Artikel nach Stichwort: "Bundesrat"

Keine Fahrverbote für Motorräder

Der Bundesrat hatte nicht zuletzt auf Betreiben des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg den Beschluss gefasst, wonach es denkbar ist, dass an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot für Motorräder ausgesprochen wird. Einen solchen Beschluss werde es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion definitiv nicht geben, erklärten der verkehrspolitische Sprecher, Alois Rainer, und der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Natürlich gebe es hin und wieder...   Weiterlesen

Verkehrsministerium, Bundesrat
04.06.2020 · Ausgabe 6/2020

CDU will Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausweiten
Blockierende Grüne im Bundesrat werden ausgehebelt

Als normaler Beobachter der politischen Szene fragt man sich manches Mal, wessen Interessen eigentlich die Grünen in Deutschland vertreten, die, der Bevölkerung oder die, von Menschen aus aller Herren Länder, die aus sehr unterschiedlichen Motiven versuchen, nach Deutschland zu kommen. Zu diesen, die einen Hang Richtung Deutschland haben, gehören viele nordafrikanische Staaten, die sogenannten Maghreb-Staaten, gehören aber auch Teile der ehemaligen Balkan-Staaten....   Weiterlesen

02.01.2020 · Ausgabe 1/2020

Meisterpflicht im Handwerk kommt wiederRot-grüne Fehlentscheidung wird rückgängig gemacht

Als ausgesprochen positiv bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer die Tatsache, dass der Bundesrat beschlossen hat, die Pflicht zum Meisterbrief wieder in all den Handwerken einzuführen, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist. Mit diesem Beschluss leitet der Bundesrat eine Rolle rückwärts ein, denn im Jahr 2004 wurde durch SPD und Grüne die Meisterpflicht für 53 Berufe aufgehoben, die im Übrigen auch...   Weiterlesen

04.04.2019 · Ausgabe 4/2019
Aktuelle Ausgabe9/2020