Artikel nach Stichwort: "Deutscher Bundestag"

Grüne Abgeordnete vertritt künftig Interessen
von Braunkohle- und Atomkonzernen

Im Lateinischen gibt es das Zitat „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Oder anders ausgedrückt: Wechselt ein Christdemokrat oder ein Sozialdemokrat nach parlamentarischer Tätigkeit mit entsprechendem zeitlichem Abstand in einen Konzern, ist das ein Aufreger. Wechselt ein Grüner in die Wirtschaft, geht man geflissentlich zur Tagesordnung über. So geschehen bei Kerstin Andreae, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen...   Weiterlesen

Deutscher Bundestag
05.09.2019 · Ausgabe 9/2019

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD:Bundestag beschließt Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes
Terrorkämpfer, Verfechter der Mehrehe und Identitätstäuscher
können keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten

In der letzten Sitzungswoche im Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Union und der SPD das 3. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Neben Michael Kuffer (CSU) und Philipp Amthor sprach auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu diesem Gesetz. Er wies unter anderem darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf gut, vernünftig, zielführend und integrationsfördernd sei. Es gebe vier entscheidende Punkte, auf die...   Weiterlesen

01.08.2019 · Ausgabe 8/2019

Fluchtursachen bekämpfenEntwicklungsinvestitionsfonds für Afrika aufgelegt

Kurzfristige Maßnahmen, um Fluchtursachen gerade aus dem afrikanischen Bereich zu bekämpfen, gibt es nicht. Aber man muss intensiver als bisher an das Gesamtthema Afrika herangehen. Entwicklungshilfe im klassischen Sinne hat es seit Jahrzehnten gegeben. Die Erfolge sind überschaubar. Förderung des Mittelstandes Deshalb hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) aktuell einen Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) aufgelegt, der drei unterschiedliche...   Weiterlesen

01.08.2019 · Ausgabe 8/2019
Hans-Jürgen Irmer, MdB bei einer Rede im Deutschen Bundestag

Hans-Jürgen Irmer Deutscher BundestagGrüne und Linke wollen Verfassungsschutz enthaupten
Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Freiheit

Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt in relativer Sicherheit leben können - eine absolute Sicherheit gibt es leider ohnehin nicht - , dann ist das das Ergebnis einerseits staatlichen Handelns, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt wie Personal, Ausrüstung, Technik und Finanzen. Andererseits aber in erster Linie das Handeln der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, die wir in Deutschland haben, ob es die Polizei vor Ort im Lande ist, ob...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Geld für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden im kommenden Jahr um eine Million Euro erhöht, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird ein neues Zeitzeugenportal „Glaube – Mut – Freiheit“ gefördert, das die Rolle der Oppositionsbewegung und insbesondere die der Christen während der friedlichen Revolution 1989/90 in Bild, Ton und Video...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Oswin Veith, MdB
Mitglied des Verteidigungsausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Schulverbot für Jugendoffiziere?Beschluss der Berliner SPD ist Offenbarungseid

Auch wenn das Datum eine Albernheit nahelegt, war der Parteitagsbeschluss der Berliner SPD am 1. April leider kein Scherz, sondern ein Offenbarungseid. Auf Antrag eines Kreisverbandes beschlossen die Genossen ein Werbeverbot für „militärische Organisationen“ an Berliner Schulen. Welche anderen Adressaten das Schulverbot außer der Bundeswehr noch betreffen soll, bleibt bis heute das Geheimnis der Berliner SPD. Aber warum dieser Beschluss? Wirbt die Bundeswehr in...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Marie Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Klimaschutz mit CDU-Handschrift

Als Christen wissen wir, dass „Himmel und Erde“ einmal vergehen werden (Markus 13, 31). Auch das Buch der Offenbarung beschreibt das Ende der Schöpfung. Das Wissen um die Vergänglichkeit ist aber kein Argument, um heute nichts zu tun. Denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Der Mensch soll mit den Geschöpfen, die seinen Lebensraum teilen, schützend und fürsorglich umgehen. Für die Union ist dies ein zentraler Pfeiler ihrer...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

CDU-MdB Christoph de Vries begrüßt EntscheidungIslamverband IGS erhält keine Zuschüsse mehr

Als erfreulich bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, zuständig für den Bereich des Islam, die Entscheidung der Bundesregierung, wonach künftig die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die dem Iran nahesteht, keine Mittel mehr aus dem Bundesinnenministerium bekommt. Bisher erhielt der Verband rund 380.000 Euro sinnigerweise für „Extremismus-Prävention“. Unter den verschiedenen...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Marieke Timmermans im Gespräch mit Hans-Jürgen Irmer

Vorbild Asylverfahren in den Niederlanden –
Kürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit
als in Deutschland

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Bernd Rattey, Hans-Jürgen Kleinmagd, Hans-Jürgen Irmer (MdB), Thorsten Krenz (Leiter Hauptstadtbüro Deutsche Bahn)

Hans-Jürgen Irmer diskutiert mit Fachleuten der Deutschen Bahn AG über den Einsatz von VideotechnikEin hohes Sicherheitsniveau für Fahrgäste und Bahnmitarbeiter durch Investitionen in Videotechnik

Vor wenigen Tagen diskutierte der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) im Berliner Bahntower mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens über die Perspektiven des Einsatzes von Videotechnik an Bahnhöfen und in Zügen. Züge des Regionalverkehrs werden auf Forderung der Aufgabenträger im Innenraum bereits jetzt häufig mit Videotechnik ausgestattet. So verfügen die Züge des Regionalverkehrs in Hessen derzeit zu rund 80 Prozent...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer kritisiert Justizminister der LänderAbschiebehaft muss auch im Gefängnis möglich sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Entwurf „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt, das dem Ziel dient, endlich mehr nichtanerkannte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten zurückschicken zu können und das ganze Verfahren effizienter zu machen. „Es gibt derzeit“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer,“ rund 250.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. Rund 25.000 erfolgreiche Abschiebungen hat es im letzten Jahr...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Seehofer will Straftäter schneller ausweisenSPD-Innenminister dagegen

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt das „Geordnete Rückkehrgesetz“ entworfen mit dem Ziel, dass die Abschiebehaft ausgeweitet wird, so dass vor allem Straftäter schneller ausgewiesen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für diejenigen, die nicht an ihrer Abschiebung mitwirken und für diejenigen, die den Staat bewusst und gezielt täuschen, um in Deutschland zu bleiben. Diese sollen eine „Bescheinigung über...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Berliner SPD auf den Spuren der GEW und der SED-NachfolgerKeine Bundeswehr an Berliner Schulen
Kritik vom Wehrbeauftragten Bartels (SPD)

Die Berliner SPD, die derzeit mit ihrem Regierungschef Müller an der Spitze in den Umfragen bei 15 Prozent dümpelt, hat auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen beschlossen, dass die Bundeswehr an den Hauptstadt-Schulen nicht mehr auftreten darf. Danach soll militärischen Organisationen untersagt werden, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben mit der Begründung: „Für Töten und Sterben macht man keine...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Absurd:Mautdaten zur Erfassung von Kfz-Diebstahl verboten -
zur Erfassung von „Dieselsündern“ jedoch erlaubt?

Es wird eine spannende Debatte werden im Deutschen Bundestag, sollte das Gesetz, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hat, beschlossen werden. Danach werden die Kommunen angehalten, „Dieselsünder“ künftig per automatisiert ablaufender Fotokontrolle zu erfassen. Mit anderen Worten: Es soll eine automatisierte Kameraüberwachung eingeführt werden. Die aufgenommenen Bilder von Fahrzeugkennzeichen und Fahrer werden gespeichert und mit den Daten...   Weiterlesen

06.12.2018 · Ausgabe 12/2018

Für den Schutz der Bürger brauchen wir den starken Staat
Mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand
bei Innerer Sicherheit

Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalitätsrate ist so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren. Das haben wir nicht zuletzt unseren Sicherheitsbehörden zu verdanken, die einen richtig guten Job machen. Aber die Unionsfraktion wird sich auf dieser Bilanz nicht ausruhen. Wir wissen: Wir wollen und wir brauchen einen starken Staat. Daher haben wir in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag darauf gedrungen, mehr Personal und Mittel für Polizei und...   Weiterlesen

04.10.2018 · Ausgabe 10/2018

Grüne für Abschaffung von Sanktionen gegenüber Arbeitsunwilligen

Im Rahmen der Hartz-4-Debatte haben die Grünen im Deutschen Bundestag gefordert, dass jegliche Hartz-4-Sanktionen abgeschafft (!) werden sollen. Zur Begründung führten die Grünen an, dass die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration habe. Sanktionen, so die Rechtslage, gegen Hartz-4-Empfänger können dann verhängt werden, wenn Betroffene beispielsweise unentschuldigt...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Bundestag soll kleiner werden

Viele Bürger sagen zu Recht, dass der Deutsche Bundestag im Vergleich zu früheren Legislaturperioden mit 709 Abgeordneten aufgebläht sei, dass er entsprechendes Geld koste und die Effizienz dadurch bedingt nicht größer werde. „Dieser Auffassung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „kann ich mich nur anschließen, wobei man fairerweise darauf hinweisen muss, dass es gemessen an der Bevölkerungszahl andere...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

CDU Lahn-Dill gratuliert ihrem Vorsitzenden
Irmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Höchst erfreut zeigten sich die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Anna-Lena Bender (Hüttenberg) und Jörg Michael Müller (Herborn), darüber, dass Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer wunschgemäß Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde. Er habe neben seiner unbestrittenen Kompetenz in den Fragen der Bildungspolitik, die er in seiner 15-jährigen Tätigkeit als bildungspolitischer Sprecher der...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018
Aktuelle Ausgabe12/2019