Artikel nach Stichwort: "Migrationspolitik"

USABidens Politik der offenen Grenzen führt zu neuen Migrantenströmen

Die Zahl der Sympathisanten des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland überschaubar, was man im Prinzip auch nachvollziehen kann. Gleichwohl wäre es ein Akt der Fairness gewesen, eine kritisch-konstruktive Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Es gab viel Schatten, aber es gab auch Entscheidungen im Interesse der USA, die er gepusht hat. Dazu gehört beispielsweise die Frage der Grenzsicherung Richtung Mexiko. Sein Amtsnachfolger Joe Biden, der in...   Weiterlesen

Migrationspolitik, USA
01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

BerlinRot-Rot-Grün will 35 Prozent Migrantenquote im öffentlichen Dienst

„Biodeutsche müssen nun nicht heulen“, so die Linkspartei Ein Verfassungsgrundsatz in Deutschland besteht in dem Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, und zwar allein (!) auf der Basis von Eignung, Leistung und Befähigung. Alles andere wäre verfassungswidrig. Aber genau das plant der rot-rot-grüne Berliner Senat in Form eines entsprechenden Gesetzesentwurfes. Zuständig Elke Breitenbach (SED/Linkspartei), die erreichen will, dass...   Weiterlesen

04.02.2021 · Ausgabe 2/2021

Bundestag beschließt auf Initiative von CDU und CSUDer Migrationspakt begründet keine (!)
einklagbaren Rechte
Ziel: Migration reduzieren und Lasten fairer verteilen

Risiko oder Chance? Das ist die Frage, wenn der „globale Pakt für eine gesicherte, geordnete und regulierte Migration“ (GCM) in Marrakesch „abgesegnet“ wird. Er wird nicht unterschrieben, sondern man einigt sich auf Leitlinien für eine zu ordnende und vor allen Dingen zu begrenzende (!) Migration. Deutschland hat bisher deutlich mehr gemacht im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik als die allermeisten Staaten dieser Welt. Klar ist auch, dass Deutschland...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Vorbild AustralienWir brauchen eine konsequente Migrationspolitik

Nur mit einem radikalen Schnitt lassen sich Situationen vermeiden, wie sie gerade in den Sommermonaten auf dem Mittelmeer leider stattfinden: Kriminelle Schlepper setzen verzweifelte Menschen auf seeuntauglichen Schlauchbooten aus und kassieren von ihnen pro Boot ca. 100.000 Dollar. Dann warten sie, bis diese Schlauchboote aus dem internationalen 12-Seemeilen-Gewässer vor der libyschen Küste herausgetrieben sind, um dann Seenot-Rettungszeichen abzusenden. Europäische...   Weiterlesen

02.08.2018 · Ausgabe 8/2018
Aktuelle Ausgabe6/2021