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Zentralrat der Juden:„Mehr Härte gegen arabischen Antisemitismus“

Irmer: „Ausländische Straftäter haben Aufenthaltsrecht verwirkt“

Vor wenigen Tagen schlug in Berlin ein 19-jähriger Asylbewerber aus Syrien mit einem Gürtel auf einen 21-jährigen Israeli ein, weil dieser die jüdische Kopfbedeckung, die Kippa, getragen hat. Der Vorfall wurde gefilmt, der Täter schnell ermittelt. Aus diesem Anlass forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, das Aufenthaltsrecht des aus Syrien stammenden Palästinensers in Deutschland zu prüfen. Schuster wies zu Recht...   Weiterlesen

Zentralrat der Juden, Antisemitismus
03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Rechtslage verändernFotos von gesuchten Straftätern unverzüglich über Fernsehen, Zeitungen
und Online-Medien veröffentlichen

Vor wenigen Tagen wurde in Essen erneut ein brutaler Überfall verübt. Die Überwachungskameras zeigten einen Täter, der völlig unmotiviert einem jungen Mädchen von hinten eine Bierflasche auf den Kopf schlägt. Mit Hilfe eines Komplizen versuchte er, dem Mädchen die Tasche zu entreißen. Doch diese wehrte sich lautstark, so dass die Täter von ihr abließen. Die Qualität der Fotos aus der Überwachungskamera waren hervorragend....   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Grüne für Abschaffung von Sanktionen gegenüber Arbeitsunwilligen

Im Rahmen der Hartz-4-Debatte haben die Grünen im Deutschen Bundestag gefordert, dass jegliche Hartz-4-Sanktionen abgeschafft (!) werden sollen. Zur Begründung führten die Grünen an, dass die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration habe. Sanktionen, so die Rechtslage, gegen Hartz-4-Empfänger können dann verhängt werden, wenn Betroffene beispielsweise unentschuldigt...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Bundestag soll kleiner werden

Viele Bürger sagen zu Recht, dass der Deutsche Bundestag im Vergleich zu früheren Legislaturperioden mit 709 Abgeordneten aufgebläht sei, dass er entsprechendes Geld koste und die Effizienz dadurch bedingt nicht größer werde. „Dieser Auffassung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „kann ich mich nur anschließen, wobei man fairerweise darauf hinweisen muss, dass es gemessen an der Bevölkerungszahl andere...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Zensur in Berlin„Wer Kunst übermalt, verbrennt auch Bücher“

In Verantwortung von SPD-Justizminister Heiko Maas ist in der vergangenen Legislaturperiode das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt worden. Dieses will in den sozialen Netzwerken die Anbieter verpflichten, verunglimpfende und hasserfüllte Kommentare zu löschen. Dieses Ansinnen ist richtig und wichtig. Problematisch ist jedoch, dass nun nicht mehr Gerichte darüber entscheiden, was rechtswidrig ist, sondern Angestellte von Social Media. Immer öfter stehen...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Wenn der Islam zu Deutschland gehört, gehört auch der Koran zu Deutschland!Ein Islam ohne Koran ist undenkbar –

Der Koran aber ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Losgelöst von der Frage, ob man den Satz des früheren Bundespräsidenten Wulff oder von Kanzlerin Merkel „Der Islam gehört zu Deutschland“ für richtig hält oder falsch - ich persönlich halte ihn für grundfalsch -, wird es Zeit, sich ernsthaft und inhaltlich mit dem Thema Islam zu befassen, die Debatte zu enttabuisieren und mit Ratio die Thematik zu erörtern. Es gibt nicht „den“ Islam, es gibt unglaublich viele unterschiedliche...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
Hans-Jürgen Irmer mit dem neuen Botschafter der Republik Österreich, S.E. Dr. Peter Huber

MdB Hans-Jürgen Irmer trifft österreichischen Botschafter

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf jetzt mit dem neuen Botschafter der Republik Österreich, S.E. Dr. Peter Huber, zusammen. Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und wichtige Impulse für die drängenden europäischen Fragen vorlegen. Seien es Fragen der Sicherung der EU-Außengrenzen, des gemeinsamen Asylrechts oder der Ausgestaltung und Finanzierung der EU - in vielen Fragen sieht...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
Hans-Jürgen Irmer mit Dr. Anna Kaminsky von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Hans-Jürgen Irmer besucht Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

In einem persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Anna Kaminsky, informierte sich Hans-Jürgen Irmer über die Tätigkeiten und Herausforderungen der Stiftung. Neben Buchpublikationen, Ausstellungen und Bereitstellung einer Fachbibliothek gehört vor allem die Vermittlung von Zeitzeugen zum viel genutzten Aufgabenbereich. Das breite Angebot steht Vereinen, Schulen oder auch Universitäten...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

Besuch im Wahlkreis vereinbartMdB Hans-Jürgen Irmer trifft ägyptischen Botschafter

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) traf kürzlich zu einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter Dr. Badr Abdelatty zusammen. Die erörterten Themen umfassten die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die menschenrechtlichen, sozio-ökonomischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Ägypten sowie die Situation der christlichen Kopten. Natürlich ging es auch um die Einschätzung zur neu gewählten...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

MdB Hans-Jürgen Irmer setzt sich bei portugiesischem Botschafter für Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ein

Kürzlich traf der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit S.E. João Mira Gomes, dem portugiesischen Botschafter in Deutschland, zu einem Gespräch über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zusammen. Das Wetzlarer Unternehmen Leica und Portugal verbindet seit Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit und Tradition. Seit über 40 Jahren unterhält Leica im portugiesischen Famalicão eine Fabrik, in der über 600 Angestellte hauptsächlich...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
Besuchergruppe (Foto: Bundesregierung/V.Schneider)

MdB Hans-Jürgen Irmer empfing Besuchergruppe im Reichstag

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer empfing jetzt im Berliner Reichstag seine erste von drei Besuchergruppen in diesem Jahr, geführt von CDU-Kreisgeschäftsführerin Ursula Landau. Die 50-köpfige Gruppe erlebte ein vom Bundespresseamt organisiertes Programm, das an Reichhaltigkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Neben dem obligatorischen Besuch des Bundestages, einschließlich Besichtigung der Kuppel, standen unter anderem ein...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018

MdB Hans-Jürgen Irmer zum Koalitionsvertrag

Im Bereich Innen- und Asylpolitik klare Handschrift der CDU zu erkennen

Bekämpfung Asylmissbrauch – schnellere Rückführung – Transitzonen

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die erreichten Verhandlungsergebnisse im Bereich der Innen- und Asylpolitik, die eine glasklare Handschrift der Union tragen. Dies müsse man so offen kommunizieren. Auf der anderen Seite gebe es natürlich auch Bereiche, wo die SPD für sich beanspruche, dominiert zu haben. Das sei in Ordnung, denn ein Koalitionsvertrag zweier...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018

BundespräsidialamtGauck und Steinmeier beweisen Weitsicht beim Thema Asyl

Altbundespräsident Joachim Gauck hat vor zwei Jahren beim Tag der Deutschen Einheit in einer bemerkenswerten Rede in Frankfurt den markanten Satz gesprochen: „Unsere Herzen sind weit, doch unsere Möglichkeiten begrenzt“. Er sprach damit aus, was so viele dachten: Nicht jeder, der nach Deutschland kommen will, kann kommen oder gar hierbleiben, weil es ein Grundrecht auf Asyl nur für die tatsächlich Verfolgten gibt. Nämlich Menschen, die unter staatlicher...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018

CDU Lahn-Dill gratuliert ihrem Vorsitzenden
Irmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Höchst erfreut zeigten sich die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Anna-Lena Bender (Hüttenberg) und Jörg Michael Müller (Herborn), darüber, dass Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer wunschgemäß Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde. Er habe neben seiner unbestrittenen Kompetenz in den Fragen der Bildungspolitik, die er in seiner 15-jährigen Tätigkeit als bildungspolitischer Sprecher der...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018

SPD-Mitgliederbefragung über die GroKo
„Wie die SPD die Demokratie gefährdet“
„Abstimmungsnomaden“, Minderjährige und Ausländer ohne Wahlrecht sind das Züng-lein an der Waage

Bei allem Verständnis für innerparteiliche Demokratie, innerparteiliche Mitwirkung und Beteiligung: Das, was die SPD aus einer unglaublichen Führungsschwäche heraus macht, und zwar den Koalitionsvertrag durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Damit entscheiden nämlich 0,7 Prozent aller Wahlberechtigten über die Zusammensetzung der Bundesregierung. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: „Die...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018
CDU Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer (lks.) und Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Sicherheit der Bürger ist zu wichtig, um sie linken Ideologen zu überlassen

Bundestagsabgeordneter Hans Jürgen Irmer und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, diskutieren im Deutschen Bundestag über die wichtigsten gesetzlichen Vorhaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit Mit dem Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, trafen sich am Rande des Plenums zwei alte Bekannte zu einem Gedankenaustausch über die dringend notwendigen...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer:
„Wer Vorratsdatenspeicherung in begründeten Fällen ablehnt, betreibt das Ge-schäft Krimineller und Islamisten“

CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sowohl in Hessen als auch im Bund gefordert, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Erkennung und umfangreichen Aufdeckung von Bandenstrukturen zwingend notwendig ist. Er teile, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, die Forderung der DPolG, denn „nur, wenn man über längere Zeiträume konspirative Wege und Verbindungsstrukturen überwachen und damit überblicken...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht
ist kein Beitrag zu einer nötigen Integration

von Hans-Jürgen Irmer

In Deutschland leben etwa fünf Millionen Muslime. Die meisten von ihnen praktizieren ihren Glauben frei und im Einklang mit unseren Gesetzen. Es gibt aber leider eine wachsende Zahl von Muslimen, die der Scharia und den Worten Mohammeds in Deutschland Geltung verschaffen wollen. Dieser Gefahr müssen wir uns bewusst sein. In diesem Kontext sehe ich die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts (IRU) kritisch. Er wurde in der Hoffnung eingeführt,...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

CDU Lahn-Dill fordert SPD-Chef Schulz auf,
auf Mitgliederentscheid zu verzichten

Manipulationsversuche der Jusos inakzeptabel Die CDU Lahn-Dill, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, fordere SPD-Chef Schulz auf, die geplante Mitgliederbefragung unverzüglich abzusagen. Es sei Zeit, dass Schulz Führung zeige und Verantwortung übernehme. Es könne nicht angehen, dass 440.000 Mitglieder der SPD im Grunde genommen entscheiden, wie die Regierung Deutschlands in der Zukunft zusammengesetzt sei und nicht 50 Millionen...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

CDU/CSU einig: Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben -

Ca. 1 bis 1,5 Millionen Personen zusätzlich -

Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften

Auf dem Höhepunkt der ASYLWELLE Ende 2015 schrieb die Zeitung „Welt“ in einem Beitrag, dass man pro anerkanntem Asylbewerber im Rahmen der Familienzusammenführung von zusätzlich vier bis acht Personen ausgehen müsse, da die Familienstrukturen in den muslimischen Staaten in Richtung Großfamilie völlig anders seien als in Europa. Die „Bild-Zeitung“ berichtete am 20.10.2016 über den Fall eines im Jahr 2015 geflohenen Syrers, der mit vier...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018
Aktuelle Ausgabe5/2018