Bund

Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer zu Besuch bei Interpol-Generalsekretär Professor Dr. Jürgen StockInterpol muss personell und finanziell deutlich aufgerüstet werden -
Verstärkter Datenaustausch im Kampf gegen
das Verbrechen zwingend notwendig

Vor kurzem war der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu Gast bei Interpol in Lyon (Frankreich). Er hatte dort Gelegenheit, u.a. mit dem Generalsekretär von Interpol, Prof. Dr. Jürgen Stock, sowie anschließend mit einigen Experten zu speziellen Themen ein Gespräch führen zu können. Prof. Stock wies darauf hin, dass das regelmäßige, von den internationalen Staaten eingezahlte Beitragsniveau bei rund 55 Millionen Euro liege. Hinzu...   Weiterlesen

Interpol, Innere Sicherheit
06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Bundestag beschließt auf Initiative von CDU und CSUDer Migrationspakt begründet keine (!)
einklagbaren Rechte
Ziel: Migration reduzieren und Lasten fairer verteilen

Risiko oder Chance? Das ist die Frage, wenn der „globale Pakt für eine gesicherte, geordnete und regulierte Migration“ (GCM) in Marrakesch „abgesegnet“ wird. Er wird nicht unterschrieben, sondern man einigt sich auf Leitlinien für eine zu ordnende und vor allen Dingen zu begrenzende (!) Migration. Deutschland hat bisher deutlich mehr gemacht im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik als die allermeisten Staaten dieser Welt. Klar ist auch, dass Deutschland...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

CDU-Bundestagsabgeordnete Irmer und Beermann
treffen sich mit Vertreter des
Vereins Direktversicherungsgeschädigte

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf jetzt gemeinsam mit seinem niedersächsischen CDU-Kollegen Maik Beermann zu einem Gespräch mit Martin Steinhäuser, Vorstand des Vereins Direktversicherungsgeschädigter, zusammen. In dem Gespräch wurde neben dem Ausloten politischer Chancen der Änderung der Rechtslage der Verbeitragung von Direktversicherungen auch das weitere Vorgehen innerhalb von Partei und Fraktion besprochen. Hans-Jürgen...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Absurd:Mautdaten zur Erfassung von Kfz-Diebstahl verboten -
zur Erfassung von „Dieselsündern“ jedoch erlaubt?

Es wird eine spannende Debatte werden im Deutschen Bundestag, sollte das Gesetz, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hat, beschlossen werden. Danach werden die Kommunen angehalten, „Dieselsünder“ künftig per automatisiert ablaufender Fotokontrolle zu erfassen. Mit anderen Worten: Es soll eine automatisierte Kameraüberwachung eingeführt werden. Die aufgenommenen Bilder von Fahrzeugkennzeichen und Fahrer werden gespeichert und mit den Daten...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Kinder waren wieder einmal Versuchskaninchen„Schreiben nach Gehör“ gnadenlos gescheitert
Rechtschreibung nach Fibelmethode am besten

Das deutsche Schulwesen hat schon eine Reihe von Reformen mit äußerst zweifelhaftem Erfolg hinter sich gebracht. Leidtragende waren immer die Kinder. Fortschrittliche Kreise haben sich dann auf sogenannte „Reformpädagogen“ berufen, wie beim „Lesen durch Schreiben“ oder „Schreiben nach Gehör“. Es waren ideologische Vorstellungen, weil man der Auffassung war, dass Kinder diskriminiert werden können, wenn sie auf Fehler aufmerksam...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Westerwaldlied fällt Zensurschere zum Opfer

Man kann das nur noch als Gespensterdebatte bezeichnen, was sich in diesen Tagen wieder in einigen überwiegend linksliberalen Medien abspielt. Der „Berliner Tagesspiegel“ hat die Junge Union des Rheingau-Taunus-Kreises und des Landkreises Limburg-Weilburg scharf attackiert, weil sie angeblich ein Lied aus dem Zweiten Weltkrieg singen würden. Gemeint war das Westerwaldlied. Zum Hintergrund: Eine kleine Gruppe der Jungen Union war zu einer politischen Bildungsfahrt...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018
Bei der Übergabe des Bronchoskops: v.l. Norbert Schmidt, MdB Hans-Jürgen Irmer, Jens Hebstreit, Wolfgang Grommet, Frank Hänel, Firma Storz, Dr. Schunk, Dieter Greilich und Prof. Dr. Girschick.

Menschen für Kinder:Emotionale Momente in Berlin
Hilfe bei der Untersuchung der Kleinsten

Wieder einmal waren die Vorstände im vorweihnachtlichen Deutschland unterwegs, um Freude zu bringen - und Hilfe. Erste Station war wieder einmal Berlin, wo das Klinikum im Friedrichshain besucht wurde. Prof. Dr. Hermann Girschick, langjähriger Mitfahrer bei der MfK-Radtour, erwartete die Vorstände Jens Hebstreit, Wolfgang Grommet, Norbert Schmidt und Dieter Greilich schon. Diese hatten sich diesmal Unterstützung in Person des heimischen Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Debatte im BundestagIrmer kritisiert deutlich die Haltung von Grünen und Linken in Asylpolitik
„Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?“

Im Rahmen der Debatte um die Ausweitung der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sprach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der heimische Abgeordnete und Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer. In seinem Beitrag wies er darauf hin, dass der Bundestag 1993 bei seinem Asylkompromiss die Möglichkeit geschaffen habe, Länder als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren. Diesen Beschluss habe der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit mit den...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Den Diesel-Wahnsinn gibt es nur in DeutschlandGegen unsinnige Grenzwerte und realitätsfremde Ideologien

Hysterisch ist in den letzten Wochen und Monaten der Diesel durch die Medienlandschaft getrieben worden als die Inkarnation der Umweltbelastung schlechthin. Selten ist so frei von Faktenkenntnis munter diskutiert worden wie aktuell, allerdings mit bitteren Ausmaßen für die Diesel-Fahrer. Verantwortlich für das derzeitige Desaster ist die ehemalige rot-grüne Bundesregierung. Sie war in der Regierung, als 1999 in der EU die bis heute umstrittenen Grenzwerte eingeführt...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018
Die niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit Marieke Timmermans mit MdB Hans-Jürgen Irmer

Vorbild Asylverfahren in den NiederlandenKürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit als in Deutschland

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive der...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Das Deutsches SpionagemuseumEine anschauliche Darstellung der Geschichte von Nachrichtendiensten und Datenschutz

Kürzlich besuchte der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) das Deutsche Spionage Museum am Leipziger Platz in Berlin. Mit dem Direktor des Museums, Robert Rückel, tauchte er in die Welt der Nachrichtendienste und Kryptographie ein. Besonders beeindruckt war Irmer von der Tiefe der historischen Aufarbeitung vom Altertum bis zur Gegenwart sowie der Interaktivität der Ausstellung. Ob alte Kryptexte, die weltbekannte Enigma oder Lippenstiftpistolen - die...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Asylpolitik auf dem richtigen Weg,
wenn auch nicht am Ende des Weges angekommen

Die Bundesregierung hat seit 2015 Vieles unternommen, um die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Griff zu bekommen. Diverse Asylpakete, die Schaffung von Ankerzentren, innereuropäische Abkommen zur Rückführung von Dublin-Fällen oder das Europäisch-türkische Abkommen sind nur einige Beispiele für unzählige Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Die Erfolge lassen nicht auf sich warten: Waren es...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018
die Besuchergruppe vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes

Auf Einladung von MdB Hans-Jürgen Irmer:Informative und beeindruckende Berlin-Fahrt

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer begleitete Ulla Landau aus dem Wahlkreisbüro 47 Bürger bei einer Reise des Bundespresse- und Informationsdienstes nach Berlin. Bei einer Stadtführung durch die fast 4 Millionen Einwohner zählende Bundeshauptstadt konnten die Teilnehmer Deutschlands Metropole näher kennenlernen und sich unter anderem im Verteidigungsministerium über die immer vielfältigeren Aufgaben der Bundeswehr...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

MdB Irmer unterstützt Haltung von Sparkassen und VolksbankenKeine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden
zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission oder des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, so soll die gemeinsame europäische Bankenunion mit einem gemeinsamen Sicherungstopf (!) möglichst bald geschaffen werden. Draghi, nicht bekannt für eine sogenannte Austeritäts- oder auch Sparpolitik, so der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, sondern eher dafür bekannt, mit leichter Hand das Geld unverantwortlich auszugeben, den...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Innere Sicherheit in guten HändenUnion schafft Rekordhaushalt beim Innen-Etat

Sonntagsreden zur Inneren Sicherheit gibt es viele. Doch wenn es ernst wird, trennt sich die Spreu vom Weizen. Politische Prioritäten lassen sich am besten über die Bereitschaft ablesen, Geld dafür bereitzustellen. Und für die Union ist die Innere Sicherheit mit die größte politische Priorität überhaupt. Der Regierungsentwurf für 2019 sieht für den Einzelplan des Innenministeriums ein Gesamtvolumen von über 15 Milliarden Euro vor! Damit...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Kompostierungsanlage in Dalheim
soll künftig Geld kosten fordern SPD, Grüne und FW

Seit ca. drei Jahren kann die Stadt den in Dalheim abgegebenen Kompost nicht mehr verkaufen. Dadurch entstehen der Stadt jährlich kosten in Höhe von ca. 50.000 €. Nun ist der Vorschlag, dass diese Kosten entweder durch Gebühren gegenfinanziert werden oder die gesamte Anlage in Dalheim privatisiert wird. Wir als CDU halten das ausdrücklich für falsch!!! Die Entsorgung darf uns als Bürgerinnen und Bürger der Stadt nichts kosten!!! Privatisiert werden darf...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (2. von rechts) stellte der CDU an Lahn und Dill ein gutes Zeugnis aus. Darüber freuten sich unter anderem die führenden heimischen Christdemokraten (von links) MdB und CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, Frank Steinraths (MdL und Landtagskandidat)  und Jörg Michael Müller (Land-tagskandidat).

MdB Carsten Linnemann (CDU) redet in Wetzlar KlartextWeil zunehmend wichtiger Standortfaktor:
„Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik“

Mit der Frage, was in Deutschland wirtschaftspolitisch angesagt sei, „landete“ Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) und Mitglied des Deutschen Bundestages, sofort bei der Sicherheit. „Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik, weil Sicherheit ein zunehmend wichtiger Standortfaktor ist“, so der dynamisch und sehr jugendlich wirkende 41-jährige CDU-Politiker aus Paderborn. Linnemann sprach auf Einladung der CDU...   Weiterlesen

04.10.2018 · Ausgabe 10/2018

ChemnitzRot-grüne Verharmlose von Linksextremisten
„27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass“
Augenmaß und Besonnenheit mehr denn je gefordert
Manche Medien auf dem linken Auge blind!

Jedem ist die schreckliche Meldung aus Chemnitz noch präsent. Ein 35-jähriger Deutscher wird von zwei, möglicherweise drei Asylbewerbern in Chemnitz erstochen. Ein unschuldiger Mensch, der zur falschen Zeit am falschen Ort war, erstochen von Menschen, die wegen angeblicher politischer Verfolgung nach Deutschland gekommen sind und diese Gastfreundschaft schmählich missbrauchen. Leider kein Einzelfall. Deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung über solche und...   Weiterlesen

04.10.2018 · Ausgabe 10/2018
MdB Marian Wendt (Bildmitte in THW-Uniform) besuchte den THW-Ortsverband Wetzlar in der Spilburg.

THW-Bundesverbands-Präsident Marian Wendt
zu Besuch beim THW-Ortsverband Wetzlar
THW wichtiger und wirkungsvoller Teil des Katastrophenschutzes im Land

Hoher Besuch beim THW-Ortsverband Wetzlar in der Spilburg: der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Wendt stattete in seiner Funktion als Präsident der THW-Bundesvereinigung der Ortsvereinigung Wetzlar einen Informationsbesuch ab. Wendt folgte dabei einer Einladung des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill und wurde vom Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer und vom Wetzlarer THW-Ortsbeauftragten Jens Blohmann in der Unterkunft begrüßt. Dass er dabei gerade die letzten Vorbereitungen des...   Weiterlesen

04.10.2018 · Ausgabe 10/2018
MdB Hans-Jürgen Irmer (2.v.r.) und seine Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Holger Münch (re.), dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes.

MdB Hans-Jürgen Irmer zu Besuch im BundeskriminalamtDie europäische Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Internationalen Kriminalität und des Islamismus muss noch intensiver werden

Gemeinsam mit einigen Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion war jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu Besuch im Bundeskriminalamt in Wiesbaden, wo sie von Präsident Holger Münch und seinen Experten über die aktuelle Lage informiert wurden. Einig waren sich die CDU-Abgeordneten im Anschluss darüber, dass die Vorschläge des BKA umgesetzt werden müssen, die deutlich in die Richtung gehen, eine europäische Austauschplattform...   Weiterlesen

04.10.2018 · Ausgabe 10/2018
Aktuelle Ausgabe12/2018