Artikel nach Stichwort: "Asylpolitik"
Ahmed Mansour hat recht„Wir haben es 2015 nicht geschafft und
versagen bei der Abschiebung“
Ahmed Mansour, jüdischer Palästinenser, gefragter Kommentator und Interviewpartner bei einigen Fernsehanstalten, hat sich kürzlich sehr kritisch mit der Asylpolitik seit 2015 befasst und Altkanzlerin Merkel kritisiert, die jegliche Selbstkritik an ihrer Haltung von damals vermissen lasse. Der berühmte Satz „Wir schaffen das“ sei, so Mansour, zum moralischen Leitsatz geworden, in der politische Führung durch Appelle ersetzt wurden. Hoffnung sei an die... Weiterlesen
Einspruchmöglichkeiten gegen Asylentscheidungen abschaffenAsylanträge lähmen die Justiz
Es hat sich in den letzten zehn Jahren eine regelrechte Anti-Abschiebeindustrie entwickelt - von NGOs über Kirchenasyl, „Links“anwälten und anderen Profiteuren der Asylantenschwemme, die sich zum Ziel gesetzt haben, mit allen derzeit gültigen Mitteln Abschiebungen zu verhindern. Vater Staat ist unfähig, die Asylgesetze entscheidend zu verändern. Wer in Deutschland Asyl begehrt und dessen Antrag abgelehnt wird, sollte in einem Rechtsstaat zumindest einmal die... Weiterlesen
Gute Idee eines SPD-Landrates aus ThüringenLeistungen für Migranten auf Pump
Scharfe Kritik von SPD und Jusos
Ehre, wem Ehre gebührt. Der Vorschlag des Landrates des Kreises Nordhausen (Thüringen), Matthias Jendricke, ist genial. Laut Jendricke sollen volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten. Er erklärte, dass nach seiner Vorstellung jemand, der bisher nichts eingezahlt habe, Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollte, das Ganze garniert mit... Weiterlesen
Gut so:Dobrindt (CSU) stoppt
Berliner Sonderaufnahmeprogramm
für Syrer und Afghanen
Berlin ist in jeder Beziehung etwas Besonderes. Egal, ob Schwarz-Rot regiert oder unter Beteiligung der Grünen und der SED/Linkspartei. In Berlin gehen die Uhren häufig politisch in eine Richtung, über die man nur den Kopf schütteln kann. So ist aktuell Schluss mit einer Sonderregelung für Menschen mit Verwandten in Berlin, die bislang eine Einreise auf privatem Weg ermöglicht hatte. Diese mussten sich lediglich verpflichten, Kosten für die Kranken- und... Weiterlesen
Scholz rechnet Asylkrise schönBilanz seiner Regierung:
790.000 Asylanträge – plus 370.000 Familiennachzügler
Das Grundproblem in Deutschland ist vielerorts, dass Politik Zahlen so interpretiert, dass man eine vermeintlich positive Bilanz vorzulegen hat. So auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der dieser Tage sich für vermeintlich sinkende Asylzahlen feiern lässt. Das Einzige, was richtig ist, ist, dass 2024 im Vergleich zu 2023 die Zahl das gehört zur Wahrheit, um 30 Prozent gesunken ist. Fakt ist aber auch, dass in den drei Jahren seiner Regierung 790.000 Asylanträge gestellt wurden... Weiterlesen
So wird das Bezahlkartensystem für Asylbewerber unterlaufenGrüne, Linke und NGO’s betätigen sich als Wechselstuben
Es ist einer Recherche der „Jungen Freiheit“ zu verdanken, die festgestellt hat, dass die Bezahlkarte, die jetzt in Bayern eingeführt wurde, um die Attraktivität und den Anreiz für Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Die Idee dahinter ist prinzipiell richtig, wird aber in Teilen gezielt unterlaufen, ob von den Grünen als Regierungspartei in Regensburg, ob von der SED-Linkspartei oder auch in Teilen von der... Weiterlesen
Handbuch Deutschland„Staatliche“ Tipps
zur Verhinderung von Abschiebungen
Deutschlands Asylpolitik ist mittlerweile niemandem mehr zu erklären. Auf der einen Seite will die Ampel mehr Abschiebungen und illegale Migration eindämmen mit allerdings völlig untauglichen Mitteln, und auf der anderen Seite wird ein Projekt gefördert von „Neue deutsche Medienmacher*innen“, co-finanziert von der Europäischen Union, gefördert durch das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) und gefördert von der Beauftragten der... Weiterlesen
Faeser greift die Niederlande anScharfe Asylpolitik sei Stimmungsmache
Wie Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich tickt, wenn es um Fragen der Migration und des Asylmissbrauchs geht, der braucht sich nur die Reaktion Faesers auf die geplanten verschärften Asylgesetze der Niederlande näher anzuschauen. Faeser hatte darauf verwiesen, dass die EU einen starken Schutz der Außengrenzen, mehr Kontrollen und eine gerechtere Verteilung in der EU beschlossen habe, um damit „Lieschen Müller“ glauben machen zu wollen, dass... Weiterlesen
Knallhart – Niederlande
Nach den skandinavischen Ländern, den Ostblockstaaten ohnehin, Österreich gibt es jetzt auch in den Niederlanden unter ihrer neuen konservativen Regierung, die von Mainstream-Medien natürlich teilweise sofort als Rechtspopulisten gezielt diffamiert wurde, eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik. Die Niederlande wollen die Kontrolle über die Migration wiedererlangen. Dazu zählen entsprechende Grenzkontrollen, Beschränkungen, Abschiebungen von Illegalen,... Weiterlesen
Schwedens neue Asylpolitik sollte Vorbild für Deutschland sein
In einem bemerkenswerten Interview hat die schwedische Integrationsministerin Maria Malmer Stenergard von den liberal konservativen „Moderaten“ zu Protokoll gegeben, dass es in Schweden so nicht weitergehen kann. Sie selbst sei 1994 Mitglied der „Moderaten“ geworden, die für offene Grenzen und Weltoffenheit eingetreten war, mehr als andere. Diese Weltoffenheit sei durch die Zuwanderungspolitik gefährdet. Guter Wille und Optimismus alleine seien nicht... Weiterlesen
EU-Asylpaket löst das Problem nicht 320.000 Asylanträge 2023
plus 125.000 Familienzusammenführungen
Der deutsche moralische Größenwahn gefährdet
die Stabilität der Gesellschaft
Glaubt man den verantwortlichen Politikern in der EU, ist in Sachen Asylmissbrauch der sogenannte „große Wurf“ gelungen. So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Lösung sei ein Schlüssel, „um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“. Diese Aussage ist ein Placebo, weiße Salbe, die nichts taugt. Der Öffentlichkeit wird etwas vorgegaukelt, das auch nicht ansatzweise zur Problemlösung... Weiterlesen
Julia Klöckner kritisiert in Wetzlar die "Ampel"-Politik scharf und wirbt für Lösungsvorschläge der Union"In unserem Land kippt etwas - die Gesellschaft gerät unter Druck"
In dem von Berlin aus regierten "Ampel-Land" läuft vieles zu langsam, vieles in die falsche Richtung, vieles schief. Darauf dezidiert hinzuweisen im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen, ließ sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, ehemalige Bundesministerin und seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands, Julia Klöckner aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz, auf Einladung und vor einem 90-köpfigen interessierten Publikum... Weiterlesen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne)Willkommen in der Lebenswirklichkeit -
Tochter meidet den Görlitzer Park
Es gibt sie heute noch, die Multi-Kulti-Träume, die davon ausgehen, dass sich alle Kulturen dieser Welt freundschaftlich verbinden, vermischen und dass es eine Welt voll Harmonie gebe. Wer wollte das nicht? Jahrelang sind diejenigen, die davor gewarnt haben, dass Multi-Kulti eher zu Multi-Kriminalität führt, diffamiert worden als Ausländerfeinde, Rechtsaußen und anderes mehr. Die Wirklichkeit hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)... Weiterlesen
Österreich erfolgreich bei Asylkurs30 Prozent Rückgang und deutlich mehr Abschiebungen
Es ist schon bemerkenswert, dass in Österreich, wo schwarz-grün regiert, es möglich ist, dass ein konservativer Innenminister Karner von der ÖVP im Asylbereich überraschende Erfolge vermelden kann. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanten aufgenommen, nach Deutschland die vierthöchste Zahl. Der Unmut vor Ort war groß. 30 Prozent weniger Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Asylanträge... Weiterlesen
Diskussion zur aktuellen Migrationspolitik
Allein im Jahr 2022 wurde in Deutschland ca. 240.000 Asylanträge gestellt. Sieben Jahre nach 2015 ein Spitzenwert. In den Kommunen, so auch im Lahn-Dill-Kreis, sind die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft. Gleichzeitig zeigt Bundesinnenministerin Faeser keinerlei Handlungswillen, diesem Problem zu begegnen. Wir möchten darüber diskutieren was notwendig ist, damit Migration in Deutschland humanitär aber geordnet gelingen kann. Auf Einladung der Jungen Union sind... Weiterlesen
AsylantenzustromDas Ausland zieht die Zügel an, Deutschland ist der Geisterfahrer
Dänemark Die dänische Links-Rechts-Koalition hat sich das Ziel „Null Asylbewerber“ gesetzt, weil die Zahl der Asylbewerber und deren Integrationsbereitschaft erhebliche Probleme bereiten. So gibt es seit 2018 ein Gesetz, wonach bis 2030 es in Dänemark keine Parallelgesellschaften in Form von Stadtvierteln mehr gibt, die bevölkerungspolitisch „gekippt“ sind. Die Kriminalität, so der sozialdemokratische Minister für Ausländer und... Weiterlesen
SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug
Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert. Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen
Städtetag und Landkreistag verärgert über Faeser und ScholzAsylantenlage ist dramatisch
Im Nachhinein wurde die CDU-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag zum Thema Asylmissbrauch und Rückführung von Asylbewerbern Anfang Februar im Kreistag bestätigt. Leider gab es keine ausführliche Debatte, weil SPD, FDP, Grüne und FWG diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verhindert hatten. Nur einen Tag später konnte man in der überregionalen Presse, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen oder der Süddeutschen, klare Worte der... Weiterlesen
AsylpolitikGrüne von Grünen unter Druck gesetzt
Es war ein bemerkenswerter Brandbrief, den ein CDU-Landrat, ein SPD-Bürgermeister und die grüne hauptamtliche Kreisbeigeordnete Madlen Overdick unterschrieben haben. Ein Brief, der nach Berlin ging und in dem es wörtlich heißt: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück,... Weiterlesen
IllerkirchbergFaeser lehnte Abschiebung ab
Flüchtling auf der Flucht
Wir hatten im letzten Kurier darüber berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es ablehnt, den wegen Vergewaltigung verurteilten Afghanen, der nach relativ kurzer Haftstrafe im März 2022 freigelassen wurde, nach Afghanistan abzuschieben, wie es richtig gewesen wäre. Der Afghane, der nach seiner Freilassung ausgerechnet in Illerkirchen wieder unterkam, weil keine andere Gemeinde im Landkreis ihn haben wollte – man stelle sich die psychische Situation der... Weiterlesen