Bund
Das „Demokratieförderungsgesetz“ führt zur
Gesinnungsdiktatur und Aushebelung der Meinungsfreiheit
Widerspruch zu Artikel 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“
Starker Tobak, werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, möglicherweise anhand der Überschriften sagen. Ja, das ist es auch: starker Tobak, denn das, was die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unter Federführung des Grünen-Ministeriums aktuell unter dem Begriff Demokratiefördergesetz (DFG) vorlegen, legt die Axt an die Meinungsfreiheit in diesem Staat. Dass Feinde der Demokratie in einer freiheitlich-demokratischen... Weiterlesen
Dieser Staat ist auf dem linken Auge blind26 Anschläge – 34 Mordopfer der RAF
Wer sich mit Terroristen solidarisiert, verhöhnt die Opfer
Die Bilanz der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70iger, 80iger und bis Anfang der 90iger Jahre ist bedrückend. Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde ermordet, sein Fahrer Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Arbeitnehmerpräsident Hans Martin Schleyer, Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, um nur einige zu nennen. Die meisten dieser Terroristen leben nicht mehr. Sie nahmen sich entweder das Leben oder starben nach langer Haft in der... Weiterlesen
Wetzlar-Kurier-Bericht vom Mai 2022 bestätigtCO2 beim Klimawandel „absolut überschätzt“
Dass man alles daransetzen muss, klimaschädliche Stoffe, welcher Art auch immer, zu reduzieren, wird ernstlich von niemandem bestritten. Deshalb sind Umweltschutzmaßnahmen mit Sinn und Verstand prinzipiell gut. Wir hatten in der Mai-Ausgabe des Wetzlar-Kurier 2022 auf die gerade von linker Seite – Fridays for Future, Letzte Generation und anderen mehr – erzeugte Hysterie bezüglich der Bedeutung des CO2-Abbaus hingewiesen und die Frage gestellt, ob es möglich... Weiterlesen
Josef KrausReformpädagogik und ihre Nähe zur Pädokriminalität
Erschütternd ist, was Josef Kraus, der Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes, kürzlich in einem Artikel schilderte. Er wies darin auf Studien über das pädokriminelle, drei Jahrzehnte währende „Wirken“ des ehemals geschätzten Pädagogikprofessors Helmut Kentler und seine damit verbundenen Netzwerke hin. Haupttäter und pädokriminelle Zentrale war Helmut Kentler (1928 bis 2008), der vielen als sogenannter Experte für... Weiterlesen
Einfach nur noch peinlichGrüne MdB offenbart völlige Unkenntnis in Geschichte
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Menschen, die die Bevölkerung im Deutschen Bundestag repräsentieren und regieren ein Minimum an Allgemeinbildung haben, um aus Bildung und Kenntnis heraus einigermaßen gesicherte Entscheidungen für die Zukunft dieses Landes treffen zu können. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus. Der Anteil der Abgeordneten ohne Berufs- oder Studienabschluss ist in den letzten Jahren signifikant... Weiterlesen
Grüne „unerwünscht“ – Skandal
AfD Lokalverbot – Demokratie pur
Wohin es führt, wenn man mit zweierlei Maß misst, kann man an folgendem Beispiel exemplarisch darstellen. In einem Ladenlokal eines Geschäftes rund um den Tegernsee war folgender Text zu lesen: „Sympathisanten und Wähler der Grünen-Partei möchten wir in unserem Geschäft nicht bedienen!“ Dass eine solche Bemerkung prinzipiell völlig deplatziert ist, muss an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden. Deshalb war der Protest dagegen... Weiterlesen
Baerbock schließt neun Goethe-Institute im Ausland
Derzeit gibt es weltweit knapp 160 Goethe-Institute, die seit rund 70 Jahren der Welt ein Bild von einem friedlichen, einem kultivierten, einem kulturtragenden Deutschland vermitteln sollen, die dazu helfen, die deutsche Sprache vor Ort zu erlernen, zu fördern und Verständnis für Deutschland, seine Sitten und Gebräuche zu wecken. Mit der Kultur ist das so eine Sache. Statt Kultur zu vermitteln, lieber „feministische“ Außenpolitik, unterstützt im... Weiterlesen
Habeck verliert vor GerichtEr muss Dokumente zum Atomstreit herausgeben
Es waren die Grünen, die vor Jahren auszogen, für Transparenz zu sorgen, die den „Muff von Talaren aus den letzten tausend Jahren“ an den Universitäten beklagten, für Demokratisierung, Transparenz und Offenheit warben. Zur damaligen Zeit war da sicherlich durchaus etwas dran. Wenn man aber selbst betroffen ist, so wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, sieht es manchmal schon ein bisschen anders aus. Es gibt ein Presseinformationsgesetz, es gibt... Weiterlesen
Bundesrechnungshof rechnet abUnsichere Stromversorgung und höhere Strompreise
Klatsche für Habeck und die Energiewende
Das kam zur Unzeit, das Gutachten des Bundesrechnungshofes, denn es wurde veröffentlicht, als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den USA weilte. Auf 58 Seiten warnten in Kurzform die Fachleute u.a. vor unsicherer Stromversorgung in den nächsten Jahren. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, so die Experten. Und gleichzeitig warnen sie vor höheren Strompreisen: „Insbesondere die Netzentgelte zum massiven Ausbau der Stromnetze werden massiv... Weiterlesen
Das ist ja wohl ein TreppenwitzKfz-Kennzeichen von Falschparkern scannen,
aber kein Kfz scannen zur Erfassung gestohlener Autos
Man fragt sich wirklich langsam, was in diesem Staat eigentlich noch alles möglich ist. Einige Bundesländer wollen die Ampelregierung auffordern, die automatisierte Erfassung von Kennzeichen gesetzlich zu regeln, so dass dann mit Kameras ausgerüstete Fahrzeuge Nummernschilder von abgestellten Autos aufnehmen können. Wie die Bild-Zeitung berichtete wären dies rund 1000 pro Stunde und damit naturgemäß deutlich mehr als bei Politessen, die auf vielleicht 30... Weiterlesen
NachtwächterstaatSchleuserhandys nicht ausgewertet
Mit dieser Überschrift wartete die Zeitung „Die Welt“ kürzlich in einem bemerkenswerten Artikel auf. Sie griff damit die Kritik der Gewerkschaft der Polizei auf, die beklagte, dass Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen liegen würden, weil man, so der für die Bundespolizei und den Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf, „weder geeignetes Personal noch die Technik“ für die Auswertung der Handys... Weiterlesen
Juristische Niederlage für Faeser
Sieg für Henryk M. Broder
Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“ vorgelegt. Mitgewirkt hat auch der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“, dessen Unabhängigkeit in der Sache sicherlich zurückhaltend zu bewerten ist. Auf 400 Seiten wurde beklagt, dass es in Deutschland u.a. eine „Feindseligkeit gegen Muslime“ gebe, die auch mit bestimmten Autoren oder bestimmten Medien zu tun... Weiterlesen
Steuerzahlerbund schlägt AlarmSelbstbedienungsmentalität bei der Ampel
Es ist gut, dass es den Bund der Steuerzahler gibt, der versucht, den jeweils politisch Verantwortlichen durch akribische Sacharbeit nachzuweisen, dass es immer wieder Ausgaben gibt, die aus Sicht des Steuerzahlers schlicht unsinnig und unnötig oder auch falsch eingesetzt sind. So hat der Bund der Steuerzahler aktuell die Etats der Minister der Bundesregierung durchgearbeitet und kam zu bemerkenswerten Ergebnissen. Friseure, Fotografen, Visagisten 1,5 Millionen Euro Bei allem... Weiterlesen
Der neue BundespolizeibeauftragteDas Ende der Unschuldsvermutung oder
werden Polizisten bald Freiwild von Denunzianten?
So ähnlich überschrieb Boris Reitschuster auf reitschuster.de einen Kommentar zum neuen Posten des „Polizeibeauftragten des Bundes“, der vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag gewählt wurde. Das Vorhaben hatten CDU/CSU und AfD abgelehnt, ebenso die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es war ein Herzenswunsch der Grünen, die ohnehin ein in vielerlei Hinsicht gestörtes Verhältnis zur Inneren Sicherheit und zur Polizei haben. Für sie sei es ein... Weiterlesen
Horst Seehofer (CSU) hatte rechtMigration ist die Mutter aller Probleme
80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationspolitik
Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/2016 hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einmal sinngemäß formuliert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Sicherlich etwas zugespitzt, aber im Kern eine völlig richtige Aussage, die auch aktuell von Umfragen im Jahr 2023/24 gedeckt wird, wie die Bild-Zeitung über einen Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts im Januar 2024 berichtete. Über eine Million Anträge in Europa Europa... Weiterlesen
Cannabis-Freund LauterbachEine zusätzliche Droge wird freigegeben,
gleichzeitig wird vor ihr gewarnt -
Lauterbach wird zum Gründervater einer neuen Kiffer-Szene
Zunächst die Fakten: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mehrheitlich einen Gesetzentwurf, vorgelegt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen, wonach Cannabis zum 1. April dieses Jahres aus der Liste der durch das Betäubungsmittelgesetz verbotenen Substanzen gestrichen werden soll. Minderjährige dürfen nicht im Besitz von Cannabis sein. Ebenso unerlaubt ist die Weitergabe des Rauschgifts an Personen... Weiterlesen
Den Kurs der Mitte halten – Warum der Kampf gegen Clankriminalität
auch mit Vertrauen in Politik zu tun hat
Versammlungen für Israel, Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, Demonstrationen für Demokratie, Lokführer-Streiks oder Bauern-Blockaden. Die Menschen machen sich auf den Weg. Die Straßen füllen sich. In unserem Land wird es lauter. Auch über die AfD wird in diesen Tagen viel gesprochen. Viel wird diskutiert, darüber warum die Partei so groß geworden ist und wieso viele Wählerinnen und Wähler meinen, dort ihre neue politische Heimat gefunden... Weiterlesen
Es ist alles nicht mehr rationalWährend Deutschland über zu viel Asyl und Migration stöhnt,
erleichtert die Ampel den Familiennachzug
Im letzten Jahr gab es rund 350.000 Asylbewerber. Die Zahlen sind bekannt. Was weniger bekannt ist und diskutiert wird, ist die Zahl derjenigen, die im Wege der sogenannten Familienzusammenführung zusätzlich nach Deutschland kommen. Im letzten Jahr betrug die Höchstzahl rund 130.000, die in den Statistiken kaum erfasst sind und medial kaum thematisiert werden. SPD-Landräte, CDU-Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker aller Parteien kritisieren diese de facto ungesteuerte... Weiterlesen
- Anna Politkowskaja - Alex Litwinenko
- Boris Beresowski - Sergej Skripal
Leichen pflastern Putins Weg
Politisch Interessierte erinnern sich noch an Anna Politkowskaja und ihre Vergiftung im Jahr 2004 oder an die Vergiftung von Alex Litwinenko im Jahr 2006, die Vergiftung von Boris Beresowski im Jahr 2013, an den Abschuss des Fluges MA 17 durch eine russische Rakete, über 200 unschuldige Menschen, meist Niederländer, kamen ums Leben. Zu erinnern ist an Sergej Skripal, an den Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2018, an den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Anatoli Tschubais 2022, an den... Weiterlesen
Open Doors legt Verfolgungsindex 2024 vor365 Millionen Christen in 78 Ländern werden verfolgt
Man kann Open Doors dankbar dafür sein, dass seit vielen Jahrzehnten immer wieder auf die Situation verfolgter Christen weltweit hingewiesen wird, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, das sich uns Europäern, uns Deutschen in der Regel auch nicht ansatzweise erschließt, weil wir unsere Religion leben oder auch nicht leben können wie wir wollen. Open Doors rüttelt immer wieder auf, an die zu denken, die im geringsten Falle diskriminiert werden, schon schlimm... Weiterlesen