Bund
Deutsche Staatsbürgerschaft wird unter Wert vergeben
Viele „Deutsche“ ohne Einkommen und
ausreichende Sprachkenntnisse
Wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, so ist das im Prinzip dann positiv und zustimmungsfähig, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich in diese Gesellschaft perfekt integriert hat, dass er die deutsche Sprache fließend spricht, dass er Sitten, Gebräuche und Gesetze anerkennt, sich zur freiheit-demokratischen Grundordnung bekennt, zur Gleichheit von Mann und Frau und nachweislich mit seinem Einkommen über Jahre für das Auskommen... Weiterlesen
Unfassbar – unhaltbar – unrechtmäßigIm Falle eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt:
Polizeifunktionär (GdP) fordert Sturz der Regierung
Der ehemalige DDR-Grenztruppenoffizier
zeigt wahres Gesicht
Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels Ende August weiß niemand, wie die Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt ausgehen. Die einen hoffen auf eine absolute Mehrheit der AfD, die anderen befürchten sie. Wie dem auch sei, es ist eine demokratische Wahl, deren Ergebnis zu respektieren ist, und zwar von jedem. Dies gilt offensichtlich nicht für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, die zum DGB gehört, der zugleich... Weiterlesen
Im Jahr 2025 300.000 Fälle von „Familiennachzug“
Es gibt in Deutschland ca. 400.000 sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die nur einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel haben, für die, von 12.000 Personen pro Jahr insgesamt abgesehen, kein Familiennachzug möglich ist. Der Bundestag hat dies im Juli 2025 gegen linke Proteste gleichwohl beschlossen. Ein richtiger Beschluss. Und so wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 rund 18.600 Visa zum Familiennachzug für Angehörige von Schutzberechtigten erteilt.... Weiterlesen
Franz-Josef Strauß hatte recht:
Die üblichen Reflexe nach jedem Anschlag
Über den islamistischen Terroranschlag auf die Christopher-Street-Day-Parade in Berlin ist hinreichend berichtet worden. Ein Todesopfer aus Polen, knapp zwei Dutzend verletzte Menschen. Das ist die bittere Bilanz trotz eines hohen Polizeiaufkommens. Aber 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht. Übliche Reflexe Der legendäre CSU-Vorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hat am 22.11.1986 damals schon das Verhalten in der Politik... Weiterlesen
Wo bleiben die Fachkräfte?75 Prozent der Syrer, Afghanen und Somalier
ohne beruflichen Abschluss
Josef Kraus, jahrzehntelanger Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, heute Ehrenpräsident, hat in einem Beitrag von Achgut.com darauf hingewiesen, dass aktuell rund drei Viertel der in Deutschland lebenden Syrer, Afghanen im Alter von 25 bis 34 Jahren keinen anerkannten beruflichen Abschluss haben. Um genau zu sein, 74,5 Prozent der Syrer und 72,1 Prozent der Afghanen. Bei jungen Menschen aus Somalia lag die Quote bei 85,8 Prozent. Nur zum Vergleich: Der Anteil der Deutschen ohne... Weiterlesen
Muss das sein?Deutschland ist pleite,
aber Arbeitsministerin Bas
braucht 30 Millionen für Werbung
Über die gigantische Staatsverschuldung ist hinlänglich berichtet worden. Vor diesem Hintergrund, angesichts einer Zinslast von etwa 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr, müsste man als Bürger eigentlich davon ausgehen, dass die Bundesregierung alles daransetzt, zu sparen, wo immer das möglich ist. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), so der Eindruck, glaubt, aus dem Vollen schöpfen zu können. Laut Ausschreibung sucht sie einen Auftragnehmer... Weiterlesen
Baden-WürttembergTäterherkunft soll genannt werden
Der neue Innenminister von Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU), will künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich in Polizeimeldungen nennen lassen. Entsprechend sollen die Gesetze verändert werden. Darüber hinaus, und da hat Hagel recht, schlägt er eine bundesweit einheitliche Regelung vor. Dies sei nicht nur ein Zeichen von Transparenz, sondern könne unter Umständen auch Ermittlungsansätze verbessern. Weiterlesen
Mutige Worte eines türkischen und schwulen MigrantenKeine Angst vor „Rechten – Angst vor arabischen Muslimen“
Es ist noch nicht lange her, da war in der Zeitung „Die Welt“ ein sehr bemerkenswerter Artikel zu lesen, geschrieben von einem Mann, der als Kind türkischer Einwanderer in Südhessen geboren wurde, muslimisch und schwul war. Heute ist er Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime, und er macht aus seiner Homosexualität, die er in Köln lebt, kein Geheimnis. Im Gegenteil. Für ihn und andere Homosexuelle habe sich die Situation in Köln seit 2015 massiv... Weiterlesen
Wieso ist Alice Schwarzer „umstrittene Feministin“?Die Toleranz der LSBTIQ-Community ist überschaubar
Die Familie der LSBTIQ-Aktivisten fordert von der Mehrheitsgesellschaft seit Jahren nicht nur Akzeptanz und Anerkennung und hat so manches Mal auch Sonderwünsche. Wer dem nicht nachkommt, gilt automatisch als queerfeindlich oder transphob. Umgekehrt ist diese Community nicht zimperlich darin, Menschen, die von zwei Geschlechtern, nämlich Mann und Frau, sprechen, was biologisch völlig unumstritten ist, zu dämonisieren. So vor wenigen Wochen mit Alice Schwarzer geschehen.... Weiterlesen
Gegen Arbeitszeiterhöhung in der Wirtschaft – aber:
Arbeitszeiterhöhung in der SPD-Bundesgeschäftsstelle
Glaubwürdig ist das Ganze nicht, wenn man als Partei 2023 noch die 32-Stunden-Woche von Arbeitgebern für Arbeitnehmer gefordert hat, natürlich mit vollem Lohnausgleich, und es jetzt aktuell Planungen in der SPD-Bundesgeschäftsstelle im Willy-Brandt-Haus gibt, wonach die aktuell geltende 37-Stunden-Woche gestrichen werden soll mit der Maßgabe, mehr (!) zu arbeiten. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage macht die SPD genau das, was viele Arbeitgeber... Weiterlesen
Diese EU braucht niemandVerpackungsverordnung behindert Mittelstand
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen in den nächsten Jahren rund 2500 Beamte zusätzlich den Moloch Brüssel ergänzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatenlenker Europas diesem Unfug massiv widersprechen und auf eine Stellenkürzung drängen, denn das Ganze kostet Geld. Und welch ein Unfug herauskommen kann, wenn man die Brüsseler Bürokraten schalten und walten lässt, konnte man in der Vergangenheit sehen. Vielleicht erinnern sie sich daran,... Weiterlesen
Linke Vorfeldorganisationen im Geiste des Nationalsozialismus
Vor wenigen Wochen fand im Publix-Haus, dem Sitz von selbsternannten Nichtregierungsorganisationen wie Correctiv und HateAid, eine Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien (CDU) statt. Soweit, so gut. Daran teilnehmen wollte ein NIUS-Reporter, der während der Podiumsdiskussion ein Hausverbot erhielt. Wahrscheinlich hat man ihn erst dann erkannt. Die Begründung der woken und intoleranten Szene: „Wissen Sie, das ist hier ein Haus, das unter anderem sich dafür... Weiterlesen
Muss das sein?Verteidigungsministerium soll für 400 Millionen erweitert werden
Bereits im August 2024 hat das Bundesverteidigungsministerium ein Bewerberverfahren gestartet mit dem Ziel, das Bundesministerium der Verteidigung auf dem bestehenden Liegenschaftsbereich in Berlin-Tiergarten, der sogenannte Bendler-Block, großzügig zu erweitern. Die Baumaßnahme soll, wie könnte es anders sein, nach Gold-Standard nachhaltig erbaut werden. Eine Nummer kleiner geht es nicht. 35.000 Quadratmeter soll der Amtssitz von Bundesverteidigungsminister Boris... Weiterlesen
Undercover unter Antisemiten
Zusammenarbeit zwischen islamistischen und linken Kreisen
Eine französisch-marokkanische Journalistin hat aktuell ein Buch veröffentlicht. Auf Deutsch lautet der Titel „Die neuen Antisemiten“. Über ein Jahr lang hat sich die mutige junge Dame nach dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Siedler in Frankreich in diesen Kreisen bewegt. Nicht einfach, nicht ungefährlich, aber die Erkenntnisse haben sich gelohnt, wie sie in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ deutlich machte. Parallelen zwischen... Weiterlesen
EU-HaushaltDeutschland könnte 2,15 Milliarden sparen
Meinungsfreiheit nur für die „Richtigen“
Die Europäische Union hat aktuell ihren sogenannten siebten Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. Als Ergebnis soll ein neuer Förderplan unter dem Namen „AgoraEU“ installiert werden. Vorgesehen sind 8,5 Milliarden Euro für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Deutschlands Anteil an den EU-Ausgaben liegt in der Regel bei ca. 25 Prozent. Mit anderen Worten, Deutschland könnte nur bei diesem einen einzigen Beispiel 2,15 Milliarden Euro einsparen.... Weiterlesen
Der Staat bestraft Steuersünder –
und verschwendet selbst ungestraft
Wer gezielt Steuern hinterzieht, Schwarzarbeit fördert, Illegale beschäftigt, muss mit der Reaktion des Staates rechnen, denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aktuell plant die Bundesregierung eine weitere Verschärfung des Steuerstrafrechts. Es ist dies die dritte Verschärfung innerhalb von fünf Jahren. Ob Maß und Mitte immer dabei gewahrt sind, darüber streiten sich die Gelehrten. Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums wurden 2024 rund... Weiterlesen
Strategieüberlegungen der linken Szene gegen AfD-ParteitagDie Sprache der Gewalt gegen Polizeibeamte
Körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen
zählen nicht
Von Hans-Jürgen Irmer Liebe Leserinnen und Leser, im Vorfeld des nunmehr zu Ende gegangenen Bundesparteitages der AfD, die nicht nur gesetzlich das Recht, sondern nach dem Parteiengesetz auch die Pflicht hat, einen entsprechenden Parteitag abzuhalten, hat uns eine Strategieüberlegung von der linken Szene über de.indymedia.org erreicht. Indymedia ist eine linksradikale Plattform, von der zumindest einige Politiker fordern, dass sie verboten wird. Andere plädieren für... Weiterlesen
Die massive Verteuerung des Minijobs ist grundfalsch!
Minijobber halten vieles am Laufen
Bei den rund 30 Vorschlägen der Rentenkommission, über die man in der Sache immer diskutieren kann, ist ein Punkt, der sich langsam als besonders kritisch herausschält. Es geht um die Empfehlung Nummer 26, der den Minijob betrifft. Eine Entscheidung, die knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Bisheriger Status Im Moment ist es so, dass für Minijobs bis zu 603 Euro im Monat steuerfrei für den Beschäftigten vom Arbeitgeber gezahlt werden... Weiterlesen
Kinder für Spahn und Streeck trotz Leihmutterschaftsverbot
Gelten deutsche Gesetze nicht für alle?
Vor wenigen Wochen zeigte sich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), gemeinsam mit seinem Mann in den USA freudig mit seinem Nachwuchs. Jetzt präsentierten der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, und sein Mann Daniel Funke stolz ihren Sohn. In beiden Fällen wurde der Nachwuchs in den USA durch eine Leihmutter ausgetragen. Leihmutterschaft in Deutschland verboten In Deutschland und in Europa ist die Leihmutterschaft verboten. In Deutschland... Weiterlesen
Deutschland finanziert Chinas Cyber-Aufrüstung mit
- Konsequenzen bitter nötig -
Welchen Wert eine unabhängige und überparteiliche Presse haben kann, zeigt das Recherchebeispiel des Handelsblattes, dem es zu verdanken ist, dass ein handfester, als Laie würde man sagen Spionage-Skandal aufgeflogen ist. Es geht um das Helmholtz-Center for Information Security (CISPA). Die Helmholtz-Gemeinschaft, insgesamt ein renommiertes Wissenschaftsinstitut, erhält mit ihren 18 Centren rund 3 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, das Projekt CISPA, das im Saarland... Weiterlesen