel, zusammen. Themen des Gesprächs waren die enormen Fortschritte in der Zusammenarbeit im Feld der Inneren Sicherheit sowie die Herausforderungen der Zukunft im Kontext von Flucht, Migration, Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Zentral für Erfolge in diesem...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019
Ralph Brinkhaus, MdB
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus:Innere Sicherheit gewährleisten –
Polizei den Rücken stärken

Der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus setzt einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Insbesondere die Ausstattung der Bundespolizei soll dabei auch eine entscheidende Rolle spielen, so Brinkhaus. So würden Bodycams zum Schutz der Beamten angeschafft und rund 7500 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes bis zum Jahr 2021 geschaffen. Gleiches erwarte man von den Bundesländern für ihre Länderpolizeien, denn nur gemeinsam werde...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019
Carsten Linnenmann, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Beschluss der CDU auf Hamburger Parteitag:Keine Doppelbelastung bei Direktversicherung oder Betriebsrente

Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative von SPD und Grünen im Jahr 2003 mit Wirkung zum 1.1.2004 beschlossen, seinerzeit auch von der Union und maßgeblich von Horst Seehofer unterstützt, dass auf Bezüge aus einer Direktversicherung oder Betriebsrente auch rückwirkend Sozialbeiträge zu zahlen sind. Dies hat bei Betroffenen für erheblichen Unmut gesorgt. Zu Recht, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der seit zwei Jahren...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Schnapsidee von Umweltministerin SchulzeZigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen, ist absurd

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kürzlich vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, dass es natürlich keine Frage sei, dass man Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müsse. Aber Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, dass Konsumenten deren Produkte...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Aus der Arbeit der CDU/CSU BundestagsfraktionFreiwilligendienste künftig in Teilzeit möglich

Als positiv bezeichnete für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB Michael Kießling den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach im Bereich der Jugendfreiwilligendienste bzw. der Bundesfreiwilligendienste künftig die Chance verstärkter Teilzeitmöglichkeit gegeben wird. Dies sei eine alte Forderung der Union, denn Ziel sei es, breiteren Bevölkerungsschichten im Alter bis zu 27 Jahren die Möglichkeit zu freiwilligem Engagement zu geben. Nicht jeder sei in der Lage,...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Aus der Arbeit der CDU/CSU BundestagsfraktionKultur und Geschichte der Deutsche im östlichen Europa wird gestärkt

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, MdB Eckhard Pols, zeigte sich erfreut darüber, dass es jetzt  im neuen Haushalt gelungen sei, für das reiche deutsche Kulturerbe im rumänischen Siebenbürgen insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln soll die Sanierung der Kirchen und burgen Siebenbürgens unterstützt werden. Angesichts des teilweisen kritischen Bauzustands dieserr historischen Zeugnisse der Baukultur war die...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Biebertaler Bürger sehr enttäuschtBundespräsident schweigt zu Chemnitz

Im September fand in Chemnitz ein großes Konzert gegen Rechts statt. Auslöser war die Tötung eines jungen Menschen durch einen Ausländer. Dies hatte zu heftigen Protesten, Übergriffen und Hetze geführt. Weder Hetze noch Übergriffe noch Gewalt sind in einem Rechtsstaat legale Mittel, um eine andere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Dies dürfte wohl Konsens sein. Was den Biebertaler Bürger Markus Posern allerdings verärgerte, war der Hinweis des...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019

Gender-Unfug im Kindergarten

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat eine äußerst umstrittene Handreichung zum Thema sexuelle Vielfalt, Geschlechtervielfalt und genderbewusste Pädagogik herausgegeben. Mit verantwortlich hierfür ist u.a. die Bildungsinitiative „Queerformat“. CDU, AfD und FDP haben den Senat aufgefordert, die Handreichung für die Kindergärten zurückzuziehen. Der Grund: Die überwiegende Mehrheit der deutschen Familien -bestehend aus Vater, Mutter und...   Weiterlesen

03.01.2019 · Ausgabe 1/2019
Aktuelle Ausgabe2/2019