Artikel nach Stichwort: "Paritätsgesetz"

Einzig richtige EntscheidungThüringisches Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Im letzten Jahr beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SED/Linkspartei das sogenannte „Paritätsgesetz“, das den Parteien zwingend vorschreibt, ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Dagegen stimmten CDU und AfD, letztere hatte dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das rot-rot-grüne Gesetz nicht der Verfassung...   Weiterlesen