Artikel aus Ausgabe Ausgabe 3/2024Erschienen am 07.03.2024
Horst Seehofer (CSU) hatte rechtMigration ist die Mutter aller Probleme
80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationspolitik
Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/2016 hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einmal sinngemäß formuliert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Sicherlich etwas zugespitzt, aber im Kern eine völlig richtige Aussage, die auch aktuell von Umfragen im Jahr 2023/24 gedeckt wird, wie die Bild-Zeitung über einen Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts im Januar 2024 berichtete. Über eine Million Anträge in Europa Europa... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarDer Haushalt 2024 der Stadt Wetzlar
Die Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung, sowohl im Land als auch im Bund, wurden von Herrn Kratkey bei der Einbringung des städtischen Haushalts angesprochen. Dies hatte zur Folge, dass ein einjähriger Haushalt in die Beratungen eingebracht wurde. Die Jährlichkeit des Haushalts wurde die vergangenen Jahre von der CDU wiederholt beim Magistrat eingefordert. Diese Entscheidung der Stadt Wetzlar für den Haushalt 2024 wird von der CDU ausdrücklich... Weiterlesen
Cannabis-Freund LauterbachEine zusätzliche Droge wird freigegeben,
gleichzeitig wird vor ihr gewarnt -
Lauterbach wird zum Gründervater einer neuen Kiffer-Szene
Zunächst die Fakten: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mehrheitlich einen Gesetzentwurf, vorgelegt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen, wonach Cannabis zum 1. April dieses Jahres aus der Liste der durch das Betäubungsmittelgesetz verbotenen Substanzen gestrichen werden soll. Minderjährige dürfen nicht im Besitz von Cannabis sein. Ebenso unerlaubt ist die Weitergabe des Rauschgifts an Personen... Weiterlesen
Johannes Volkmann neuer Vorsitzender der CDU Lahn-Dill
Mit großer Einigkeit und einem klaren Vertrauensvotum hat der Kreisparteitag der CDU Lahn-Dill Johannes Volkmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Lahnauer erhielt bei der Abstimmung in der Stadthalle in Aßlar 98,1 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Hans-Jürgen Irmer an, der nach 25 Jahren an der Spitze des CDU-Kreisverbandes zurückgetreten war. Irmer hatte bereits im vergangenen September sowohl den Parteivorsitz als auch den... Weiterlesen
Anerkennende Worte für den
Ehrenvorsitzenden der CDU Lahn-Dill
Im Rahmen ihrer Grußworte nutzten der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (MdB) und der jetzige Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Mittelhessen die Gelegenheit, die Verdienste von Hans-Jürgen Irmer um die CDU Lahn-Dill noch einmal hervorzuheben. Braun erklärte dazu, die CDU Lahn-Dill sei über 25 Jahre ein Hort der Stabilität gewesen, der klaren Ansprache, der Glaubwürdigkeit. Ein Verband, der unermüdlich und fleißig unterwegs gewesen sei. Irmer habe... Weiterlesen
Volksbegehren gegen Genderzwang
in Hessen mit großer Resonanz
Seit September können sich die Bürger an einem Volksbegehren zum Thema „Gendern“ beteiligen, das von einer von Frankfurter und Kasseler Bürgern gegründeten Privatinitiative ausgeht. Dazu benötigt sie in einem ersten Schritt knapp 44.000 Unterstützer (ein Prozent der Wahlberechtigten). Wer sich beteiligen will, muss einen vom Landeswahlleiter abgenommenen Stimmzettel unterzeichnen und bei der Bürgerinitiative im Original einreichen. Die... Weiterlesen
Den Kurs der Mitte halten – Warum der Kampf gegen Clankriminalität
auch mit Vertrauen in Politik zu tun hat
Versammlungen für Israel, Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, Demonstrationen für Demokratie, Lokführer-Streiks oder Bauern-Blockaden. Die Menschen machen sich auf den Weg. Die Straßen füllen sich. In unserem Land wird es lauter. Auch über die AfD wird in diesen Tagen viel gesprochen. Viel wird diskutiert, darüber warum die Partei so groß geworden ist und wieso viele Wählerinnen und Wähler meinen, dort ihre neue politische Heimat gefunden... Weiterlesen
Es ist alles nicht mehr rationalWährend Deutschland über zu viel Asyl und Migration stöhnt,
erleichtert die Ampel den Familiennachzug
Im letzten Jahr gab es rund 350.000 Asylbewerber. Die Zahlen sind bekannt. Was weniger bekannt ist und diskutiert wird, ist die Zahl derjenigen, die im Wege der sogenannten Familienzusammenführung zusätzlich nach Deutschland kommen. Im letzten Jahr betrug die Höchstzahl rund 130.000, die in den Statistiken kaum erfasst sind und medial kaum thematisiert werden. SPD-Landräte, CDU-Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker aller Parteien kritisieren diese de facto ungesteuerte... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillEinigung im Streit um den Stippbachweg
CDU vermittelt erfolgreich
zwischen Ehringshausen und Sinn
In einer emotional aufgeladenen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus von Dreisbach haben die Ortsbeiräte aus Niederlemp, Kölschhausen, Breitenbach und Dreisbach gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Sinn und dem Kreistagsvorsitzenden Johannes Volkmann (CDU) eine Lösung im langjährigen Streit um den Stippbachweg gefunden. Rund 150 Besucher verfolgten die Diskussion, die zu einem Kompromiss führte. Der Konflikt um den Stippbachweg hatte sich bereits vor drei Jahren... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Kreistagsfraktion zu Besuch im ERF Medienhaus:
Einblicke in innovative Medienarbeit
Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion haben im Rahmen der Fraktionsarbeit #vorort den ERF Medien e.V. im neu gebauten Unternehmenssitz in Wetzlar-Dalheim besucht. Unter der Leitung von Dr. Jörg Dechert, Vorstandsvorsitzender des ERF Medien e. V, sowie Christian Kolb, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Leiter des Bauprojekts, erhielten die Teilnehmer einen umfassenden Einblick in die modernen Arbeitsstrukturen und hochmodernen Produktionsmöglichkeiten des... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill„Die Landwirtschaft ist die Lebensader der Region“
CDU-Kreistagsfraktion fordert Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge zu streichen, hat in den vergangenen Wochen Landwirte in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht, um gegen die Pläne der Ampel-Koalition zu demonstrieren. Um die Forderungen der Landwirte zu unterstützen, hat die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht. Außerdem wollte... Weiterlesen
Von Johannes VolkmannEin Zwischenruf zu den „Demos gegen rechts“
Mitlaufen – oder nicht?
Bundesweit sorgen „Demos gegen rechts“ für Schlagzeilen und konfrontieren jeden mit der Frage: teilnehmen oder nicht? Die Antwort von Christdemokraten fällt unterschiedlich aus: Mancherorts beteiligen sie sich an den Protesten, andernorts nicht. Während die mediale Bewertung meist einhellig positiv ausfällt, bemerke ich bei Konservativen Vorbehalte gegen diese Demonstrationen. Dazu mein persönlicher Erklärungsversuch: Natürlich ist es... Weiterlesen
- Anna Politkowskaja - Alex Litwinenko
- Boris Beresowski - Sergej Skripal
Leichen pflastern Putins Weg
Politisch Interessierte erinnern sich noch an Anna Politkowskaja und ihre Vergiftung im Jahr 2004 oder an die Vergiftung von Alex Litwinenko im Jahr 2006, die Vergiftung von Boris Beresowski im Jahr 2013, an den Abschuss des Fluges MA 17 durch eine russische Rakete, über 200 unschuldige Menschen, meist Niederländer, kamen ums Leben. Zu erinnern ist an Sergej Skripal, an den Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2018, an den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Anatoli Tschubais 2022, an den... Weiterlesen
Extremismus-Experte Dr. Roland Johne referierte vor 130 Zuhörern bei Pro Polizei WetzlarLinksextremismus - die verkannte und unterschätzte Gefahr
Die Proteste "Gegen Rechts" füllen derzeit bundesweit manche Plätze und Straßen. Und sie erfreuen sich großer Beliebtheit und gesteigerter Aufmerksamkeit in Politik und Medien. Und sie werfen Fragen auf. Ist ein Protest in seiner Pauschalität "gegen rechts" wirklich zielführend? Zweifelsohne wäre dies ein Protest "gegen rechten Extremismus". Noch sinnvoller wäre ein Protest gegen rechten, linken und islamistischen... Weiterlesen
Junge Union Lahn Dill stellt Weichen auf Neuerung
Nach fünf Jahren Wechsel an der Spitze der JU Lahn-Dill. Alexander Schuster folgt einstimmig auf Gabriel Schneider als Vorsitzender, der zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Die Junge Union Lahn-Dill hat im Februar in Aßlar bei ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die Versammlung leitete der amtierende Bezirksvorsitzende der Jungen Union Mittelhessen und Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 18, Frederik Bouffier. Zum letzten Mal eröffnete... Weiterlesen
Pro Polizei Wetzlar
wünscht Fregatte Hessen „Ahoi“ und eine gute Fahrt
Vor knapp zwei Jahren waren 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Polizei Wetzlar“ in Wilhelmshaven. Dort hatten sie Gelegenheit, u.a. die Fregatte Hessen zu besuchen, die unter der Verantwortung und Leitung von Kommandant Volker Kübsch stand. Die Pro-Polizei-Mitglieder, „Landratten im besten Sinne des Wortes“, waren von der Fregatte, ihren technischen Fähigkeiten, einer tollen Einsatztruppe um einen engagierten Kommandanten mehr als beeindruckt. Wenn man... Weiterlesen
Unternehmerverband Mittelhessen fordert dringend
notwendige Reformen im Bildungssystem
für mehr Chancengleichheit
Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) drängt auf Reformen im deutschen Bildungssystem für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die Chancengleichheit bei den heranwachsenden Generationen. Vorsitzender Klaus-Achim Wendel betont: „Wir benötigen dringend ein gutes, modernes und stabiles Bildungssystem, das sich an dem gesellschaftlichen Wandel orientiert und anpasst. Wenn wir dieses Ziel in den Fokus rücken, können wir die Grundlagen für echte... Weiterlesen
Deutsch-Österreichische GesellschaftGute Laune trotz Regenwanderung
Eigentlich hatten die Verantwortlichen des Vorstandes der Deutsch-Österreichischen Gesellschaft zur „Winterwanderung“ eingeladen. Das war die Hoffnung, zumal 14Tage zuvor Kaiserwetter herrschte. Leider hatten sich Schnee und Kälte bereits verzogen, so dass es eher eine Regenwanderung wurde. Dennoch nahmen rund 35 Mitglieder an der Wanderung teil, die vom Parkplatz gegenüber den Lahn-Dill-Kliniken in Richtung Volpertshausen über den Hüttenberger Forst,... Weiterlesen
Open Doors legt Verfolgungsindex 2024 vor365 Millionen Christen in 78 Ländern werden verfolgt
Man kann Open Doors dankbar dafür sein, dass seit vielen Jahrzehnten immer wieder auf die Situation verfolgter Christen weltweit hingewiesen wird, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, das sich uns Europäern, uns Deutschen in der Regel auch nicht ansatzweise erschließt, weil wir unsere Religion leben oder auch nicht leben können wie wir wollen. Open Doors rüttelt immer wieder auf, an die zu denken, die im geringsten Falle diskriminiert werden, schon schlimm... Weiterlesen
Pro Polizei Wetzlar unterstützt Präventionsprojekt an Grundschulen
Seit Jahren gibt es ein Präventionsprojekt namens Power-Kids, das unter Verantwortung von Gerhard Wittig und seiner Frau, zwei erfahrenen Polizeibeamten, angeboten wird. Ziel dieses Präventionsprojektes ist es, Kinder stark zu machen, damit sie wissen, was zu tun ist, wenn sie der vermeintlich „gute Onkel“ anspricht. Mitentscheidend zur Verhinderung eines Sexualverbrechens ist die richtige Reaktion von Kindern im richtigen Moment. Dieser Absicht dient diese... Weiterlesen
Bürokratiemonster verhindertMIT Lahn-Dill:
EU-Staaten stoppen Lieferkettengesetz –
Deutschland muss endlich nachziehen
Die EU-Staaten stimmten gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Oliver Wild von der MIT Lahn-Dill: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur... Weiterlesen
Auftakt des neuen Kultusministers: Armin Schwarz besucht Lotteschule in Wetzlar
Bildungsminister Armin Schwarz hat die Lotteschule in Wetzlar besucht, um sich über die dortige Arbeit zu informieren. I m Mittelpunkt stand dabei die Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Deutschkenntnisse in sogenannten Intensivklassen. Dazu sagte der Minister: „Das Beherrschen der Unterrichtssprache Deutsch in allen Bildungsetappen ist die wichtigste Grundlage für den schulischen Erfolg und damit einer gelingenden Integration in unsere... Weiterlesen
Neuer Vorstand gewähltHenning Hofmann übergibt an Karin Pflug
Weil Henning Hofmann aus gesundheitlichen Gründen etwas kürzer treten will, übergab er das Amt des Vorsitzenden der Senioren Union des Lahn-Dill-Kreises ab. Bei der Wahl der Senioren wurde Karin Pflug (Dillenburg) einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neben der neuen Vorsitzenden wurden Manfred Hoyme (Dillenburg) und Wolfgang Janßen (Hüttenberg) als Stellvertretende Vorsitzende gewählt. Die Mitglieder wählten Walter-Hubert Schmidt (Leun) als... Weiterlesen
Klaus Ruppelt, der Kapitän der Landesverkehrswacht Hessen
tritt nach 14 Jahren als Präsident zurück
„Geboren, um im Ehrenamt zu leben!“ so umschrieb Gerhard Brink, sein Nachfolger als Präsident der LVW, den Lebensweg von Klaus Ruppelt! Insgesamt 40 Jahre Arbeit im Vorstand der Landesverkehrswacht (LVW), davon 14 Jahre als Präsident. Eine wahrlich stolze Leistung, die Wertschätzung und Beachtung verdient. Einstimmig wurde er von der Hauptversammlung zum Ehrenpräsidenten der LVW ernannt. Während einer kleinen Feierstunde mit dem Vorstand der LVW und der... Weiterlesen
Rund 140 Teilnehmer folgen der Einladung von Dr. Rebecca Neuburger-Hees und Sebastian PulfrichCDU Haiger setzt starkes Zeichen
für Israel und gegen Antisemitismus
Der menschenverachtende Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel beschäftigt und belastet derzeit viele Menschen in unserem Land. Hinzu kommen Bilder aus Deutschland, wo offen gegen Juden gehetzt und die Vernichtung Israels gefordert wird. Dies hat Dr. Rebecca Neuburger-Hees und Sebastian Pulfrich von der Haigerer CDU veranlasst, eine Mahnwache auf dem Haigerer Steigplatz abzuhalten, der rund 140 Teilnehmer gefolgt sind. In seiner Begrüßung betonte Sebastian... Weiterlesen
Ausgepeitscht wegen KopftuchIranische Revolutionsgarde gehört auf Terrorliste
Baerbock (Grüne) versagt
Als im September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini in einem Polizeigewahrsam der Sittenpolizei in Teheran misshandelt worden war und verstarb, weil sie „unislamische“ Kleidung getragen hatte, hatte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) folgendes getwittert: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, ist politisch wichtig und sinnvoll.“ Da hat sie recht. So konnte man meinen, dass von deutscher Seite ein entsprechender... Weiterlesen
Unterstützung für die UkraineTarnen und Täuschen der Bundesregierung
Nur 17,5 Prozent für wirkliche militärische Hilfe
Der „Neuen Zürcher Zeitung“ war es kurz vor Weihnachten zu verdanken, dass die wirklichen Zahlen der militärischen Unterstützung Deutschlands in Richtung Ukraine publik wurden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach stolz erklärt, man sei der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA. Schaut man sich die Übersicht über die Ukrainehilfe unter der Überschrift „Bilaterale Unterstützungsleistungen... Weiterlesen
Ukraine-KriegDas Versagen des Olaf Scholz und seine Mit-Verantwortung
für Bombenterror auf Zivilisten und zivile Infrastruktur
Der Bundestag hat vor wenigen Tagen den Antrag von CDU und CSU abgelehnt, der Ukraine die so dringend benötigten Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, die alle internationalen Experten als unendlich wichtig erachten im Kampf gegen die zunehmende Überlegenheit der russischen Kriegsmaschinerie. Denn Russlands Kriegswirtschaft arbeitet an 365 Tagen rund um die Uhr und der Westen zögert. Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann hat vor wenigen Wochen Bundeskanzler Olaf Scholz... Weiterlesen
Neue Ampelabzocke geplantWegfall der Steuerklassen III und V
bedeuten für die meisten Mindereinnahmen
- Steuerzahlerbund mahnt -
Geht es nach den Vorstellungen der Ampel sollen künftig für Ehepaare die Steuerklassen III und V abgeschafft werden, und es soll dann nur noch die Klasse IV geben. Aktuell ist es so, dass Ehepaare sich häufig dazu entschließen, wenn sie beide berufstätig sind, dass derjenige, der deutlich mehr verdient, die Steuerklasse III in Anspruch nimmt, weil er dann weniger Steuern zahlen muss. Derjenige, der ein deutlich niedrigeres Einkommen hat, nimmt die Steuerklasse V, was... Weiterlesen