Artikel nach Stichwort: "Asylpolitik"
Handbuch Deutschland„Staatliche“ Tipps
zur Verhinderung von Abschiebungen
Deutschlands Asylpolitik ist mittlerweile niemandem mehr zu erklären. Auf der einen Seite will die Ampel mehr Abschiebungen und illegale Migration eindämmen mit allerdings völlig untauglichen Mitteln, und auf der anderen Seite wird ein Projekt gefördert von „Neue deutsche Medienmacher*innen“, co-finanziert von der Europäischen Union, gefördert durch das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) und gefördert von der Beauftragten der... Weiterlesen
Faeser greift die Niederlande anScharfe Asylpolitik sei Stimmungsmache
Wie Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich tickt, wenn es um Fragen der Migration und des Asylmissbrauchs geht, der braucht sich nur die Reaktion Faesers auf die geplanten verschärften Asylgesetze der Niederlande näher anzuschauen. Faeser hatte darauf verwiesen, dass die EU einen starken Schutz der Außengrenzen, mehr Kontrollen und eine gerechtere Verteilung in der EU beschlossen habe, um damit „Lieschen Müller“ glauben machen zu wollen, dass... Weiterlesen
Knallhart – Niederlande
Nach den skandinavischen Ländern, den Ostblockstaaten ohnehin, Österreich gibt es jetzt auch in den Niederlanden unter ihrer neuen konservativen Regierung, die von Mainstream-Medien natürlich teilweise sofort als Rechtspopulisten gezielt diffamiert wurde, eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik. Die Niederlande wollen die Kontrolle über die Migration wiedererlangen. Dazu zählen entsprechende Grenzkontrollen, Beschränkungen, Abschiebungen von Illegalen,... Weiterlesen
Schwedens neue Asylpolitik sollte Vorbild für Deutschland sein
In einem bemerkenswerten Interview hat die schwedische Integrationsministerin Maria Malmer Stenergard von den liberal konservativen „Moderaten“ zu Protokoll gegeben, dass es in Schweden so nicht weitergehen kann. Sie selbst sei 1994 Mitglied der „Moderaten“ geworden, die für offene Grenzen und Weltoffenheit eingetreten war, mehr als andere. Diese Weltoffenheit sei durch die Zuwanderungspolitik gefährdet. Guter Wille und Optimismus alleine seien nicht... Weiterlesen
EU-Asylpaket löst das Problem nicht 320.000 Asylanträge 2023
plus 125.000 Familienzusammenführungen
Der deutsche moralische Größenwahn gefährdet
die Stabilität der Gesellschaft
Glaubt man den verantwortlichen Politikern in der EU, ist in Sachen Asylmissbrauch der sogenannte „große Wurf“ gelungen. So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Lösung sei ein Schlüssel, „um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“. Diese Aussage ist ein Placebo, weiße Salbe, die nichts taugt. Der Öffentlichkeit wird etwas vorgegaukelt, das auch nicht ansatzweise zur Problemlösung... Weiterlesen
Julia Klöckner kritisiert in Wetzlar die "Ampel"-Politik scharf und wirbt für Lösungsvorschläge der Union"In unserem Land kippt etwas - die Gesellschaft gerät unter Druck"
In dem von Berlin aus regierten "Ampel-Land" läuft vieles zu langsam, vieles in die falsche Richtung, vieles schief. Darauf dezidiert hinzuweisen im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen, ließ sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, ehemalige Bundesministerin und seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands, Julia Klöckner aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz, auf Einladung und vor einem 90-köpfigen interessierten Publikum... Weiterlesen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne)Willkommen in der Lebenswirklichkeit -
Tochter meidet den Görlitzer Park
Es gibt sie heute noch, die Multi-Kulti-Träume, die davon ausgehen, dass sich alle Kulturen dieser Welt freundschaftlich verbinden, vermischen und dass es eine Welt voll Harmonie gebe. Wer wollte das nicht? Jahrelang sind diejenigen, die davor gewarnt haben, dass Multi-Kulti eher zu Multi-Kriminalität führt, diffamiert worden als Ausländerfeinde, Rechtsaußen und anderes mehr. Die Wirklichkeit hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)... Weiterlesen
Österreich erfolgreich bei Asylkurs30 Prozent Rückgang und deutlich mehr Abschiebungen
Es ist schon bemerkenswert, dass in Österreich, wo schwarz-grün regiert, es möglich ist, dass ein konservativer Innenminister Karner von der ÖVP im Asylbereich überraschende Erfolge vermelden kann. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanten aufgenommen, nach Deutschland die vierthöchste Zahl. Der Unmut vor Ort war groß. 30 Prozent weniger Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Asylanträge... Weiterlesen
Diskussion zur aktuellen Migrationspolitik
Allein im Jahr 2022 wurde in Deutschland ca. 240.000 Asylanträge gestellt. Sieben Jahre nach 2015 ein Spitzenwert. In den Kommunen, so auch im Lahn-Dill-Kreis, sind die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft. Gleichzeitig zeigt Bundesinnenministerin Faeser keinerlei Handlungswillen, diesem Problem zu begegnen. Wir möchten darüber diskutieren was notwendig ist, damit Migration in Deutschland humanitär aber geordnet gelingen kann. Auf Einladung der Jungen Union sind... Weiterlesen
AsylantenzustromDas Ausland zieht die Zügel an, Deutschland ist der Geisterfahrer
Dänemark Die dänische Links-Rechts-Koalition hat sich das Ziel „Null Asylbewerber“ gesetzt, weil die Zahl der Asylbewerber und deren Integrationsbereitschaft erhebliche Probleme bereiten. So gibt es seit 2018 ein Gesetz, wonach bis 2030 es in Dänemark keine Parallelgesellschaften in Form von Stadtvierteln mehr gibt, die bevölkerungspolitisch „gekippt“ sind. Die Kriminalität, so der sozialdemokratische Minister für Ausländer und... Weiterlesen
SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug
Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert. Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen
Städtetag und Landkreistag verärgert über Faeser und ScholzAsylantenlage ist dramatisch
Im Nachhinein wurde die CDU-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag zum Thema Asylmissbrauch und Rückführung von Asylbewerbern Anfang Februar im Kreistag bestätigt. Leider gab es keine ausführliche Debatte, weil SPD, FDP, Grüne und FWG diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verhindert hatten. Nur einen Tag später konnte man in der überregionalen Presse, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen oder der Süddeutschen, klare Worte der... Weiterlesen
AsylpolitikGrüne von Grünen unter Druck gesetzt
Es war ein bemerkenswerter Brandbrief, den ein CDU-Landrat, ein SPD-Bürgermeister und die grüne hauptamtliche Kreisbeigeordnete Madlen Overdick unterschrieben haben. Ein Brief, der nach Berlin ging und in dem es wörtlich heißt: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück,... Weiterlesen
IllerkirchbergFaeser lehnte Abschiebung ab
Flüchtling auf der Flucht
Wir hatten im letzten Kurier darüber berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es ablehnt, den wegen Vergewaltigung verurteilten Afghanen, der nach relativ kurzer Haftstrafe im März 2022 freigelassen wurde, nach Afghanistan abzuschieben, wie es richtig gewesen wäre. Der Afghane, der nach seiner Freilassung ausgerechnet in Illerkirchen wieder unterkam, weil keine andere Gemeinde im Landkreis ihn haben wollte – man stelle sich die psychische Situation der... Weiterlesen
Deutsche Polizeigewerkschaft:
Faeser hat sicherheitspolitisch versagt
Ungewöhnlich scharf hat der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die Leistung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Sie habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“. Hintergrund der Kritik ist die Entwicklung im Bereich der illegalen Migration und der Asylanträge. Rund 90.000 unerlaubte Einreisen gab es im vergangenen Jahr. 215.000 Asylanträge wurden gestellt, stationäre Grenzkontrollen wie von der Polizeigewerkschaft... Weiterlesen
Illegaler Grenzübertritt Strafen in aller Welt -
Belohnung in Deutschland
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im letzten Jahr dürfte Richtung 100.000 gegangen sein. Wer nun glaubt, dass die erwischten Illegalen stante pede, also sofort zurückgeschickt würden, muss sich eines Besseren belehren lassen. Sie können nach Feststellung der Personalien oder dem, was übriggeblieben ist, nach Deutschland weiterreisen, können hier einen Asylantrag stellen, werden in der Dauer des Verfahrens großzügig alimentiert, mit Wohnraum... Weiterlesen
Deutschland braucht eine „Flüchtlingsbremse“Ampelpolitik führt zu millionenfachem Zuzug in den nächsten Jahren
Wir haben in Deutschland, wie es ein Kommentator in der Zeitung „Welt“ im November letzten Jahres treffend bemerkte, überall Bremsen. Wir haben eine Gaspreisbremse, wir haben eine Bremse bei den Mieten in Form eines Mietendeckels. Man spannt einen Abwehrschirm auf… Wenn es aber darum geht, deutsche Interessen zu wahren, die Identität Deutschlands zu wahren, dessen Geschichte und Kultur, dann gibt es auch nicht ansatzweise einen wie auch immer gearteten Deckel oder... Weiterlesen
SPD-Landrat Görig: „Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“SPD, FDP, Grüne erleichtern aktuell weiteren Asylantenzuzug
Hamburg plant Enteignung von Immobilien für Migranten
Von Hans-Jürgen Irmer - Man kann dem Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig (SPD), eigentlich nur dankbar sein, dass er die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Der Vogelsbergkreis hat die gleichen Probleme wie alle anderen Landkreise auch. Sie werden überschwemmt von einer neuen Asylbewerberwelle, die sich zusätzlich zu den Ukraineflüchtlingen aufgebaut hat. Dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Putins... Weiterlesen
DGB, EKD und Grüne für höhere Finanzzahlungen für Asylbewerber
Als einen völlig falschen Ansatz bezeichnete der Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, die Forderung aus den Bereichen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Grünen und der EKD sowie von Pro Asyl, dass alle Geflüchteten auf dem Niveau behandelt werden, wie die Geflüchteten aus der Ukraine. Aus seiner sehr persönlichen Sicht, so Irmer, sei es ein diametraler Unterschied zwischen echten Geflüchteten aktuell aus der Ukraine, in der Regel Frauen und... Weiterlesen
Deutschland spaltet EuropaSPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland
Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von... Weiterlesen