Artikel nach Stichwort: "Grundgesetz"
Das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“
Der nächste Angriff auf Grundgesetz und Meinungsfreiheit
Am 17. Dezember des letzten Jahres hat das Bundeskabinett ein neues Gesetz verabschiedet, das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglichen soll. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die jetzt in nationales Recht überführt werden soll und die reguliert, wie im Netz politische Werbung verbreitet werden darf. Was allerdings politische Werbung, die einen entscheidenden Bestandteil der demokratischen Willensbildung darstellt,... Weiterlesen
Hubertus Knabe:„Der Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz -
Meinungsfreiheit in Gefahr“
Wenn jemand legitimiert ist, über die Gefährdung der Meinungsfreiheit sich Gedanken zu machen, dann ist es ohne Zweifel Hubertus Knabe, der von 2000 bis 2018 Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen war, sich der Aufarbeitung des „DDR“-Unrechts widmet und selbst im Fadenkreuz der Stasi und von sogenannten Informellen Mitarbeitern dieses Staatssicherheitsdienstes stand. In einem bemerkenswerten Artikel kritisierte er den Verfassungsschutz und... Weiterlesen
Stillschweigende Islamisierung -
Islamistin im Rundfunkrat des HR
Scharia und Grundgesetz sind nicht vereinbar
In deutschen Großstädten gibt es längst Parallelwelten, die mit den deutschen Gesetzen nicht sonderlich eng verbunden sind, sondern meinen, entweder auf eigene Faust Sachverhalte regeln zu müssen oder im besten Falle einem sogenannten „Friedensrichter“ die Verantwortung für die Bewältigung von Konflikten übertragen. Friedensrichter berufen sich dabei auf die Scharia. Was ist Scharia? Der Publizist und Jurist Joachim Wagner, der seit... Weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz?Eine Verstaatlichung der Erziehung
und Schwächung der Eltern
In den Jahren 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED-Nachfolger Links-Partei, die im Deutschen Bundestag mit entsprechenden Gesetzentwürfen gescheitert sind. Jetzt gibt es aktuell einen Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“, präsentiert von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Begründungen, warum Kinderrechte ins Grundgesetz müssen, sind sehr... Weiterlesen
Wenn der Islam zu Deutschland gehört, gehört auch der Koran zu Deutschland!Ein Islam ohne Koran ist undenkbar –
Der Koran aber ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Losgelöst von der Frage, ob man den Satz des früheren Bundespräsidenten Wulff oder von Kanzlerin Merkel „Der Islam gehört zu Deutschland“ für richtig hält oder falsch - ich persönlich halte ihn für grundfalsch -, wird es Zeit, sich ernsthaft und inhaltlich mit dem Thema Islam zu befassen, die Debatte zu enttabuisieren und mit Ratio die Thematik zu erörtern. Es gibt nicht „den“ Islam, es gibt unglaublich viele unterschiedliche... Weiterlesen