Bund
Strategieüberlegungen der linken Szene gegen AfD-ParteitagDie Sprache der Gewalt gegen Polizeibeamte
Körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen
zählen nicht
Von Hans-Jürgen Irmer Liebe Leserinnen und Leser, im Vorfeld des nunmehr zu Ende gegangenen Bundesparteitages der AfD, die nicht nur gesetzlich das Recht, sondern nach dem Parteiengesetz auch die Pflicht hat, einen entsprechenden Parteitag abzuhalten, hat uns eine Strategieüberlegung von der linken Szene über de.indymedia.org erreicht. Indymedia ist eine linksradikale Plattform, von der zumindest einige Politiker fordern, dass sie verboten wird. Andere plädieren für... Weiterlesen
Die massive Verteuerung des Minijobs ist grundfalsch!
Minijobber halten vieles am Laufen
Bei den rund 30 Vorschlägen der Rentenkommission, über die man in der Sache immer diskutieren kann, ist ein Punkt, der sich langsam als besonders kritisch herausschält. Es geht um die Empfehlung Nummer 26, der den Minijob betrifft. Eine Entscheidung, die knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Bisheriger Status Im Moment ist es so, dass für Minijobs bis zu 603 Euro im Monat steuerfrei für den Beschäftigten vom Arbeitgeber gezahlt werden... Weiterlesen
Kinder für Spahn und Streeck trotz Leihmutterschaftsverbot
Gelten deutsche Gesetze nicht für alle?
Vor wenigen Wochen zeigte sich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), gemeinsam mit seinem Mann in den USA freudig mit seinem Nachwuchs. Jetzt präsentierten der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, und sein Mann Daniel Funke stolz ihren Sohn. In beiden Fällen wurde der Nachwuchs in den USA durch eine Leihmutter ausgetragen. Leihmutterschaft in Deutschland verboten In Deutschland und in Europa ist die Leihmutterschaft verboten. In Deutschland... Weiterlesen
Deutschland finanziert Chinas Cyber-Aufrüstung mit
- Konsequenzen bitter nötig -
Welchen Wert eine unabhängige und überparteiliche Presse haben kann, zeigt das Recherchebeispiel des Handelsblattes, dem es zu verdanken ist, dass ein handfester, als Laie würde man sagen Spionage-Skandal aufgeflogen ist. Es geht um das Helmholtz-Center for Information Security (CISPA). Die Helmholtz-Gemeinschaft, insgesamt ein renommiertes Wissenschaftsinstitut, erhält mit ihren 18 Centren rund 3 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, das Projekt CISPA, das im Saarland... Weiterlesen
Deutschlandhasser Grüne Jugend:
„Hängt eure scheiß Deutschlandfahnen wieder ab“
Dass die Grünen mit Deutschland als Nation keinen Vertrag haben, ist hinlänglich bekannt. Als beim Sommermärchen 2006 schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt wurden, gab es kritische Stimmen aus den Reihen der Grünen. Das hat sich im Grunde genommen fortgepflanzt bis heute. Der neue Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, aufgewachsen als Sohn eines Kameruners im Münsterland, hat nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM erklärt:... Weiterlesen
NiedersachsenPuppe der AfD-Bundesvorsitzenden
wird in Gefängniszelle auf dem Schulhof gezeigt.
Es gibt für manche Menschen gute Gründe, die AfD zu wählen, wie es für andere sehr viele Gründe gibt, die AfD nicht zu wählen. Dies muss jeder für sich entscheiden. Was allerdings unter rechtsstaatlichen Aspekten auch nicht ansatzweise zu akzeptieren ist, sind die zunehmende Hetze, zunehmender Hass gegen alles, was vermeintlich rechts ist. Es wird nicht mehr differenziert. Ein völlig inakzeptables Beispiel, ein Auftritt des „Adenauer Bus des Zentrums... Weiterlesen
Hamburg/Berlin/Schleswig-HolsteinPolizeianwärter scheitern am Diktat
Seit Jahren zeichnet sich zunehmend ein Problem bei einigen Länderpolizeien ab, begründet dadurch, dass die Zahl der Bewerber mit Migrationshintergrund vergleichsweise hoch ist. Dass Bewerber mit Migrationshintergrund, wenn sie deutscher Staatsbürger sind und perfekt Deutsch sprechen, durchaus eine Bereicherung der Polizeiarbeit darstellen, weil die Kenntnisse der Mentalität unterschiedlicher Ethnien damit einhergeht, ist völlig unstreitig. Problematisch wird es aber... Weiterlesen
BerlinClankriminalität wächst um 11%
Das dröhnende Schweigen der Innensenatorin
Wenn die polizeiliche Kriminalstatistik fertig erstellt ist, gehört es zum guten Ton, dass die jeweiligen Minister diese in Form von Pressekonferenzen der Öffentlichkeit vorstellen, unabhängig davon, ob die Zahlen sich positiv entwickelt haben, oder negativ. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Lage der inneren Sicherheit ist. Anders in Berlin. Der neueste Bericht zur Clankriminalität wurde nicht in Form einer Pressekonferenz veröffentlicht,... Weiterlesen
BerlinEine in Teilen politisierte Links-Justiz
sorgt für fehlende Akzeptanz des Rechtsstaates
Die Judikative, die Rechtsprechende Gewalt, die dritte Säule des Rechtsstaates neben Legislative, und Exekutive, hatte in den Gründerjahren Deutschlands ein hohes Maß an Akzeptanz. Urteile wurden sehr häufig von Betroffenen anerkannt. Aber es gab natürlich schon immer die Möglichkeit der Revision, des Einspruchs. Und in letzter Konsequenz hat man dann nach Ausschöpfung des Rechtsweges Urteile auch in der Regel als finales Ergebnis anerkannt. Seit dem Marsch... Weiterlesen
Bayern9000 Straftaten an Bayerns Schulen
30 Prozent unter 14 Jahre alt – hoher Ausländeranteil
Das Thema Gewalt an Schulen, Mobbing, sexuelle Nötigung, klassische Straftaten ist seit Jahren zurück in Deutschland und zunehmend im Fokus der Öffentlichkeit. Schon in den 90er Jahren war dies ein Thema, als beispielsweise die erfolgreiche AGGAS gegründet wurde, die „Arbeitsgemeinschaft gegen Gewalt an Schulen“, initiiert seinerzeit von Polizeioberkommissar Helmut Lenzer. Die dann folgende Enttabuisierung brachte zumindest in den heimischen Schulen Erfolg. Doch... Weiterlesen
BremenMissbrauch von Sozialleistungen dramatisch
Wer die Wahrheit sagt, fliegt. Das ist in Kurzform das Fazit des Falles eines mutigen Mitarbeiters des Bremer Jobcenters, der in einer ZDF-Dokumentation, die FAZ berichtete darüber, sehr deutlich den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland angesprochen hat. Unter den Mitarbeitern seiner Behörde sei es „ein offenes Geheimnis“, dass „30 bis 40 Prozent der Transferleistungsempfänger keine wahren Angaben machten“. Mit anderen Worten, sie lügen und... Weiterlesen
Irrenhaus DeutschlandSteuergelder für Verein,
der Würmern Bürgerrechte zuspricht
Die Bundeszentrale für politische Bildung war in ihren Anfängen in den 50er, 60er und 70er Jahren ein Quell sachlicher Information. Lehrerhandreichungen wurden geschrieben, überparteilich, hochwissenschaftlich. Die Bundeszentrale in früheren Jahrzehnten hochanerkannt. Abschaffen Heute erhält die Bundeszentrale für politische Bildung rund 17 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse, wobei das Personal bei den Gesamtkosten nicht berücksichtigt ist. Sie ist... Weiterlesen
Irrenhaus DeutschlandGeld für Verein,
dessen Mitglieder miteinander „bellen und spielen“
). Mit 182.285 Euro hat das Bundesland Niedersachsen den „Verein für sexuelle Emanzipation e.V. (VSE)“ in Braunschweig seit 2020 gefördert. Ein Verein, der von sich behauptet, antisexistisch, antirassistisch sowie queer-feministisch zu sein, also der typische linke Klassiker. Staatsknete abgreifen, wo immer es nur geht. Zu den Gruppen dieses Vereines gehört auch ein Stammtisch namens „Puppies“ (Human Pupplay)“. In der Beschreibung dieses... Weiterlesen
BerlinRazzia gegen die Sprachtestmafia
Es gibt sie noch, die Lichtblicke in der Berliner Senatsverwaltung. Dazu gehört ohne jeden Zweifel Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), selbst mit Migrationshintergrund, die sich gegen eine Ausländerquote im Öffentlichen Dienst ausgesprochen hat, weil dies mit dem Leistungsprinzip nichts zu tun habe und eine gezielte Benachteiligung Deutscher darstelle. Sie hat jetzt auch Klartext gesprochen, was die Einbürgerung angeht. Normalerweise muss derjenige, der... Weiterlesen
Tarnen, Täuschen, Tricksen
So wird Deutschland ausgenutzt
Um eins vorwegzunehmen. Wer in Deutschland in Not gerät, hat Anspruch auf die klassische Sozialhilfe oder anders ausgedrückt Hilfe vom Staat. Allerdings nur so lange, bis die Notlage beendet ist. Das ist im Prinzip unstrittig. Die Akzeptanz von Sozialhilfe oder Sozialgeld/Bürgergeld/Grundsicherung schwindet aber bei den Bürgern, wenn man sich vertiefend einmal Gedanken darüber macht, wie dieser Sozialstaat und damit die Menschen, die ihn finanzieren, gnadenlos von... Weiterlesen
Koordinatensystem stimmt nichtPolitikerbeleidigung – bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
Widerstand gegen Polizeibeamte – bis zu drei Jahre Haft
Seit rund fünf Jahren gibt es einen Sonderparagrafen in Deutschland, den Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der eigens eingeführt wurde, Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens schärfer sanktionieren zu können. Das Problematische an Paragraf 188 ist, dass er anders als die normale Beleidigung nach Paragraf 185, die es bereits gibt, kein sogenanntes Antragsdelikt ist. Das heißt, bei Paragraf 188 ermitteln die Behörden... Weiterlesen
Kein Land in Europa hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland
2,7 Millionen – Doch stimmt die Statistik?
Bezogen auf das Jahr 2025 hat kein europäisches Land so viele Flüchtlinge/Migranten aufgenommen wie Deutschland. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind dies rund 2,7 Millionen, darunter ca. 1,2 Millionen Ukrainer, zu einem Teil ohne jeden Zweifel berechtigt, rund 870.000 Syrer, knapp 300.000 Afghanen. Alles in allem offiziell 2,7 Millionen, die sich als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland aufgehalten haben. Europäische... Weiterlesen
Die Steuereinnahmen steigen!
Es wird an falscher Stelle ausgegeben
Finanzminister Lars Klinbeil (SPD) hat kürzlich erklärt, dass der Staat mit weniger Steuereinnahmen auskommen müsse, als erwartet!!! Das erinnert ein klein wenig an „Klein Fritzchen“, das in den nächsten 3 Jahren pro Jahr 10 Prozent mehr erwartet! entsprechend plant, und feststellen muss, dass er aber nur 5 Prozent pro Jahr mehr erhält. Auf der Basis solcher Schätzungen kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen. Das erhält der Staat... Weiterlesen
Was stimmt denn nun?Mehr rechtspolitisch motivierte Straftaten oder
mehr linkspolitisch motivierte?
Ein Blick hinter die Statistik
Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hat kürzlich zum Thema politisch motivierte Straftaten Zahlen vorgelegt, wonach diese mit rund 85.800 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hätten. Doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. Etwa die Hälfte der politisch motivierten Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, darunter rund 1.600 Fälle von Gewaltdelikten. Überwiegend, so Münch, handelte es sich bei rechtsmotivierten... Weiterlesen
Richtig soScheinvaterschaften endlich bekämpfen
Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft zwingend notwendig, weil damit eine Lücke im Aufenthaltsrecht geschlossen wird. Fakt ist: dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht, die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen, so dass damit... Weiterlesen