Artikel nach Stichwort: "Asylrecht"
Das Drama in AschaffenburgBehördenversagen – Politikversagen – Medienversagen
Es soll an dieser Stelle nicht vertiefend auf den zweifachen Mord eines 28 Jahre alten Afghanen, der seit 2022 in Deutschland lebt, eingegangen werden, der in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten, der sich mutig dagegenstellte, ermordet hat. Dazu ist in allen Medien intensiv berichtet worden. Übliche Sprechblasen Es soll an dieser Stelle auch nicht auf die üblichen Sprechblasen, die einfach niemand mehr hören kann, eingegangen werden. Da... Weiterlesen
Professor Papier zum Thema Asylrecht:„Kein Land kann gezwungen werden, seine Identität preiszugeben“
Er gehört zu den großen Verfassungsrechtlern der Bundesrepublik Deutschland, der ehemalige Präsident des Ver-fassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, der in einem bemerkenswerten Artikel in der „Welt“ darauf hinwies, dass Deutschland durch niemanden gezwungen werden könne, jeden aufzunehmen, der in Deutschland ein Asylbegehren vorbringe. Schaue man sich die EU-Verträge an, heiße es in Artikel 4 Absatz 2, dass die Union die jeweilige nationale... Weiterlesen
Um ein verschärftes EU-Asylrecht zu verhindernGrüne stimmen in EU mit Rechtsextremen
Man stelle sich einmal vor, auf Bundesebene hätte die CDU einen wie auch immer gearteten Antrag mit Hilfe der AfD durchgebracht. Sondersendungen im Fernsehen wären die unausweichliche Folge. Mediale Leisetreterei gegenüber den Grünen Vor wenigen Wochen hat nach mehrjährigen Debatten das Europäische Parlament den EU-Asyl- und Migrationspakt beschlossen, der ohne jeden Zweifel das aus deutscher Sicht intendierte Ziel der verschärften und verstärkten... Weiterlesen
Skandinavien rückt zusammenDrastische Verschärfung des Asylrechts
Die skandinavischen Länder wie Schweden, Norwegen, Finnland sowie Dänemark und Island haben sich jetzt aktuell auf eine gemeinsame Rückkehr- und Abschiebepolitik geeinigt. Die zuständigen Ministerien vereinbarten, dass künftig Abschiebeflüge gemeinsam organisiert werden. Die Asylantenwende kam mit dem Jahr 2015. Dänemark hatte vorher schon einen restriktiven Kurs, Schweden traditionell sehr liberal. Doch mit zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten,... Weiterlesen
Traumtänzer Klingbeil (SPD)„Niemand kommt wegen Sozialleistungen“
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit die derzeit amtierende Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit entfernt ist, so muss man nur nachlesen, was der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, kürzlich zur Motivation der Asylanten, nach Deutschland kommen zu wollen, gesagt hat. In der „Allgäuer Zeitung“ konnte man folgenden Satz lesen: „Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns... Weiterlesen
DeutschlandAmpel will für Asylanten Identitätsnachweis erleichtern
Belohnung für die, die täuschen, tarnen und tricksen
Ohne jeden Zweifel gibt es Fälle, bei denen Menschen auf einer Flucht Ausweispapiere verloren haben. Fakt ist aber auch, dass nach wie vor, die Zahlen schwanken natürlich, 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, über keine gültigen Identifikationspapiere verfügen, wohl aber in der Regel über ein Handy. Diese Personen wissen sehr genau, dass sie aus Deutschland dann nicht abgeschoben werden können, wenn ihre Identität nicht... Weiterlesen
Skurrile Forderung nach „Offenen Grenzen für alle"Wer steckt hinter „Seebrücke“?
Im Sommer 2018 wurde die „Seebrücke“ gegründet, die sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“ versteht. Klingt gut, sagt aber nicht aus. Spannender wird die Frage, was sie will und wer dahintersteckt. Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben. Sinnigerweise wird dieser... Weiterlesen
Grüne fordern kostenlose Asylberater und eine Stärkung der Rechte von Asylanten
Man könnte meinen, die Grünen haben nichts gelernt. Dass die Gesellschaft heute in der zentralen Frage der Asylpolitik so gespalten ist, hängt nicht nur mit einer teilweise falschen Asylpolitik in den vergangenen Jahren zusammen, sondern auch mit unglücklicher Berichterstattung (z.B. über so genannte „Welcome Parties“) und reichlich Naivität im Hinblick auf die Auswirkungen von ungesteuerter Zuwanderung. Belastungen in finanzieller Hinsicht, in Fragen... Weiterlesen
Das hessische "Ankerzentrum"Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE)
für Asylbewerber in Gießen leistet gute Arbeit
Auf einem Gebiet, einem sehr wichtigen gesellschafts-, sicherheits- und strukturpolitischen Feld ist Hessen in der Tat bundesweit vorne, beispielhaft ganz vorne. Und das nicht nur nach eigener Einschätzung, sondern anerkanntermaßen republikweit von Nord bis Süd, West bis Ost und vor allem auch in der Bundeshauptstadt. Es geht um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge, die mittlerweile seit zwei Jahren ihren neuen Standort mit ausreichenden... Weiterlesen