Artikel nach Stichwort: "Staatsangehörigkeitsrecht"
Baden-WürttembergTäterherkunft soll genannt werden
Der neue Innenminister von Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU), will künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich in Polizeimeldungen nennen lassen. Entsprechend sollen die Gesetze verändert werden. Darüber hinaus, und da hat Hagel recht, schlägt er eine bundesweit einheitliche Regelung vor. Dies sei nicht nur ein Zeichen von Transparenz, sondern könne unter Umständen auch Ermittlungsansätze verbessern. Weiterlesen
UnfassbarWährend Europa die Grenzen schließt, öffnet Deutschland -
zu Lasten der Inneren Sicherheit und der Steuerzahler
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), hat vor wenigen Tagen in der heimischen Presse im Zusammenhang mit der Zuwanderung von einem „Kontrollverlust“ gesprochen. Da hat er recht, doch es wäre wünschenswert, das nicht nur zu beklagen, sondern Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hessische SPD-Vorsitzende und mögliche Ministerpräsidentenkandidatin im Herbst nächsten Jahres, deutlich zu machen, dass ihre Politik und die Politik der... Weiterlesen
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD:Bundestag beschließt Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes
Terrorkämpfer, Verfechter der Mehrehe und Identitätstäuscher
können keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten
In der letzten Sitzungswoche im Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Union und der SPD das 3. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Neben Michael Kuffer (CSU) und Philipp Amthor sprach auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu diesem Gesetz. Er wies unter anderem darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf gut, vernünftig, zielführend und integrationsfördernd sei. Es gebe vier entscheidende Punkte, auf die... Weiterlesen