Artikel nach Stichwort: "Ampelkoalition"
Ampel-Aus – Die SPD-Nerven liegen blank
Steinmeiers Ausraster – Scholz‘sche Realitätsverweigerung
Frank-Walter Steinmeier musste sich bei einem Festakt „35 Jahre friedliche Revolution“ vom Festredner und Schrift-steller Marco Martin Worte anhören, die vermutlich noch lange nachhallen, aber leider zeitlos richtig sind. Wenn man schon einen Blick auf die Wendezeit 1989/90 werfe, dann dürfe man, so Martin, die Freiheitsbewegung Solidarität (Solidarność) Anfang der 80-er Jahre unter ihrem legendären Arbeiterführer Lech Walesa nicht vergessen. Die Ostpolitik... Weiterlesen
Neue gigantische Haushaltslöcher im Etat der Ampel
1. Bürgergeld 10 Milliarden
2. Soli 12 Milliarden
3. Pflegeversicherung 6 Milliarden
Der Haushaltsplanentwurf der Ampel für 2025 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Risiken, die Experten sofort auffallen, sind bewusst (?) schöngerechnet. Täuschen, Tarnen, Tricksen An drei Beispielen sei dies dargestellt. 1. Der Solidaritätszuschlag Dieser ist 2021 für 90 Prozent der Verdiener abgeschafft worden, und zwar noch unter der Regierung Merkel. 10 Prozent der Spitzenverdiener und die Unternehmen müssen ihn nach wie vor zumindest teilweise... Weiterlesen
Was für eine Regierung haben wir nur?Lima ist ein Land !?!
Wir haben uns an die Aussetzer der Bundesaußenministerin Baerbock mittlerweile fast schon gewöhnt. Sie sprach von Kobold statt von Kobalt, das man zur Produktion von Batterien benötigt, von einer 360-Grad-Wende statt 180 Grad. Sie sprach von Ländern, die hunderttausende Kilometer entfernt sind, der Umfang der Erde beträgt gut 40.000 Kilometer. Jetzt hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD bezüglich ihrer geografischen Kenntnisse eine... Weiterlesen
Bundesregierung - Griff in die SozialkassenBeitragserhöhungen von 25 Milliarden vorprogrammiert
Die Unfähigkeit der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) für solide Staatsfinanzen zu sorgen, ideologische Steuergelderspielchen abzuschaffen, Sozialkosten zu reduzieren, führt jetzt dazu, dass mit Tricks der Haushalt rechnerisch ausgeglichen zu sein scheint. Von den großen Risiken soll an dieser Stelle gar nicht gesprochen werden. Verschiebebahnhof Es war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon oft genug der Fall, dass den Beitragszahlern versicherungsfremde... Weiterlesen
Ampel erhöht Anreize für Zuzug
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt aktuell die Ausländermaßnahmen der Ampel, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, kritisiert, die völlig falsche Signale an bestimmte Migrantengruppen sendet. Mit dieser Politik wird nach der nächsten Bundestagswahl definitiv Schluss sein. Rot-Grün schafft sich neues Wahlvolk Diese Bundesregierung versündigt sich an Deutschland. Jobcenter werben proaktiv auf Englisch für den Bezug von Bürgergeld. Auf... Weiterlesen
Horst Seehofer (CSU) hatte rechtMigration ist die Mutter aller Probleme
80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationspolitik
Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/2016 hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einmal sinngemäß formuliert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Sicherlich etwas zugespitzt, aber im Kern eine völlig richtige Aussage, die auch aktuell von Umfragen im Jahr 2023/24 gedeckt wird, wie die Bild-Zeitung über einen Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts im Januar 2024 berichtete. Über eine Million Anträge in Europa Europa... Weiterlesen
Ein OffenbarungseidAmpel kann Einsparungen nicht beziffern.
Für den Bürger wird es teuer
Um die vorgesehene Etatlücke 2024 in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro zu schließen, bedurfte es mehrerer Nachtschichten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man habe sich geeinigt, so die frohe Botschaft. Unter froher Botschaft versteht man eigentlich etwas anderes. Doch kaum sollten die Einsparungen konkret beziffert werden, wieder Stochern im Nebel. Im Haushaltsausschuss sollte... Weiterlesen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffenAmpel erhöht Anreize für Zuzug
Fünf Jahre in Deutschland – Einbürgerung
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampel sieht vor, dass Einbürgerungen künftig deutlich erleichtert werden können. Derzeit ist es so, dass man in der Regel frühestens nach acht Jahren den Antrag stellen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dafür auch einen Rechtsanspruch. Dazu zählen beispielsweise Straffreiheit oder auch Erwerbstätigkeit, um nur zwei Aspekte zu nennen. Diese Rechtsansprüche sollen nach... Weiterlesen
Ampel macht die Landwirtschaft zum „Bauernopfer“
und zerstört Existenzen von Bauernfamilien
Die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land - und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, belastet unsere heimischen Betriebe mit steigenden Kosten und sorgt daher in der Branche für Entsetzen und große Verunsicherung. Daher fordert die Bundesfachkommission Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands, die Bundesregierung auf,... Weiterlesen
Scholz 2021:
Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleibt!
Ampel 2023:
Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird von 7 auf 19 Prozent erhöht
Das Schlimme in der Politik ist, dass man Zusagen von Politikern oder Parteien häufig nicht mehr vertrauen kann. Wenn Glaubwürdigkeit in der Politik erschüttert ist, geht es an die Grundfesten der Demokratie, denn worauf soll sich eigentlich ein Bürger verlassen können, wenn die Politik öffentlich das Versprechen macht, dass, am Beispiel der Gastronomie, der 2021 reduzierte Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent auf Speisen auch künftig bleibt. Der... Weiterlesen
„Danke“ Grüne und Ampel
Preisschock für Dieselfahrer - plus 26 Cent
Geht es nach den Grünen, so wollen diese möglichst schnell eine EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzen, die die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht. Das war übrigens auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. Erste Mehrbelastung 18 Cent Dieses im Volksmund genannte „Dieselprivileg“ würde bei Abschaffung bedeuten, dass ein Liter Diesel rund 18 Cent mehr kostet als derzeit. Wie irre die Klimapolitik in diesem Land ist, kann man... Weiterlesen
Wohin soll das denn noch führen?Steuererhöhungsorgie der Ampel zum 1. Januar 2024
- Gas wird künstlich teurer
- Öl wird künstlich teurer
- Müllverbrennung teurer
- CO2-Preis steigt von 30 auf 40 Euro pro Tonne
- LKW-Maut fast verdoppelt
Die schlechteste Regierung Deutschlands sollte den Weg für Neuwahl freimachen Um eines deutlich zu sagen: Die Merkel-Regierung hat bei der Asylantenflut 2015/2016 versagt, und sie hat den historischen Fehler 2011 gemacht, aus der Kernkraft auszusteigen. Aber es gab auch viele Entscheidungen, die gut für Deutschland waren. Das Gleiche gilt für frühere Regierungen, die auch ihre Fehler gemacht haben. Aber das, was sich derzeit in Berlin an... Weiterlesen
Würde die Politik geltendes Recht anwenden,
wäre die illegale Masseneinwanderung vorbei.
SPD und Grüne für eine Politik der offenen Grenzen
Angesichts dramatisch steigender Asylantenzahlen sinkt verständlicherweise in Deutschland die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl, das 52 Prozent laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Jahr 2017 noch für richtig hielten. Aktuell sind es nur noch 39 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Im Übrigen sind rund 66 Prozent der Auffassung, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, vergleichsweise wenig zum künftigen Bruttosozialprodukt beitragen werden. 20 Prozent... Weiterlesen
KlammheimlichKoalition ändert Aufenthaltsgesetz
"Begrenzung des Zuzugs" von Ausländern wird gestrichen
Das Aufenthaltsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt die Bedingungen der Zuwanderungen, also der Einreise, des Aufenthaltes, der Erwerbstätigkeit und der Integration von Ausländern. Zugleich soll es der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands dienen. Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1, also die erste Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes, lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die... Weiterlesen
Claudia Roth (Grüne) sorgt sich um die kulturelle Identität
– in der Ukraine –
Bundeskulturbeauftragte Claudia Roth war vor einigen Monaten in der Ukraine und hat dort völlig zu Recht darauf hingewiesen, Russland führe einen „gezielten Krieg gegen die Kultur, um die kulturelle Identität zu zerstören“. Schön, dass sich Frau Roth um die kulturelle Identität der Ukraine sorgt. Was ist mit deutscher Identität? Sorgt sich in Deutschland jemand darum, dass Kultur, Sitten und Gebräuche aufgrund zu großer Zuwanderung... Weiterlesen
Logik nach grüner ArtVerfügbarkeit von Alkohol einschränken
- illegale Droge Cannabis legalisieren
Dass ein übersteigerter Alkoholgenuss und vor allen Dingen auch ein starker Tabakgenuss für die Gesundheit schädlich sind, muss nicht extra erwähnt werden. Das hat sich als Erkenntnis durchgesetzt. Nicht zuletzt deshalb wurden die Zigarettenschachteln mit entsprechenden Warnhinweisen drastischer Art versehen und die Preise mehrfachst erhöht. Die grüne Bundestagsabgeordnete Heitmann, die für Drogen- und Suchtpolitik in ihrer Fraktion zuständig ist, will... Weiterlesen
SPD-Bundesbauministerin gegen weiteren Eigenheimbau
Der Wunsch nach einem Eigenheim ist in Deutschland verständlicherweise weit verbreitet. 75 Prozent würden am liebsten im Eigenheim wohnen. Das ficht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) allerdings nicht an. Man könne nicht überall Einfamilienhausgebiete nebeneinander haben. Es sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neben den Häusern der Vorgängergeneration ihre eigenen baue. Man müsse feststellen, dass viele Kinder das... Weiterlesen
Falsches SignalRegierung will Ersatzhaft halbieren
Wer in Deutschland eine Geldstrafe für eine Straftat nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will, muss stattdessen in der Regel eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Häufig geht es dabei um Schwarzfahrer, gerade in Berlin, oder auch um Drogenabhängige. Ohne jeden Zweifel eine Belastung für die Justiz, wenn man davon ausgeht, dass etwa 10 Prozent der Verurteilten in Deutschland aus diesen Gründen in Haft sind. In der Regel überschaubare Zeiten, da die Strafzumessung... Weiterlesen
Neue Agrarpolitik der AmpelGrüne wollen Verknappung von Fleisch
Folge: Weiter drastisch steigende Preise
Ideologisch getrieben, wie die Grünen sind, verfolgen sie unbeirrt ihre Ziele zum Nachteil des Bürgers. „Bestes“ Beispiel aktuell der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich dafür ausgesprochen hat, die Zahl der Rinder, Schweine, des Geflügels deutlich zu senken, um die Agrar-Klimaziele zu erreichen. Daher muss der Bestand dieser Tiere in den nächsten Jahren deutlich reduziert werden. Das Ergebnis eines verknappten Fleischangebotes... Weiterlesen
Wieder einmal Wortbruch der AmpelKein Baukindergeld mehr für Tausende von Familien
20.000 Familien gehen aufgrund einer Entscheidung von SPD, FDP und Grünen jetzt leer aus, obwohl sie zur Bildung des Eigentums in Form eines eigenen Heimes das Baukindergeld auf der Grundlage der Zusage des Staates fest eingeplant hatten. Bei den Beratungen für den Haushalt des Bundes wurden die Mittel um über 18 Millionen Euro gekürzt und das Programm vorzeitig zum Ende dieses Jahres abgeschlossen. Das Ganze in einer Zeit, in der Bauen ohnehin für viele ein... Weiterlesen