Bund

Unsägliche Debatte über angeblichen Rassismus bei der PolizeiCDU-MdB Irmer:
„Deutschlands Polizei ist weltweit die beste“

Als unsäglich bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, zugleich Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, die Debatte über angeblichen Rassismus in der Polizei, ausgelöst von der SPD-Bundesvorsitzenden Esken, die glaubte, „latenten Rassismus“ bei der Polizei ausmachen zu müssen. Wie tief die Abneigung von Teilen der SPD, der Grünen und der SED/Linkspartei gegenüber...   Weiterlesen

Polizei
06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

Einzig richtige EntscheidungThüringisches Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Im letzten Jahr beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SED/Linkspartei das sogenannte „Paritätsgesetz“, das den Parteien zwingend vorschreibt, ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Dagegen stimmten CDU und AfD, letztere hatte dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das rot-rot-grüne Gesetz nicht der Verfassung...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020
MdB Hans-Jürgen Irmer (re.) im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.

Bundesverfassungsgericht stellt Politik und BND vor große Herausforderung Arbeitsfähigkeit des Auslandsnachrichtendienstes
muss gewährleistet bleiben

Der Bundesnachrichtendienst ist eine der wichtigsten Behörden für die Sicherheit unseres Landes. Ob es um Kenntnisse über Anschlagspläne von islamistischen Terrororganisationen geht, Entscheidungsfindungen im Kreml zum Einsatz russischen Militärs in Syrien oder Strukturen von Banden im Ausland, die Bundesbürger für Lösegelderpressungen entführen - für all das sammelt der Bundesnachrichtendienst Informationen und wertet diese aus. Als Ratgeber...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

Zweierlei mediales MaßUngarn und Italien

Im Rahmen der Corona-Krise wurde die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orban vom ungarischen Parlament (!) mit umfassenden und unbefristeten Vollmachten ausgestattet, um die notwendigen Maßnahmen einleiten zu können, die im Übrigen erfolgreich waren. Die moralisierenden westeuropäischen Staaten witterten sofort eine Entmachtung des Parlamentes und entrüsteten sich über Orbans „Corona-Diktatur“. Wieder einmal war Ungarn zum Feindbild...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020
Im Büro von Stasi-Chef Mielke: 
v.l.: Dorothea v. Randow und Michael Vogt, Mitarbeiter von MdB Irmer im Berliner Büro, Jörg Drieselmann, Geschäftsführer des beeindruckenden Museums in der Normannenstraße, und Hans-Jürgen Irmer.

Das Ministerium für Staatssicherheit als Ort der perfekten, absoluten ÜberwachungStasimuseum zeigt unverstellten Blick auf den Sozialismus

Vor einiger Zeit hat der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) das Stasimuseum in der Berliner Normannenstraße besucht. Der Geschäftsführer des Museums, Jörg Drieselmann, - selbst ein politischer Häftling in der DDR - führte Irmer durch die Ausstellung und diskutierte mit ihm anschließend über die Arbeit des Museums. Drieselmann eröffnete den Rundgang mit den Worten, dass nun der „Blick in den Maschinenraum der...   Weiterlesen

06.08.2020 · Ausgabe 8/2020

Skandal-Kolumnistin in linksextremer Zeitung „taz“:„Polizisten gehören auf die Müllhalde“

Man fragt sich so manches Mal, was in den Köpfen von Menschen vorgeht, die Polizisten und Rettungskräfte massiv kritisieren, statt ihnen dankbar dafür zu sein, dass sie durch ihre Arbeit die Innere Sicherheit und damit die Freiheit des Einzelnen schützen. Wenn es im letzten Jahr ca. 70.000 Angriffe auf Länderpolizisten, Bundespolizisten, Rettungskräfte und Einsatzkräfte gab, dann ist dies auch nicht ansatzweise tolerabel. Diese Angriffe zeugen von der...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

Rot-rot-grüne Antipolizeipolitik in Berlin

Die Polizei hat es deutschlandweit zunehmend schwerer, weil die Gewalt gegen Polizeibeamte bedauerlicherweise immer mehr zunimmt. Aktuelles Bespiel Stuttgart vor wenigen Tagen, wobei die öffentliche Darstellung bezüglich der Beschreibung der Täter, die aus dem linksradikalen Milieu ebenso kamen wie teilweise aus dem muslimischen Bereich, auffallend zurückhaltend war. Was sich aber die Berliner Landespolitik aktuell leistet, um die Polizei in Berlin zu diskreditieren, spottet...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020
Kritisierte in einer Rede im Bundestag die Antifa, MdB Hans-Jürgen Irmer
https://dbtg.tv/cvid/7453135

Verfassungsschutz beobachtet 46 linksradikale Antifa-GruppenSPD-Bundesvorsitzende bekennt sich zu Antifa!
Grüne fordern ihre Finanzierung

Die Maßstäbe in Deutschland werden immer mehr verrückt. Nur so lässt sich erklären, dass die Bundesvorsitzende einer einstmals stolzen sozialdemokratischen Volkspartei, Saskia Esken, vor kurzem öffentlich twitterte, sie sei Antifa und das sei selbstverständlich. Renate Künast (Grüne) hat im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen gefordert. Wörtlich sagte sie:...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

SPD marschiert Richtung 10 ProzentSPD gegen Seehofers Asylpläne

Man kann zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehen wie man will. In einem Bereich lässt er berechtigterweise nicht locker, nämlich zu versuchen, das europäische Asylsystem zu reformieren, was allerdings fast einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Seehofer hat jetzt ein Konzept vorgelegt, wonach Asylbewerber auf dem Weg nach Europa künftig gleich bei der Einreise in Asylzentren an der Grenze Europas festgesetzt werden sollen. Eine Vorprüfung soll nach Seehofers...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

MdB Hans-Jürgen Irmer freut sich über finanzielle Förderung für das Heimatmuseum Garbenheim Soforthilfeprogramm Heimatmuseen in ländlichen Räumen
unterstützt das Museum mit über 10.000 Euro

Der Union liegt schon immer der Erhalt von historischen Denkmälern und Einrichtungen am Herzen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gleichzeitig ein Ort für Begegnung und Austausch. Daher hat sich die Union auch für die Unterstützung des Soforthilfeprogramms Heimatmuseen in ländlichen Räumen des Deutschen Verbandes für Archäologie eingesetzt und unterstützt dieses mit 1,5 Millionen Euro aus...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

„Stuttgart“ sollte endlich ein Umdenken einleiten Gewalt von allen Seiten ächten und bekämpfen
- Polizei stärken
„... eine leider auf Deutschland beschränkte politische Krankheit“

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“ Diese bemerkens- und angesichts der Ereignisse in Deutschland - von den Silvesternächten in Köln vor fünf Jahren bis zu Stuttgart vor wenigen Tagen - bedenkenswerte Analyse gab...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

Schlechte Demo? – 10. Mai 2020
Özdemir (Grüne) fordert „konsequente“ Bestrafung von Demonstranten

Gute Demo – 6.6.2020
Özdemir dankt vielen Demonstranten

Anfang Juni gab es in Deutschland einige größere Demonstrationen mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern gegen „Rassismus“. Hintergrund war die Polizeigewalt in einem US-Bundesstaat, bei der ein Schwarzer durch das Knie eines weißen Polizisten niedergedrückt wurde und erstickte. Völlig indiskutabel, was dort geschehen ist, und der mittlerweile entlassene Beamte wird hoffentlich seiner gerechten Strafe zugeführt. Dieser Vorfall führte zu den...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

Perverse Kinderschänder gehören hinter Schloss und Riegel

Nach dem aktuellen Missbrauchsfall im Raum Münster, bei dem in nicht beschreibbarer Art Kinder und Jugendliche missbraucht worden sind, kommt neue Fahrt in die Diskussion darüber auf, wie mit Kinderschändern umzugehen ist. Allein im letzten Jahr wurden laut Kriminalstatistik durchschnittlich 43 Kinder Opfer von sexueller Gewalt, also rund 15.000. Hinzu kamen etwa 12.200 Fälle polizeilich bearbeiteter Kinderpornografie, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um sage und schreibe...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

Eine wahre „soziale“ ParteiSpitzengehälter für gescheiterte Genossen

Sigmar Gabriel - 200.000 Euro
Thorsten Schäfer-Gümbel - 200.000 Euro
Andrea Nahles -150.000 Euro

Auf die SPD ist Verlass. Sie lässt keinen der Ihren fallen, auch wenn sich der politische Erfolg nicht eingestellt hat. Ex-SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel (Hessen) ist auf dem Posten des Arbeitsdirektors bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit einem Jahreseinkommen von ca. 200.000 Euro weich gefallen. Dass er vertiefende Kenntnisse über Personalmanagement hat, ist nicht bekannt. Fachwissen könnte ja sogar störend sein. Ex-SPD-Chef...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Stärkung des Ehrenamts und
Förderung von Vereinen

Einstimmig hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen ein Positionspapier unter dem Begriff „Ehrenamtsgesetz 2021“ beschlossen mit dem Ziel, dass ehrenamtlich tätige Personen stärker gefördert, Vereine entlastet werden und Bürokratie abgebaut wird. „Als jemand, der seit vielen Jahren in vielen Vereinen Mitglied und teilweise auch aktiv im Vorstand ist, begrüße ich“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

Keine hessischen Polizisten mehr nach BerlinRot-Rot-Grün will Polizisten im Land Berlin
zum „Freiwild“ machen

Im rot-rot-grünen Berliner Abgeordnetenhaus gibt es einen heftigen Streit über das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz, das SPD, SED/Linkspartei und Grüne eingebracht haben. Initiator ist Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen, der damit eine Forderung aus der Koalitionsvereinbarung 2016 umsetzen will. Ziel des Gesetzes sei es, so Behrendt, Schutzlücken für betroffene Bürger zu schließen, die sich so juristisch leichter zur Wehr setzen können...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020

Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein
Grüne und SED/Linke fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hat der Verfassungsschutz Berlin das sogenannte Klimaschutzkollektiv „Ende Gelände“, das sich gegen den Kohleabbau wehrt, als linksextremistisch eingestuft. So bezeichnet sich die linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) als maßgeblichen Bestandteil von „Ende Gelände“. Das Bündnis, so Berlins Innensenator Geisel (SPD), nehme bei den von ihnen organisierten Aktionen Gewaltanwendungen...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020

Solange ein Rundfunk-Intendant das doppelte Gehalt
des Bundespräsidenten bezieht,
ist eine Rundfunkgebührenerhöhung unnötig

Im März dieses Jahres haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zum 1. Januar 2021 verständigt. Entscheiden können sie es allerdings nicht, die 16 Landtage müssen jeweils zustimmen. Und hier formiert sich Protest in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich hier sehr kritisch geäußert, denn...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020

Erfreuliches UrteilBundesverfassungsgericht setzt EZB und EuGH Grenzen

Mit Beschluss vom 4.3.2015 führte die Europäische Zentralbank ihr Staatsanleihe-Kaufprogramm (PSPP) ein. Ziel der gigantischen Geldvermehrung war es, die Inflationsrate auf ca. 2 Prozent anzuheben, den Rückgang der Realzinsen und die Stärkung der Kreditvergabe des Geschäftsbankensektors zu erreichen. Dieses Programm, verantwortet von Mario Draghi (Italien), führte dazu, dass Staatsanleihen in Höhe von 2292 Milliarden Euro (2,29 Billionen) aufgekauft wurden,...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020

Dänische Studien zeigen:Je höher die Sozialleistungen, desto mehr Migration

Im Grunde genommen ist es ein offenes Geheimnis, dass der größte Teil derjenigen, die sich als Asylbewerber verstehen, nicht aus politischen Gründen verfolgt werden, sondern wegen der hohen sozialen Leistungen und Standards nach Deutschland kommen. Von politisch korrekten Menschen wird dies natürlich vehement abgestritten. Linke und Grüne möchten eine Politik der weit offenstehenden Türen, damit alle Problembeladenen dieser Welt in Deutschland Unterschlupf...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020
Aktuelle Ausgabe8/2020