Artikel nach Stichwort: "Rundfunkgebühren"
Linkspolitiker verurteiltFür Besitz von 4000 Kinderpornobildern – 1000 Euro Strafe
ZDF/ARD Zwangsgebühren verweigert – Haftstrafe
Boris Reitschuster hat kürzlich auf ein aus seiner Sicht völliges Missverhältnis von Strafen in Deutschland aufmerksam gemacht. Ein ehemaliger Thüringer Landtagsabgeordneter der SED/Linkspartei hatte auf seinen Rechnern 4000 Kinderpornobilder. 4000-mal unsägliches Leid. Die Beweislage war erdrückend. Er musste es zugeben. Seine Strafe? Neun Monate auf Bewährung (!) sowie eine „Geldauflage“ von lächerlichen 1000 Euro. Auf der anderen Seite... Weiterlesen
Solange ein Rundfunk-Intendant das doppelte Gehalt
des Bundespräsidenten bezieht,
ist eine Rundfunkgebührenerhöhung unnötig
Im März dieses Jahres haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zum 1. Januar 2021 verständigt. Entscheiden können sie es allerdings nicht, die 16 Landtage müssen jeweils zustimmen. Und hier formiert sich Protest in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich hier sehr kritisch geäußert, denn... Weiterlesen