Artikel nach Stichwort: "Datenschutz"
Auslands-Kindergeld muss drastisch gekürzt werden
Datenschutz begünstigt den Kindergeldbetrug
Im Jahr 2016 hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich darüber nachgedacht, dass man das Kindergeld für EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, Kindergeld aber für ihre im jeweiligen Heimatland lebenden Kinder nach deutschem Kindergeldniveau beziehen, kürzen müsse, da die Lebenshaltungskosten in den dortigen Ländern deutlich niedriger seien. Deshalb sei es gerechtfertigt, das Kindergeld an das jeweilige Niveau des jeweiligen Heimatlandes... Weiterlesen
Datenschutz als Täterschutz?SPD und FDP wollen einen blinden Staat gegenüber Terroristen und Schwerverbrechern
Seit etwa einem Jahr kann die Polizei zur Aufklärung von Straftaten beispielsweise Nachrichten über Dienste wie WhatsApp mitlesen. Diese Online-Durchsuchung (oder auch Quellen-Telekommunikationsüberwachung) ist nach Auffassung aller Fachleute und Experten von höchster Bedeutung, um gefährliche Straftaten wie Terroranschläge oder Kinderpornographie zu verhindern oder aufzudecken. Auch Hessen hat der Online-Durchsuchung zugestimmt. Ursprünglich war vorgesehen,... Weiterlesen