Artikel nach Stichwort: "Ampelkoalition"
Horst Seehofer (CSU) hatte rechtMigration ist die Mutter aller Probleme
80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationspolitik
Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/2016 hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einmal sinngemäß formuliert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Sicherlich etwas zugespitzt, aber im Kern eine völlig richtige Aussage, die auch aktuell von Umfragen im Jahr 2023/24 gedeckt wird, wie die Bild-Zeitung über einen Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts im Januar 2024 berichtete. Über eine Million Anträge in Europa Europa... Weiterlesen
Ein OffenbarungseidAmpel kann Einsparungen nicht beziffern.
Für den Bürger wird es teuer
Um die vorgesehene Etatlücke 2024 in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro zu schließen, bedurfte es mehrerer Nachtschichten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man habe sich geeinigt, so die frohe Botschaft. Unter froher Botschaft versteht man eigentlich etwas anderes. Doch kaum sollten die Einsparungen konkret beziffert werden, wieder Stochern im Nebel. Im Haushaltsausschuss sollte... Weiterlesen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffenAmpel erhöht Anreize für Zuzug
Fünf Jahre in Deutschland – Einbürgerung
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampel sieht vor, dass Einbürgerungen künftig deutlich erleichtert werden können. Derzeit ist es so, dass man in der Regel frühestens nach acht Jahren den Antrag stellen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dafür auch einen Rechtsanspruch. Dazu zählen beispielsweise Straffreiheit oder auch Erwerbstätigkeit, um nur zwei Aspekte zu nennen. Diese Rechtsansprüche sollen nach... Weiterlesen
Ampel macht die Landwirtschaft zum „Bauernopfer“
und zerstört Existenzen von Bauernfamilien
Die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land - und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, belastet unsere heimischen Betriebe mit steigenden Kosten und sorgt daher in der Branche für Entsetzen und große Verunsicherung. Daher fordert die Bundesfachkommission Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands, die Bundesregierung auf,... Weiterlesen
Scholz 2021:
Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleibt!
Ampel 2023:
Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird von 7 auf 19 Prozent erhöht
Das Schlimme in der Politik ist, dass man Zusagen von Politikern oder Parteien häufig nicht mehr vertrauen kann. Wenn Glaubwürdigkeit in der Politik erschüttert ist, geht es an die Grundfesten der Demokratie, denn worauf soll sich eigentlich ein Bürger verlassen können, wenn die Politik öffentlich das Versprechen macht, dass, am Beispiel der Gastronomie, der 2021 reduzierte Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent auf Speisen auch künftig bleibt. Der... Weiterlesen
„Danke“ Grüne und Ampel
Preisschock für Dieselfahrer - plus 26 Cent
Geht es nach den Grünen, so wollen diese möglichst schnell eine EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzen, die die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht. Das war übrigens auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. Erste Mehrbelastung 18 Cent Dieses im Volksmund genannte „Dieselprivileg“ würde bei Abschaffung bedeuten, dass ein Liter Diesel rund 18 Cent mehr kostet als derzeit. Wie irre die Klimapolitik in diesem Land ist, kann man... Weiterlesen
Wohin soll das denn noch führen?Steuererhöhungsorgie der Ampel zum 1. Januar 2024
- Gas wird künstlich teurer
- Öl wird künstlich teurer
- Müllverbrennung teurer
- CO2-Preis steigt von 30 auf 40 Euro pro Tonne
- LKW-Maut fast verdoppelt
Die schlechteste Regierung Deutschlands sollte den Weg für Neuwahl freimachen Um eines deutlich zu sagen: Die Merkel-Regierung hat bei der Asylantenflut 2015/2016 versagt, und sie hat den historischen Fehler 2011 gemacht, aus der Kernkraft auszusteigen. Aber es gab auch viele Entscheidungen, die gut für Deutschland waren. Das Gleiche gilt für frühere Regierungen, die auch ihre Fehler gemacht haben. Aber das, was sich derzeit in Berlin an... Weiterlesen
Würde die Politik geltendes Recht anwenden,
wäre die illegale Masseneinwanderung vorbei.
SPD und Grüne für eine Politik der offenen Grenzen
Angesichts dramatisch steigender Asylantenzahlen sinkt verständlicherweise in Deutschland die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl, das 52 Prozent laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Jahr 2017 noch für richtig hielten. Aktuell sind es nur noch 39 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Im Übrigen sind rund 66 Prozent der Auffassung, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, vergleichsweise wenig zum künftigen Bruttosozialprodukt beitragen werden. 20 Prozent... Weiterlesen
KlammheimlichKoalition ändert Aufenthaltsgesetz
"Begrenzung des Zuzugs" von Ausländern wird gestrichen
Das Aufenthaltsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt die Bedingungen der Zuwanderungen, also der Einreise, des Aufenthaltes, der Erwerbstätigkeit und der Integration von Ausländern. Zugleich soll es der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands dienen. Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1, also die erste Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes, lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die... Weiterlesen
Claudia Roth (Grüne) sorgt sich um die kulturelle Identität
– in der Ukraine –
Bundeskulturbeauftragte Claudia Roth war vor einigen Monaten in der Ukraine und hat dort völlig zu Recht darauf hingewiesen, Russland führe einen „gezielten Krieg gegen die Kultur, um die kulturelle Identität zu zerstören“. Schön, dass sich Frau Roth um die kulturelle Identität der Ukraine sorgt. Was ist mit deutscher Identität? Sorgt sich in Deutschland jemand darum, dass Kultur, Sitten und Gebräuche aufgrund zu großer Zuwanderung... Weiterlesen
Logik nach grüner ArtVerfügbarkeit von Alkohol einschränken
- illegale Droge Cannabis legalisieren
Dass ein übersteigerter Alkoholgenuss und vor allen Dingen auch ein starker Tabakgenuss für die Gesundheit schädlich sind, muss nicht extra erwähnt werden. Das hat sich als Erkenntnis durchgesetzt. Nicht zuletzt deshalb wurden die Zigarettenschachteln mit entsprechenden Warnhinweisen drastischer Art versehen und die Preise mehrfachst erhöht. Die grüne Bundestagsabgeordnete Heitmann, die für Drogen- und Suchtpolitik in ihrer Fraktion zuständig ist, will... Weiterlesen
SPD-Bundesbauministerin gegen weiteren Eigenheimbau
Der Wunsch nach einem Eigenheim ist in Deutschland verständlicherweise weit verbreitet. 75 Prozent würden am liebsten im Eigenheim wohnen. Das ficht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) allerdings nicht an. Man könne nicht überall Einfamilienhausgebiete nebeneinander haben. Es sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neben den Häusern der Vorgängergeneration ihre eigenen baue. Man müsse feststellen, dass viele Kinder das... Weiterlesen
Falsches SignalRegierung will Ersatzhaft halbieren
Wer in Deutschland eine Geldstrafe für eine Straftat nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will, muss stattdessen in der Regel eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Häufig geht es dabei um Schwarzfahrer, gerade in Berlin, oder auch um Drogenabhängige. Ohne jeden Zweifel eine Belastung für die Justiz, wenn man davon ausgeht, dass etwa 10 Prozent der Verurteilten in Deutschland aus diesen Gründen in Haft sind. In der Regel überschaubare Zeiten, da die Strafzumessung... Weiterlesen
Neue Agrarpolitik der AmpelGrüne wollen Verknappung von Fleisch
Folge: Weiter drastisch steigende Preise
Ideologisch getrieben, wie die Grünen sind, verfolgen sie unbeirrt ihre Ziele zum Nachteil des Bürgers. „Bestes“ Beispiel aktuell der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich dafür ausgesprochen hat, die Zahl der Rinder, Schweine, des Geflügels deutlich zu senken, um die Agrar-Klimaziele zu erreichen. Daher muss der Bestand dieser Tiere in den nächsten Jahren deutlich reduziert werden. Das Ergebnis eines verknappten Fleischangebotes... Weiterlesen
Wieder einmal Wortbruch der AmpelKein Baukindergeld mehr für Tausende von Familien
20.000 Familien gehen aufgrund einer Entscheidung von SPD, FDP und Grünen jetzt leer aus, obwohl sie zur Bildung des Eigentums in Form eines eigenen Heimes das Baukindergeld auf der Grundlage der Zusage des Staates fest eingeplant hatten. Bei den Beratungen für den Haushalt des Bundes wurden die Mittel um über 18 Millionen Euro gekürzt und das Programm vorzeitig zum Ende dieses Jahres abgeschlossen. Das Ganze in einer Zeit, in der Bauen ohnehin für viele ein... Weiterlesen
Scharfe Kritik der CDU Lahn-Dill am Bund
Ampel lehnt Härtefallregelung für den Sport ab
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar hatte sich Hessen dafür stark gemacht, dass auch der Sport bei den Härtefallregelungen zur Strom- und Gaspreisbremse nicht außen vorgelassen wird. Die Bundesregierung, so Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU), habe dies leider anders gesehen. Gleichwohl werde man den Sport im Rahmen eines eigenen Landesprogramms unterstützen, denn Sport mache nicht... Weiterlesen
Kostenbelastung IFachverbände kritisieren Habeck und Lindner
Förderung für moderne Holz- und Pelletfeuerungen aufrechterhalten
Riesengroßer Protest des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes und u.a. des Deutschen Forstwirtschaftsrates an den Absichten der Bundesregierung, im kommenden Jahr die Förderung für den Heizungsaustausch mit moderner Holzenergie einzustellen. Mit geförderten Holz- und Pelletfeuerungen, so die Verbände, werden die höchsten CO2-Einsparungen erbracht. Dies gelte vor allem für ältere, nicht gut... Weiterlesen
DeutschlandAmpel will für Asylanten Identitätsnachweis erleichtern
Belohnung für die, die täuschen, tarnen und tricksen
Ohne jeden Zweifel gibt es Fälle, bei denen Menschen auf einer Flucht Ausweispapiere verloren haben. Fakt ist aber auch, dass nach wie vor, die Zahlen schwanken natürlich, 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, über keine gültigen Identifikationspapiere verfügen, wohl aber in der Regel über ein Handy. Diese Personen wissen sehr genau, dass sie aus Deutschland dann nicht abgeschoben werden können, wenn ihre Identität nicht... Weiterlesen
Deutschland spaltet EuropaSPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland
Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von... Weiterlesen