Bund
Ausländerkriminalität massiv gestiegenSchluss mit der Schönfärberei – Handeln ist angesagt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben kürzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorgelegt. Danach gab es im letzten Jahr knapp 6 Millionen Straftaten, ein Plus von 5,5 Prozent. Insgesamt gab es rund 2,25 Millionen Tatverdächtige, ein Plus von 7,3 Prozent. Davon haben rund 924.000 keinen deutschen Pass, ein Anstieg unter den Tatverdächtigen von 17,8 Prozent. Insgesamt haben rund 41 Prozent aller... Weiterlesen
Stromverknappung, Preiserhöhung und De-Industrialisierung sind die FolgenIn nur einem Jahr:
Weltweit: 70.000 MW Kohlestrom gehen zusätzlich neu ans Netz
Deutschland: 3.800 MW Kohlestrom werden zusätzlich (nach AKW-Aus) abgeschaltet.
Weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung hat RWE zum 31.3.2024 in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister fünf Braunkohleblöcke stillgelegt mit einer Leistung von 2100 Megawatt. Bis Ende des Jahres kommen weitere 400 Megawatt hinzu und 1300 Megawatt von Steinkohlekraftwerken. Summa summarum 3800. Riesiger Mehrbedarf an Strom Deutschland baut Kapazitäten ab Nicht nur die Stilllegung der Kohlekraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Problem, sondern vor... Weiterlesen
Der deutsche Kulturbetrieb
Verlogen und am Ende
Es war Ulf Poschardt, der vor wenigen Wochen in der „Welt“ einen bemerkenswerten Kommentar zum Thema der deutschen Kulturpolitik schrieb und mit der fehlenden Toleranz dieses Kulturbetriebes aufräumte. Dieser Kulturbetrieb, so Poschardt, sei fertig. Er sei kaputt. Es gebe null Toleranz. Es sei immer wieder „dieselbe steuerfinanzierte Blase“, die sich treffe, so wie jetzt bei der Leipziger Buchmesse, bei der die Direktorin erklärte: „Freiheit, Demokratie... Weiterlesen
CDL widerspricht Kommissionsvorschlag zum § 218:
Lebensrecht ist nicht teilbar
Im April hat die von der Ampelregierung eingesetzte Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt. Hierzu nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung: „Ausgerechnet zu Beginn der „Woche für das Leben“, die von der katholischen und evangelischen Kirche seit 30 Jahren begangen wird, stellt die von der Ampel-Regierung... Weiterlesen
Verfassungsministerin nimmt es mit der Verfassung nicht so genauGeplante Quotenregelungen sind verfassungswidrig!
Eine Politik zu Lasten von Qualifikation
und zu Lasten der Deutschen
Im Ampelvertrag vom Dezember 2021 heißt es, dass man mehr Migranten, Frauen sowie LGBTQ-Personen im Öffentlichen Dienst unterbringen will. Geht es nach Auffassung der Migrationsbeauftragten der Bunderegierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), solle der Öffentliche Dienst „Spiegelbild der Vielfalt unserer Gesellschaft werden“, da ja schließlich vielfältige Teams „bessere Ergebnisse“ schaffen würden. Aha, bisher war das mit den doofen Deutschen... Weiterlesen
Es läuft einiges schief im StaateNeue Studie belegt:
Koran wichtiger als deutsche Gesetze
Islamischer Gottesstaat besser als Demokratie
Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen hat jetzt in einer aktuellen Studie nachgefragt, wie junge Muslime über Deutschland denken. In einer sogenannten Dunkelfeldstudie zur Jugendkriminalität wurden rund 300 muslimische Schüler der 9. Klassen in Niedersachsen gefragt. Hier die erschütternden Ergebnisse: - 67,8 Prozent sind der Auffassung, dass die Regeln des Korans wichtiger sind als die Gesetze in Deutschland. - 45,8 Prozent glauben, dass ein... Weiterlesen
Das „Demokratieförderungsgesetz“ führt zur
Gesinnungsdiktatur und Aushebelung der Meinungsfreiheit
Widerspruch zu Artikel 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“
Starker Tobak, werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, möglicherweise anhand der Überschriften sagen. Ja, das ist es auch: starker Tobak, denn das, was die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unter Federführung des Grünen-Ministeriums aktuell unter dem Begriff Demokratiefördergesetz (DFG) vorlegen, legt die Axt an die Meinungsfreiheit in diesem Staat. Dass Feinde der Demokratie in einer freiheitlich-demokratischen... Weiterlesen
Dieser Staat ist auf dem linken Auge blind26 Anschläge – 34 Mordopfer der RAF
Wer sich mit Terroristen solidarisiert, verhöhnt die Opfer
Die Bilanz der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70iger, 80iger und bis Anfang der 90iger Jahre ist bedrückend. Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde ermordet, sein Fahrer Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Arbeitnehmerpräsident Hans Martin Schleyer, Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, um nur einige zu nennen. Die meisten dieser Terroristen leben nicht mehr. Sie nahmen sich entweder das Leben oder starben nach langer Haft in der... Weiterlesen
Wetzlar-Kurier-Bericht vom Mai 2022 bestätigtCO2 beim Klimawandel „absolut überschätzt“
Dass man alles daransetzen muss, klimaschädliche Stoffe, welcher Art auch immer, zu reduzieren, wird ernstlich von niemandem bestritten. Deshalb sind Umweltschutzmaßnahmen mit Sinn und Verstand prinzipiell gut. Wir hatten in der Mai-Ausgabe des Wetzlar-Kurier 2022 auf die gerade von linker Seite – Fridays for Future, Letzte Generation und anderen mehr – erzeugte Hysterie bezüglich der Bedeutung des CO2-Abbaus hingewiesen und die Frage gestellt, ob es möglich... Weiterlesen
Josef KrausReformpädagogik und ihre Nähe zur Pädokriminalität
Erschütternd ist, was Josef Kraus, der Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes, kürzlich in einem Artikel schilderte. Er wies darin auf Studien über das pädokriminelle, drei Jahrzehnte währende „Wirken“ des ehemals geschätzten Pädagogikprofessors Helmut Kentler und seine damit verbundenen Netzwerke hin. Haupttäter und pädokriminelle Zentrale war Helmut Kentler (1928 bis 2008), der vielen als sogenannter Experte für... Weiterlesen
Einfach nur noch peinlichGrüne MdB offenbart völlige Unkenntnis in Geschichte
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Menschen, die die Bevölkerung im Deutschen Bundestag repräsentieren und regieren ein Minimum an Allgemeinbildung haben, um aus Bildung und Kenntnis heraus einigermaßen gesicherte Entscheidungen für die Zukunft dieses Landes treffen zu können. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus. Der Anteil der Abgeordneten ohne Berufs- oder Studienabschluss ist in den letzten Jahren signifikant... Weiterlesen
Grüne „unerwünscht“ – Skandal
AfD Lokalverbot – Demokratie pur
Wohin es führt, wenn man mit zweierlei Maß misst, kann man an folgendem Beispiel exemplarisch darstellen. In einem Ladenlokal eines Geschäftes rund um den Tegernsee war folgender Text zu lesen: „Sympathisanten und Wähler der Grünen-Partei möchten wir in unserem Geschäft nicht bedienen!“ Dass eine solche Bemerkung prinzipiell völlig deplatziert ist, muss an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden. Deshalb war der Protest dagegen... Weiterlesen
Baerbock schließt neun Goethe-Institute im Ausland
Derzeit gibt es weltweit knapp 160 Goethe-Institute, die seit rund 70 Jahren der Welt ein Bild von einem friedlichen, einem kultivierten, einem kulturtragenden Deutschland vermitteln sollen, die dazu helfen, die deutsche Sprache vor Ort zu erlernen, zu fördern und Verständnis für Deutschland, seine Sitten und Gebräuche zu wecken. Mit der Kultur ist das so eine Sache. Statt Kultur zu vermitteln, lieber „feministische“ Außenpolitik, unterstützt im... Weiterlesen
Habeck verliert vor GerichtEr muss Dokumente zum Atomstreit herausgeben
Es waren die Grünen, die vor Jahren auszogen, für Transparenz zu sorgen, die den „Muff von Talaren aus den letzten tausend Jahren“ an den Universitäten beklagten, für Demokratisierung, Transparenz und Offenheit warben. Zur damaligen Zeit war da sicherlich durchaus etwas dran. Wenn man aber selbst betroffen ist, so wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, sieht es manchmal schon ein bisschen anders aus. Es gibt ein Presseinformationsgesetz, es gibt... Weiterlesen
Bundesrechnungshof rechnet abUnsichere Stromversorgung und höhere Strompreise
Klatsche für Habeck und die Energiewende
Das kam zur Unzeit, das Gutachten des Bundesrechnungshofes, denn es wurde veröffentlicht, als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den USA weilte. Auf 58 Seiten warnten in Kurzform die Fachleute u.a. vor unsicherer Stromversorgung in den nächsten Jahren. Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, so die Experten. Und gleichzeitig warnen sie vor höheren Strompreisen: „Insbesondere die Netzentgelte zum massiven Ausbau der Stromnetze werden massiv... Weiterlesen
Das ist ja wohl ein TreppenwitzKfz-Kennzeichen von Falschparkern scannen,
aber kein Kfz scannen zur Erfassung gestohlener Autos
Man fragt sich wirklich langsam, was in diesem Staat eigentlich noch alles möglich ist. Einige Bundesländer wollen die Ampelregierung auffordern, die automatisierte Erfassung von Kennzeichen gesetzlich zu regeln, so dass dann mit Kameras ausgerüstete Fahrzeuge Nummernschilder von abgestellten Autos aufnehmen können. Wie die Bild-Zeitung berichtete wären dies rund 1000 pro Stunde und damit naturgemäß deutlich mehr als bei Politessen, die auf vielleicht 30... Weiterlesen
NachtwächterstaatSchleuserhandys nicht ausgewertet
Mit dieser Überschrift wartete die Zeitung „Die Welt“ kürzlich in einem bemerkenswerten Artikel auf. Sie griff damit die Kritik der Gewerkschaft der Polizei auf, die beklagte, dass Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen liegen würden, weil man, so der für die Bundespolizei und den Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf, „weder geeignetes Personal noch die Technik“ für die Auswertung der Handys... Weiterlesen
Juristische Niederlage für Faeser
Sieg für Henryk M. Broder
Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“ vorgelegt. Mitgewirkt hat auch der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“, dessen Unabhängigkeit in der Sache sicherlich zurückhaltend zu bewerten ist. Auf 400 Seiten wurde beklagt, dass es in Deutschland u.a. eine „Feindseligkeit gegen Muslime“ gebe, die auch mit bestimmten Autoren oder bestimmten Medien zu tun... Weiterlesen
Steuerzahlerbund schlägt AlarmSelbstbedienungsmentalität bei der Ampel
Es ist gut, dass es den Bund der Steuerzahler gibt, der versucht, den jeweils politisch Verantwortlichen durch akribische Sacharbeit nachzuweisen, dass es immer wieder Ausgaben gibt, die aus Sicht des Steuerzahlers schlicht unsinnig und unnötig oder auch falsch eingesetzt sind. So hat der Bund der Steuerzahler aktuell die Etats der Minister der Bundesregierung durchgearbeitet und kam zu bemerkenswerten Ergebnissen. Friseure, Fotografen, Visagisten 1,5 Millionen Euro Bei allem... Weiterlesen
Der neue BundespolizeibeauftragteDas Ende der Unschuldsvermutung oder
werden Polizisten bald Freiwild von Denunzianten?
So ähnlich überschrieb Boris Reitschuster auf reitschuster.de einen Kommentar zum neuen Posten des „Polizeibeauftragten des Bundes“, der vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag gewählt wurde. Das Vorhaben hatten CDU/CSU und AfD abgelehnt, ebenso die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es war ein Herzenswunsch der Grünen, die ohnehin ein in vielerlei Hinsicht gestörtes Verhältnis zur Inneren Sicherheit und zur Polizei haben. Für sie sei es ein... Weiterlesen