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Gericht billigt Umgangston unter der Gürtellinie In der Sendung extra 3 hatte ein Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wörtlich u.a. als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Die Politikerin klagte dagegen – und das zuständige Landgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der TV-Sendung. Es handele sich um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Ich halte das Urteil für falsch und...   Weiterlesen

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01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Handy-Auslese möglich – Sieg für CDUOhrfeige für den Datenschutz

CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer hatte in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat im Januar dieses Jahres öffentlich gefordert, dass das Bundesamt für Migration die Möglichkeit haben müsse, bei Asylbewerbern, deren Identität und Nationalität ungeklärt sei oder sich der Identitätsfeststellung widersetzten, die Handydaten auszuwerten, denn die Wahrscheinlichkeit sei doch sehr hoch, dass entscheidende Verbindungsdaten...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Wir müssen die Rolle des Datenschutzes überprüfenVerfassungsschutz und BAMF müssen Daten austauschen

Bei aller grundsätzlichen Berechtigung sowie der Notwendigkeit des Datenschutzes muss der Datenschutz dort äußerst enge Grenzen haben, wo es um die Bekämpfung des Verbrechens geht, um Asyl- und Sozialhilfemissbrauch. Das aktuelle Beispiel des als Asylbewerber und Bundeswehrsoldaten geführten „Schein-Syrers“ macht deutlich, welche Lücken es im Sicherheitssystem gibt. „Gerade vor wenigen Tagen“, so CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Von Hans-Jürgen Irmer - Kandidat der CDU für den Deutschen BundestagIslam-Experten warnen vor schleichender Islamisierung
Islam-Kritik ist keine Islamophobie, sondern zwingend notwendig
Konservative Islamverbände verhindern Integration

Wie wird Europa in 20 Jahren aussehen? Wie wird Deutschland in 30 Jahren aussehen? Wie verändern sich unsere Heimatstädte und Dörfer in der Zukunft? Mit diesen Fragen müssen auch gerade wir Politiker uns intensiv beschäftigen. Die Rolle des Islam spielt in diesem Kontext nicht erst seit der Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 eine immer bedeutsamere Rolle. Während es im Jahr 1970 ca. 300.000 Muslime waren, im Jahr 2000 ca. 3 Millionen, leben heute etwa 6 bis...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Berlin Splitter

Liebe SPD, Vorsicht bei der Partnerwahl! Letzte Woche haben sich in Berlin wieder Vertreter von Rot, Dunkelrot und Grün getroffen, um – nach eigenem Bekunden – inhaltliche Schnittmengen auszuloten und persönliches Vertrauen aufzubauen. Zielsetzung ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst. Diese Trialog-Veranstaltungen haben fast schon Tradition und genießen mitunter auch höchste Rückendeckung: Der damalige Parteichef...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Eine Amtsträgerin mit Kopftuch?Merkwürdiges Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

Die Versuche, das Tragen des Kopftuches in Schule und Justiz juristisch erzwingen zu wollen, häufen sich. „Das Kopftuch“, so CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, „ist ein eindeutiges politisches Signal und hat deshalb weder in der Schule, geschweige denn im Gerichtssaal etwas zu suchen“. Es ist, wie Carsten Polanz von der Freien Theologischen Hochschule in Gießen im „Idea-Spektrum“ begründete, „kein religiöses Symbol, sondern auch fester Bestandteil des klassischen Scharia-Rechts, in dem eine rechtliche Diskriminierung der Frau festgeschrieben ist“.   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Schäuble will Kindergeldzahlungen an Finanzniveau der EU-Herkunftsstaaten koppelnDeutschland könnte 470 Millionen Euro sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist schon seit langem der Auffassung, dass es eine Änderung bei der Zahlung des Kindergeldes geben muss. Derzeit arbeiten in Deutschland viele Bürger aus anderen europäischen Staaten, die häufig ihre Kinder im Heimatland wie Tschechien, Rumänien, Bulgarien… belassen. Davon sind zurzeit etwa 185.000 Kinder betroffen. Kinder von EU-Ausländern, die hier arbeiten und Anspruch auf Kindergeld haben.   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Bundesinnenministerium unterstützt IrmerHandydatenauswertung kommt

Vor wenigen Wochen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Kandidat für den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im September, öffentlich gefordert, dass bei Asylbewerbern, die sich ihrer Identitätsfeststellung oder auch Überprüfung einer genannten Identität widersetzen, die Handydaten der Betroffenen ausgewertet werden sollen. Wer in dieses Land komme und bewusst verschweige, wo er herkomme, der habe nach seiner Auffassung ohnehin kein...   Weiterlesen

01.04.2017 · Ausgabe 4/2017

Warum Geheimgespräche, Herr Schulz?Rot-Rot-Grün in Deutschland droht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nicht verlegen darum, jedes Mikrofon zu nutzen, kann auch ganz anders. Jenseits der Öffentlichkeit führte Schulz nun sehr diskret nicht nur mit den beiden Spitzenkandidaten der Grünen vertrauliche Gespräche, sondern auch mit den beiden Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger. Auch mit Oskar Lafontaine, der in der SPD lange als Verräter galt, hat Schulz sich bereits zweimal getroffen. Lafontaines Ehefrau, die Linken-Fraktionschefin im...   Weiterlesen

01.04.2017 · Ausgabe 4/2017

Berlin-SplitterMartin Schulz rettet die SPD ?

Normalerweise arbeite ich mich nicht am politischen Mitbewerber ab. Aber in der letzten Zeit hat sich die SPD so viel geleistet, dass ich diesmal nicht umhinkomme, über das Gebaren der Genossen zu schreiben. Die Vereinnahmung der Bundesversammlung hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Cem Özdemir beklagt sich über türkische Taxifahrer

Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ wird der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, immer wieder von nationalistischen, türkischstämmigen Taxifahrern angefeindet und bedroht.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Lobenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechteMuslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen

Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geurteilt, dass muslimische Mädchen am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Die Klage einer jungen Muslima gegen gemeinsamen Schwimmunterricht verstoße nicht (!) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Die SPD auf dem Marsch in eine andere Republik

Die Umfragewerte von Martin Schulz steigen und wir fragen uns: Wie würde Deutschland eigentlich unter Rot-Rot-Grün aussehen? Die mediale Vergötterung des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verdeckt den Blick auf das, was er und die SPD in Wirklichkeit wollen. Wir werden deshalb in den nächsten Ausgaben des „Wetzlar-Kurier“ die Aussagen des SPD-Kandidaten und das praktische Handeln einer näheren Betrachtung unterziehen.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Ein Jahr ArbeitSPD winkt 12 Millionen Euro Abfindung für ehemalige SPD-Ministerin Hohmann-Dennhardt durch

Wenn SPD-Kanzlerkandidat Schulz heute durch die Lande tourt, überall erklärt, es müsse gerechter zugehen - bei einem eigenen Monatsgehalt von ca. 18.000 Euro kann man das leicht tun -, dann sollte er sich um seine Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt kümmern. Die ehemalige hessische Justizministerin hatte 2011 bei Daimler das Vorstandsressort „Integrität und Recht“ übernommen. Dort arbeitete sie gut vier Jahre, um dann zu VW nach Wolfsburg zu...   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Italien hat Deutschland geholfenStrom-Blackout vermieden

Einigen politisch Verantwortlichen kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Abschalten von Atomkraftwerken und dem Stilllegen von Kohlekraftwerken. Allerdings werden die Folgen nicht bedacht. Am 24. Januar, so berichtete die Zeitung „Die Welt“, stieg Deutschlands Stromverbrauch auf 83 Gigawatt. Die Windkraft an Land lieferte an diesem Tag 1 Gigawatt und die Solaranlagen konnten 3 Gigawatt hinzufügen – und der Rest?   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

SPD und Grüne haben diesen Straftatbestand abgeschafftWerbung für Islamisten unter Strafe stellen

Ayaan Hirsi Ali, eine der bekanntesten Islamkritikerinnen, die vor einer Zwangsehe aus Somalia floh und wegen eines islamkritischen Filmes in den Niederlanden mit dem Tode bedroht war und heute in USA lebt, hat in einem bemerkenswerten Beitrag in der Zeitung „Die Welt“ darauf hingewiesen, dass man auch in den USA zu lange weggeschaut habe, wenn radikale Islamisten für ihre islamistischen Überzeugungen warben.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

1. Innere Sicherheit garantieren
2. Asylmissbrauch verhindern
3. Gefährder ausweisen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, viele Menschen machen sich, nicht nur in diesen Tagen, sehr viele Gedanken darüber, wie geht es weiter in Deutschland im Bereich der Inneren Sicherheit, im Bereich der Zuwanderung, des Asylrechts und der Gefährdung durch Islamisten? Diese Sorgen sind nicht nur ernst zu nehmen, die Auswirkungen können jeden treffen. Deshalb ist die Politik gefordert, zu handeln. Denkverbote und Sprechverbote nutzen nichts. Die Wahrheit gehört auf den Tisch.   Weiterlesen

04.02.2017 · Ausgabe 2/2017

Berlin-SplitterWahl des Bundespräsidenten steht an

Wahlen zum Staatsoberhaupt sind für mich etwas Besonderes. Bei den vergangenen vier Bundespräsidentenwahlen, an denen ich teilnehmen durfte, standen immer gestandene Persönlichkeiten zur Wahl, die sich auf die eine oder andere Weise um unser Land verdient gemacht haben. Dennoch waren es verschiedene Charaktere, die für unterschiedliche Amtsverständnisse und politische Schwerpunkte standen. Im Kern ging es bei jeder Wahl des Bundespräsidenten um moralische...   Weiterlesen

04.02.2017 · Ausgabe 2/2017

Ehemaliger Stasimitarbeiter wird Staatssekretär, SPD-Staatssekretärin erklärt Scharia für vereinbar mit Grundgesetz, Berlin will künftig Abschiebungen verhindernRot-rot-grünes Tollhaus Berlin

Liest man den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin, so kommt man nicht umhin, von einem Horrorszenario zu sprechen. Es ist empörend, wie viele Taubbrüche der Koalitionsvertrag vollzieht. Dabei werden so entscheidende Themen wie Finanzen, Wirtschaftsförderung und Innere Sicherheit nur am Rande erwähnt. Stattdessen schockt der Koalitionsvertrag mit folgenden Entscheidungen:   Weiterlesen

07.01.2017 · Ausgabe 1/2017
Aktuelle Ausgabe7/2017