Artikel nach Stichwort: "Ampelkoalition"

Wieder einmal Wortbruch der AmpelKein Baukindergeld mehr für Tausende von Familien

20.000 Familien gehen aufgrund einer Entscheidung von SPD, FDP und Grünen jetzt leer aus, obwohl sie zur Bildung des Eigentums in Form eines eigenen Heimes das Baukindergeld auf der Grundlage der Zusage des Staates fest eingeplant hatten. Bei den Beratungen für den Haushalt des Bundes wurden die Mittel um über 18 Millionen Euro gekürzt und das Programm vorzeitig zum Ende dieses Jahres abgeschlossen. Das Ganze in einer Zeit, in der Bauen ohnehin für viele ein...   Weiterlesen

Ampelkoalition
01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Scharfe Kritik der CDU Lahn-Dill am Bund
Ampel lehnt Härtefallregelung für den Sport ab

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar hatte sich Hessen dafür stark gemacht, dass auch der Sport bei den Härtefallregelungen zur Strom- und Gaspreisbremse nicht außen vorgelassen wird. Die Bundesregierung, so Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU), habe dies leider anders gesehen. Gleichwohl werde man den Sport im Rahmen eines eigenen Landesprogramms unterstützen, denn Sport mache nicht...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

Kostenbelastung IFachverbände kritisieren Habeck und Lindner

Förderung für moderne Holz- und Pelletfeuerungen aufrechterhalten

Riesengroßer Protest des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes und u.a. des Deutschen Forstwirtschaftsrates an den Absichten der Bundesregierung, im kommenden Jahr die Förderung für den Heizungsaustausch mit moderner Holzenergie einzustellen. Mit geförderten Holz- und Pelletfeuerungen, so die Verbände, werden die höchsten CO2-Einsparungen erbracht. Dies gelte vor allem für ältere, nicht gut...   Weiterlesen

01.12.2022 · Ausgabe 12/2022

DeutschlandAmpel will für Asylanten Identitätsnachweis erleichtern

Belohnung für die, die täuschen, tarnen und tricksen

Ohne jeden Zweifel gibt es Fälle, bei denen Menschen auf einer Flucht Ausweispapiere verloren haben. Fakt ist aber auch, dass nach wie vor, die Zahlen schwanken natürlich, 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, über keine gültigen Identifikationspapiere verfügen, wohl aber in der Regel über ein Handy. Diese Personen wissen sehr genau, dass sie aus Deutschland dann nicht abgeschoben werden können, wenn ihre Identität nicht...   Weiterlesen

03.03.2022 · Ausgabe 3/2022

Deutschland spaltet EuropaSPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland

Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von...   Weiterlesen

03.03.2022 · Ausgabe 3/2022
Aktuelle Ausgabe2/2023