Artikel nach Stichwort: "Asylpolitik"

Scheitert der Vorstoß an Grünen und Linkspartei?Bundesregierung stuft Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ein

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden demnächst Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten definiert, so dass Asylanträge aus diesen Staaten beschleunigt bearbeitet werden. Das heißt nicht, dass keine Asylanträge gestellt werden können. Dies geht nach wie vor, doch die Asylbewerber müssen nach einer Anhörung mit einer sehr substantiellen Begründung ihren Antrag darstellen und länger in der...   Weiterlesen

Asylpolitik
02.08.2018 · Ausgabe 8/2018

Vorschläge zur Lösung der Gesamtproblematik

Liebe Leserinnen und Leser, wenn wir auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bewahren wollen, wenn es keine Spaltung geben soll, wir politischen Kräften von links oder rechts keine neue Nahrung geben, wir auf Dauer die Innere Sicherheit gewährleisten wollen, die finanzielle Stabilität und die politische Stabilität, dann muss Politik dieses Problem lösen. Nach Möglichkeit parteiübergreifend. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle, ohne die...   Weiterlesen

05.07.2018 · Ausgabe 7/2018

Völlig losgelöst vom aktuellen AsylstreitDeutschland braucht eine Einschränkung des Asylrechts

Liebe Leserinnen und Leser! Es ist Montagfrüh – letzte Möglichkeit aus drucktechnischen Gründen - diesen Artikel fertig zu schreiben, zu aktualisieren. Nicht wissend, was Unionsgremien in den nächsten drei Tagen bis zum Erscheinen des Wetzlar Kuriers beschließen werden. Ich habe natürlich bis in die frühen Morgenstunden die Nachrichten verfolgt - doch ohne Ergebnis. Entscheidende Stunden stehen bevor, wenn ich heute – Montagvormittag –...   Weiterlesen

05.07.2018 · Ausgabe 7/2018

MdB Hans-Jürgen Irmer zum Koalitionsvertrag

Im Bereich Innen- und Asylpolitik klare Handschrift der CDU zu erkennen

Bekämpfung Asylmissbrauch – schnellere Rückführung – Transitzonen

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die erreichten Verhandlungsergebnisse im Bereich der Innen- und Asylpolitik, die eine glasklare Handschrift der Union tragen. Dies müsse man so offen kommunizieren. Auf der anderen Seite gebe es natürlich auch Bereiche, wo die SPD für sich beanspruche, dominiert zu haben. Das sei in Ordnung, denn ein Koalitionsvertrag zweier...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018
Aktuelle Ausgabe9/2018