Artikel nach Stichwort: "Europaparlament"
Europaabgeordneter Prof. Sven Simon im Gespräch mit Unternehmen
„Gerade noch rechtzeitig“, fasst Prof. Dr. Sven Simon das Gespräch mit Frank Steinraths (CDU) und Frank Benner, CEO der B+T Unternehmensgruppe, zusammen und meint damit die in Kürze anstehende Abstimmung für eine Gesetzesänderung in Brüssel, die unter Umständen noch in die rechten Bahnen gelenkt werden kann. Prof. Dr. Simon vertritt seit 2019 Hessen als Abgeordneter im Europäischen Parlament und ist als verfassungspolitischer Sprecher der... Weiterlesen
Seenotrettung:
Antrag der Linken scheitert im Europaparlament
Mit 288 Stimmen dafür und 290 Stimmen dagegen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ende Oktober eine Resolution der linken Parlamentarier ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hatten. Auch der Europäischen Volkspartei (EVP) war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen. Sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt. Die Gegner der Resolution forderten ein Verfahren der... Weiterlesen