Artikel nach Stichwort: "Deutscher Bundestag"
Davon profitieren BürgerDavon profitieren Bürger -
Änderungen im Jahr 2021
Wie in jedem Jahr so ändert sich auch zu Beginn des Jahres 2021 aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages das ein oder andere. Positiv und wichtig Mehr Kindergeld Ab dem 1.1.2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet dies 360 Euro zusätzlich pro Jahr. Für das erste und zweite Kind gibt es 219 Euro monatlich, für das dritte sind es 225 Euro und ab dem vierten gibt es 250 pro Kopf. Auch der... Weiterlesen
Infektionsschutzgesetz:
Warum ich mit NEIN gestimmt habe
Von MdB Hans-Jürgen Irmer Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, glaubt man den Verlautbarungen der Wetzlarer Neuen Zeitung und ihres Redakteurs Jörgen Linker, dann stehe ich „abseits“, ich werde medial in die Nähe so genannter „Aluhutträger“ und Verschwörungstheoretiker gerückt. Eine in meinen Augen bewusst inszenierte und diffamierende Kampagne. Bereits in der Oktober-Ausgabe des Wetzlar-Kurier habe ich mich von jeglichen... Weiterlesen
AfD-Fraktion im Deutschen BundestagInakzeptable Attacke gegen den Parlamentarismus
Vor wenigen Tagen stand im Deutschen Bundestag die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz auf der Tagesordnung, zu dem es ohne Zweifel unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber wie immer man auch inhaltlich zu dem Gesetz steht, das, was AfD-Abgeordnete im Vorfeld der Abstimmung inszenierten, erinnert an dunkle deutsche Kapitel. So hatten einige AfD-Abgeordnete sogenannte Besucher mit in das Reichstagsgebäude gebracht, die Parlamentarier, die zur Abstimmung wollten, regelrecht... Weiterlesen
Grüne Abgeordnete vertritt künftig Interessen
von Braunkohle- und Atomkonzernen
Im Lateinischen gibt es das Zitat „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Oder anders ausgedrückt: Wechselt ein Christdemokrat oder ein Sozialdemokrat nach parlamentarischer Tätigkeit mit entsprechendem zeitlichem Abstand in einen Konzern, ist das ein Aufreger. Wechselt ein Grüner in die Wirtschaft, geht man geflissentlich zur Tagesordnung über. So geschehen bei Kerstin Andreae, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen... Weiterlesen
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD:Bundestag beschließt Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes
Terrorkämpfer, Verfechter der Mehrehe und Identitätstäuscher
können keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten
In der letzten Sitzungswoche im Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Union und der SPD das 3. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Neben Michael Kuffer (CSU) und Philipp Amthor sprach auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu diesem Gesetz. Er wies unter anderem darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf gut, vernünftig, zielführend und integrationsfördernd sei. Es gebe vier entscheidende Punkte, auf die... Weiterlesen
Fluchtursachen bekämpfenEntwicklungsinvestitionsfonds für Afrika aufgelegt
Kurzfristige Maßnahmen, um Fluchtursachen gerade aus dem afrikanischen Bereich zu bekämpfen, gibt es nicht. Aber man muss intensiver als bisher an das Gesamtthema Afrika herangehen. Entwicklungshilfe im klassischen Sinne hat es seit Jahrzehnten gegeben. Die Erfolge sind überschaubar. Förderung des Mittelstandes Deshalb hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) aktuell einen Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) aufgelegt, der drei unterschiedliche... Weiterlesen
Hans-Jürgen Irmer Deutscher BundestagGrüne und Linke wollen Verfassungsschutz enthaupten
Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Freiheit
Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt in relativer Sicherheit leben können - eine absolute Sicherheit gibt es leider ohnehin nicht - , dann ist das das Ergebnis einerseits staatlichen Handelns, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt wie Personal, Ausrüstung, Technik und Finanzen. Andererseits aber in erster Linie das Handeln der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, die wir in Deutschland haben, ob es die Polizei vor Ort im Lande ist, ob... Weiterlesen
Mehr Geld für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden im kommenden Jahr um eine Million Euro erhöht, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird ein neues Zeitzeugenportal „Glaube – Mut – Freiheit“ gefördert, das die Rolle der Oppositionsbewegung und insbesondere die der Christen während der friedlichen Revolution 1989/90 in Bild, Ton und Video... Weiterlesen
Schulverbot für Jugendoffiziere?Beschluss der Berliner SPD ist Offenbarungseid
Auch wenn das Datum eine Albernheit nahelegt, war der Parteitagsbeschluss der Berliner SPD am 1. April leider kein Scherz, sondern ein Offenbarungseid. Auf Antrag eines Kreisverbandes beschlossen die Genossen ein Werbeverbot für „militärische Organisationen“ an Berliner Schulen. Welche anderen Adressaten das Schulverbot außer der Bundeswehr noch betreffen soll, bleibt bis heute das Geheimnis der Berliner SPD. Aber warum dieser Beschluss? Wirbt die Bundeswehr in... Weiterlesen
Klimaschutz mit CDU-Handschrift
Als Christen wissen wir, dass „Himmel und Erde“ einmal vergehen werden (Markus 13, 31). Auch das Buch der Offenbarung beschreibt das Ende der Schöpfung. Das Wissen um die Vergänglichkeit ist aber kein Argument, um heute nichts zu tun. Denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Der Mensch soll mit den Geschöpfen, die seinen Lebensraum teilen, schützend und fürsorglich umgehen. Für die Union ist dies ein zentraler Pfeiler ihrer... Weiterlesen
CDU-MdB Christoph de Vries begrüßt EntscheidungIslamverband IGS erhält keine Zuschüsse mehr
Als erfreulich bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, zuständig für den Bereich des Islam, die Entscheidung der Bundesregierung, wonach künftig die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die dem Iran nahesteht, keine Mittel mehr aus dem Bundesinnenministerium bekommt. Bisher erhielt der Verband rund 380.000 Euro sinnigerweise für „Extremismus-Prävention“. Unter den verschiedenen... Weiterlesen
Vorbild Asylverfahren in den Niederlanden –
Kürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit
als in Deutschland
Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive... Weiterlesen
Hans-Jürgen Irmer diskutiert mit Fachleuten der Deutschen Bahn AG über den Einsatz von VideotechnikEin hohes Sicherheitsniveau für Fahrgäste und Bahnmitarbeiter durch Investitionen in Videotechnik
Vor wenigen Tagen diskutierte der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) im Berliner Bahntower mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens über die Perspektiven des Einsatzes von Videotechnik an Bahnhöfen und in Zügen. Züge des Regionalverkehrs werden auf Forderung der Aufgabenträger im Innenraum bereits jetzt häufig mit Videotechnik ausgestattet. So verfügen die Züge des Regionalverkehrs in Hessen derzeit zu rund 80 Prozent... Weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer kritisiert Justizminister der LänderAbschiebehaft muss auch im Gefängnis möglich sein
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Entwurf „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt, das dem Ziel dient, endlich mehr nichtanerkannte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten zurückschicken zu können und das ganze Verfahren effizienter zu machen. „Es gibt derzeit“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer,“ rund 250.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. Rund 25.000 erfolgreiche Abschiebungen hat es im letzten Jahr... Weiterlesen
Seehofer will Straftäter schneller ausweisenSPD-Innenminister dagegen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt das „Geordnete Rückkehrgesetz“ entworfen mit dem Ziel, dass die Abschiebehaft ausgeweitet wird, so dass vor allem Straftäter schneller ausgewiesen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für diejenigen, die nicht an ihrer Abschiebung mitwirken und für diejenigen, die den Staat bewusst und gezielt täuschen, um in Deutschland zu bleiben. Diese sollen eine „Bescheinigung über... Weiterlesen
Berliner SPD auf den Spuren der GEW und der SED-NachfolgerKeine Bundeswehr an Berliner Schulen
Kritik vom Wehrbeauftragten Bartels (SPD)
Die Berliner SPD, die derzeit mit ihrem Regierungschef Müller an der Spitze in den Umfragen bei 15 Prozent dümpelt, hat auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen beschlossen, dass die Bundeswehr an den Hauptstadt-Schulen nicht mehr auftreten darf. Danach soll militärischen Organisationen untersagt werden, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben mit der Begründung: „Für Töten und Sterben macht man keine... Weiterlesen
Absurd:Mautdaten zur Erfassung von Kfz-Diebstahl verboten -
zur Erfassung von „Dieselsündern“ jedoch erlaubt?
Es wird eine spannende Debatte werden im Deutschen Bundestag, sollte das Gesetz, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hat, beschlossen werden. Danach werden die Kommunen angehalten, „Dieselsünder“ künftig per automatisiert ablaufender Fotokontrolle zu erfassen. Mit anderen Worten: Es soll eine automatisierte Kameraüberwachung eingeführt werden. Die aufgenommenen Bilder von Fahrzeugkennzeichen und Fahrer werden gespeichert und mit den Daten... Weiterlesen
Für den Schutz der Bürger brauchen wir den starken Staat
Mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand
bei Innerer Sicherheit
Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalitätsrate ist so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren. Das haben wir nicht zuletzt unseren Sicherheitsbehörden zu verdanken, die einen richtig guten Job machen. Aber die Unionsfraktion wird sich auf dieser Bilanz nicht ausruhen. Wir wissen: Wir wollen und wir brauchen einen starken Staat. Daher haben wir in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag darauf gedrungen, mehr Personal und Mittel für Polizei und... Weiterlesen
Grüne für Abschaffung von Sanktionen gegenüber Arbeitsunwilligen
Im Rahmen der Hartz-4-Debatte haben die Grünen im Deutschen Bundestag gefordert, dass jegliche Hartz-4-Sanktionen abgeschafft (!) werden sollen. Zur Begründung führten die Grünen an, dass die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration habe. Sanktionen, so die Rechtslage, gegen Hartz-4-Empfänger können dann verhängt werden, wenn Betroffene beispielsweise unentschuldigt... Weiterlesen
Bundestag soll kleiner werden
Viele Bürger sagen zu Recht, dass der Deutsche Bundestag im Vergleich zu früheren Legislaturperioden mit 709 Abgeordneten aufgebläht sei, dass er entsprechendes Geld koste und die Effizienz dadurch bedingt nicht größer werde. „Dieser Auffassung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „kann ich mich nur anschließen, wobei man fairerweise darauf hinweisen muss, dass es gemessen an der Bevölkerungszahl andere... Weiterlesen