Artikel nach Stichwort: "Demokratie"

SPD-Mitgliederbefragung über die GroKo
„Wie die SPD die Demokratie gefährdet“
„Abstimmungsnomaden“, Minderjährige und Ausländer ohne Wahlrecht sind das Züng-lein an der Waage

Bei allem Verständnis für innerparteiliche Demokratie, innerparteiliche Mitwirkung und Beteiligung: Das, was die SPD aus einer unglaublichen Führungsschwäche heraus macht, und zwar den Koalitionsvertrag durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Damit entscheiden nämlich 0,7 Prozent aller Wahlberechtigten über die Zusammensetzung der Bundesregierung. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: „Die...   Weiterlesen

Demokratie
01.03.2018 · Ausgabe 3/2018
Aktuelle Ausgabe6/2018