Artikel nach Stichwort: "Bundesverfassungsgericht"
Wie kann die SPD so jemanden vorschlagen?Wer für Abtreibung eines siebenmonatigen Kindes ist,
ist völlig ungeeignet für das Bundesverfassungsgericht
Von Hans-Jürgen Irmer Zum Zeitpunkt dieses Artikels war noch nicht bekannt, ob die Union im Deutschen Bundestag einen Personalvorschlag der SPD mitträgt oder nicht. Es geht um die Wahl von insgesamt drei Verfassungsrichtern, für die im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Union und SPD haben diese nicht. Die Grünen müssen mitspielen, die bereits mit Erfolg einen CDU-Kandidaten im Vorfeld verhinderten. Das reicht immer noch nicht, so dass die... Weiterlesen
Wahl zum Bundesverfassungsgericht:SPD-Kandidatin gescheitert
Dank an Unions-Abgeordnete für Mut und Standhaftigkeit
Das Versagen des Jens Spahn
Es ist im letzten Monat medial hinlänglich über die gescheiterte Wahl der drei geplanten Richter zum Bundesverfassungsgericht berichtet worden. Bezogen auf die zwei Kandidatinnen der SPD gut so. Schade um den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts Günter Spinner. Überflüssige Debatten Dass die Wahl spektakulär gescheitert ist, hätte man im Grunde genommen verhindern können. Das hängt an zweierlei. Im Jahr 2015 hat man das Verfahren... Weiterlesen
Zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Ja, liebe Leserinnen und Leser, was sehr, sehr hart klingt, ist in der Tat so gemeint. Die allgemeine öffentliche Diskussion ging ja nur um Frauke Brosius-Gersdorf. Unter dem Radar blieb die andere Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz, Vera Lengsfeld berichtete dort ausführlich darüber, noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf. Kaufhold sei eine Klimaaktivistin, die der Meinung sei, dass Politik die angeblich... Weiterlesen
Unverständliches Urteil des BundesverfassungsgerichtesVerurteilter Mörder darf frei herumlaufen
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hat wie zu vernehmen war kürzlich mit Mehrheit ein Urteil gefällt, das zu akzeptieren ist, aus Sicht vieler Betrachter aber den Rechtsfrieden empfindlich stört. Worum ging es? 1981 wurde eine 17-Jährige vergewaltigt und ermordet. Dringend im Verdacht stand Ismet H., der aber aus Mangel an Beweisen (in dubio pro reo – im Zweifelsfall für den Angeklagten) entlassen werden musste, obwohl die Indizien eine... Weiterlesen
Berlins Mietendeckel ist verfassungswidrig
Erwartbare klare Niederlage von Rot-Rot-Grün
Einstimmig entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (bestehend aus acht Richtern), dass das Berliner Mietendeckelgesetz von SPD, Grünen und SED/Linkspartei verfassungswidrig ist. Dies war in mehrfacher Hinsicht erwartbar. Der formale Aspekt ist der, dass der Bund das Mietpreisrecht in den Paragrafen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt hat, da den Ländern keine eigenen Kompetenzen zustehen. Genau das glaubte der Berliner Senat machen zu müssen.... Weiterlesen
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:50 Prozent mehr Gewaltdelikte im linksextremen Bereich
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 33.500 Linksextremisten gezählt würden, darunter ca. 9200 gewaltbereite, Tendenz deutlich steigend auch im Jahr 2020. Im Jahr 2019 habe es rund 6500 linksextremistische Straftaten gegeben. Für 2020 könne man jetzt bereits eine deutliche Steigerung ankündigen. Besorgniserregend sei aus seiner Sicht, dass die Zahl der... Weiterlesen
Erfreuliches UrteilBundesverfassungsgericht setzt EZB und EuGH Grenzen
Mit Beschluss vom 4.3.2015 führte die Europäische Zentralbank ihr Staatsanleihe-Kaufprogramm (PSPP) ein. Ziel der gigantischen Geldvermehrung war es, die Inflationsrate auf ca. 2 Prozent anzuheben, den Rückgang der Realzinsen und die Stärkung der Kreditvergabe des Geschäftsbankensektors zu erreichen. Dieses Programm, verantwortet von Mario Draghi (Italien), führte dazu, dass Staatsanleihen in Höhe von 2292 Milliarden Euro (2,29 Billionen) aufgekauft wurden,... Weiterlesen
Datenschutz als Täterschutz?SPD und FDP wollen einen blinden Staat gegenüber Terroristen und Schwerverbrechern
Seit etwa einem Jahr kann die Polizei zur Aufklärung von Straftaten beispielsweise Nachrichten über Dienste wie WhatsApp mitlesen. Diese Online-Durchsuchung (oder auch Quellen-Telekommunikationsüberwachung) ist nach Auffassung aller Fachleute und Experten von höchster Bedeutung, um gefährliche Straftaten wie Terroranschläge oder Kinderpornographie zu verhindern oder aufzudecken. Auch Hessen hat der Online-Durchsuchung zugestimmt. Ursprünglich war vorgesehen,... Weiterlesen
Rechtsstaatliche Auffassung in Wetzlar und Negativpresse für die Stadt
Liebe Leserinnen und Leser, in der jüngsten Vergangenheit hat unsere Heimatstadt bundesweite Aufmerksamkeit in der Presse gehabt. Die angekündigte Veranstaltung einer verfassungsfeindlichen Partei hat -obwohl sie nicht am geplanten Ort stattgefunden hat- hohe Wellen geschlagen. Die Wetzlarerinnen und Wetzlarer haben sich deutlich und demonstrativ dagegen gestellt. Wir als CDU-Fraktion waren übrigens bei der angesprochenen Demonstration unter anderem mit unserem... Weiterlesen
Absurder NPD-/Wagner-VergleichBundesverfassungsgericht rügt SPD-OB Wagner und Regierungspräsidium
Deutscher Richterbund: „Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit“
In der WNZ vom 4.4.2018 gab es eine ausschließlich von der Redaktion zu verantwortende Zwischenüberschrift mit der Formulierung „Irmer vergleicht Wagner mit Neonazis“. Ein solcher Vergleich sei absurd, so Irmer. Diese von ihm ausdrücklich nicht autorisierte Zwischenüberschrift sei objektiv falsch. Inhaltliche Kritik an Wagner bleibt Losgelöst von dieser Klarstellung bleibt inhaltlich allerdings schon der Vorwurf, dass der Oberbürgermeister sich... Weiterlesen
Uneingeschränktes Ja zum Kampf gegen die NPD -
aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln
- Merkwürdiges Rechtsverständnis der SPD - Die NPD muss politisch, wie jede verfassungsfeindliche Partei, konsequent politisch bekämpft werden, dies steht völlig außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Partei bisher nicht verboten, weil sie keine wirkliche Bedeutsamkeit in der Bundesrepublik erlangt hat. Für die NPD wie auch alle anderen nicht verbotenen extremistischen Parteien gilt daher der verfassungsrechtlich jedermann und eben auch... Weiterlesen