Artikel nach Stichwort: "Bundesverfassungsgericht"

Berlins Mietendeckel ist verfassungswidrig
Erwartbare klare Niederlage von Rot-Rot-Grün

Einstimmig entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (bestehend aus acht Richtern), dass das Berliner Mietendeckelgesetz von SPD, Grünen und SED/Linkspartei verfassungswidrig ist. Dies war in mehrfacher Hinsicht erwartbar. Der formale Aspekt ist der, dass der Bund das Mietpreisrecht in den Paragrafen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt hat, da den Ländern keine eigenen Kompetenzen zustehen. Genau das glaubte der Berliner Senat machen zu müssen....   Weiterlesen

Berlin, Bundesverfassungsgericht
06.05.2021 · Ausgabe 5/2021

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:50 Prozent mehr Gewaltdelikte im linksextremen Bereich

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 33.500 Linksextremisten gezählt würden, darunter ca. 9200 gewaltbereite, Tendenz deutlich steigend auch im Jahr 2020. Im Jahr 2019 habe es rund 6500 linksextremistische Straftaten gegeben. Für 2020 könne man jetzt bereits eine deutliche Steigerung ankündigen. Besorgniserregend sei aus seiner Sicht, dass die Zahl der...   Weiterlesen

04.03.2021 · Ausgabe 3/2021

Erfreuliches UrteilBundesverfassungsgericht setzt EZB und EuGH Grenzen

Mit Beschluss vom 4.3.2015 führte die Europäische Zentralbank ihr Staatsanleihe-Kaufprogramm (PSPP) ein. Ziel der gigantischen Geldvermehrung war es, die Inflationsrate auf ca. 2 Prozent anzuheben, den Rückgang der Realzinsen und die Stärkung der Kreditvergabe des Geschäftsbankensektors zu erreichen. Dieses Programm, verantwortet von Mario Draghi (Italien), führte dazu, dass Staatsanleihen in Höhe von 2292 Milliarden Euro (2,29 Billionen) aufgekauft wurden,...   Weiterlesen

04.06.2020 · Ausgabe 6/2020

Datenschutz als Täterschutz?SPD und FDP wollen einen blinden Staat gegenüber Terroristen und Schwerverbrechern

Seit etwa einem Jahr kann die Polizei zur Aufklärung von Straftaten beispielsweise Nachrichten über Dienste wie WhatsApp mitlesen. Diese Online-Durchsuchung (oder auch Quellen-Telekommunikationsüberwachung) ist nach Auffassung aller Fachleute und Experten von höchster Bedeutung, um gefährliche Straftaten wie Terroranschläge oder Kinderpornographie zu verhindern oder aufzudecken. Auch Hessen hat der Online-Durchsuchung zugestimmt. Ursprünglich war vorgesehen,...   Weiterlesen

06.09.2018 · Ausgabe 9/2018
Michael Hundertmark

Rechtsstaatliche Auffassung in Wetzlar und Negativpresse für die Stadt

Liebe Leserinnen und Leser, in der jüngsten Vergangenheit hat unsere Heimatstadt bundesweite Aufmerksamkeit in der Presse gehabt. Die angekündigte Veranstaltung einer verfassungsfeindlichen Partei hat -obwohl sie nicht am geplanten Ort stattgefunden hat- hohe Wellen geschlagen. Die Wetzlarerinnen und Wetzlarer haben sich deutlich und demonstrativ dagegen gestellt. Wir als CDU-Fraktion waren übrigens bei der angesprochenen Demonstration unter anderem mit unserem...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Absurder NPD-/Wagner-VergleichBundesverfassungsgericht rügt SPD-OB Wagner und Regierungspräsidium

Deutscher Richterbund: „Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit“

In der WNZ vom 4.4.2018 gab es eine ausschließlich von der Redaktion zu verantwortende Zwischenüberschrift mit der Formulierung „Irmer vergleicht Wagner mit Neonazis“. Ein solcher Vergleich sei absurd, so Irmer. Diese von ihm ausdrücklich nicht autorisierte Zwischenüberschrift sei objektiv falsch. Inhaltliche Kritik an Wagner bleibt Losgelöst von dieser Klarstellung bleibt inhaltlich allerdings schon der Vorwurf, dass der Oberbürgermeister sich...   Weiterlesen

03.05.2018 · Ausgabe 5/2018

Uneingeschränktes Ja zum Kampf gegen die NPD -
aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln

- Merkwürdiges Rechtsverständnis der SPD -   Die NPD muss politisch, wie jede verfassungsfeindliche Partei, konsequent politisch bekämpft werden, dies steht völlig außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Partei bisher nicht verboten, weil sie keine wirkliche Bedeutsamkeit in der Bundesrepublik erlangt hat. Für die NPD wie auch alle anderen nicht verbotenen extremistischen Parteien gilt daher der verfassungsrechtlich jedermann und eben auch...   Weiterlesen

05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
Aktuelle Ausgabe9/2021