Artikel nach Stichwort: "Asylpolitik"

IllerkirchbergFaeser lehnte Abschiebung ab
Flüchtling auf der Flucht

Wir hatten im letzten Kurier darüber berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es ablehnt, den wegen Vergewaltigung verurteilten Afghanen, der nach relativ kurzer Haftstrafe im März 2022 freigelassen wurde, nach Afghanistan abzuschieben, wie es richtig gewesen wäre. Der Afghane, der nach seiner Freilassung ausgerechnet in Illerkirchen wieder unterkam, weil keine andere Gemeinde im Landkreis ihn haben wollte – man stelle sich die psychische Situation der...   Weiterlesen

Asylpolitik, Abschiebung
02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Deutsche Polizeigewerkschaft:
Faeser hat sicherheitspolitisch versagt

Ungewöhnlich scharf hat der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die Leistung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Sie habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“. Hintergrund der Kritik ist die Entwicklung im Bereich der illegalen Migration und der Asylanträge. Rund 90.000 unerlaubte Einreisen gab es im vergangenen Jahr. 215.000 Asylanträge wurden gestellt, stationäre Grenzkontrollen wie von der Polizeigewerkschaft...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Illegaler Grenzübertritt Strafen in aller Welt -
Belohnung in Deutschland

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im letzten Jahr dürfte Richtung 100.000 gegangen sein. Wer nun glaubt, dass die erwischten Illegalen stante pede, also sofort zurückgeschickt würden, muss sich eines Besseren belehren lassen. Sie können nach Feststellung der Personalien oder dem, was übriggeblieben ist, nach Deutschland weiterreisen, können hier einen Asylantrag stellen, werden in der Dauer des Verfahrens großzügig alimentiert, mit Wohnraum...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Deutschland braucht eine „Flüchtlingsbremse“Ampelpolitik führt zu millionenfachem Zuzug in den nächsten Jahren

Wir haben in Deutschland, wie es ein Kommentator in der Zeitung „Welt“ im November letzten Jahres treffend bemerkte, überall Bremsen. Wir haben eine Gaspreisbremse, wir haben eine Bremse bei den Mieten in Form eines Mietendeckels. Man spannt einen Abwehrschirm auf… Wenn es aber darum geht, deutsche Interessen zu wahren, die Identität Deutschlands zu wahren, dessen Geschichte und Kultur, dann gibt es auch nicht ansatzweise einen wie auch immer gearteten Deckel oder...   Weiterlesen

05.01.2023 · Ausgabe 1/2023

SPD-Landrat Görig: „Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“SPD, FDP, Grüne erleichtern aktuell weiteren Asylantenzuzug
Hamburg plant Enteignung von Immobilien für Migranten

Von Hans-Jürgen Irmer -    Man kann dem Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig (SPD), eigentlich nur dankbar sein, dass er die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Der Vogelsbergkreis hat die gleichen Probleme wie alle anderen Landkreise auch. Sie werden überschwemmt von einer neuen Asylbewerberwelle, die sich zusätzlich zu den Ukraineflüchtlingen aufgebaut hat. Dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Putins...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022

DGB, EKD und Grüne für höhere Finanzzahlungen für Asylbewerber

Als einen völlig falschen Ansatz bezeichnete der Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, die Forderung aus den Bereichen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Grünen und der EKD sowie von Pro Asyl, dass alle Geflüchteten auf dem Niveau behandelt werden, wie die Geflüchteten aus der Ukraine. Aus seiner sehr persönlichen Sicht, so Irmer, sei es ein diametraler Unterschied zwischen echten Geflüchteten aktuell aus der Ukraine, in der Regel Frauen und...   Weiterlesen

07.07.2022 · Ausgabe 7/2022

Deutschland spaltet EuropaSPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland

Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von...   Weiterlesen

03.03.2022 · Ausgabe 3/2022

„Gratulation“ an Innenministerin Faeser
15.000 Afghanen für 14 EU-Staaten
25.000 für Deutschland

Über die Lage Afghanistans und die Entwicklung könnte man mehrere Zeitungsseiten füllen, es würde den Rahmen sprengen, und dass Menschen durch die Machtübernahme der islamistischen Taliban nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist jedem bekannt. Gleichwohl muss ebenso deutlich gesagt werden, dass Deutschland nicht alle Probleme dieser Welt lösen kann. Hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, wenn es beispielsweise darum geht, sogenannten...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

Unsägliches Urteil des Berliner VerwaltungsgerichtsHandydatenauslese zur Feststellung der Identität soll rechtswidrig sein

Über die Asylpolitik in Deutschland kann man manches Mal nur den Kopf schütteln. Dabei liegt es nicht am guten Willen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sondern häufig an den fehlenden Mehrheiten, teilweise im Bundestag mit der SPD, teilweise im Bundesrat, wo die Grünen in der Regel als Blockierer auftreten. Gelegentlich geben aber auch Urteile von Gerichten Anlass zum Kopfschütteln. Seit 2017 dürfen Handydaten durch das Bundesamt für Migration und...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Dänemark will syrische Asylbewerber in „sichere Landesteile schicken“

Es war die Zeitung „Die Welt“, die darüber berichtete, dass die sozialdemokratische Regierungschefin von Dänemark, Mette Frederiksen, mit ihrer Regierung beschlossen hat, dass nach Möglichkeit 1000 syrische Asylbewerber von den Behörden nicht nur überprüft, sondern nach Damaskus und in die Region zurückgeschickt werden, die Dänemark als sicher einstuft. Im Übrigen eine Einschätzung, zu der das BAMF in Deutschland bereits 2019 gekommen...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Der Missbrauch des deutschen Asylrechts reicht langsamSPD-Innenminister wollen zusätzliche Asylanten aufnehmen

„Ich frage mich manchmal schon, welche Interessen eigentlich SPD, Linke und Grüne in Deutschland vertreten“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. „Wir haben riesige Herausforderungen durch die Corona-Krise. Sie kostet den Staat und damit den Steuerzahler auf allen Ebenen von Bund und Ländern sowie Versicherungsträgern durch Mehrausgaben bzw. Einnahmenausfälle 300 bis 400 Milliarden Euro. Genaues kann man noch gar nicht...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020

SPD marschiert Richtung 10 ProzentSPD gegen Seehofers Asylpläne

Man kann zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehen wie man will. In einem Bereich lässt er berechtigterweise nicht locker, nämlich zu versuchen, das europäische Asylsystem zu reformieren, was allerdings fast einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Seehofer hat jetzt ein Konzept vorgelegt, wonach Asylbewerber auf dem Weg nach Europa künftig gleich bei der Einreise in Asylzentren an der Grenze Europas festgesetzt werden sollen. Eine Vorprüfung soll nach Seehofers...   Weiterlesen

02.07.2020 · Ausgabe 7/2020

CDU will Asylbewerberzahlen reduzieren
Linke und SPD nennen das inakzeptabel

Im letzten Jahr hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, also die nordafrikanischen Staaten, zu erweitern. Dies vor dem Hintergrund, dass dort keine staatliche Verfolgung stattfindet und die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern bei deutlich unter 5 Prozent liegen. Außerdem ist gerade diese Gruppe in der deutschen Kriminalstatistik stark überrepräsentiert. Der Beschluss des Bundestages fußte...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Geht es nach den Grünen wird Deutschland das Schlaraffenland für AsylbewerberWessen Interessen vertreten die Grünen eigentlich in Deutschland?

Die hohen Asylbewerberzahlen der Jahre 2015/2016 gehören zum Glück der Vergangenheit an. Selbst Kanzlerin Merkel hat öffentlich eingestanden, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und nicht wiederholen werde. Ein kleines Eingeständnis der Fehler, die seinerzeit ohne jeden Zweifel begangen wurden. Die Asylbewerberzahlen sind deutlich heruntergegangen, sie liegen aber mit geschätzten 130.000 im letzten Jahr immer noch eindeutig zu hoch, legt man die Zahl der...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Massive Kritik von CDU/CSU an Seehofer:Pauschale Flüchtlingsaufnahmequote grundfalsch

Als Horst Seehofer noch CSU-Chef war, hat er in der Sache völlig zu Recht Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, eine Politik, von der Merkel heute sagt, dass sich ein 2015 nicht wiederholen darf. Jetzt hat Seehofer den Vorschlag unterbreitet, dass von allen aus Seenot geretteten Asylanten grundsätzlich 25 Prozent nach Deutschland kommen sollen. Die anderen sollen auf wenige andere Staaten verteilt werden, die sich ebenfalls bereit erklärt haben,...   Weiterlesen

03.10.2019 · Ausgabe 10/2019

Irmer bei der CSU KaufbeurenAsyl-Touristen müssen Anspruch als Asylbewerber verlieren

Auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren und ihres Vorsitzenden Dr. Thomas Jahn war der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in seiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um zum Thema „Innere Sicherheit, Asyl und Asylmissbrauch“ zu sprechen. Irmer nutzte die Gelegenheit, um sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer zu stellen. Seehofer hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, dass Menschen, die in...   Weiterlesen

05.09.2019 · Ausgabe 9/2019

Debatte im BundestagIrmer kritisiert deutlich die Haltung von Grünen und Linken in Asylpolitik
„Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?“

Im Rahmen der Debatte um die Ausweitung der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sprach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der heimische Abgeordnete und Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer. In seinem Beitrag wies er darauf hin, dass der Bundestag 1993 bei seinem Asylkompromiss die Möglichkeit geschaffen habe, Länder als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren. Diesen Beschluss habe der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit mit den...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018
Die niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit Marieke Timmermans mit MdB Hans-Jürgen Irmer

Vorbild Asylverfahren in den NiederlandenKürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit als in Deutschland

Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive der...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Asylpolitik auf dem richtigen Weg,
wenn auch nicht am Ende des Weges angekommen

Die Bundesregierung hat seit 2015 Vieles unternommen, um die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Griff zu bekommen. Diverse Asylpakete, die Schaffung von Ankerzentren, innereuropäische Abkommen zur Rückführung von Dublin-Fällen oder das Europäisch-türkische Abkommen sind nur einige Beispiele für unzählige Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Die Erfolge lassen nicht auf sich warten: Waren es...   Weiterlesen

01.11.2018 · Ausgabe 11/2018

Man fasst es nicht!Nach den Grünen nun auch Teile der SPD gegen Abschiebung in Maghreb-Staaten

Gelegentlich muss man sich fragen, welche Interessen die Grünen und Teile der SPD eigentlich vertreten. Vertreten sie die Interessen von zu einem hohen Prozentsatz krimineller Nordafrikaner oder die Deutschlands? Schon vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit können Asylverfahren deutlich verkürzt und Abschiebungen sehr schnell durchgeführt...   Weiterlesen

04.10.2018 · Ausgabe 10/2018
Aktuelle Ausgabe2/2023