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Innenminister und Verfassungsschutz warnen:
Islamisten und Linksextremisten
treiben antisemitische Hetze voran
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben jetzt Hessens Innenminister Professor Roman Poseck (CDU) und der Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann, sowie der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, eine aktuelle Studie vorgestellt, die Anlass zur Sorge bereitet. Seit dem 7. Oktober 2023, dem mörderischen Überfall der Hamas-Terroristen auf israelische Siedler, ist der Antisemitismus im Bereich... Weiterlesen
BremenSPD und Grüne unterstützen SED-Senatorinnen,
die Sympathie für Linksextremismus haben
Die Bremer CDU hatte kürzlich einen Misstrauensantrag gegen zwei Senatorinnen der Bremer Bürgerschaft von der SED/Linkspartei gestellt, weil die Linke einerseits ein Mitglied der „Interventionistischen Linken“ als Mitarbeiter in der Bürgerschaftsfraktion beschäftigt hat, und zum anderen, weil die SED/Linkspartei in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ zum willkommenen... Weiterlesen
Bundeskriminalamt besorgtZahl schwerer Sabotageakte durch Linksextreme nimmt zu
Im letzten Jahr hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund 320 Sabotageverdachtsfälle registriert. Die Schwerpunkte liegen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg, was nicht heißt, dass in anderen Bundesländern nichts passiert. Auch in Hessen gab es in den letzten Jahren eine mittlere zweistellige Zahl an Sabotagehandlungen, in Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren rund 450 auf das Strom- und Energienetz, von denen rund 95 Prozent dem... Weiterlesen
Unsägliche Gewalt nicht nur gegen Polizisten, sondern auch
gegen Bundespolizei und Deutsche-Bahn-Mitarbeiter
Wenn man über Angriffe gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften spricht, wissen wir, dass dies über 100.000 im Jahr sind. Eine unsägliche Zahl, diejenigen anzugreifen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen und sich dafür einsetzen, dass Menschen in Notlagen gerettet werden. Was häufig unter dem Radar ist, sind Angriffe gegen Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Wie sich aus einer Statistik des Innenministeriums ergibt, sind die Zahlen... Weiterlesen
Ausgerechnet unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung
Bundeszentrale für politische Bildung setzt Linkskurs fort
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die geplante Berufung als neuem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit Sönke Rix (SPD) scharf kritisiert und zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerlichen leider dazu neigen würden, die kulturprägende Bedeutung des vorpolitischen Raumes zu unterschätzen. Vorgeschichte Die BpB wurde 1952 gegründet, um, wie es der Philosoph Theodor Litt als Berater... Weiterlesen
Hessens Innenminister Professor Poseck:„Der Linksextremismus gewinnt an
Gewaltbereitschaft und Radikalität“
In einem Antrag im Hessischen Landtag u.a. zum Thema der linksextremistischen Gefahren hat Hessens Innenminister Professor Poseck (CDU) deutlich gemacht, dass der Linksextremismus eine besorgniserregende Entwicklung genommen hat. Zwischen 2020 und 2024 sei die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hessen um 26 Prozent gestiegen. Linksextremisten gehe es nicht um Freiheit, sondern man wende sich gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Meinungsvielfalt und die Grundwerte des... Weiterlesen
Steuerfinanzierung des Linksextremismus einstellen
Extremismusklausel wieder einführen
Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wenn sie steuerliche Zuschüsse für ihre Arbeit haben wollten, eine sogenannte Extremismusklausel unterschreiben, wonach sie sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das war die Zeit von Kristina Schröder (CDU) als Familienministerin. Das Ganze wurde einige Jahre später abgeschafft. Neuere Bestrebungen, das wieder einzuführen, scheiterten... Weiterlesen
Neujahrsempfang der BI Pro Polizei Wetzlar e. V.
mit Rekordbeteiligung
Beim Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V. und des Vereins zur Förderung der Prävention mit der Rekordbeteiligung von rund 420 vom Vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer begrüßten Besuchern und Gästen weit über Hessen hinaus in der Stadthalle wurde im Blick auf den Gastreferenten mehr als deutlich: Er ist Bundes-Polizist aus Berufung, Polizei-Gewerkschafter aus Überzeugung und mittlerweile auch Buchautor aus der Notwendigkeit... Weiterlesen
Klare Worte von Innenminister Professor Poseck:"Der Linksextremismus kennt kaum noch Skrupel“
Hessens Innenminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) hat jetzt zu Recht Klartext gesprochen. Anlass war der linksextremistische Anschlag auf die Infrastruktur im Südwesten Berlins. Poseck machte deutlich, dass die linksmotovierte Kriminalität in Hessen in den Jahren von 2022 bis 2024 um 30 Prozent angestiegen sei. Ein weiterer Anstieg dürfte nach Auswertung der Lage auch für das Jahr 2025 zu erwarten sein. Poseck wies in diesem Kontext auf den Brandanschlag im März... Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier (SPD):„Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps“
Grußwort eines gesuchten RAF-Terroristen
bei Rosa-Luxemburg-Konferenz
Der linksextremistische Terroranschlag, einer von vielen in Deutschland in den vergangenen Jahren, ist noch in aller Munde, da lud die linksextreme Zeitung „Junge Welt“ zu ihrer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ ein. Die „Junge Welt“ wurde 1947 gegründet, war bis zum Ende der sogenannten „DDR“ das Zentralorgan der „Freien deutschen Jugend“ (FdJ), der wichtigsten Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die... Weiterlesen
Der Kampf gegen rechts nimmt mittlerweile groteske Züge anGEW, Grüne und SED-Linkspartei fordern Petz-Portale
Die politischen Versuche von links, den Meinungskorridor einzuengen gegenüber all dem, was rechts ist, nehmen immer groteskere Züge an. Wie weit die linken Einschüchterungsversuche gehen, kann man daran erkennen, dass nach einer aktuellen Umfrage 33 Prozent der Schüler in Deutschland eine große Unsicherheit darüber verspüren, was sie im Klassenzimmer überhaupt noch sagen dürfen. Rund 20 Prozent erklären, dass sie dem Lehrer keine ehrlichen... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar"Extremismusbekämpfung braucht Ehrlichkeit"
In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich Frank Steinraths klar gegen den Antrag der AfD ausgesprochen, der Aktionswochen ausschließlich gegen Linksextremismus und Islamismus fordert. „Wir verurteilen jede Form von Extremismus – ohne Ausnahme. Dazu zählt der Linksextremismus, Islamismus genauso wie der Rechtsextremismus und Antisemitismus.“, stellte Steinraths gleich zu Beginn klar. „Doch wer es ernst meint mit der Verteidigung... Weiterlesen
SPD und CDU wollen Hass und Hetze bekämpfen -
Nichts gelernt aus der Geschichte?
„DDR“ – „Staatsfeindliche Hetze“ war Straftatbestand.
Nazi-Deutschland: „Hass und Hetze haben zu schweigen“.
Es mutet mehr als befremdlich an, wenn man sich das Papier der Arbeitsgruppe 14 „Kultur und Medien“ zwischen Union und SPD durchliest. Dort heißt es unter anderem: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Mei-nungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Hass... Weiterlesen
Demos für Vielfalt?
Die Einfalt ist grenzenlos
Diejenigen, die politisch verantwortlich sind dafür, dass wir eine auseinanderklaffende Gesellschaft haben, dass die politischen Ränder erstarken, dass die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch abgenommen hat, dass wir offene Grenzen haben, eine völlig missratene sogenannte Integration, stellen sich heute hin und demonstrieren für Vielfalt, für Buntheit und gegen rechts. Sie lassen die Masken fallen. Früher demonstrierte man gegen Rechtsextremismus – ja.... Weiterlesen
Linksextreme „Junge Welt“ wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Die Zeitung „Junge Welt“, die besonders in linken Kreisen gerne gelesen wird, hat dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt aktuell ausgeführt, dass die Bezeichnung „marxistisch-leninistisch“ für die Ausrichtung des Blattes zutreffend sei. Außerdem bekenne sich die „Junge Welt“ nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit (!), und deshalb gibt es aus Sicht des Gerichtes keinen... Weiterlesen
Das falsche Zeichen gegen TerrorismusFaeser (SPD) spart an GSG 9
Die Älteren können sich noch an die spektakuläre Geiselbefreiungsaktion in Mogadischu im Jahr 1977 durch die GSG 9 erinnern. Eine Antiterrortruppe, die durch ein Höchstmaß an Professionalität besticht und so ausgebildet ist, dass sie allen Terrorlagen gerecht wird. Der Ursprung der Gründung lag im Jahr 1972 bei dem Anschlag der Palästinenser während der Olympischen Spiele auf israelische Sportler. Damals gab es wenig Koordination der... Weiterlesen
Dieser Staat ist auf dem linken Auge blind26 Anschläge – 34 Mordopfer der RAF
Wer sich mit Terroristen solidarisiert, verhöhnt die Opfer
Die Bilanz der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70iger, 80iger und bis Anfang der 90iger Jahre ist bedrückend. Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde ermordet, sein Fahrer Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Arbeitnehmerpräsident Hans Martin Schleyer, Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, um nur einige zu nennen. Die meisten dieser Terroristen leben nicht mehr. Sie nahmen sich entweder das Leben oder starben nach langer Haft in der... Weiterlesen
Von Johannes VolkmannEin Zwischenruf zu den „Demos gegen rechts“
Mitlaufen – oder nicht?
Bundesweit sorgen „Demos gegen rechts“ für Schlagzeilen und konfrontieren jeden mit der Frage: teilnehmen oder nicht? Die Antwort von Christdemokraten fällt unterschiedlich aus: Mancherorts beteiligen sie sich an den Protesten, andernorts nicht. Während die mediale Bewertung meist einhellig positiv ausfällt, bemerke ich bei Konservativen Vorbehalte gegen diese Demonstrationen. Dazu mein persönlicher Erklärungsversuch: Natürlich ist es... Weiterlesen
Extremismus-Experte Dr. Roland Johne referierte vor 130 Zuhörern bei Pro Polizei WetzlarLinksextremismus - die verkannte und unterschätzte Gefahr
Die Proteste "Gegen Rechts" füllen derzeit bundesweit manche Plätze und Straßen. Und sie erfreuen sich großer Beliebtheit und gesteigerter Aufmerksamkeit in Politik und Medien. Und sie werfen Fragen auf. Ist ein Protest in seiner Pauschalität "gegen rechts" wirklich zielführend? Zweifelsohne wäre dies ein Protest "gegen rechten Extremismus". Noch sinnvoller wäre ein Protest gegen rechten, linken und islamistischen... Weiterlesen
Konservativer Berliner Kreis sehr zufrieden Gelungener Entwurf für neues CDU-Grundsatzprogramm
„Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluss von ehemaligen und aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten“, Sprecher sind Ex-MdB Sylvia Pantel (Düsseldorf) und Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus-Kreis), MdB, „ist mit dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU äußerst zufrieden“, so Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Berliner Kreises, nach einer Analyse des Entwurfs. Überaus gelungen und eine klare Abkehr vom Zeitgeist, ein Entwurf, der Mut macht für die... Weiterlesen