Artikel nach Stichwort: "EuGH"

Erfreuliches Urteil des EuGHKopftuchverbot zulässig

Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor dem Hintergrund von zwei Streitfällen in Deutschland entschieden, dass ein Kopftuchverbot gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. „Diese Entscheidung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „begrüße ich ausdrücklich, denn die religiöse Notwendigkeit...   Weiterlesen

EuGH
07.10.2021 · Ausgabe 10/2021

Abzuschiebende Islamisten können vor Abschiebung
in normalem Gefängnis untergebracht werden

Die Unverfrorenheit von manchen Menschen ist grenzenlos. Da wird der Tunesier Haikel S., dessen Abschiebung das Land Hessen völlig zu Recht angeordnet hatte, zur Sicherung seiner Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht. Ein Mann, der durch den Verfassungsschutz als „Schleuser und Rekrutierer“ für den Islamischen Staat und für den IS in Syrien unterwegs war, um Menschen anzuwerben, die sich als lebende Bombe in die Luft sprengen und...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

Erfreuliches UrteilBundesverfassungsgericht setzt EZB und EuGH Grenzen

Mit Beschluss vom 4.3.2015 führte die Europäische Zentralbank ihr Staatsanleihe-Kaufprogramm (PSPP) ein. Ziel der gigantischen Geldvermehrung war es, die Inflationsrate auf ca. 2 Prozent anzuheben, den Rückgang der Realzinsen und die Stärkung der Kreditvergabe des Geschäftsbankensektors zu erreichen. Dieses Programm, verantwortet von Mario Draghi (Italien), führte dazu, dass Staatsanleihen in Höhe von 2292 Milliarden Euro (2,29 Billionen) aufgekauft wurden,...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020
Aktuelle Ausgabe10/2021