Bund

Ein Tag der Freude und Dankbarkeit: (v.l.) Frank Steinraths (MdL), Angela Irmer, Hans-Jürgen Irmer (MdB) und Elisabeth Müller, Repräsentantin des Lahn-Dill-Kreises, feierten mit rund 100 Gästen den Tag der Deutschen Einheit
Foto: Volkmar

Tag der Deutschen Einheit Viele Menschen leben in Angst vor Putin
Journalist Boris Reitschuster über seine Erfahrungen in Russland

„Viele Russen haben massive Angst vor Putin und seinem Geheimdienst (KGB), der überall präsent ist. Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich gegen die Politik der Regierung eingestellt ist, trauen sich nur wenige öffentlich zu protestieren. Eine Entwicklung, die stark an die Stalin-Ära erinnert.“ Das betonte der Journalist Boris Reitschuster, der seit 17 Jahren in Moskau lebt und viele Jahre als Korrespondent des Magazins „Focus“ tätig...   Weiterlesen

Integration, Putin, CDU Lahn-Dill
02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Armes DeutschlandLinksradikale verhindern Vortrag von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt

Ende Oktober sollte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, an der Goethe-Universität einen Vortrag halten zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“. Im Lahn-Dill-Kreis ist Wendt kein Unbekannter, denn er hat bereits zweimal bei einer öffentlichen Veranstaltung von „Pro Polizei Wetzlar“ einen Vortrag gehalten. Einen Tag vor der geplanten Veranstaltung erreichte Wendt die Information, dass die Veranstaltung...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Endlich:Asylkompromiss zwischen CDU und CSU geht in die richtige Richtung
Warum nicht früher?

CDU und CSU haben sich nach langem Streit auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr verständigt. Diese Einigung ist sehr begrüßenswert. Diese Zahl umfasst nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber, sondern auch subsidiär Geschützte sowie Familiennachzug. Gleichzeitig haben die Unionsparteien nochmals betont, sie wollten verstärkt die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Gute EntscheidungDeutschland verlängert Grenzkontrollen

Auch wenn in diesem Jahr deutlich weniger Asylanten als in den beiden Vorjahren nach Deutschland gekommen sind - die Lage bleibt unsicher. Deshalb hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt bekanntgegeben, dass Deutschland seine Kontrollen zu den österreichischen Grenzen und den griechisch-deutschen Luftverkehr um weitere sechs Monate verlängern wird. Zur Begründung nannte de Maizière die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie die anhaltende...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Innenminister de Maiziere stellt Äußerung klar„Unsere Kultur und unsere Feiertage müssen weiter christlich geprägt bleiben“

Zu erheblichen Irritationen hat Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beigetragen, als Presseberichterstattungen ihn mit den Worten zitierten, er sei bereit, darüber zu reden, an denjenigen Orten in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen, wo eine große Zahl von Muslimen lebten. In seiner Stellungnahme, die der CDU-Politiker wenige Tage später auf seiner Abgeordneten-Homepage veröffentlichte, betonte de Maizière jedoch,...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Danke für Ihr Vertrauen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben, möchte ich mich herzlich für das Vertrauen bedanken. 58.418 Stimmen (und damit über 13.000 mehr als meine Konkurrentin von den Sozialdemokraten gewinnen konnte) sind ein großartiges Ergebnis. Wir können damit auf das viertbeste Ergebnis aller CDU-Gliederungen verweisen. Herzlichen Dank Ihnen allen dafür! Mein...   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017

BundestagswahlCDU Lahn-Dill gewinnt Direktmandat-
Bundespartei kämpft mit Vertrauensverlust

Wenn die ersten Hochrechnungen an den Wahlabenden auf dem Bildschirm erscheinen, bietet sich dem Zuschauer oft ein immer wiederkehrendes Bild: Keine Partei ist Verlierer. Alle Parteien haben gewonnen. Nicht viel anders war es dieses Mal. Und richtig ist sicher auch: Die Union hat ihre drei Wahlziele erreicht. Sie ist stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, sie hat Rot-Rot-Grün verhindert und sie hat den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Trotzdem gibt es aus...   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017

Warum CDU?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie diese Sonderausgabe des „Wetzlar-Kurier“ am heutigen Donnerstag, den 21.9. in den Händen halten, dann sind es noch drei Tage bis zur Bundestagswahl am 24. September. Viele von Ihnen wissen bereits, was sie wählen, welche Partei sie wählen. Viele haben bereits gewählt, und natürlich strengen sich alle Parteien an, das aus ihrer Sicht Beste für die Bürger erreichen zu wollen. Die...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Dohnanyi (SPD): „Rot-Rot-Grün wäre der Ruin“

Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und einer der großen alten Männer der SPD, warnt seine Partei. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre der „Ruin“ für Deutschland. Wenn Martin Schulz dieser Koalition nicht schnell eine Absage erteile, könne er ihn nicht wählen.    Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

SPD-Justizminister Heiko Maas:
„Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit“
Hans-Jürgen Irmer (CDU):
„Ohne Sicherheit keine Freiheit“

Als Kapitulation vor Kriminalität, Terrorismus und Extremismus bezeichnete CDU-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Irmer die Äußerung des SPD-Justizministers Heiko Maas, der in einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ wörtlich formuliert hat: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Nun hat die SPD zwar ohnehin keine allzu hohen Kompetenzwerte im Bereich der inneren Sicherheit. Aber diese Aussage ist...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Ohne Sicherheit gibt es keine FreiheitAsylmissbrauch und Parallelgesellschaften verhindern

20 Terroranschläge gab es seit 2015 in Europa, die 335 unschuldige Menschenleben gefordert haben - in Hamburg, Paris, Barcelona, aktuell im finnischen Turku. Jedes Mal riefen die Täter „Allahu Akbar“ – Allah ist groß. Nach jedem Anschlag heißt es: „schrecklicher Anschlag“, „menschenverachtender Anschlag“, man sei „bestürzt“, man sei „betroffen“… Gleichzeitig wird sofort vor dem Pauschalverdacht...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017

Klares Signal des Europäischen GerichtshofesVerbot der Ganzkörperverschleierung rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im letzten Monat das belgische Gesetz für zulässig befunden, wonach in Belgien die Ganzkörperverschleierung nicht zulässig ist. Mit anderen Worten, das Tragen des Niqabs, bei dem die Trägerin nur einen Augenschlitz zum Sehen frei hat, ist und bleibt in Belgien verboten, so wie im Übrigen auch in Frankreich, den Niederlanden, Bulgarien und Teilen der Schweiz.   Weiterlesen

03.08.2017 · Ausgabe 8/2017

Berlin, Frankfurt, Hamburg 2017Verhätschelung des Linksextremismus endlich beenden – Großer Dank an die Polizei

Wenn wir uns heute in Deutschland über Linksterrorismus und Linksextremismus unterhalten, so hat dies eine lange Tradition. Angefangen hat alles mit der sogenannten 68er-Generation, deren vorläufiger Höhepunkt das Hervorbringen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) war. Es waren u.a. der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) oder der Kommunistische Bund (KB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – die es auch heute noch gibt -, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB...   Weiterlesen

03.08.2017 · Ausgabe 8/2017

Nein zur „Ehe für Alle“CDU Bundesparteitag hat sich klar für Ehe und Familie ausgesprochen

Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten auf dem Parteitag der CDU Deutschlands für die Privilegierung von Ehe und Familie ausgesprochen, so wie es im Übrigen auch im Grundgesetz steht, weil nur aus der Verbindung von Mann und Frau Kinder geboren werden, die den Fortbestand eines jeden Volkes sichern. 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Familien mit Vater und Mutter, rund 25 Prozent bei Alleinerziehenden, die sich in aller Regel mit viel Liebe und...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Für mehr Selbstbewusstsein und weniger AnbiederungNein zur Entwicklung von Parallelgesellschaften

In Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, dass wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, erwarten müssen, dass sie sich an deutsche Gesetze, Normen und Werte halten, die aus der Aufklärung herrühren und konstitutiv für unser friedliches Zusammenleben sind. Als Friedrich Merz vor 15 Jahren von der Notwendigkeit (zu Recht!) der Leitkultur sprach, hagelte es Kritik aus der Welt der „political correctness“....   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Wenn es das Wahlergebnis am 24.9.2017 zulässt, kommt Rot-Rot-Grün

Andrea Nahles (SPD): „Rot-Rot-Grün kann sich entwickeln.“ „Passauer Neue Presse“ Jürgen Trittin (Grüne): „Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird verhandelt.“ „Rheinische Post“ Katja Kipping (Linke): „Wir setzen weiter auf Rot-Rot-Grün.“ „Tagesspiegel“ Hubertus Heil (SPD-Generalsekretär): „Wir schließen Rot-Rot-Grün nicht aus.“ „Wetzlarer Neue...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Neuer City-Bus-Haltepunkt bei IKEA?!

Ein weiterer Prüfungsantrag unserer Fraktion hat sich damit befasst, wie man die Altstadt und die Bereiche Bahnhofstraße, Forum und jetzt auch IKEA näher zusammenbringen kann. Eine Idee, die wir prüfen lassen wollen, ist, dass der City-Bus, der sowieso vom Forum durch die Altstadt und wieder retour fährt, einen weiteren Schlenker macht. Wenn er anstatt am Forum zu starten bei IKEA starten würde, könnten IKEA-Kunden zu einem Bummel in die Altstadt fahren...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Berlin Splitter

Gericht billigt Umgangston unter der Gürtellinie In der Sendung extra 3 hatte ein Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wörtlich u.a. als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Die Politikerin klagte dagegen – und das zuständige Landgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der TV-Sendung. Es handele sich um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Ich halte das Urteil für falsch und...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Handy-Auslese möglich – Sieg für CDUOhrfeige für den Datenschutz

CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer hatte in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat im Januar dieses Jahres öffentlich gefordert, dass das Bundesamt für Migration die Möglichkeit haben müsse, bei Asylbewerbern, deren Identität und Nationalität ungeklärt sei oder sich der Identitätsfeststellung widersetzten, die Handydaten auszuwerten, denn die Wahrscheinlichkeit sei doch sehr hoch, dass entscheidende Verbindungsdaten...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Wir müssen die Rolle des Datenschutzes überprüfenVerfassungsschutz und BAMF müssen Daten austauschen

Bei aller grundsätzlichen Berechtigung sowie der Notwendigkeit des Datenschutzes muss der Datenschutz dort äußerst enge Grenzen haben, wo es um die Bekämpfung des Verbrechens geht, um Asyl- und Sozialhilfemissbrauch. Das aktuelle Beispiel des als Asylbewerber und Bundeswehrsoldaten geführten „Schein-Syrers“ macht deutlich, welche Lücken es im Sicherheitssystem gibt. „Gerade vor wenigen Tagen“, so CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017
Aktuelle Ausgabe11/2017