Artikel nach Stichwort: "Asylpolitik"

EU-Asylpaket löst das Problem nicht 320.000 Asylanträge 2023
plus 125.000 Familienzusammenführungen

Der deutsche moralische Größenwahn gefährdet
die Stabilität der Gesellschaft


Glaubt man den verantwortlichen Politikern in der EU, ist in Sachen Asylmissbrauch der sogenannte „große Wurf“ gelungen. So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Lösung sei ein Schlüssel, „um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“. Diese Aussage ist ein Placebo, weiße Salbe, die nichts taugt. Der Öffentlichkeit wird etwas vorgegaukelt, das auch nicht ansatzweise zur Problemlösung...   Weiterlesen

Asylpolitik
01.02.2024 · Ausgabe 2/2024
Überzeugte: Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner mit Frank Steinraths, MdL (re) und Jörg Michael Müller, MdL (li.)

Julia Klöckner kritisiert in Wetzlar die "Ampel"-Politik scharf und wirbt für Lösungsvorschläge der Union"In unserem Land kippt etwas - die Gesellschaft gerät unter Druck"

In dem von Berlin aus regierten "Ampel-Land" läuft vieles zu langsam, vieles in die falsche Richtung, vieles schief. Darauf dezidiert hinzuweisen im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen, ließ sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, ehemalige Bundesministerin und seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands, Julia Klöckner aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz, auf Einladung und vor einem 90-köpfigen interessierten Publikum...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
© BMEL/Janine Schmitz/Photothek

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne)Willkommen in der Lebenswirklichkeit -
Tochter meidet den Görlitzer Park

Es gibt sie heute noch, die Multi-Kulti-Träume, die davon ausgehen, dass sich alle Kulturen dieser Welt freundschaftlich verbinden, vermischen und dass es eine Welt voll Harmonie gebe. Wer wollte das nicht? Jahrelang sind diejenigen, die davor gewarnt haben, dass Multi-Kulti eher zu Multi-Kriminalität führt, diffamiert worden als Ausländerfeinde, Rechtsaußen und anderes mehr. Die Wirklichkeit hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Österreich erfolgreich bei Asylkurs30 Prozent Rückgang und deutlich mehr Abschiebungen

Es ist schon bemerkenswert, dass in Österreich, wo schwarz-grün regiert, es möglich ist, dass ein konservativer Innenminister Karner von der ÖVP im Asylbereich überraschende Erfolge vermelden kann. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanten aufgenommen, nach Deutschland die vierthöchste Zahl. Der Unmut vor Ort war groß. 30 Prozent weniger Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Asylanträge...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Diskussion zur aktuellen Migrationspolitik

Allein im Jahr 2022 wurde in Deutschland ca. 240.000 Asylanträge gestellt. Sieben Jahre nach 2015 ein Spitzenwert. In den Kommunen, so auch im Lahn-Dill-Kreis, sind die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft. Gleichzeitig zeigt Bundesinnenministerin Faeser keinerlei Handlungswillen, diesem Problem zu begegnen. Wir möchten darüber diskutieren was notwendig ist, damit Migration in Deutschland humanitär aber geordnet gelingen kann. Auf Einladung der Jungen Union sind...   Weiterlesen

04.05.2023 · Ausgabe 5/2023

AsylantenzustromDas Ausland zieht die Zügel an, Deutschland ist der Geisterfahrer

Dänemark Die dänische Links-Rechts-Koalition hat sich das Ziel „Null Asylbewerber“ gesetzt, weil die Zahl der Asylbewerber und deren Integrationsbereitschaft erhebliche Probleme bereiten. So gibt es seit 2018 ein Gesetz, wonach bis 2030 es in Dänemark keine Parallelgesellschaften in Form von Stadtvierteln mehr gibt, die bevölkerungspolitisch „gekippt“ sind. Die Kriminalität, so der sozialdemokratische Minister für Ausländer und...   Weiterlesen

04.05.2023 · Ausgabe 5/2023

SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug

Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert. Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender...   Weiterlesen

02.03.2023 · Ausgabe 3/2023

Städtetag und Landkreistag verärgert über Faeser und ScholzAsylantenlage ist dramatisch

Im Nachhinein wurde die CDU-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag zum Thema Asylmissbrauch und Rückführung von Asylbewerbern Anfang Februar im Kreistag bestätigt. Leider gab es keine ausführliche Debatte, weil SPD, FDP, Grüne und FWG diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verhindert hatten. Nur einen Tag später konnte man in der überregionalen Presse, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen oder der Süddeutschen, klare Worte der...   Weiterlesen

02.03.2023 · Ausgabe 3/2023

AsylpolitikGrüne von Grünen unter Druck gesetzt

Es war ein bemerkenswerter Brandbrief, den ein CDU-Landrat, ein SPD-Bürgermeister und die grüne hauptamtliche Kreisbeigeordnete Madlen Overdick unterschrieben haben. Ein Brief, der nach Berlin ging und in dem es wörtlich heißt: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück,...   Weiterlesen

02.03.2023 · Ausgabe 3/2023

IllerkirchbergFaeser lehnte Abschiebung ab
Flüchtling auf der Flucht

Wir hatten im letzten Kurier darüber berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es ablehnt, den wegen Vergewaltigung verurteilten Afghanen, der nach relativ kurzer Haftstrafe im März 2022 freigelassen wurde, nach Afghanistan abzuschieben, wie es richtig gewesen wäre. Der Afghane, der nach seiner Freilassung ausgerechnet in Illerkirchen wieder unterkam, weil keine andere Gemeinde im Landkreis ihn haben wollte – man stelle sich die psychische Situation der...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Deutsche Polizeigewerkschaft:
Faeser hat sicherheitspolitisch versagt

Ungewöhnlich scharf hat der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die Leistung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Sie habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“. Hintergrund der Kritik ist die Entwicklung im Bereich der illegalen Migration und der Asylanträge. Rund 90.000 unerlaubte Einreisen gab es im vergangenen Jahr. 215.000 Asylanträge wurden gestellt, stationäre Grenzkontrollen wie von der Polizeigewerkschaft...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Illegaler Grenzübertritt Strafen in aller Welt -
Belohnung in Deutschland

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im letzten Jahr dürfte Richtung 100.000 gegangen sein. Wer nun glaubt, dass die erwischten Illegalen stante pede, also sofort zurückgeschickt würden, muss sich eines Besseren belehren lassen. Sie können nach Feststellung der Personalien oder dem, was übriggeblieben ist, nach Deutschland weiterreisen, können hier einen Asylantrag stellen, werden in der Dauer des Verfahrens großzügig alimentiert, mit Wohnraum...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Deutschland braucht eine „Flüchtlingsbremse“Ampelpolitik führt zu millionenfachem Zuzug in den nächsten Jahren

Wir haben in Deutschland, wie es ein Kommentator in der Zeitung „Welt“ im November letzten Jahres treffend bemerkte, überall Bremsen. Wir haben eine Gaspreisbremse, wir haben eine Bremse bei den Mieten in Form eines Mietendeckels. Man spannt einen Abwehrschirm auf… Wenn es aber darum geht, deutsche Interessen zu wahren, die Identität Deutschlands zu wahren, dessen Geschichte und Kultur, dann gibt es auch nicht ansatzweise einen wie auch immer gearteten Deckel oder...   Weiterlesen

05.01.2023 · Ausgabe 1/2023

SPD-Landrat Görig: „Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“SPD, FDP, Grüne erleichtern aktuell weiteren Asylantenzuzug
Hamburg plant Enteignung von Immobilien für Migranten

Von Hans-Jürgen Irmer -    Man kann dem Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig (SPD), eigentlich nur dankbar sein, dass er die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Der Vogelsbergkreis hat die gleichen Probleme wie alle anderen Landkreise auch. Sie werden überschwemmt von einer neuen Asylbewerberwelle, die sich zusätzlich zu den Ukraineflüchtlingen aufgebaut hat. Dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Putins...   Weiterlesen

03.11.2022 · Ausgabe 11/2022

DGB, EKD und Grüne für höhere Finanzzahlungen für Asylbewerber

Als einen völlig falschen Ansatz bezeichnete der Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, die Forderung aus den Bereichen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Grünen und der EKD sowie von Pro Asyl, dass alle Geflüchteten auf dem Niveau behandelt werden, wie die Geflüchteten aus der Ukraine. Aus seiner sehr persönlichen Sicht, so Irmer, sei es ein diametraler Unterschied zwischen echten Geflüchteten aktuell aus der Ukraine, in der Regel Frauen und...   Weiterlesen

07.07.2022 · Ausgabe 7/2022

Deutschland spaltet EuropaSPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland

Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von...   Weiterlesen

03.03.2022 · Ausgabe 3/2022

„Gratulation“ an Innenministerin Faeser
15.000 Afghanen für 14 EU-Staaten
25.000 für Deutschland

Über die Lage Afghanistans und die Entwicklung könnte man mehrere Zeitungsseiten füllen, es würde den Rahmen sprengen, und dass Menschen durch die Machtübernahme der islamistischen Taliban nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist jedem bekannt. Gleichwohl muss ebenso deutlich gesagt werden, dass Deutschland nicht alle Probleme dieser Welt lösen kann. Hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, wenn es beispielsweise darum geht, sogenannten...   Weiterlesen

06.01.2022 · Ausgabe 1/2022

Unsägliches Urteil des Berliner VerwaltungsgerichtsHandydatenauslese zur Feststellung der Identität soll rechtswidrig sein

Über die Asylpolitik in Deutschland kann man manches Mal nur den Kopf schütteln. Dabei liegt es nicht am guten Willen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sondern häufig an den fehlenden Mehrheiten, teilweise im Bundestag mit der SPD, teilweise im Bundesrat, wo die Grünen in der Regel als Blockierer auftreten. Gelegentlich geben aber auch Urteile von Gerichten Anlass zum Kopfschütteln. Seit 2017 dürfen Handydaten durch das Bundesamt für Migration und...   Weiterlesen

01.07.2021 · Ausgabe 7/2021

Dänemark will syrische Asylbewerber in „sichere Landesteile schicken“

Es war die Zeitung „Die Welt“, die darüber berichtete, dass die sozialdemokratische Regierungschefin von Dänemark, Mette Frederiksen, mit ihrer Regierung beschlossen hat, dass nach Möglichkeit 1000 syrische Asylbewerber von den Behörden nicht nur überprüft, sondern nach Damaskus und in die Region zurückgeschickt werden, die Dänemark als sicher einstuft. Im Übrigen eine Einschätzung, zu der das BAMF in Deutschland bereits 2019 gekommen...   Weiterlesen

01.04.2021 · Ausgabe 4/2021

Der Missbrauch des deutschen Asylrechts reicht langsamSPD-Innenminister wollen zusätzliche Asylanten aufnehmen

„Ich frage mich manchmal schon, welche Interessen eigentlich SPD, Linke und Grüne in Deutschland vertreten“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. „Wir haben riesige Herausforderungen durch die Corona-Krise. Sie kostet den Staat und damit den Steuerzahler auf allen Ebenen von Bund und Ländern sowie Versicherungsträgern durch Mehrausgaben bzw. Einnahmenausfälle 300 bis 400 Milliarden Euro. Genaues kann man noch gar nicht...   Weiterlesen

03.09.2020 · Ausgabe 9/2020
Aktuelle Ausgabe2/2024