Artikel nach Stichwort: "Haushalt"
Bundeshaushalt 2022Lindner (FDP) nutzt „Taschenspielertrick“,
den er in der Vergangenheit selbst kritisierte
Unter dem Motto „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ zeigt der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Druck der Koalitionäre eine erhebliche Beweglichkeit, wenn es darum geht, Milliarden für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds loszueisen. Die Ampel hat zwar erklärt, keine Steuererhöhungen vorzusehen. Auf der anderen Seite wollen sie gewaltige Summen ausgeben für die Übernahme von Altschulden von den... Weiterlesen
Michael Hundertmark:„Die CDU macht bei Gebührenerhöhungen nicht mit!“
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2020 hat die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung beschlossen. Dabei werden rund 50 Euro pro Jahr mehr für die 120-Liter-Tonne und 89 Euro pro Jahr mehr für die 240-Liter-Tonne fällig. Michael Hundertmark findet es unverantwortlich, in diesen Zeiten den durch die Corona-Pandemie überbelasteten Haushalten,... Weiterlesen