Artikel nach Stichwort: "Asylrecht"

Um ein verschärftes EU-Asylrecht zu verhindernGrüne stimmen in EU mit Rechtsextremen

Man stelle sich einmal vor, auf Bundesebene hätte die CDU einen wie auch immer gearteten Antrag mit Hilfe der AfD durchgebracht. Sondersendungen im Fernsehen wären die unausweichliche Folge. Mediale Leisetreterei gegenüber den Grünen Vor wenigen Wochen hat nach mehrjährigen Debatten das Europäische Parlament den EU-Asyl- und Migrationspakt beschlossen, der ohne jeden Zweifel das aus deutscher Sicht intendierte Ziel der verschärften und verstärkten...   Weiterlesen

EU, Asylrecht
06.06.2024 · Ausgabe 6/2024

Skandinavien rückt zusammenDrastische Verschärfung des Asylrechts

Die skandinavischen Länder wie Schweden, Norwegen, Finnland sowie Dänemark und Island haben sich jetzt aktuell auf eine gemeinsame Rückkehr- und Abschiebepolitik geeinigt. Die zuständigen Ministerien vereinbarten, dass künftig Abschiebeflüge gemeinsam organisiert werden. Die Asylantenwende kam mit dem Jahr 2015. Dänemark hatte vorher schon einen restriktiven Kurs, Schweden traditionell sehr liberal. Doch mit zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten,...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

Traumtänzer Klingbeil (SPD)„Niemand kommt wegen Sozialleistungen“

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit die derzeit amtierende Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit entfernt ist, so muss man nur nachlesen, was der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, kürzlich zur Motivation der Asylanten, nach Deutschland kommen zu wollen, gesagt hat. In der „Allgäuer Zeitung“ konnte man folgenden Satz lesen: „Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns...   Weiterlesen

04.01.2024 · Ausgabe 1/2024

DeutschlandAmpel will für Asylanten Identitätsnachweis erleichtern

Belohnung für die, die täuschen, tarnen und tricksen

Ohne jeden Zweifel gibt es Fälle, bei denen Menschen auf einer Flucht Ausweispapiere verloren haben. Fakt ist aber auch, dass nach wie vor, die Zahlen schwanken natürlich, 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, über keine gültigen Identifikationspapiere verfügen, wohl aber in der Regel über ein Handy. Diese Personen wissen sehr genau, dass sie aus Deutschland dann nicht abgeschoben werden können, wenn ihre Identität nicht...   Weiterlesen

03.03.2022 · Ausgabe 3/2022

Skurrile Forderung nach „Offenen Grenzen für alle"Wer steckt hinter „Seebrücke“?

Im Sommer 2018 wurde die „Seebrücke“ gegründet, die sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“ versteht. Klingt gut, sagt aber nicht aus. Spannender wird die Frage, was sie will und wer dahintersteckt. Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben. Sinnigerweise wird dieser...   Weiterlesen

07.05.2020 · Ausgabe 5/2020

Grüne fordern kostenlose Asylberater und eine Stärkung der Rechte von Asylanten

Man könnte meinen, die Grünen haben nichts gelernt. Dass die Gesellschaft heute in der zentralen Frage der Asylpolitik so gespalten ist, hängt nicht nur mit einer teilweise falschen Asylpolitik in den vergangenen Jahren zusammen, sondern auch mit unglücklicher Berichterstattung (z.B. über so genannte „Welcome Parties“) und reichlich Naivität im Hinblick auf die Auswirkungen von ungesteuerter Zuwanderung. Belastungen in finanzieller Hinsicht, in Fragen...   Weiterlesen

07.02.2019 · Ausgabe 2/2019
Regierungspräsident Christoph Ullrich (von links) stand den Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Mi-chael Brand sowie dem Landtagsabgeordneten Frank Steinraths ausführlich Rede und Antwort.

Das hessische "Ankerzentrum"Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE)
für Asylbewerber in Gießen leistet gute Arbeit

Auf einem Gebiet, einem sehr wichtigen gesellschafts-, sicherheits- und strukturpolitischen Feld ist Hessen in der Tat bundesweit vorne, beispielhaft ganz vorne. Und das nicht nur nach eigener Einschätzung, sondern anerkanntermaßen republikweit von Nord bis Süd, West bis Ost und vor allem auch in der Bundeshauptstadt. Es geht um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge, die mittlerweile seit zwei Jahren ihren neuen Standort mit ausreichenden...   Weiterlesen

06.09.2018 · Ausgabe 9/2018
Aktuelle Ausgabe6/2024