Artikel nach Stichwort: "Kreistag"
SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug
Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert. Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen
Premiere im KreistagVideoaufzeichnungen der Kreistagssitzungen
Es war eine Initiative des Kreistagsvorsitzenden Johannes Volkmann (CDU), der anregte, im Sinne von Transparenz und mehr Beteiligung Kreistagssitzungen künftig per Video im Internet zur Verfügung zu stellen. Bis es so weit kam, gab es lange Debatten, Ausschusssitzungen, Beratungen in Fraktionen, da die Positionen sehr unterschiedlich sind. Keine Probleme damit hatte die CDU-Kreistagsfraktion, ebenso wenig die AfD und die FDP. Gespalten in dieser Frage mit Ja-, Nein- und... Weiterlesen
Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP:Kreistag drückt Solidarität mit der Ukraine aus
Es war eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, den Versuch zu starten, mit der Kreiskoalition einen gemeinsamen Antrag, eine gemeinsame Resolution zu formulieren, um damit Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Es war ein echtes Gemeinschaftswerk, das Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann (CDU) vortrug und das mit sehr breiter Mehrheit, bei einigen wenigen AfD-Gegenstimmen, angenommen wurde. Den genauen Wortlaut finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, untenstehend. Am... Weiterlesen
Die Kreisbeigeordneten der CDU
Kurz nach der Vereidigung stellten sich die fünf ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, die der CDU angehören, zum Foto. V.l.: Eberhard Horne (Dillenburg), Kerstin Hardt (Herborn), Steffen Droß (Greifenstein), Elisabeth Müller (Bischoffen) und Ronald Döpp (Lahnau). Sie tragen gemeinsam mit den drei Hauptamtlichen sowie den weiteren zehn ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten die Verantwortung für die Geschicke des Lahn-Dill-Kreises in den nächsten fünf Jahren.... Weiterlesen
Postergeschachere und höhere Kosten für SteuerzahlerSPD, FWG, Grüne und FDP erhöhen Zahl der Mitglieder in Ausschüssen
In der letzten Legislaturperiode des Kreistages von 2016 bis 2021 gab es in den fünf Fachausschüssen 13 ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete, sieben gehörten der Viererkoalition von SPD, FWG, FDP und Grünen an, sechs der Opposition, darunter vier Vertreter der CDU, ein Vertreter der AfD und ein Vertreter der Linken. Die Kreisregierung, der Kreisausschuss, wurde repräsentiert von 14 ehrenamtlichen Mitgliedern und den drei hauptamtlichen Dezernenten. Bei diesen 14... Weiterlesen
Das Versagen des Lahn-Dill-Kreises bei der Beschaffung
von Luftreinigungsanlagen für Schulen
In einem Beschluss des Kreistages vom Dezember letzten Jahres hatte der Kreistag, ursprünglich auf die Initiative der CDU-Fraktion, die für alle Schulen Luftreinigungssysteme anschaffen wollte, in abgespeckter Form beschlossen, für die Räume Geräte anzuschaffen, die nicht oder nur unzureichend belüftet sind. Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, betrifft dies nach Aussage des Kreises 15 Räume von ungefähr 1500 Räumen. Das ist weniger als der... Weiterlesen
Einstimmigkeit im Kreistag:Müll-Behelfsausfahrt an der A 45 soll bleiben
Die Frage, ob die Behelfsausfahrt am Behlkopf an der A 45 für LKW, die Müll transportieren, erhalten bleiben kann oder nicht, könnte man als eine Never-Ending-Story bezeichnen. Diese Abfahrt gibt es seit ca. 30 Jahren, Schließungsüberlegungen durch das Straßenbauamt gab es ebenfalls schon mehrfach. So hatte das Straßenbauamt bereits 2004 angedroht, diese zu schließen. Es gab dann gemeinsame Bemühungen des seinerzeitigen Landtagsabgeordneten... Weiterlesen
SPD, FWG, FDP und Grüne verantwortlich für
drastische Müllgebührenerhöhung im Lahn-Dill-Kreis
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hatte im November letzten Jahres mit den Stimmen von SPD, FWG, FDP und Grünen beschlossen, dass die Müllgebühren zum 1.1.2020 drastisch steigen werden. Der Wetzlar-Kurier hatte in der Dezember-Ausgabe darüber berichtet. Diese familienunfreundliche Müllgebührenerhöhung war aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion völlig unnötig, denn der Kreis hat aktuell noch eine Müllgebührenrücklage in Höhe von 4,4... Weiterlesen
„Schöne Bescherung“ von SPD, FWG, FDP und Grünen im Lahn-Dill-KreisMüllgebühren steigen drastisch
In der Novembersitzung des Lahn-Dill-Kreistages beschloss die Koalition aus SPD, FWG, FDP und Grünen, dass die Müllgebühren ab 1.1.2020 drastisch steigen, obwohl es nach wie vor eine Müllgebührenrücklage von aktuell rund 4,4 Millionen Euro gibt. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, so die Kreistagsabgeordneten Helmut Hund, Jörg Michael Müller und Hans-Jürgen Irmer im Zusammenwirken mit dem CDU-Umweltexperten aus dem Kreisausschuss, Hans Jackel,... Weiterlesen
Kreisjugendfreizeiten verstärkt in Partnerstädten?
Der Lahn-Dill-Kreis als Jugendhilfeträger bietet jedes Jahr - in der Regel im Sommer - sogenannte Jugendfreizeiten für Kinder auch aus sozial schwächeren Familien an. Früher führten diese Fahrten zu einem hohen Prozentsatz in das leider von SPD, FWG und Grünen geschlossene Jugendzeltlager Lenste. Heute liegen die Zielorte in Deutschland, Österreich oder einem anderen europäischen Land. Seit Schließung von Lenste ist die Zahl der Fahrtteilnehmer... Weiterlesen
Brandschutzkoffer für die Feuerwehren?
Vor einigen Monaten hatte die Feuerwehr des Kreisverbandes Wetzlar in Hüttenberg einen Brandschutz-Infowagen als Anhänger vorgestellt. Eine super Idee, um mit einem mobilen Infowagen über die Anliegen der Feuerwehr aufzuklären, Interesse zu wecken, aber auch Präventionsarbeit betreiben zu können. Im Rahmen der Ausstattung befinden sich sogenannte Brandschutzkoffer, die gerade für den Unterricht in Schulen besonders geeignet sind. Vor diesem Hintergrund... Weiterlesen
Taunusbahn bleibt auf der Tagesordnung
Einstimmigkeit gab es bei einem weiteren Antrag der CDU, bei dem es um die Erweiterung der Taunusbahn ging. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Steinraths (MdL), hatte darauf hingewiesen, dass der Kreistag auf Antrag der CDU schon im Juni 2017 beschlossen hatte, den Kreisausschuss aufzufordern, sich nicht nur für die Elektrifizierung der Taunusbahn bis Hasselborn einzusetzen, was technisch schwierig ist, sondern auch zu prüfen, inwieweit die Taunusbahn bis... Weiterlesen
Höllkopfstadion in DriedorfKreis lässt Gemeinde und Schule im Regen stehen
Unwahrheit oder Unwissenheit des Landrates?
Nachdem sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit Vereinsvertretern, Kommunalpolitikern und Bürgermeister Carsten Braun (CDU) am Höllkopfstadion in Driedorf getroffen hatten, nahm die CDU die Bitte der Driedorfer Verantwortlichen auf, zu prüfen, inwieweit auch der Kreis seinen finanziellen Beitrag zur Gesamtlösung leisten könne. In ihrer Begründung wies die Driedorfer Kreistagsabgeordnete Elke Würz darauf hin, dass das Stadion ja auch von der... Weiterlesen
CDU-Initiative hatte ErfolgDas Jugend-Taxi im Lahn-Dill-Kreis startet ab sofort
Es hat eine Weile gedauert, bis das Jugend-Taxi jetzt auch im Lahn-Dill-Kreis an den Wochenenden zum Einsatz kommt, um die Mobilität für Jugendliche und damit auch ihre Sicherheit zu erhöhen. Ausgangspunkt des Projektes war ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 4. September 2015, der die Kreisregierung aufforderte, zu prüfen, inwieweit das Projekt Jugend-Taxi, das im benachbarten Landkreis Limburg-Weilburg vor längerer Zeit eingeführt wurde, auch auf den... Weiterlesen
CDU-Initiative abgelehntKein Hilfsfonds für in Not geratene Vereine
CDU-Kreistagsabgeordneter Matthias Bender, selbst in vielen Vereinen aktiv, begründete einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die vorgeschlagen hatte, für unverschuldet in Not geratene Vereine einen Hilfsfonds im Kreishaushalt abzubilden, aus dem man unbürokratisch und vor allen Dingen schnell helfen kann. Hintergrund waren Wildschweinschäden bei einem Sinner Sportverein, die zwischenzeitlich mit großer Unterstützung vieler behoben werden konnten. Dies macht... Weiterlesen
Einstimmiger Beschluss im KreistagKreis muss Konzept für eine IT-Modernisierungs- und Ausstattungsinitiative erarbeiten
Manchmal hat man den Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen auf Kreisebene Anträge präsentieren, um damit ein gewisses Maß an Aktivität zu demonstrieren. Anträge, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit eines von diesen Fraktionen hauptamtlich getragenen Kreisausschusses/Kreisregierung fallen. Es ist schon ein klein wenig peinlich, wenn die vier Fraktionen ihren grünen Schuldezernenten auffordern müssen, ein Konzept für eine... Weiterlesen
Kreistagsmehrheit von SPD, FWG, Grünen und FDP lehnt CDU-Initiative abKeine Mittel für das Fahrsicherheitstraining der Feuerwehren
Bereits im letzten Jahr hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, Mittel für das Fahrsicherheitstraining der Feuerwehren einzustellen. Dieser Antrag zum Haushalt fand damals keine Mehrheit. SPD, FWG, Grüne und FDP lehnten diese christdemokratische Initiative ab. Sie formulierten später einen eigenen Antrag, der den Kreisausschuss aufforderte, einen Bericht zum Thema Fahrsicherheitstraining abzugeben. Dem hatte sich die CDU angeschlossen. Dieser Bericht wurde jetzt in... Weiterlesen