Artikel nach Stichwort: "Asyl"

Asylwahnsinn beendenRote Karte für die Ampel am 8. Oktober

300.000 Asylanten erwartet –
Ampel setzt Anreize für mehr Zuwanderung

Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland rund 150.000 Asylanträge gestellt. Das heißt, gegen Jahresende werden es ca. 300.000 sein, ein historischer Höchststand. Die Kommunen sind an der Grenze der Belastbarkeit bzw. sie ist überschritten. Landräte, parteiübergreifend, klagen den Bund an, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Kommunale Spitzenpolitiker warnen vor Kontrollverlust. Was kann es Schlimmeres für einen Staat geben, wenn die Regierenden...   Weiterlesen

Asyl, Landtagswahl
05.10.2023 · Ausgabe 10/2023

DänemarkDramatischer Appell eines SPD-Ministers: „Eine Asylwende muss her“
– Recht hat er –

Kaare Bek ist seit Mai 2022 in Dänemark Minister für Ausländer und Integration. Er ist Mitglied der dortigen Sozialdemokraten. In einem mehr als bemerkenswerten Beitrag hat er in der Zeitung „Welt am Sonntag“ kürzlich eine grundlegende Änderung des Asylrechtes gefordert. Zahlen Über eine Million Asylanträge seien im letzten Jahr in der EU gestellt worden, so Bek. Rund 25 Prozent, so der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen...   Weiterlesen

03.08.2023 · Ausgabe 8/2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verletzt ihren Amtseid:Faeser gegen eine Begrenzung der Migration
Grüne für offene Grenzen
FDP-Büger: Asyl hat keine Grenzen

Dass Deutschland im letzten Jahr rund eine Million Ukraine-Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, die meisten davon übrigens privat untergekommen, ist richtig. Das sind Menschen aus Kriegsregionen, die vor Raketenangriffen der Russen fliehen, weil Putin völkerrechtswidrig in terroristischer Form die Zivilbevölkerung bombardiert, ganze Städte in Schutt und Asche legt. Deshalb gibt es für die meisten Deutschen ein hohes Maß an Mitgefühl – zu...   Weiterlesen

04.05.2023 · Ausgabe 5/2023

Grüner Stadtverordneter Brockhoff (Solms):"Security-Dienste in Oberbiel nötig,
um Geflüchtete vor der Bevölkerung zu schützen"

Im Rahmen einer heftigen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages im März dieses Jahres ging es um einen Berichtsantrag der CDU zum Themas Flüchtlings- und Asylkosten. Die Verwaltung hatte auf Antrag der CDU einen umfangreichen Bericht vorgelegt, wonach der Steuerzahler im letzten Jahr rund 35 Millionen Euro alleine im Lahn-Dill-Kreis für Asylbewerber und Geflüchtete ausgeben musste. Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland knapp 300 Landkreise, und zwar...   Weiterlesen

04.05.2023 · Ausgabe 5/2023

AsylantenzustromDas Ausland zieht die Zügel an, Deutschland ist der Geisterfahrer

Dänemark Die dänische Links-Rechts-Koalition hat sich das Ziel „Null Asylbewerber“ gesetzt, weil die Zahl der Asylbewerber und deren Integrationsbereitschaft erhebliche Probleme bereiten. So gibt es seit 2018 ein Gesetz, wonach bis 2030 es in Dänemark keine Parallelgesellschaften in Form von Stadtvierteln mehr gibt, die bevölkerungspolitisch „gekippt“ sind. Die Kriminalität, so der sozialdemokratische Minister für Ausländer und...   Weiterlesen

04.05.2023 · Ausgabe 5/2023

Wie irre ist das denn?Bundesregierung will leichteren Zuzug nach Deutschland ermöglichen

Während Landkreise und Kommunen unter den Aufnahmezahlen für Asylbewerber auf der einen Seite und Ukraine-Flüchtlingen auf der anderen Seite, letztere sind allerdings echte Kriegsflüchtlinge, ächzen, planen SPD, FDP und Grüne in der Bundesregierung, die Probleme zu verschärfen, indem Anreizsysteme nach Deutschland zu kommen, erhöht werden. So hat aktuell die Bundesregierung beim EU-Gipfel abgelehnt, sich mit der Thematik der Grenzsicherung an den...   Weiterlesen

02.03.2023 · Ausgabe 3/2023

Berlin, Bremen, HamburgStadtstaaten wollen weniger Asylanten aufnehmen

Es ist schon eine bemerkenswerte Koalition aus Rot und Dunkelrot, die jetzt öffentlich fordert, dass Flächenländer wie Hessen oder Bayern mehr Asylanten aufnehmen sollen. Ausgerechnet die Sozialsenatorin Katja Kipping (Berlin) von der SED-Linkspartei, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bremens Regierungschef Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) fordern einen neuen Verteilungsschlüssel. Demnach soll nicht mehr der alte sogenannte Königssteiner...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023

Betroffenheitsrituale der PolitikAnschläge in Deutschland - Wird mit zweierlei Maß gemessen?


Als vor wenigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt wurde, witterte man sofort einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fühlte sich bemüßigt, sofort dorthin zu fahren, um ein Zeichen zu setzen. Diese Zeichen hat es in der Vergangenheit bei bedauerlichen und ohne Wenn und Aber zu verurteilenden Anschlägen auf Ausländer oder Wohneinrichtungen mehrfach gegeben. Jeder einzelne...   Weiterlesen

02.02.2023 · Ausgabe 2/2023
Gut besuchte spontane Demo auf dem Kornmarkt Wetzlar 
(Foto: Reiner Riemer)

CDU Lahn-DillGeflüchtete Ukrainer aufnehmen

Für die CDU Lahn-Dill ist es selbstverständlich Ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Hilfe, Unterstützung angedeihen zu lassen, denn hier fliehen Menschen aus einem von Russland überfallenen Land, fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit und um ihr Leben. Genau aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Asyl für politisch und militärisch Verfolgte geschaffen. Hier zu helfen, ist Menschenpflicht. Deshalb ist der...   Weiterlesen

03.03.2022 · Ausgabe 3/2022

In der Hessischen ErstaufnahmeeinrichtungKriminelle Asylbewerberstrukturen bereiten Probleme

MdB Irmer für mobile Polizeiwache in HEAE

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von bemerkenswert offenen Berichten über die unhaltbaren Zustände der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung im Rödgener Weg in Gießen. Dort sind derzeit ca. 2000 Asylbewerber untergebracht, darunter viele junge Männer aus den sogenannten Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, die besonders verbrechensaffin sind und in der Regel keinerlei Respekt vor der Polizei, Sicherheitskräften oder auch bundesdeutschen Gesetzen...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Irmer widerspricht SeehoferGrenze nach Österreich bald öffnen

Mit Verwunderung habe er, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vernommen, der sich gegen eine „vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebs zwischen Deutschland und Österreich“ ausgesprochen hatte und damit eine völlig andere Position einnahm wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine baldige Öffnung der Grenzen zu Deutschland für möglich...   Weiterlesen

07.05.2020 · Ausgabe 5/2020

Endlich einmal ein vernünftiges UrteilEuropäischer Gerichtshof erklärt Sofortrückführung zweier Asylanten für legal

Es war schon ein bemerkenswertes Urteil, das jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sprach. Hintergrund war die Klage zweier afrikanischer Migranten, die 2014 den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla überwunden hatten und kurz darauf von der spanischen Polizei nach Marokko zurückgebracht wurden. Ein sogenannter „Pushback“, mit anderen Worten eine Schnellabschiebung. Abgesehen vom Urteil ist immer wieder erstaunlich,...   Weiterlesen

05.03.2020 · Ausgabe 3/2020

Mehrfach-Identitäten für Sozialbetrug künftig nicht mehr machbar

Auf dem Höhepunkt der Asylwelle 2015/2016 kamen Menschen nach Deutschland, die nicht verfolgt wurden, die, wie Studien belegen, wegen der hohen Sozialleistungen gekommen waren. Viele von denen scheuten sich nicht, mit kriminellen Methoden Leistungen zu erschleichen. Eine „beliebte“ Methode war die der Mehrfach-Identitäten, da man schnell dahinter gekommen war, dass die Behörden untereinander nicht vernetzt waren. Der Bund hatte daher in Absprache mit den...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020

Nordrhein-WestfalenFälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug

Das Phänomen des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes durch Familien, statistisch häufig aus Südosteuropa, ist medial mehrfach kommuniziert worden. Ein besonders großes Problem hat hier Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland zahlt Millionen Euro für Kinder, die angeblich in Deutschland leben, aber an keiner Schule geführt sind, oder er zahlt für Kinder in den Herkunftsstaaten, deren Identität und tatsächlicher Nachweis nur schwer zu erbringen sind. Die...   Weiterlesen

06.02.2020 · Ausgabe 2/2020
Marieke Timmermans im Gespräch mit Hans-Jürgen Irmer

Vorbild Asylverfahren in den Niederlanden –
Kürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit
als in Deutschland

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Hessen hat konsequent gehandeltIslamischer Gefährder Haikel S. nach Tunesien abgeschoben
Wann folgen die restlichen 750?

Als Paradebeispiel dafür, wie der Rechtsstaat von Menschen missbraucht wird, die diesen innerlich ablehnen, gleichzeitig Angriffe und Anschläge auf ihn vorbereiten, kann man den Fall des Islamisten Haikel S. bezeichnen. Ein Justizmarathon ohne Ende mit immensen Kosten für den deutschen Steuerzahler. So fing alles an: Eingereist war er das erste Mal im Jahr 2003, angeblich um in Deutschland zu studieren. Im Jahr 2005 heiratete er eine Deutsche und erhielt deshalb eine...   Weiterlesen

07.06.2018 · Ausgabe 6/2018

Justizministerin Kühne-Hörmann unterstützt CDU Lahn-Dill:

Wer sich der Identitätsfeststellung widersetzt, muss beim Asylverfahren mit Konsequenzen rechnen

  Schon vor rund zwei Jahren hatte die CDU Lahn-Dill in einem Katalog Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch gefordert, darunter, so CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, auch Konsequenzen für den Fall, dass Menschen bewusst falsche Angaben machen, um sich das Asylrecht zu erschleichen. Dies gelte nicht nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in einer geschätzten Größenordnung von 30 bis 40 Prozent falsche Angaben machen, sondern...   Weiterlesen

01.03.2018 · Ausgabe 3/2018

Schulz (SPD) will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
Irmer (CDU) für ein „Europa der Vaterländer“

EU-Mitgliedstaaten, die in sieben Jahren nicht der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa zustimmen, sollen aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden. So will es der aktuelle SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Jedoch: Nicht einmal jeder dritte Deutsche befürwortet die Vereinigten Staaten von Europa. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018

„Bei minderjährigen Asylbewerbern muss es eine obligatorische medizinische Altersfeststellung geben“

Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière In der Vergangenheit hat es eine Fülle von Fällen gegeben, bei denen junge Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, sich nicht an der Identitätsfeststellung ihrer Person beteiligt haben. Das alleine sei für ihn ein Grund, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, diese Personen nicht einreisen zu lassen. Darüber hinaus hätten sie sich in der Regel jünger ausgegeben als sie offenkundig...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018

Endlich:Asylkompromiss zwischen CDU und CSU geht in die richtige Richtung
Warum nicht früher?

CDU und CSU haben sich nach langem Streit auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr verständigt. Diese Einigung ist sehr begrüßenswert. Diese Zahl umfasst nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber, sondern auch subsidiär Geschützte sowie Familiennachzug. Gleichzeitig haben die Unionsparteien nochmals betont, sie wollten verstärkt die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017
Aktuelle Ausgabe2/2024