Artikel aus Ausgabe Ausgabe 1/2024Erschienen am 04.01.2024
Ein OffenbarungseidAmpel kann Einsparungen nicht beziffern.
Für den Bürger wird es teuer
Um die vorgesehene Etatlücke 2024 in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro zu schließen, bedurfte es mehrerer Nachtschichten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man habe sich geeinigt, so die frohe Botschaft. Unter froher Botschaft versteht man eigentlich etwas anderes. Doch kaum sollten die Einsparungen konkret beziffert werden, wieder Stochern im Nebel. Im Haushaltsausschuss sollte... Weiterlesen
Konservativer Berliner Kreis sehr zufrieden Gelungener Entwurf für neues CDU-Grundsatzprogramm
„Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluss von ehemaligen und aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten“, Sprecher sind Ex-MdB Sylvia Pantel (Düsseldorf) und Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus-Kreis), MdB, „ist mit dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU äußerst zufrieden“, so Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Berliner Kreises, nach einer Analyse des Entwurfs. Überaus gelungen und eine klare Abkehr vom Zeitgeist, ein Entwurf, der Mut macht für die... Weiterlesen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffenAmpel erhöht Anreize für Zuzug
Fünf Jahre in Deutschland – Einbürgerung
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampel sieht vor, dass Einbürgerungen künftig deutlich erleichtert werden können. Derzeit ist es so, dass man in der Regel frühestens nach acht Jahren den Antrag stellen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dafür auch einen Rechtsanspruch. Dazu zählen beispielsweise Straffreiheit oder auch Erwerbstätigkeit, um nur zwei Aspekte zu nennen. Diese Rechtsansprüche sollen nach... Weiterlesen
DÖG-Spende bringt Garbenheimer Grundschüler in Bewegung
"Wir freuen uns sehr über die 1600-Euro-Spende der DÖG Wetzlar, die es uns ermöglicht, 15 Roller und 15 Helme anzuschaffen, die mithelfen werden, unsere Schulkinder mehr in Bewegung zu bringen." Mit diesen Worten dankte Claudia Otto, Leiterin der Grundschule Garbenheim, im Namen der 103 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis vier sowie ihrem 22-köpfigen Mitarbeiterteam - davon genau zur Hälfte Lehrkräfte - den bei der... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarLiebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe sehr, dass Sie gut in das neue Jahr 2024 gestartet sind und das vergangene Jahr 2023 mit einem besinnlichen und friedvollen Weihnachtsfest und einer entsprechenden Silvesterfeier beendet haben! Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 liegt vor Die Stadtverordneten nutzen die Zeit der Weihnachtsferien, um sich mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 zu beschäftigen. Anders als in den vergangenen Jahren legt der Stadtkämmerer Jörg Kratkey für 2024 einen... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarGrundstein der neuen Feuerwache I gelegt
Das zurückliegende Jahr 2023 endete mit der Grundsteinlegung des Neubaus unserer Feuerwache I. Ein Bauprojekt, was immens wichtig für unsere Stadt ist. Die Feuerwehr ist bei uns ehrenamtlich organisiert. Es sind also Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die sich in vielen Übungs- und Trainingsstunden auf den Ernstfall vorbereiten, um jedem von uns bei Bedarf zur Seite zu stehen. Allen ehrenamtlich Tätigen gebührt größter Respekt, Dank und... Weiterlesen
Dramatischer Appell von Garri KasparowWenn die Ukraine verliert, dann wird es richtig teuer
Garri Kasparow, mehrfacher Schachweltmeister, ist Gründer des oppositionellen Bündnisses „Das andere Russland“. In einem dramatischen Appell wandte er sich an den freien Westen, mehr zur Unterstützung der Ukraine zu leisten, die derzeit in einer Art Stellungskrieg verharrt. Zu wenig ausgestattet mit Munition und modernsten Waffen wie zum Beispiel der Taurus-Rakete, die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach wie vor weigert, zu liefern. Wenn die Ukraine den... Weiterlesen
Ergebnis deutscher EnergiepolitikMehr Ausstoß von CO2
bei gleichzeitigen
Strommehrkosten von 36 Milliarden Euro
In den letzten rund 30 Jahren, von den letzten zwei abgesehen, ist der CO2-Ausstoß in Deutschland von rund 950 Millionen Tonnen auf gut 700 Millionen Tonnen konsequent gesunken. Seit der durch die Ampelregierung erfolgten Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke ist der Ausstoß wieder deutlich gestiegen. Durch die Abschaltung der Kernkraft haben sich auch die Börsenstrompreise, ein ziemlich komplizierter Berechnungsmodus, mehr als verdoppelt. Dies macht rund 25 Milliarden... Weiterlesen
Für eine säkulare Republik Iran
Aufruf zur Terrorlistung der „Islamischen Revolutionsgarden“
Von Leo Dautzenberg* In einer parteiübergreifenden Initiative unterzeichneten 180 Bundestagsabgeordnete und 350 Abgeordnete der Landtage eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Aufstand des iranischen Volkes und ihre Forderung, jede Art von Diktatur, einschließlich der abgesetzten Schah-Diktatur und der herrschenden Theokratie, abzulehnen, unterstützen. Weiter unterstützen sie die Forderung nach Errichtung einer säkularen und demokratischen Republik im Iran... Weiterlesen
Jahresrückblick des Unternehmerverbandes Mittelhessen Wendel: „Bürokratie und hohe Kosten
lähmen die heimischen Unternehmen“
Das Jahr neigt sich wieder einmal dem Ende zu – ein guter Anlass für den Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) 2023 Revue passieren zu lassen und wichtige wirtschaftspolitische Themen noch einmal zu beleuchten. „Die heimischen Unternehmen hatten und haben nach wie vor mit vielen Herausforderungen zu kämpfen“, fasst der Vorsitzende des Verbandes Klaus-Achim Wendel zusammen. „Wir müssen unsere heimischen Unternehmen und damit unsere Wirtschaft... Weiterlesen
Deutsch-Österreichische GesellschaftSchöne Tage im weihnachtlichen Erzgebirge
Eigentlich sollte die Reise bereits 2020 stattfinden, doch Corona kam dazwischen. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es Ende 2021, aber Corona und die damit verbundene Unsicherheit ließen eine Fahrt nicht zu. 2022 gab es einen Besitzerwechsel im vorgesehenen Hotel. Seinerzeitige Absprachen galten nicht mehr. So entschloss sich der Vorstand der Deutsch-Österreichischen Gesellschaft, die Fahrt in das Landhotel Rittersgrün in der gleichnamigen Gemeinde, Ortsteil Breitenbrunn,... Weiterlesen
Weihnachtsfeier von Pro Polizei WetzlarBläserensemble der Freiherr-vom-Stein-Schule brillierte.
Wertvolle Tipps zum Thema Enkeltrick
Über die Resonanz der ersten Weihnachtsfeier war der Vorstand von Pro Polizei Wetzlar angenehm überrascht. Knapp 200 Mitglieder kamen in die „Siedlerklause“ und nutzten die Gelegenheit, bei Kaffee und Kuchen miteinander zu plauschen und ein interessantes Programm zu genießen. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom Bläserensemble der Freiherr-vom-Stein-Schule Wetzlar unter Leitung von Martina Pietzsch. Die knapp 40 jungen Musiker begeisterten die... Weiterlesen
Ampel macht die Landwirtschaft zum „Bauernopfer“
und zerstört Existenzen von Bauernfamilien
Die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land - und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, belastet unsere heimischen Betriebe mit steigenden Kosten und sorgt daher in der Branche für Entsetzen und große Verunsicherung. Daher fordert die Bundesfachkommission Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands, die Bundesregierung auf,... Weiterlesen
Pro Polizei WetzlarGelungene Fahrt zum Bundesverfassungsgericht
Spannende Diskussionen
50 Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar nutzten die Gelegenheit der Teilnahme an einer Fahrt nach Karlsruhe. Hauptziel war das Bundesverfassungsgericht, Schwerpunkt das Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichtes, Professor Stephan Harbarth. Im Rahmen des Programms fanden u.a. eine Besichtigung des Badischen Landesmuseums im Badischen Schloss, unmittelbar neben dem Bundesverfassungsgericht gelegen, statt, eine hochinteressante Stadtrundfahrt durch Karlsruhe mit... Weiterlesen
Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lahn-Dill fordert: Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung
für die Land- und Forstwirtschaft stoppen!
Nun ist es traurige Gewissheit für die Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge komplett zu streichen. Diese Entscheidung belastet die Landwirtschaft mit steigenden Kosten und sorgt daher auf den Höfen für Entsetzen und große Verunsicherung. Es war überraschend, dass die Ampel in dieser Woche beschlossen hat, zur... Weiterlesen
Deusing weiterhin an der Spitze der Dillenburger Christdemokraten
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Dillenburger CDU, zu welcher Vorsitzender Kevin Deusing, u. a. den heimischen Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller, den Kreistagsvorsitzenden und designierten Nachfolger Hans-Jürgen Irmers, als Parteivorsitzender der CDU an Lahn und Dill, Johannes Volkmann sowie den frisch gewählten Kreistagsfraktionsvorsitzenden und designierten Landratskandidaten Carsten Braun, begrüßen konnte, trafen sich 39 Mitglieder des... Weiterlesen
Lukas Winkler bleibt Chef der Herborner CDU
Zur obligatorischen Jahreshauptversammlung hatte der Herborner CDU-Stadtverband in diesem Jahr ins Bürgerhaus Burg geladen. Neben den Delegiertenwahlen für die anstehende Europawahl standen auch wieder die turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes an. In seiner Eröffnungsrede blickte Stadtverbandvorsitzender Lukas Philipp Winkler auf die vergangen zwei Geschäftsjahre zurück und konnte von einer Fülle erfolgreicher Veranstaltungen und Aktionen... Weiterlesen
Christstollenverkauf 2023 auf dem Eisenmarkt:
Erlös von 700 Euro für "Charly & Lotte"
Als Ergebnis des traditionellen und mittlerweile 26. Christstollenverkaufs am Samstag vor dem 1. Advent auf dem Wetzlarer Eisenmarkt übergab der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths als Veranstalter der Benefizaktion 700 Euro an "Charly & Lotte", eine Initiative in der Trägerschaft des Hospizes Mittelhessen gemeinnützige GmbH, die es sich seit nun bald zehn Jahren der Aufgabe stellt, schwerpunktmäßig Kinder und Jugendliche sowie deren... Weiterlesen
Alle Jahre wieder....
....kommt zur Weihnachtszeit Pro-Polizei-Dillenburg e.V. hernieder und bringt eine Kleinigkeit! Wie nun schon seit mehreren Jahren, stellt Pro-Polizei-Dillenburg e.V. den Polizeibeamten/innen der Polizeistation Dillenburg auch in diesem Jahr über die Weihnachtsfeiertage einen Präsentkorb bereit. Mit Leckereien, Süßigkeiten, Obst, Schokolade, Plätzchen und auch Herzhaftem sollen die Polizeibeamten sich den Dienst am Heiligen Abend etwas versüßen lassen.... Weiterlesen
Solmser CDU-Stadtverband bestätigt Vorstand
Ganz im Zeichen der Kontinuität und der in der vergangenen Wahlperiode überaus erfolgreich geleisteten Arbeit wurde Ende September der neue Vorstand der Solmser CDU gewählt. Neben der einstimmigen Wiederwahl der langjährigen Stadtverbandsvorsitzenden, Heike Ahrens-Dietz, wurden auch die beiden stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden, Lisa Schäfer und Niklas Weißmann in ihren Ämtern bestätigt. Auch der restliche geschäftsführende Vorstand,... Weiterlesen
50 Jahre Mitglied im BundeswehrVerband
Kameraden treffen sich regelmäßig
Vor 50 Jahren entschied er sich, Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband zu werden. Erhard Breidenstein war junger Soldat, als er sich entschloss, sich dem Verband anzuschließen. Als Stabsunteroffizier verließ er die Bundeswehr Wetzlar. Und obwohl er nicht mehr aktiver Soldat war, blieb er aber dem BundeswehrVerband treu. Jetzt überreichte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes – Kameradschaft der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen (ERH) dem... Weiterlesen
Skandinavien rückt zusammenDrastische Verschärfung des Asylrechts
Die skandinavischen Länder wie Schweden, Norwegen, Finnland sowie Dänemark und Island haben sich jetzt aktuell auf eine gemeinsame Rückkehr- und Abschiebepolitik geeinigt. Die zuständigen Ministerien vereinbarten, dass künftig Abschiebeflüge gemeinsam organisiert werden. Die Asylantenwende kam mit dem Jahr 2015. Dänemark hatte vorher schon einen restriktiven Kurs, Schweden traditionell sehr liberal. Doch mit zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten,... Weiterlesen
Traumtänzer Klingbeil (SPD)„Niemand kommt wegen Sozialleistungen“
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit die derzeit amtierende Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit entfernt ist, so muss man nur nachlesen, was der Bundesvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, kürzlich zur Motivation der Asylanten, nach Deutschland kommen zu wollen, gesagt hat. In der „Allgäuer Zeitung“ konnte man folgenden Satz lesen: „Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns... Weiterlesen