Bund

Warum CDU?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie diese Sonderausgabe des „Wetzlar-Kurier“ am heutigen Donnerstag, den 21.9. in den Händen halten, dann sind es noch drei Tage bis zur Bundestagswahl am 24. September. Viele von Ihnen wissen bereits, was sie wählen, welche Partei sie wählen. Viele haben bereits gewählt, und natürlich strengen sich alle Parteien an, das aus ihrer Sicht Beste für die Bürger erreichen zu wollen. Die...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Dohnanyi (SPD): „Rot-Rot-Grün wäre der Ruin“

Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und einer der großen alten Männer der SPD, warnt seine Partei. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre der „Ruin“ für Deutschland. Wenn Martin Schulz dieser Koalition nicht schnell eine Absage erteile, könne er ihn nicht wählen.    Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

SPD-Justizminister Heiko Maas:
„Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit“
Hans-Jürgen Irmer (CDU):
„Ohne Sicherheit keine Freiheit“

Als Kapitulation vor Kriminalität, Terrorismus und Extremismus bezeichnete CDU-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Irmer die Äußerung des SPD-Justizministers Heiko Maas, der in einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ wörtlich formuliert hat: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Nun hat die SPD zwar ohnehin keine allzu hohen Kompetenzwerte im Bereich der inneren Sicherheit. Aber diese Aussage ist...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Ohne Sicherheit gibt es keine FreiheitAsylmissbrauch und Parallelgesellschaften verhindern

20 Terroranschläge gab es seit 2015 in Europa, die 335 unschuldige Menschenleben gefordert haben - in Hamburg, Paris, Barcelona, aktuell im finnischen Turku. Jedes Mal riefen die Täter „Allahu Akbar“ – Allah ist groß. Nach jedem Anschlag heißt es: „schrecklicher Anschlag“, „menschenverachtender Anschlag“, man sei „bestürzt“, man sei „betroffen“… Gleichzeitig wird sofort vor dem Pauschalverdacht...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017

Klares Signal des Europäischen GerichtshofesVerbot der Ganzkörperverschleierung rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im letzten Monat das belgische Gesetz für zulässig befunden, wonach in Belgien die Ganzkörperverschleierung nicht zulässig ist. Mit anderen Worten, das Tragen des Niqabs, bei dem die Trägerin nur einen Augenschlitz zum Sehen frei hat, ist und bleibt in Belgien verboten, so wie im Übrigen auch in Frankreich, den Niederlanden, Bulgarien und Teilen der Schweiz.   Weiterlesen

03.08.2017 · Ausgabe 8/2017

Berlin, Frankfurt, Hamburg 2017Verhätschelung des Linksextremismus endlich beenden – Großer Dank an die Polizei

Wenn wir uns heute in Deutschland über Linksterrorismus und Linksextremismus unterhalten, so hat dies eine lange Tradition. Angefangen hat alles mit der sogenannten 68er-Generation, deren vorläufiger Höhepunkt das Hervorbringen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) war. Es waren u.a. der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) oder der Kommunistische Bund (KB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – die es auch heute noch gibt -, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB...   Weiterlesen

03.08.2017 · Ausgabe 8/2017

Nein zur „Ehe für Alle“CDU Bundesparteitag hat sich klar für Ehe und Familie ausgesprochen

Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten auf dem Parteitag der CDU Deutschlands für die Privilegierung von Ehe und Familie ausgesprochen, so wie es im Übrigen auch im Grundgesetz steht, weil nur aus der Verbindung von Mann und Frau Kinder geboren werden, die den Fortbestand eines jeden Volkes sichern. 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Familien mit Vater und Mutter, rund 25 Prozent bei Alleinerziehenden, die sich in aller Regel mit viel Liebe und...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Für mehr Selbstbewusstsein und weniger AnbiederungNein zur Entwicklung von Parallelgesellschaften

In Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, dass wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, erwarten müssen, dass sie sich an deutsche Gesetze, Normen und Werte halten, die aus der Aufklärung herrühren und konstitutiv für unser friedliches Zusammenleben sind. Als Friedrich Merz vor 15 Jahren von der Notwendigkeit (zu Recht!) der Leitkultur sprach, hagelte es Kritik aus der Welt der „political correctness“....   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Wenn es das Wahlergebnis am 24.9.2017 zulässt, kommt Rot-Rot-Grün

Andrea Nahles (SPD): „Rot-Rot-Grün kann sich entwickeln.“ „Passauer Neue Presse“ Jürgen Trittin (Grüne): „Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird verhandelt.“ „Rheinische Post“ Katja Kipping (Linke): „Wir setzen weiter auf Rot-Rot-Grün.“ „Tagesspiegel“ Hubertus Heil (SPD-Generalsekretär): „Wir schließen Rot-Rot-Grün nicht aus.“ „Wetzlarer Neue...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Neuer City-Bus-Haltepunkt bei IKEA?!

Ein weiterer Prüfungsantrag unserer Fraktion hat sich damit befasst, wie man die Altstadt und die Bereiche Bahnhofstraße, Forum und jetzt auch IKEA näher zusammenbringen kann. Eine Idee, die wir prüfen lassen wollen, ist, dass der City-Bus, der sowieso vom Forum durch die Altstadt und wieder retour fährt, einen weiteren Schlenker macht. Wenn er anstatt am Forum zu starten bei IKEA starten würde, könnten IKEA-Kunden zu einem Bummel in die Altstadt fahren...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Berlin Splitter

Gericht billigt Umgangston unter der Gürtellinie In der Sendung extra 3 hatte ein Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wörtlich u.a. als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Die Politikerin klagte dagegen – und das zuständige Landgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der TV-Sendung. Es handele sich um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Ich halte das Urteil für falsch und...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Handy-Auslese möglich – Sieg für CDUOhrfeige für den Datenschutz

CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer hatte in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat im Januar dieses Jahres öffentlich gefordert, dass das Bundesamt für Migration die Möglichkeit haben müsse, bei Asylbewerbern, deren Identität und Nationalität ungeklärt sei oder sich der Identitätsfeststellung widersetzten, die Handydaten auszuwerten, denn die Wahrscheinlichkeit sei doch sehr hoch, dass entscheidende Verbindungsdaten...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Wir müssen die Rolle des Datenschutzes überprüfenVerfassungsschutz und BAMF müssen Daten austauschen

Bei aller grundsätzlichen Berechtigung sowie der Notwendigkeit des Datenschutzes muss der Datenschutz dort äußerst enge Grenzen haben, wo es um die Bekämpfung des Verbrechens geht, um Asyl- und Sozialhilfemissbrauch. Das aktuelle Beispiel des als Asylbewerber und Bundeswehrsoldaten geführten „Schein-Syrers“ macht deutlich, welche Lücken es im Sicherheitssystem gibt. „Gerade vor wenigen Tagen“, so CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Von Hans-Jürgen Irmer - Kandidat der CDU für den Deutschen BundestagIslam-Experten warnen vor schleichender Islamisierung
Islam-Kritik ist keine Islamophobie, sondern zwingend notwendig
Konservative Islamverbände verhindern Integration

Wie wird Europa in 20 Jahren aussehen? Wie wird Deutschland in 30 Jahren aussehen? Wie verändern sich unsere Heimatstädte und Dörfer in der Zukunft? Mit diesen Fragen müssen auch gerade wir Politiker uns intensiv beschäftigen. Die Rolle des Islam spielt in diesem Kontext nicht erst seit der Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 eine immer bedeutsamere Rolle. Während es im Jahr 1970 ca. 300.000 Muslime waren, im Jahr 2000 ca. 3 Millionen, leben heute etwa 6 bis...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Berlin Splitter

Liebe SPD, Vorsicht bei der Partnerwahl! Letzte Woche haben sich in Berlin wieder Vertreter von Rot, Dunkelrot und Grün getroffen, um – nach eigenem Bekunden – inhaltliche Schnittmengen auszuloten und persönliches Vertrauen aufzubauen. Zielsetzung ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst. Diese Trialog-Veranstaltungen haben fast schon Tradition und genießen mitunter auch höchste Rückendeckung: Der damalige Parteichef...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Eine Amtsträgerin mit Kopftuch?Merkwürdiges Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

Die Versuche, das Tragen des Kopftuches in Schule und Justiz juristisch erzwingen zu wollen, häufen sich. „Das Kopftuch“, so CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, „ist ein eindeutiges politisches Signal und hat deshalb weder in der Schule, geschweige denn im Gerichtssaal etwas zu suchen“. Es ist, wie Carsten Polanz von der Freien Theologischen Hochschule in Gießen im „Idea-Spektrum“ begründete, „kein religiöses Symbol, sondern auch fester Bestandteil des klassischen Scharia-Rechts, in dem eine rechtliche Diskriminierung der Frau festgeschrieben ist“.   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Schäuble will Kindergeldzahlungen an Finanzniveau der EU-Herkunftsstaaten koppelnDeutschland könnte 470 Millionen Euro sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist schon seit langem der Auffassung, dass es eine Änderung bei der Zahlung des Kindergeldes geben muss. Derzeit arbeiten in Deutschland viele Bürger aus anderen europäischen Staaten, die häufig ihre Kinder im Heimatland wie Tschechien, Rumänien, Bulgarien… belassen. Davon sind zurzeit etwa 185.000 Kinder betroffen. Kinder von EU-Ausländern, die hier arbeiten und Anspruch auf Kindergeld haben.   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

Bundesinnenministerium unterstützt IrmerHandydatenauswertung kommt

Vor wenigen Wochen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Kandidat für den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im September, öffentlich gefordert, dass bei Asylbewerbern, die sich ihrer Identitätsfeststellung oder auch Überprüfung einer genannten Identität widersetzen, die Handydaten der Betroffenen ausgewertet werden sollen. Wer in dieses Land komme und bewusst verschweige, wo er herkomme, der habe nach seiner Auffassung ohnehin kein...   Weiterlesen

01.04.2017 · Ausgabe 4/2017

Warum Geheimgespräche, Herr Schulz?Rot-Rot-Grün in Deutschland droht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nicht verlegen darum, jedes Mikrofon zu nutzen, kann auch ganz anders. Jenseits der Öffentlichkeit führte Schulz nun sehr diskret nicht nur mit den beiden Spitzenkandidaten der Grünen vertrauliche Gespräche, sondern auch mit den beiden Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger. Auch mit Oskar Lafontaine, der in der SPD lange als Verräter galt, hat Schulz sich bereits zweimal getroffen. Lafontaines Ehefrau, die Linken-Fraktionschefin im...   Weiterlesen

01.04.2017 · Ausgabe 4/2017

Berlin-SplitterMartin Schulz rettet die SPD ?

Normalerweise arbeite ich mich nicht am politischen Mitbewerber ab. Aber in der letzten Zeit hat sich die SPD so viel geleistet, dass ich diesmal nicht umhinkomme, über das Gebaren der Genossen zu schreiben. Die Vereinnahmung der Bundesversammlung hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017
Aktuelle Ausgabe10/2017