Bund

SPD und Grüne wollen gemeinsame europäische SchuldenEine Schuldenunion zerstört die europäische Idee

Vor wenigen Monaten beschloss die EU ein 750-Milliarden-Aufbauprogramm für die Europäische Union, um Corona-Folgen abzumildern. Dies war ein Bruch bisheriger Verträge, denn erstmals nimmt Brüssel gemeinsam Kredite auf, die zum allergrößten Teil als Zuschuss gezahlt werden und nur zu einem minimalen Teil als Kredit. Eine grundfalsche Entscheidung. Dass man helfen will, ist in der Sache richtig. Das geht aber nicht mit verlorenen Zuschüssen, die dazu...   Weiterlesen

EU, Europa
07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Rot-Roter SchulterschlussSPD unterstellt Polizei Diskriminierung -

Klares Bekenntnis der CDU zur Polizei

Die SPD-Bundestagsfraktion will Polizeibeamte in Fortbildungen dafür sensibilisieren, niemanden zu diskriminieren. In einem Papier beschlossen die sozialdemokratischen Abgeordneten, dass „nicht nur für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, sondern auch die von Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden noch intensiver sensibilisiert werden, damit diskriminierendes Verhalten unterbleibt“. Damit, so die SPD, solle sichergestellt werden, dass alle Bürger im...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

SPD-Nein zu Drohnen gefährdet Leben unserer Soldaten

Nach sage und schreibe rund acht Jahren (!) interner Diskussion hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer des letzten Jahres endlich dafür entschieden, einem Ankauf bewaffneter Drohnen, es handelt sich um die in Israel hergestellte Drohne Heron TP, zuzustimmen. Sie sollte der Luftwaffe in diesem Jahr zur Verfügung stehen, und zwar als Übergangslösung, bis man auf der europäischen Ebene im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion eine eigene Euro-Drohne...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021
Sylvia Pantel

Warum schweigt die Bundes-SPD?Jusos erklären extremistische „Fatah-Jugend“ zur Schwesterorganisation

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist 2019 gegenüber 2018 um 14 Prozent gestiegen. Und ausgerechnet jetzt verbrüdert sich die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jungsozialisten, mit der „Fatah-Jugend“ und erklärt sie zur „Schwesterorganisation“, die obendrein noch ein Vetorecht für Juso-Beschlüsse hat, wenn es um den Nahen Osten geht. Was will die Fatah? Die Vertreter der Fatah bestreiten das Existenzrecht Israels,...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Mehr Effizienz und technische MöglichkeitenBefugnisse für Bundespolizei ausgeweitet

Geht es nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktion, dann wird die gesetzliche Grundlage für die Bundespolizei, die noch aus dem Jahr 1994 stammt, verändert und der Zeit angepasst und deren Befugnisse ausgeweitet. Es ist den Unterhändlern Thorsten Frei (CDU) und Dirk Wiese (SPD) zu verdanken, dass ein Eckpunktepapier herausgekommen ist, bei dem beide Seiten Kompromisse machen mussten, das aber besser als der Status quo ist. Ob sich in letzter Konsequenz...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Milliarden-Einnahmen für Zypern, Malta und andere Staaten„Goldene Pässe“ sind ein Einfallstor für die Organisierte Kriminalität

Seit Jahren schon ist das Problem bekannt. Es gibt europäische Staaten, die ihre Pässe, also die Staatsbürgerschaft, für teures Geld häufig an windige und kriminelle Bürger aus anderen Staaten verkaufen und pro Pass eine Einnahme zwischen 500.000 Euro und bis zu 2,5 Millionen Euro erzielen. Spätestens bei diesen Summen wird klar, dass ein normaler Bürger einen solchen Pass nicht erwerben kann. Es sind häufig Oligarchen und Scheichs, die gleichzeitig...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021
Christoph Bernstiel, der stellvertretende Vorsitzende von Pro Polizei Sachsen-Anhalt-Süd, und Hans-Jürgen Irmer, Vorsitzender von Pro Polizei Wetzlar.

Pro Polizei Sachsen-Anhalt-Süd gegründet

Als höchst erfreulich bezeichnete der Vorstand von Pro Polizei Wetzlar die Tatsache, dass die Grundidee von Pro Polizei Wetzlar mittlerweile auch anderswo aufgegriffen werde. Nachdem man die Gründung von Pro Polizei Berlin und Pro Polizei Frankfurt initiieren konnte, gelang auf Inititiatve von Pro Polizei Wetzlar jetzt eine weitere Gründung. Im Spätherbst letzten Jahres wurde die Bürgerinitiative Pro Polizei Sachsen-Anhalt-Süd gegründet. Er freue sich sehr...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

CDU-Innenpolitiker Irmer unterstützt Österreichs Europaministerin EdtstadlerFür ein europäisches Imame-Verzeichnis und
Verbot der ausländischen Moschee-Finanzierung

Der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar) unterstützt ausdrücklich die Forderung der österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler, Imame europaweit zu registrieren. Viele Imame machen in verschiedenen EU-Ländern zeitlich befristet Station. Manch einer dieser Imame vertritt so radikale Positionen, dass sie mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen und einer Politisierung des Islams Vorschub leisten. Daher müssen die...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

UNO macht sich lächerlichRussland und China sollen Menschenrechte kontrollieren

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich darüber lachen. Absurdistan lässt grüßen, und die UNO macht sich zum Büttel von Diktatoren. Unfassbar, dass die UNO-Vollversammlung bei den 15 neuen Mitgliedern, die in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden, zwei Diktaturen aufgenommen hat. Der perfekte Überwachungsstaat China, in dem es Konzentrationslager, Folter, Umerziehungslager, Todesstrafen und anderes gibt, ist ebenso gewählt...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Mit Taiwan macht INTERPOL die Welt sicherer

Die diesjährige Jahresversammlung der International Criminal Police Organization (INTERPOL) musste aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben werden. Gleichzeitig lockt die Krise Cyberkriminelle an, die es vor allem auf Gesundheitsdienstleister abgesehen haben. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Republik China (Taiwan) zum ursprünglich angesetzten Zeitpunkt der INTERPOL-Jahresversammlung erneut nachdrücklich die Teilnahme an INTERPOL, um sich am Kampf gegen...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

SPD-Lauterbach will persönliche Freiheit zur Bewältigung des Klimawandels einschränken

Wenn es der 1. April wäre, könnte man an einen Aprilscherz denken, doch dies würde eine gewisse Grundart von Humor voraussetzen, die bei der „Kassandra der Nation“, Karl Lauterbach, per se kaum vorhanden ist. Henryk M. Broder wies in der Zeitung „Die Welt“ auf folgende Erklärung Lauterbachs hin: „Wir benötigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Chinas Diktatur schlägt zuVier Jahre Haft wegen Corona-Bericht

Ständig gibt es unerfreuliche Nachrichten aus der kommunistischen chinesischen Diktatur. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Oppositionelle eingekerkert, die Demokratiebewegung in Hongkong unterdrückt, Uiguren in Umerziehungslager gesteckt – die Reaktion der Öffentlichkeit geht gegen Null. Das gilt auch für die aktuelle Nachricht, wonach die chinesische Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Sie wurde beschuldigt, wegen ihrer...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Die Geister, die ich rief…Grüne werden von „Klimaliste“ links überholt

Staatliche Verbotspolitik wo immer man hinschaut Das kommt davon, wenn man sich wie die Grünen verschiedenen linksextremen Gruppierungen anbietet, ob das Extinction Rebellion ist, in Teilen Fridays for Future oder Parents for Future oder „Ende Gelände“. Man muss sich nicht wundern, wenn diese plötzlich ihr Eigenleben entwickeln, weil sie erkannt haben, dass die Grünen sie politisch instrumentalisiert haben, ohne dass aus Sicht der „Klimaliste“...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Höchst erfreulichBundestag stärkt das Ehrenamt

Mit dem Mitte Dezember beschlossenen Jahressteuergesetz einher geht eine gemeinsame Initiative von CDU/CSU und SPD, das Ehrenamt zu stärken. „Das Ehrenamt“, so der heimische CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „ist für die Union unverzichtbar. Es gibt dankenswerterweise so viele großartige Menschen, die sich uneigennützig und ehrenamtlich für andere Menschen einsetzen, ob im sozialen Bereich, im Jugendbereich, im...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Davon profitieren BürgerDavon profitieren Bürger -

Änderungen im Jahr 2021

Wie in jedem Jahr so ändert sich auch zu Beginn des Jahres 2021 aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages das ein oder andere. Positiv und wichtig Mehr Kindergeld Ab dem 1.1.2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet dies 360 Euro zusätzlich pro Jahr. Für das erste und zweite Kind gibt es 219 Euro monatlich, für das dritte sind es 225 Euro und ab dem vierten gibt es 250 pro Kopf. Auch der...   Weiterlesen

07.01.2021 · Ausgabe 1/2021

Infektionsschutzgesetz:
Warum ich mit NEIN gestimmt habe

Von MdB Hans-Jürgen Irmer Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, glaubt man den Verlautbarungen der Wetzlarer Neuen Zeitung und ihres Redakteurs Jörgen Linker, dann stehe ich „abseits“, ich werde medial in die Nähe so genannter „Aluhutträger“ und Verschwörungstheoretiker gerückt. Eine in meinen Augen bewusst inszenierte und diffamierende Kampagne. Bereits in der Oktober-Ausgabe des Wetzlar-Kurier habe ich mich von jeglichen...   Weiterlesen

03.12.2020 · Ausgabe 12/2020

Bedrückende Bilanz einer Sozialstudie über die Opfer des SED-Regimes

Eine hochinteressante Sozialstudie über die Lebenslagen von Opfern des SED-Regimes in Brandenburg wurde dieser Tage von der Diktaturbeauftragten Maria Nooke vorgestellt. Auf 326 Seiten hat das Berliner Institut für Sozialforschung untersucht, wie es Menschen geht, die vor 1989 in der DDR lebten, von der SED, rechtsidentisch mit der heutigen Linkspartei, drangsaliert, von der Stasi bespitzelt und verfolgt wurden, im Gefängnis saßen, von ihren Familien getrennt wurden, kein...   Weiterlesen

03.12.2020 · Ausgabe 12/2020

AfD-Fraktion im Deutschen BundestagInakzeptable Attacke gegen den Parlamentarismus

Vor wenigen Tagen stand im Deutschen Bundestag die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz auf der Tagesordnung, zu dem es ohne Zweifel unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber wie immer man auch inhaltlich zu dem Gesetz steht, das, was AfD-Abgeordnete im Vorfeld der Abstimmung inszenierten, erinnert an dunkle deutsche Kapitel. So hatten einige AfD-Abgeordnete sogenannte Besucher mit in das Reichstagsgebäude gebracht, die Parlamentarier, die zur Abstimmung wollten, regelrecht...   Weiterlesen

03.12.2020 · Ausgabe 12/2020

MdB Irmer im Gespräch mit dem RCDS-Bundesvorsitzenden MathesStudie über die Qualität des Abiturs in den Bundesländern nötig

Kürzlich traf sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, zugleich stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, mit dem Bundesvorsitzenden des Ringes Christlich Demokratischer Studenten, Sebastian Mathes. Irmer selbst war in jungen Jahren im RCDS im Studentenparlament und im Senat engagiert und unterstützt den RCDS auch heute noch durch die Mitgliedschaft im Ring Christlich Demokratischer Akademiker. Von daher sei es für ihn...   Weiterlesen

03.12.2020 · Ausgabe 12/2020

Mit EU-Geldern finanziertPalästinensische Schulbücher, in denen das Verbrennen von Juden
als „Barbecue-Party“ gefeiert wird

Seit 2017 stellte die EU mehr als eine Milliarde Euro für die palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung, um eine „qualitative Bildung“ im Westjordanland und dem Gaza-Streifen sicherzustellen. Soweit, so gut. Es sind dies Schulbücher, mit denen aktuell rund 1,3 Millionen palästinensische Kinder und Jugendliche unterrichtet werden. Im Mai dieses Jahres attestierte das EU-Parlament das „fortgesetzte Versagen“ in dem Bemühen,...   Weiterlesen

03.12.2020 · Ausgabe 12/2020
Aktuelle Ausgabe1/2021