Artikel nach Stichwort: "Meinungsfreiheit"
CDU-Ministerpräsident Günther auf Abwegen
Für Zensur – und weniger Meinungsfreiheit
Ein Kommentar von Anna Schneider in der Zeitung „Welt“ startete mit folgendem Satz: „Daniel Günther und die Freiheit – das wird in diesem Leben wohl nichts mehr.“ Anlass für diese berechtigte Kritik war ein Auftritt des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem Günther selbst zur Verblüffung von Lanz unverhohlen für Zensur und weniger Meinungsfreiheit warb. Auslöser war die Auffassung Günthers,... Weiterlesen
Das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“
Der nächste Angriff auf Grundgesetz und Meinungsfreiheit
Am 17. Dezember des letzten Jahres hat das Bundeskabinett ein neues Gesetz verabschiedet, das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglichen soll. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die jetzt in nationales Recht überführt werden soll und die reguliert, wie im Netz politische Werbung verbreitet werden darf. Was allerdings politische Werbung, die einen entscheidenden Bestandteil der demokratischen Willensbildung darstellt,... Weiterlesen
Hubertus Knabe:„Der Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz -
Meinungsfreiheit in Gefahr“
Wenn jemand legitimiert ist, über die Gefährdung der Meinungsfreiheit sich Gedanken zu machen, dann ist es ohne Zweifel Hubertus Knabe, der von 2000 bis 2018 Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen war, sich der Aufarbeitung des „DDR“-Unrechts widmet und selbst im Fadenkreuz der Stasi und von sogenannten Informellen Mitarbeitern dieses Staatssicherheitsdienstes stand. In einem bemerkenswerten Artikel kritisierte er den Verfassungsschutz und... Weiterlesen
Hessen macht der Stasi KonkurrenzMeldestelle „HessenGegenHetze“ gehört abgeschafft
Von Hans-Jürgen Irmer, Ehrenvorsitzender der CDU Lahn-Dill Diese Meldestelle wurde im Januar 2020 zur Zeit der schwarz-grünen Regierung in Hessen auf Betreiben der Grünen eingeführt. Sie existiert leider immer noch. Die Meldestelle, in der mittlerweile acht Vollzeit- und fünf Teilzeitmitarbeiter anonyme und nicht anonyme Beschwerden bearbeiten, die den Steuerzahler im letzten Jahr rund 1,2 Millionen Euro kosteten, hat auf ihrer Webseite sinngemäß... Weiterlesen
„Hessen gegen Hetze“ –
Meldestelle auf Stasi-Denunziationsspuren
Die vom grünen Politiker Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur hat inzwischen die „Trusted Flagger“ an vier NGO-Meldestellen vergeben, das heißt, diese Meldestellen sind besonders privilegiert und vermeintlich vertrauenswürdig. Das hessische Portal „Hessen gegen Hetze“ hat als staatliche Institution diesen Status als „Trusted Flagger“ noch nicht. „Hessen gegen Hetze“ wurde im Januar 2020 zurzeit der... Weiterlesen
Meinungsfreiheit ade16.000 Euro Strafe für
„Einfallspinsel“, „Denunziantenbürschchen“ und
„eine extreme Dürre, und zwar bei KGE (Grüne) im Kopf“
Annalena Baerbock, von der UNO über den deutschen Steuerzahler üppig alimentiert im Dienste dieser Institution, oder auch Robert Habeck, waren Weltmeister, wenn es darum ging, Menschen anzuzeigen, von denen sie sich beleidigt glaubten. Man kann zu Angela Merkel stehen wie man will, aber in diesen Fragen stand sie über den Dingen und hat nicht zu diesem Instrument der Klagen und Einschüchterung gegriffen. Meinungsfreiheit? Als Katrin Göring-Eckardt von den... Weiterlesen
Der Kampf gegen rechts nimmt mittlerweile groteske Züge anGEW, Grüne und SED-Linkspartei fordern Petz-Portale
Die politischen Versuche von links, den Meinungskorridor einzuengen gegenüber all dem, was rechts ist, nehmen immer groteskere Züge an. Wie weit die linken Einschüchterungsversuche gehen, kann man daran erkennen, dass nach einer aktuellen Umfrage 33 Prozent der Schüler in Deutschland eine große Unsicherheit darüber verspüren, was sie im Klassenzimmer überhaupt noch sagen dürfen. Rund 20 Prozent erklären, dass sie dem Lehrer keine ehrlichen... Weiterlesen
Meinung & Freiheit e.V. verleiht
Karl-Eduard von Schnitzler-Preis an Correctiv
für den skandalösesten Schwindel-Journalismus
des Jahres 2024
Mehrere tausend deutsche Gebührenzahler hatten abgestimmt. Festredner Roland Tichy würdigt „Propaganda-Journalismus“. Den rund 100 geladenen Gästen wurde im Hotel Lindner ein feierlicher Rahmen geboten anlässlich der Verleihung des Publikumspreises an Correctiv für herausragende Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda. Der Preisträger folgte der Einladung zur Teilnahme, ebenso wie damals der Preisträger des Vorjahres,... Weiterlesen
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?Die Meinungsfreiheit ist bedroht
Liebe Leserinnen und Leser, es geht in diesem Artikel ausdrücklich nicht um die Frage, ob die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei ist oder nicht. Diese Aussage hat nach Vorlage eines Gutachtens das Bundesamt für Verfassungsschutz getätigt, diese aber aufgrund einer Klage zunächst einmal zurückgezogen und auf der Homepage des Bundesverfassungsschutzes nicht mehr veröffentlicht. Das müssen jetzt die Gerichte klären, und das wird... Weiterlesen
Die Wandlung der Grünen in Deutschland1980er Jahre: Mehr „kritische Meinungen in den Medien“
2020er-Jahre: Für Meldestellen „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“
Was ist aus der einstigen Bürgerrechtspartei der Grünen nur geworden?
Meinungsfreiheit in den 80er Jahren Liest man sich die Parteiprogramme der Grünen aus den frühen 80er Jahren durch, sprechen sich diese „ge-gen die Einschränkung von Grundrechten durch Strafrecht“, zum Beispiel durch Delikte wie „Staatsverunglimpfung“ oder eine „übertriebene Auslegung der Beleidigungsbestimmung“ aus. Sie kritisieren „Einschränkungen der Mei-nungsfreiheit in Presse, Rundfunk, Fernsehen“. Und sie fordern... Weiterlesen
Deutschlands „Prozesshansel“
Habeck 805 Strafanzeigen gegen Bürger,
Baerbock „nur“ 513
„In einer Demokratie muss man die Herrschenden Idioten oder Deppen nennen können. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt“ Ein wahres Wort des ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der in einem Satz den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur deutlich gemacht hat. Wer hat nicht selbst schon einmal einen Politiker, vielleicht einen Nachbarn oder einen Arbeitskollegen, als einen Idioten, Schwachkopf oder anderes mehr bezeichnet? Das ist... Weiterlesen
Grüner Angriff auf die Meinungsfreiheit
Artikel 5 des Grundgesetzes wird ausgehebelt
Es hat in den letzten Jahren in einigen Bundesländern, aber auch auf der Bundesebene, sogenannte Antidiskriminierungsstellen, Meldeportale und andere Denunziationshotlines gegeben, um missliebige Äußerungen in den sozialen Netzwerken zu kriminalisieren und sie löschen zu lassen. Eines vorweg: In sozialen Netzwerken, es gibt Menschen, die sprechen auch von „asozialen Netzwerken“, wird ohne Zweifel viel Hirnloses, unter der Gürtellinie liegendes und... Weiterlesen
Achtung – Meinungsfreiheit in Gefahr!Kritik an den Grünen kann teuer und gefährlich werden
Die Grünen sind im Austeilen gegen den politischen Gegner wahrlich nicht zimperlich. Aktuell verwenden sie das verfassungswidrige Zeigen des Hakenkreuzes, das sie durchstreichen und überschreiben „Macht Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“. Dies bedeutet, dass nicht nur der Nationalsozialismus mit seinen schlimmsten Verbrechen verharmlost wird. Es wird unterstellt, dass die AfD und die Millionen Menschen, die sie wählen, alle Nazis sind. Nazis, die für die... Weiterlesen
Erstmals verfügt ein Landgericht,
dass man eine transFrau nicht „Mann“ nennen darf
Falls jemand immer noch nicht verstanden hat, warum man Transpolitik in dieser Form nicht nur krtisch sehen, sondern stoppen muss. Wir reden hier nicht mehr über lustiges #Gendergaga, sondern einen massiven Angriff auf Frauenrechte und Meinungsfreiheit, der ALLE von uns betrifft: Ein deutsches Gericht stellt aktuell das Aussprechen der Wahrheit unter Strafe. Es ist verboten, auf eine Tatsache hinzuweisen und wird mit sechsstelligem Bußgeld bei Wiederholung belegt. In dieser... Weiterlesen
Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit Wie die Cancel Culture den Fortschritt bedroht
von Alexander Ulfig Eine Biologin darf an einer Universität keinen Vortrag halten, weil sie behauptet, dass es in der Biologie zwei Geschlechter gibt, ein Politikwissenschaftler darf nicht in den Räumen seiner Hochschule Seminare abhalten, weil er sich kritisch über die Migrationspolitik äußert, eine Enthnologin wird angefeindet, weil sie eine Konferenz über die Bedeutung des Kopftuchs veranstaltet. Solche Fälle mehren sich an deutschen... Weiterlesen
So ist die Meinungsfreiheit in Deutschland bedrohtDenunziations-Hotline in Nordrhein-Westfalen
Transgender-Terror in Berlin
„Layla“-Verbot in Bayern
Um die Meinungsfreiheit in Deutschland war es schon besser bestellt. Früher konnte man ohne jeden Hintergedanken ein Zigeunerschnitzel bestellen oder einen Mohrenkopf beim Bäcker kaufen. Niemand hat sich daran gestört, weil es selbstverständliche Begrifflichkeiten waren und auch sind. Die Tugendwächter der Sprache, um nicht zu sagen die Sprachpolizei, versuchen seit Jahren, dem Bürger einzutrichtern, was er zu sagen und zu denken bzw. zu sprechen hat. Mohrenkopf... Weiterlesen
Baden-WürttembergSpießbürgerliche Grüne wollen
Tübingens OB Boris Palmer ausschließen.
Meinungsfreiheit nur dann, wenn sie passt
33 Seiten umfasst der Antrag des Landesvorstandes der Grünen Baden-Württemberg an die Schiedskommission der Grünen, in dem begründet wird, warum Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei auszuschließen ist. Palmer, so der Vorwurf der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, habe vor allen Dingen bei den Themen „Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik“ die Linie der Grünen... Weiterlesen
Meinungsfreiheit sieht anders ausPeinlicher Boykottaufruf von Linkspartei/SED, SPD und Grünen
gegenüber Bürgerrechtler Arnold Vaatz
Auf Einladung des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, soll aus Anlass eines Festaktes zum 30. Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Arnold Vaatz die Festrede halten. Vaatz ist ein Zeitzeuge der friedlichen Revolution. Er war damals im unfreien Teil Deutschlands engagierter Bürgerrechtler und gehörte der „DDR“-Opposition vom Neuen Forum an, bevor er 1990 Mitglied... Weiterlesen
Meinungsfreiheit in Gefahr?Dieter Nuhr und die Deutsche Forschungsgemeinschaft
1920 ist die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Notgemeinschaft gegründet worden, weil „Gelehrte nicht mehr in der Lage sind, ihre Werke überhaupt nur drucken zu lassen“, so der damalige Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik, Joseph Wirth. 100 Jahre später führt die DFG die von ihr damals geforderte Freiheit selbst ad absurdum. Aus Anlass des Geburtstages hatte sie verschiedene Persönlichkeiten, u.a. den Kabarettisten Dieter Nuhr, gebeten,... Weiterlesen
Angriff auf die PressefreiheitAnonyme Drohschreiben gegen Wetzlar-Kurier-Kunden
Im Dezember letzten Jahres hatte der Wahlkreismitarbeiter des Abgeordneten der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Hermann Schaus (Linke), eine Reihe von Kunden des Wetzlar-Kurier angeschrieben und sie aufgefordert, nicht mehr im Wetzlar-Kurier zu inserieren, weil dieser u.a. islamophobe Äußerungen zum Beispiel des Bundestagsabgeordneten Irmer wiedergebe. Man behalte sich vor, an die Öffentlichkeit zu gehen, so der Mitarbeiter, um darauf aufmerksam zu machen, dass Anzeigenkunden... Weiterlesen