Artikel nach Stichwort: "Bundesrat"
Gegen den DrogenhandelHessische Bundesratsinitiative sagt dem
Drogenhandel über das Internet den Kampf an
Bekannt sind sicher die Drogendealer an Bahnhöfen und Parks, die meist nachts herauskommen. Gegen diese offene Form des illegalen Drogenverkaufs kann die Polizei rasch vorgehen. Ein neueres Problem stellt jedoch der Drogenhandel über das Darknet dar, den Teil des Internets, den man über normale Suchmaschinen gar nicht erst finden kann. Die Käufer und Verkäufer nutzen für den Versand ihrer verbotenen Ware den normalen Postweg. „Das bisherige Postgesetz hat im... Weiterlesen
Keine Fahrverbote für Motorräder
Der Bundesrat hatte nicht zuletzt auf Betreiben des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg den Beschluss gefasst, wonach es denkbar ist, dass an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot für Motorräder ausgesprochen wird. Einen solchen Beschluss werde es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion definitiv nicht geben, erklärten der verkehrspolitische Sprecher, Alois Rainer, und der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Natürlich gebe es hin und wieder... Weiterlesen
CDU will Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausweiten
Blockierende Grüne im Bundesrat werden ausgehebelt
Als normaler Beobachter der politischen Szene fragt man sich manches Mal, wessen Interessen eigentlich die Grünen in Deutschland vertreten, die, der Bevölkerung oder die, von Menschen aus aller Herren Länder, die aus sehr unterschiedlichen Motiven versuchen, nach Deutschland zu kommen. Zu diesen, die einen Hang Richtung Deutschland haben, gehören viele nordafrikanische Staaten, die sogenannten Maghreb-Staaten, gehören aber auch Teile der ehemaligen Balkan-Staaten.... Weiterlesen
Meisterpflicht im Handwerk kommt wiederRot-grüne Fehlentscheidung wird rückgängig gemacht
Als ausgesprochen positiv bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer die Tatsache, dass der Bundesrat beschlossen hat, die Pflicht zum Meisterbrief wieder in all den Handwerken einzuführen, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist. Mit diesem Beschluss leitet der Bundesrat eine Rolle rückwärts ein, denn im Jahr 2004 wurde durch SPD und Grüne die Meisterpflicht für 53 Berufe aufgehoben, die im Übrigen auch... Weiterlesen