Artikel nach Stichwort: "Asyl"
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Auswärtiges AmtWas wusste Annalena Baerbock?
Trotz fachlicher Bedenken Asylanten nach Deutschland geholt
Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein offenes Herz nicht nur für offene Grenzen, sondern auch für Afghanen, Syrer und Türken hat, ist kein Staatsgeheimnis. Immer wieder hat sie sich dafür stark gemacht, sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan unbürokratisch nach Deutschland zu holen. So viel Ortskräfte hat es in Afghanistan vermutlich für alle Nationen dieser Welt gar nicht gegeben. So viele sind dann plötzlich für... Weiterlesen
Der Bund ist gefordertZahl der türkischen Asylanträge explodiert
Wer aus einem Nato-Land kommt, sollte nicht anerkannt werden
Es war schon in der Vergangenheit erstaunlich, dass aus dem Nato-Partner Türkei, sicherlich keine lupenreine Demokratie in unserem Sinne, in den letzten Jahren Türken nach Deutschland gekommen sind, um hier um Asyl nachzusuchen. Die Zahlen bewegten sich zwischen rund 1500 im Jahr 2014 und rund 6000 im Jahr 2020. 2021 der weitere leichte Anstieg auf rund 7000. Einen großen Sprung machte es dann im Jahr 2022 mit rund 24.000, und im letzten Jahr waren es sage und schreibe 61.181.... Weiterlesen
Österreich greift knallhart durchAsylzahlen brechen ein
Deutschland sollte sich ein Beispiel am Nachbarland Österreich nehmen, was das Thema Migrationspolitik angeht. Der neue österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner von der Österreichischen Volkspartei, hat erfolgreich die Zügel angezogen. Die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr bis Ende April um 33 Prozent zurückgegangen. Die Aufgriffe Illegaler sind komplett eingebrochen. Wurden im 1. Quartal 2023 an der Grenze zwischen Österreich und... Weiterlesen
Respekt - Eine Insiderin erzählt aus dem Clan-LebenSo wird der deutsche Staat ausgenommen
Im März ist im Heyne-Verlag ein Buch einer mutigen jungen Frau unter dem Titel „Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan: Eine Insiderin erzählt“ erschienen. Es handelt sich um die heute 44-Jährige Latife (Name geändert), die nach einem langen Leidensweg auspackt über die Wirklichkeit in den Clans. 1985 ist sie mit fünf Jahren mit ihrer Familie aus dem Süden der Türkei nach Deutschland eingewandert. Man versprach sich ein... Weiterlesen
Es ist alles nicht mehr rationalWährend Deutschland über zu viel Asyl und Migration stöhnt,
erleichtert die Ampel den Familiennachzug
Im letzten Jahr gab es rund 350.000 Asylbewerber. Die Zahlen sind bekannt. Was weniger bekannt ist und diskutiert wird, ist die Zahl derjenigen, die im Wege der sogenannten Familienzusammenführung zusätzlich nach Deutschland kommen. Im letzten Jahr betrug die Höchstzahl rund 130.000, die in den Statistiken kaum erfasst sind und medial kaum thematisiert werden. SPD-Landräte, CDU-Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker aller Parteien kritisieren diese de facto ungesteuerte... Weiterlesen
Asylwahnsinn beendenRote Karte für die Ampel am 8. Oktober
300.000 Asylanten erwartet –
Ampel setzt Anreize für mehr Zuwanderung
Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland rund 150.000 Asylanträge gestellt. Das heißt, gegen Jahresende werden es ca. 300.000 sein, ein historischer Höchststand. Die Kommunen sind an der Grenze der Belastbarkeit bzw. sie ist überschritten. Landräte, parteiübergreifend, klagen den Bund an, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Kommunale Spitzenpolitiker warnen vor Kontrollverlust. Was kann es Schlimmeres für einen Staat geben, wenn die Regierenden... Weiterlesen
DänemarkDramatischer Appell eines SPD-Ministers: „Eine Asylwende muss her“
– Recht hat er –
Kaare Bek ist seit Mai 2022 in Dänemark Minister für Ausländer und Integration. Er ist Mitglied der dortigen Sozialdemokraten. In einem mehr als bemerkenswerten Beitrag hat er in der Zeitung „Welt am Sonntag“ kürzlich eine grundlegende Änderung des Asylrechtes gefordert. Zahlen Über eine Million Asylanträge seien im letzten Jahr in der EU gestellt worden, so Bek. Rund 25 Prozent, so der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen... Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verletzt ihren Amtseid:Faeser gegen eine Begrenzung der Migration
Grüne für offene Grenzen
FDP-Büger: Asyl hat keine Grenzen
Dass Deutschland im letzten Jahr rund eine Million Ukraine-Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, die meisten davon übrigens privat untergekommen, ist richtig. Das sind Menschen aus Kriegsregionen, die vor Raketenangriffen der Russen fliehen, weil Putin völkerrechtswidrig in terroristischer Form die Zivilbevölkerung bombardiert, ganze Städte in Schutt und Asche legt. Deshalb gibt es für die meisten Deutschen ein hohes Maß an Mitgefühl – zu... Weiterlesen
Grüner Stadtverordneter Brockhoff (Solms):"Security-Dienste in Oberbiel nötig,
um Geflüchtete vor der Bevölkerung zu schützen"
Im Rahmen einer heftigen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages im März dieses Jahres ging es um einen Berichtsantrag der CDU zum Themas Flüchtlings- und Asylkosten. Die Verwaltung hatte auf Antrag der CDU einen umfangreichen Bericht vorgelegt, wonach der Steuerzahler im letzten Jahr rund 35 Millionen Euro alleine im Lahn-Dill-Kreis für Asylbewerber und Geflüchtete ausgeben musste. Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland knapp 300 Landkreise, und zwar... Weiterlesen
AsylantenzustromDas Ausland zieht die Zügel an, Deutschland ist der Geisterfahrer
Dänemark Die dänische Links-Rechts-Koalition hat sich das Ziel „Null Asylbewerber“ gesetzt, weil die Zahl der Asylbewerber und deren Integrationsbereitschaft erhebliche Probleme bereiten. So gibt es seit 2018 ein Gesetz, wonach bis 2030 es in Dänemark keine Parallelgesellschaften in Form von Stadtvierteln mehr gibt, die bevölkerungspolitisch „gekippt“ sind. Die Kriminalität, so der sozialdemokratische Minister für Ausländer und... Weiterlesen
Wie irre ist das denn?Bundesregierung will leichteren Zuzug nach Deutschland ermöglichen
Während Landkreise und Kommunen unter den Aufnahmezahlen für Asylbewerber auf der einen Seite und Ukraine-Flüchtlingen auf der anderen Seite, letztere sind allerdings echte Kriegsflüchtlinge, ächzen, planen SPD, FDP und Grüne in der Bundesregierung, die Probleme zu verschärfen, indem Anreizsysteme nach Deutschland zu kommen, erhöht werden. So hat aktuell die Bundesregierung beim EU-Gipfel abgelehnt, sich mit der Thematik der Grenzsicherung an den... Weiterlesen
Berlin, Bremen, HamburgStadtstaaten wollen weniger Asylanten aufnehmen
Es ist schon eine bemerkenswerte Koalition aus Rot und Dunkelrot, die jetzt öffentlich fordert, dass Flächenländer wie Hessen oder Bayern mehr Asylanten aufnehmen sollen. Ausgerechnet die Sozialsenatorin Katja Kipping (Berlin) von der SED-Linkspartei, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bremens Regierungschef Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) fordern einen neuen Verteilungsschlüssel. Demnach soll nicht mehr der alte sogenannte Königssteiner... Weiterlesen
Betroffenheitsrituale der PolitikAnschläge in Deutschland - Wird mit zweierlei Maß gemessen?
Als vor wenigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt wurde, witterte man sofort einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fühlte sich bemüßigt, sofort dorthin zu fahren, um ein Zeichen zu setzen. Diese Zeichen hat es in der Vergangenheit bei bedauerlichen und ohne Wenn und Aber zu verurteilenden Anschlägen auf Ausländer oder Wohneinrichtungen mehrfach gegeben. Jeder einzelne... Weiterlesen
CDU Lahn-DillGeflüchtete Ukrainer aufnehmen
Für die CDU Lahn-Dill ist es selbstverständlich Ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Hilfe, Unterstützung angedeihen zu lassen, denn hier fliehen Menschen aus einem von Russland überfallenen Land, fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit und um ihr Leben. Genau aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Asyl für politisch und militärisch Verfolgte geschaffen. Hier zu helfen, ist Menschenpflicht. Deshalb ist der... Weiterlesen
In der Hessischen ErstaufnahmeeinrichtungKriminelle Asylbewerberstrukturen bereiten Probleme
MdB Irmer für mobile Polizeiwache in HEAE
In den letzten Tagen gab es eine Reihe von bemerkenswert offenen Berichten über die unhaltbaren Zustände der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung im Rödgener Weg in Gießen. Dort sind derzeit ca. 2000 Asylbewerber untergebracht, darunter viele junge Männer aus den sogenannten Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, die besonders verbrechensaffin sind und in der Regel keinerlei Respekt vor der Polizei, Sicherheitskräften oder auch bundesdeutschen Gesetzen... Weiterlesen
Irmer widerspricht SeehoferGrenze nach Österreich bald öffnen
Mit Verwunderung habe er, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vernommen, der sich gegen eine „vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebs zwischen Deutschland und Österreich“ ausgesprochen hatte und damit eine völlig andere Position einnahm wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine baldige Öffnung der Grenzen zu Deutschland für möglich... Weiterlesen
Endlich einmal ein vernünftiges UrteilEuropäischer Gerichtshof erklärt Sofortrückführung zweier Asylanten für legal
Es war schon ein bemerkenswertes Urteil, das jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sprach. Hintergrund war die Klage zweier afrikanischer Migranten, die 2014 den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla überwunden hatten und kurz darauf von der spanischen Polizei nach Marokko zurückgebracht wurden. Ein sogenannter „Pushback“, mit anderen Worten eine Schnellabschiebung. Abgesehen vom Urteil ist immer wieder erstaunlich,... Weiterlesen
Mehrfach-Identitäten für Sozialbetrug künftig nicht mehr machbar
Auf dem Höhepunkt der Asylwelle 2015/2016 kamen Menschen nach Deutschland, die nicht verfolgt wurden, die, wie Studien belegen, wegen der hohen Sozialleistungen gekommen waren. Viele von denen scheuten sich nicht, mit kriminellen Methoden Leistungen zu erschleichen. Eine „beliebte“ Methode war die der Mehrfach-Identitäten, da man schnell dahinter gekommen war, dass die Behörden untereinander nicht vernetzt waren. Der Bund hatte daher in Absprache mit den... Weiterlesen
Nordrhein-WestfalenFälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug
Das Phänomen des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes durch Familien, statistisch häufig aus Südosteuropa, ist medial mehrfach kommuniziert worden. Ein besonders großes Problem hat hier Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland zahlt Millionen Euro für Kinder, die angeblich in Deutschland leben, aber an keiner Schule geführt sind, oder er zahlt für Kinder in den Herkunftsstaaten, deren Identität und tatsächlicher Nachweis nur schwer zu erbringen sind. Die... Weiterlesen
Vorbild Asylverfahren in den Niederlanden –
Kürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit
als in Deutschland
Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive... Weiterlesen