Artikel nach Stichwort: "Bundesverfassungsgericht"

Uneingeschränktes Ja zum Kampf gegen die NPD -
aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln

- Merkwürdiges Rechtsverständnis der SPD -   Die NPD muss politisch, wie jede verfassungsfeindliche Partei, konsequent politisch bekämpft werden, dies steht völlig außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Partei bisher nicht verboten, weil sie keine wirkliche Bedeutsamkeit in der Bundesrepublik erlangt hat. Für die NPD wie auch alle anderen nicht verbotenen extremistischen Parteien gilt daher der verfassungsrechtlich jedermann und eben auch...   Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht, CDU
05.04.2018 · Ausgabe 4/2018
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