Bund

Kinderrechte im GrundgesetzWer Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben will,
fördert die Verstaatlichung der Erziehung
und schwächt das Elternrecht

Über das Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ ist in den letzten Jahren häufig kontrovers diskutiert worden. 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED/Linkspartei, die mit ihren entsprechenden Gesetzentwürfen allerdings im Bundestag scheiterten. Das sagt das Grundgesetz: Abgesehen davon, dass Deutschland 1992 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beigetreten ist mit dem Ziel der Wahrung der Kinderrechte...   Weiterlesen

Kinderrechte
01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

„Gebt dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch!“Verfassungsschutz warnt vor enthemmten Linksextremisten

Medial stehen Rechtsextremisten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – zu Recht. Aber was medial bewusst oder unbewusst häufig vernachlässigt wird, ist die gleiche Tiefe und Schärfe der Beobachtung des Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell festgestellt, dass sich beispielsweise in Berlin die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 96 auf 205 und damit mehr als verdoppelt hat. Leipzig, Berlin, Hambacher...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

abgeordnetenwatch.deZensur oder nicht?

Nach eigenen Angaben ist die Internetplattform abgeordnetenwatch.de eine überparteiliche und institutionell unabhängige Plattform, die die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Träger ist laut Wikipedia der eingetragene Verein Parlamentwatch. Formal überparteilich, ist abgeordnetenwatch in den Augen vieler politisch Interessierter eine ziemlich linke Nummer, wenn man weiß, dass unter anderem der...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

USABidens Politik der offenen Grenzen führt zu neuen Migrantenströmen

Die Zahl der Sympathisanten des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland überschaubar, was man im Prinzip auch nachvollziehen kann. Gleichwohl wäre es ein Akt der Fairness gewesen, eine kritisch-konstruktive Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Es gab viel Schatten, aber es gab auch Entscheidungen im Interesse der USA, die er gepusht hat. Dazu gehört beispielsweise die Frage der Grenzsicherung Richtung Mexiko. Sein Amtsnachfolger Joe Biden, der in...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Dänemark will syrische Asylbewerber in „sichere Landesteile schicken“

Es war die Zeitung „Die Welt“, die darüber berichtete, dass die sozialdemokratische Regierungschefin von Dänemark, Mette Frederiksen, mit ihrer Regierung beschlossen hat, dass nach Möglichkeit 1000 syrische Asylbewerber von den Behörden nicht nur überprüft, sondern nach Damaskus und in die Region zurückgeschickt werden, die Dänemark als sicher einstuft. Im Übrigen eine Einschätzung, zu der das BAMF in Deutschland bereits 2019 gekommen...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Peinlicher ZeitgeistIn NRW schwört man künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

Seit Jahren haben vor allen Dingen Grüne und SPD immer wieder gefordert, in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte diskriminierungsfreie Eidesformel einzuführen, da der Schwur, der Amtseid auf das deutsche Volk diskriminierend sei. In der Vergangenheit scheiterten entsprechende Versuche an CDU und FDP. Jetzt allerdings haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und die im NRW-Landtag vertretenen Piraten auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt. Dazu bedarf es einer...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

BerlinSPD-Innensenator wirft seiner Polizei „Racial Profiling“ vor

Das dürfte es so noch nicht gegeben haben: Der eigene Innensenator unterstellt seiner ihm untergebenen Polizei im Rahmen einer Veranstaltung Racial Profiling mit der Erklärung, er sei realistisch genug, zu sehen, „dass es das gibt“. Soweit SPD-Innensenator Andreas Geisel nach einer Veranstaltung im Görlitzer Park. Der Görlitzer Park dürfte der europäische Drogen-Hotspot Nummer 1 sein. Der Drogenhandel liegt zu einem extrem hohen Prozentsatz in der...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Die Grünen und ihr gefährliches Verhältnis zur Innenpolitik

Der Anschlag von Hanau vor gut einem Jahr war tragisch. Unschuldige Menschen wurden Opfer eines Attentäters, der aufgrund einer kruden, rassistischen Gedankenwelt mordete. Der Täter besaß legal Waffen, obwohl er psychisch krank war. Der Terrorakt macht viele Menschen bis heute betroffen. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf mit Regelungen vorzulegen, die „gewährleisten, dass eine erteilte...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Es wurde auch höchste Zeit:Eigenes Gesetz für im Dienst zu Schaden gekommene Soldaten

Er begrüße, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, den jetzt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegten Gesetzentwurf über die Entschädigung von Soldaten, wenn diese aufgrund ihres Einsatzes im In- oder Ausland zu Schaden gekommen sind. Bisher wurden die Ansprüche wehrdienstgeschädigter Soldaten über das Bundesversorgungsgesetz geregelt. Künftig gibt es ein eigenes Gesetz, das zum 1.1.2025 in Kraft...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Bundesfinanzministerium verspricht schnellere Hilfe

Mit Datum vom 2.2.2021 hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer das Bundesfinanzministerium mit der dringenden Bitte angeschrieben, Überbrückungshilfen deutlich schneller als bisher zu zahlen. Die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn antwortete mit Schreiben vom 18.3., wonach von den 11 Milliarden Euro Antragsvolumen im Bereich der Gastronomiebetriebe 9 Milliarden ausgezahlt seien. Seit dem 27.2.2021 könnten auch Anträge für Summen...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Bundespolizei als Eckpfeiler unserer Inneren Sicherheit

Ob bei Bundesligaspielen, Kontrollen an Bahnhöfen oder bei sogenannten Großlagen wie Castortransporten oder Demos zum 1. Mai: Überall da, wo es brennt und Not am Mann ist, hilft die Bundespolizei. Ihr Aufgabenfeld erstreckt sich vom Außengrenzschutz über die Bahnpolizei, die Luftsicherheit, den Schutz von Bundesorganen, als Küstenwache des Bundes bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung von länderübergreifenden Delikten wie...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Warum mit zweierlei Maß?SPD, Grüne, SED/Linke in Berlin gegen „Rote Karte“ für Linksextremisten

Im letzten Wahlkampf des Bundeslandes Berlin haben die damaligen Parteien CDU, Grüne, Linke, FDP und Piraten, die es noch gab, gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Resolution verabschiedet unter dem Motto „Konsens gegen rechts“. Es gab ein gemeinsames Foto, bei dem die Abgelichteten ein Heft in der Hand hielten, worin beschrieben wurde, wie der Kampf gegen „rechts“ zu führen ist. Der Regierende Bürgermeister...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Mediale Hatz auf einen RichterUnabhängigkeit der Gerichte bedroht?

Die Unabhängigkeit der Justiz, der Gerichte ist das höchste Gut in einem Rechtsstaat. Aus der Vergangenheit - während der NS-Diktatur genauso wie zu Zeiten der SED-Diktatur im anderen Teil Deutschlands - wissen wir, dass Gerichte politisch instrumentalisiert wurden. Das heißt, Richter konnten nicht nach Recht und Gesetz Urteile sprechen, sondern waren verpflichtet, der jeweiligen Herrschaftsideologie – brauner Nationalsozialismus oder roter Sozialismus –...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:50 Prozent mehr Gewaltdelikte im linksextremen Bereich

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 33.500 Linksextremisten gezählt würden, darunter ca. 9200 gewaltbereite, Tendenz deutlich steigend auch im Jahr 2020. Im Jahr 2019 habe es rund 6500 linksextremistische Straftaten gegeben. Für 2020 könne man jetzt bereits eine deutliche Steigerung ankündigen. Besorgniserregend sei aus seiner Sicht, dass die Zahl der...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021
Mathias Middelberg

Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:Klare Kante gegen politischen Islamismus
Sieben Punkte gegen den Terror

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben vor wenigen Tagen einstimmig ein Positionspapier gegen den politischen Islamismus beschlossen und dabei mehrere, sehr deutliche Forderungen aufgestellt, die der Radikalisierung und der Islamisierung entgegenwirken sollen. Er freue sich sehr, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses, dass sein von ihm sehr geschätzter Kollege Christoph de Vries (Hamburg), islampolitischer...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

Einsatz gegen Kindersoldaten

Am 12. Februar vor rund 20 Jahren hat sich die Staatengemeinschaft des Themas von Kindersoldaten in Form des sogenannten „Red Hand Day“ angenommen. „Kinder“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der sich an dieser Aktion aus Überzeugung beteiligte, „gehören in die Schule und nicht in den Krieg. Sie sind die größten Leidtragenden, wenn sie zwangsrekrutiert werden, um sich an Kriegen zu beteiligen oder sogar selbst zu...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

Erfreuliches UrteilLinksextremer wegen Beleidigung der Polizei verurteilt

Ein erfreuliches Urteil fällte im Dezember letzten Jahres die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, indem er eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Hintergrund war, dass ein Rädelsführer der linken Szene Polizeibeamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) beleidigte, indem er gezielt bei einer entsprechenden Veranstaltung einen Pullover mit...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

Sahra WagenknechtLinke ist zur Partei der Besserverdienenden geworden

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht, die langjährige Fraktionsvorsitzende der SED/Linkspartei im Deutschen Bundestag, schaltet sich nun ein in die Debatte um die Migrantenquote. Dabei stellt sich die Frage, wie glaubwürdig sie ist. Wagenknecht ist verheiratet mit Oskar Lafontaine. Beide beziehen hohe Pensionen aus ihren politischen Ämtern. Erst jüngst kritisierte Wagenknecht jedoch ihre Partei in Deutschland und in Europa dafür, dass die linken Parteien stärker...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

Innenpolitiker der Union verärgertGrüne und FDP verhindern Gesetz gegen rechtsextremen Hass und Hetze

Im Mai des letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zugestimmt, dass Sicherheitsbehörden Bestandsdaten erfahren können, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das sogenannte „Bestandsdatenauskunftsgesetz“, das im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf scheiterte aktuell im Bundesrat an den Bundesländern, in denen FDP und Grüne...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

GrüneMaulkorb für Vorsitzende der eigenen Stiftung

Alle Parteien haben eigene Stiftungen, die vom Steuerzahler finanziert werden und die im Grunde genommen zur Aufgabe haben, über den Tellerrand von Politik hinauszuschauen. So auch die Heinrich-Böll-Stiftung, eng angelehnt an die Grünen, die 1996 als Denkstube gegründet wurde, mittlerweile rund 300 Beschäftigte hat und in ca. 40 Ländern der Welt Büros unterhält, finanziert mit über 70 Millionen Euro. Die Chefin dieser Stiftung ist Ellen...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021
Aktuelle Ausgabe4/2021