Artikel nach Stichwort: "SPD"
Das Versagen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gemeinsame Demo mit Trägern von Anarchieabzeichen
Beim diesjährigen Christopher-Street-Day in Frankfurt meinte Nancy Faeser, Hessens SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl am 8. Oktober, dort mitlaufen zu müssen. Sie biederte sich in einem Regenbogen-T-Shirt an mit dem Schriftzug „Regenbogen im BMI“. Dies tat sie gemeinsam mit Demonstranten, die Anarchieabzeichen mit Aufschriften wie „Abolish the Police“ (schafft die Polizei ab) oder „Queers fight back“ (Queers schlagen zurück) trugen. Im... Weiterlesen
52 % für Rücktritt von FaeserEine Innenministerin missbraucht den Rechtsstaat
Entlassung des BSI-Präsidenten Schönbohm:
politisch gewollt – rechtlich nicht haltbar
Abgesehen davon, dass jeder Minister sich verpflichtet hat, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten, einen entsprechenden Amtseid abgeleistet hat, sollte gerade eine Verfassungsministerin wie Nancy Faeser, obendrein selbst Juristin, in besonderer Weise wissen, dass die Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheits- und Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechtlich kaum zu halten sein dürfte,... Weiterlesen
Karl Lauterbach (SPD) unter Verdacht32 Millionen-Auftrag für „SPD-Werbeagentur“
Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat viele Probleme. Ein neues kommt hinzu. Er hat den Auftrag für eine neue Impfkampagne „Ich schütze mich“ in der Größenordnung von 32 Millionen Euro an eine Werbeagentur vergeben, die für die Bundestagswahlkampagne der SPD mit verantwortlich war. Abgesehen vom nicht grundlos bestehenden Filzverdacht hat Lauterbach ein zusätzliches Problem, da dieser Auftrag nicht (!) öffentlich... Weiterlesen
Ein überforderter Gesundheitsminister in der KritikDie Baustellen des Karl Lauterbach (SPD)
1. Homöopathie vor dem Aus Vor wenigen Tagen erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass die Homöopathie „in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz“ haben dürfe. Daher wolle er prüfen, ob die Homöopathie als Satzungsleistung der Kassen gestrichen werden könne. Angesichts der Tatsache, dass die verschriebenen Arzneimittel 2021 rund 7 Millionen Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ausmachten, das... Weiterlesen
SPD-Generalsekretär gegen Ausschluss von Putin-Intimus Schröder
Es gibt eine Reihe von SPD-Ortsvereinen, die den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Unterstützung für den Kriegsverbrecher Putin fordern. Anders die SPD-Spitze. Saskia Esken, die Co-Vorsitzende, hofft auf einen „freiwilligen Parteiaustritt“. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert, damals noch politisch bissig, heute SPD-Generalsekretär, ist gegen ein Ausschlussverfahren, da dieses Schröder eine Bühne gewähren würde. Welche... Weiterlesen
SPD will Schottergärten verbietenAuf dem Weg zur Verbotspartei wie die Grünen?
Geht es nach der Lahnauer SPD-Fraktion sollen künftig sogenannte Schottergärten verboten werden. Man wolle als Klima-Kommune, so die Genossen, ein Zeichen setzen. Durchdacht ist das Ganze nicht. Die Zahl derjenigen, die Schottergärten für attraktiv halten, wird wahrscheinlich relativ gering sein. Würde man sie verbieten, hätte dies Null Einfluss auf das Klima. Abgesehen davon ist dies ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen. Es gibt... Weiterlesen
SPD-Vorsitzende macht Linkspartei regierungsfähig
Ein Gedankenspiel: Würde die Union beim Sommerinterview bekanntgeben, dass man eine Koalition mit der AfD anstrebe, wäre das Getöse groß. Die CDU würde, zu Recht, abgestraft werden, dass man eine in Teilen undemokratische Partei in die Bundesregierung hole. Wie wir jedoch auf dem rechten Auge hellwach sind, sollten wir es genauso auf dem linken sein. Was damit gemeint ist? Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, stellt im Sommerinterview am 9. August ihren Wunsch... Weiterlesen
SPD-„Traum-Duo“ Esken/Walter-Borjans für
neue Steuer für Hausbesitzer
In Zeiten, in denen der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie in der Geschichte Deutschlands, ist die neue SPD-Führung auf folgende Idee gekommen: Hausbesitzer sollen zusätzlich zu den Belastungen, die sie ohnehin haben, eine neue Steuer zahlen, eine „Bodenwertzuwachssteuer“. Über die Höhe, die Art der Erhebung, die Art der Berechnung Stillschweigen. Wenn jemand vor 20 Jahren ein Einfamilienhaus gebaut hat, hat dieses Haus heute in aller Regel zumindest... Weiterlesen
SPD für kalte Enteignung von
Immobilien-Eigentümern
Es war nur eine kleine Meldung in der „Frankfurter Rundschau“, dem Blatt, das der SPD politisch vergleichsweise nahesteht, die es aber in sich hatte. Die südhessische SPD hat aktuell ein neues Bodenrecht gefordert. Für unbebaute Grundstücke mit bestehendem Baurecht soll eine zusätzliche „Gewerbesteuer C“ entrichtet werden. Sicherlich wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn so manche Baulücke, die es in Städten und Gemeinden... Weiterlesen