Artikel nach Stichwort: "Haushalt"
Neue gigantische Haushaltslöcher im Etat der Ampel
1. Bürgergeld 10 Milliarden
2. Soli 12 Milliarden
3. Pflegeversicherung 6 Milliarden
Der Haushaltsplanentwurf der Ampel für 2025 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Risiken, die Experten sofort auffallen, sind bewusst (?) schöngerechnet. Täuschen, Tarnen, Tricksen An drei Beispielen sei dies dargestellt. 1. Der Solidaritätszuschlag Dieser ist 2021 für 90 Prozent der Verdiener abgeschafft worden, und zwar noch unter der Regierung Merkel. 10 Prozent der Spitzenverdiener und die Unternehmen müssen ihn nach wie vor zumindest teilweise... Weiterlesen
Der Bundeshaushalt 2025, ein modernes MärchenHaushaltstricks ohne Ende
Der Bund möchte im nächsten Jahr 480,6 Milliarden Euro ausgeben, unwesentlich weniger als im Jahr 2024. Um die Ausgaben tätigen zu können, plant Bundesfinanzminister Lindner (FDP) neue Kredite in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Damit wird formal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die vorsieht, dass der deutsche Staat sich mit maximalen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. Völlig unrealistische Annahmen Es bleibt... Weiterlesen
Grüner Angriff auf Ehe und FamilieAbschaffung des Ehegattensplittings bedeutet
Tausende Euro Zusatzbelastung
Ehe und Familie sind den Grünen, politisch gesehen, schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Ehe und Familie gelten als reaktionär, vorgestrig und nicht mehr zeitgemäß, da es vielfältige Modelle des Zusammenlebens gibt. Letzteres ist ohne jeden Zweifel richtig. Richtig ist aber auch, dass die Väter des Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt haben, da nur sie den Fortbestand eines jeden Volkes garantieren. Dies... Weiterlesen
Bundeshaushalt 2022Lindner (FDP) nutzt „Taschenspielertrick“,
den er in der Vergangenheit selbst kritisierte
Unter dem Motto „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ zeigt der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Druck der Koalitionäre eine erhebliche Beweglichkeit, wenn es darum geht, Milliarden für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds loszueisen. Die Ampel hat zwar erklärt, keine Steuererhöhungen vorzusehen. Auf der anderen Seite wollen sie gewaltige Summen ausgeben für die Übernahme von Altschulden von den... Weiterlesen
Michael Hundertmark:„Die CDU macht bei Gebührenerhöhungen nicht mit!“
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2020 hat die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung beschlossen. Dabei werden rund 50 Euro pro Jahr mehr für die 120-Liter-Tonne und 89 Euro pro Jahr mehr für die 240-Liter-Tonne fällig. Michael Hundertmark findet es unverantwortlich, in diesen Zeiten den durch die Corona-Pandemie überbelasteten Haushalten,... Weiterlesen