Artikel nach Stichwort: "Linksextremismus"
Hessens Innenminister Professor Poseck:„Der Linksextremismus gewinnt an
Gewaltbereitschaft und Radikalität“
In einem Antrag im Hessischen Landtag u.a. zum Thema der linksextremistischen Gefahren hat Hessens Innenminister Professor Poseck (CDU) deutlich gemacht, dass der Linksextremismus eine besorgniserregende Entwicklung genommen hat. Zwischen 2020 und 2024 sei die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hessen um 26 Prozent gestiegen. Linksextremisten gehe es nicht um Freiheit, sondern man wende sich gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Meinungsvielfalt und die Grundwerte des... Weiterlesen
Steuerfinanzierung des Linksextremismus einstellen
Extremismusklausel wieder einführen
Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wenn sie steuerliche Zuschüsse für ihre Arbeit haben wollten, eine sogenannte Extremismusklausel unterschreiben, wonach sie sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das war die Zeit von Kristina Schröder (CDU) als Familienministerin. Das Ganze wurde einige Jahre später abgeschafft. Neuere Bestrebungen, das wieder einzuführen, scheiterten... Weiterlesen
UnglaublichLinken-Chef rechtfertigt Straftaten
Rücktritt ist überfällig
Was für ein Rechtsverständnis muss dieser Mann haben? Jemand, der Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist, erklärt öffentlich, dass politisch linksmotivierte Straftaten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen und damit ist Rechtsbruch dann gerechtfertigt. Wenn jeder für sich auf die Idee kommt, zu definieren, was Allgemeinwohl ist, was dienlich ist und damit Straftaten begründet, haben wir Anarchie. Der Vorsitzende des SED/Linkspartei, Jan... Weiterlesen
Klare Worte von Innenminister Professor Poseck:"Der Linksextremismus kennt kaum noch Skrupel“
Hessens Innenminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) hat jetzt zu Recht Klartext gesprochen. Anlass war der linksextremistische Anschlag auf die Infrastruktur im Südwesten Berlins. Poseck machte deutlich, dass die linksmotovierte Kriminalität in Hessen in den Jahren von 2022 bis 2024 um 30 Prozent angestiegen sei. Ein weiterer Anstieg dürfte nach Auswertung der Lage auch für das Jahr 2025 zu erwarten sein. Poseck wies in diesem Kontext auf den Brandanschlag im März... Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier (SPD):„Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps“
Grußwort eines gesuchten RAF-Terroristen
bei Rosa-Luxemburg-Konferenz
Der linksextremistische Terroranschlag, einer von vielen in Deutschland in den vergangenen Jahren, ist noch in aller Munde, da lud die linksextreme Zeitung „Junge Welt“ zu ihrer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ ein. Die „Junge Welt“ wurde 1947 gegründet, war bis zum Ende der sogenannten „DDR“ das Zentralorgan der „Freien deutschen Jugend“ (FdJ), der wichtigsten Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die... Weiterlesen
Linksextreme „Junge Welt“ wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Die Zeitung „Junge Welt“, die besonders in linken Kreisen gerne gelesen wird, hat dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt aktuell ausgeführt, dass die Bezeichnung „marxistisch-leninistisch“ für die Ausrichtung des Blattes zutreffend sei. Außerdem bekenne sich die „Junge Welt“ nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit (!), und deshalb gibt es aus Sicht des Gerichtes keinen... Weiterlesen
Dieser Staat ist auf dem linken Auge blind26 Anschläge – 34 Mordopfer der RAF
Wer sich mit Terroristen solidarisiert, verhöhnt die Opfer
Die Bilanz der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70iger, 80iger und bis Anfang der 90iger Jahre ist bedrückend. Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde ermordet, sein Fahrer Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Arbeitnehmerpräsident Hans Martin Schleyer, Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, um nur einige zu nennen. Die meisten dieser Terroristen leben nicht mehr. Sie nahmen sich entweder das Leben oder starben nach langer Haft in der... Weiterlesen
Letzte Generation ist linksradikale, kriminelle Vereinigung
Was jedem Bürger, der mit Sachverstand und Menschenkenntnis, die politische Lage in unserem Land beobachtet, längst aufgefallen ist, bewegt nun endlich auch die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz. Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München, sind Ermittler im Rahmen bundesweiter Razzien gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Dabei wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern laut Behördenmitteilung,... Weiterlesen
„Letzte Generation“ und andere Linksradikale
Kampf gegen den Staat – aber Staatsknete kassieren
Der Verfassungsschutz hat mit Sorge festgestellt, dass der Einfluss von Linksextremen auf die Klimabewegung eindeutig größer geworden ist und dass der Linksextremismus versucht, dort politisch – partiell durchaus mit Erfolg – Fuß zu fassen. Zu den linksradikalen Aktivisten gehört auch die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“, so tituliert sie sich in bescheidenster Form selbst. Es wird zum Glück Hunderte und Tausende von Generationen nach... Weiterlesen
SachsenZahl der linksextremen Gewalttaten verdoppelt
Wie der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 aussagt, ist die Zahl der Fälle linksextremer Gewalt auf 230 Fälle angestiegen, praktisch doppelt so viel wie im Jahr 2019. Unrühmliche Zentren der Linksextremisten sind Leipzig und Dresden. Das Problem ist, dass für die Linksextremen Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dies gelte vor allen Dingen für die sogenannte autonome Szene, die Antifa, die zunehmend... Weiterlesen
Den medialen Hinweis auf linksradikale (!) Täter vergaß man!?Linksextreme griffen Moschee und Polizei an
Im Dezember des letzten Jahres griffen ca. 100 Vermummte in Leipzig eine Moschee an, zündeten Mülltonnen an und beschädigten Autos. Auch die Polizei wurde angegriffen. Die Polizei bestätigte, dass es sich um Linksradikale gehandelt habe, denn elf der Vermummten wurden festgenommen und die Personalien ermittelt. Leipzig ist eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Nicht umsonst hat die SED/Linkspartei dort ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Die... Weiterlesen
MarburgLinksextremer Brandanschlag auf Autos von Studentenverbindungen
Die Berichterstattung in den Medien war überschaubar, als in der ersten Hälfte des Monats April erneut drei Autos von Mitgliedern studentischer Verbindungen in Marburg abgefackelt wurden. Es ist dies der 16. Vorfall seit 2014. Die linksextreme Szene ist generell, aber insbesondere in Marburg, extrem intolerant all denen gegenüber, die anderer Auffassung sind. Man muss kein Freund von Burschenschaften oder Studentenverbindungen sein. Es ist aber völlig inakzeptabel, dass... Weiterlesen
„Gebt dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch!“Verfassungsschutz warnt vor enthemmten Linksextremisten
Medial stehen Rechtsextremisten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – zu Recht. Aber was medial bewusst oder unbewusst häufig vernachlässigt wird, ist die gleiche Tiefe und Schärfe der Beobachtung des Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell festgestellt, dass sich beispielsweise in Berlin die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 96 auf 205 und damit mehr als verdoppelt hat. Leipzig, Berlin, Hambacher... Weiterlesen
Erfreuliches UrteilLinksextremer wegen Beleidigung der Polizei verurteilt
Ein erfreuliches Urteil fällte im Dezember letzten Jahres die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, indem er eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Hintergrund war, dass ein Rädelsführer der linken Szene Polizeibeamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) beleidigte, indem er gezielt bei einer entsprechenden Veranstaltung einen Pullover mit... Weiterlesen
MdB Irmer im Dannenröder ForstSchärfere Gesetze gegen kriminelle Waldbesetzer gefordert
Eine klare Verschärfung der Gesetzeslage gegenüber kriminellen und gewaltbereiten Baum- und Hausbesetzern, in aller Regel aus der linksextremen Szene, fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er könne und wolle nicht akzeptieren, dass wir uns in Deutschland zum Gespött in anderen EU-Ländern machen. „Wir lassen es zu“, so Irmer, „dass auf dem Rücken unserer... Weiterlesen
Dannenröder Forst 2020So sehen „friedliche“ Demonstrationen aus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die öffentlich zugänglichen Presseberichte der Polizei zum Thema A 49 Dannenröder Forst auszuwerten, aus denen trotz diplomatischer Formulierung und Zurückhaltung klar erkennbar ist, welche kriminelle Energie bei den medial liebevoll genannten „Aktivisten“ vorhanden ist. Das, was so nüchtern klingt, stellt sich aus Sicht der betroffenen Polizeibeamten allerdings... Weiterlesen
Linksextreme Szene vergibt „Riot Award“
150 Punkte für Plünderungen 40 Punkte für einfache Barrikaden Es soll in dieser Republik immer noch Menschen geben, die glauben, dass „Aktivisten“ im Dannenröder Forst ihre Ziele verfolgen, dass es ihnen ausschließlich um die Natur geht und dass sie friedlich demonstrieren möchten. Die linksextreme Szene vergibt einen sogenannten „Riot Award“, einen Preis für Aufruhr und Randale. Im Oktober dieses Jahres wurden die Aktivisten... Weiterlesen
Irmer stellt Strafanzeige gegen Linksjugend Leipzig„Volksverhetzung und Beleidigung“
Im berüchtigten Leipziger Stadtteil Connewitz, der fest in der Hand der Antifa und der linksextremen Szene ist, gab es wiederholt Auseinandersetzungen und Krawalle, bei denen die Polizei heftig attackiert wurde, so auch Anfang September. Zahlreiche Polizisten wurden teilweise schwer verletzt, weil sie mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik von den Linksextremen angegriffen wurden, von einigen Medien freundlich als „Aktivisten“ bezeichnet. Es sind linksradiale Gewalttäter.... Weiterlesen
Von Linksradikalen in Gießen200 Autos zum Abfackeln markiert
Leider gibt es Menschen, die nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass es höchstrichterliche Entscheidungen gibt, die zu befolgen sind. Ob man Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für gut oder schlecht hält, ist unmaßgeblich. Es ist das höchste deutsche Gericht. Gegebenenfalls kann man, je nach Thema, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. 200 Autos beschädigt Für die Linksradikalen gelten offenkundig nur eigene Gesetze. Das Bürgerliche... Weiterlesen
Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein
Grüne und SED/Linke fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hat der Verfassungsschutz Berlin das sogenannte Klimaschutzkollektiv „Ende Gelände“, das sich gegen den Kohleabbau wehrt, als linksextremistisch eingestuft. So bezeichnet sich die linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) als maßgeblichen Bestandteil von „Ende Gelände“. Das Bündnis, so Berlins Innensenator Geisel (SPD), nehme bei den von ihnen organisierten Aktionen Gewaltanwendungen... Weiterlesen