Artikel aus Ausgabe Ausgabe 9/2023Erschienen am 07.09.2023

Foto: „nancy-faeser.de“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): löste gegen alle Ratschläge aus ideologischen Gründen den „Expertenkreis politischer Islamismus“ auf.

Das Versagen der BundesinnenministerinVerfassungsschutzpräsident Haldenwang:
„In Deutschland ist jederzeit ein islamistischer Anschlag möglich“

Im Jahr 2021 wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ (EPI) eingerichtet, in dem, wie das Wort zeigt, Experten saßen, um Wissen über islamische und islamistische Netzwerke zu bündeln. Fachleute, säkulare Muslime gibt es genügend, die dringend vor der Islamisierung und dem politischen Islamismus warnen. Ein Exil-Iraker, Hassan Hussein, kritisierte die Naivität gegenüber dem...   Weiterlesen

Islamisierung, politischer Islamismus, Islamistische Gefährder
07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Nach 50 Jahren
Zäsur für die CDU Lahn-Dill und Ende einer Ära

Hans Jürgen Irmer hat alle kommunalpolitischen Ämter und Mandate niedergelegt

Nach fünf Jahrzehnten aktiver politischer Arbeit, beginnend 1973 mit dem Engagement im Ring Christlich Demokratischer Studenten, dann 44 Jahre mit kommunalpolitischem Mandat in Wetzlar und vor allem im Lahn-Dill-Kreis, dazu dem Wählerauftrag folgend 25 Jahre als Landtags- bzw. die letzten vier Jahre als Bundestagsabgeordneter, hat der 71 Jahre alte CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar) alle seine Ämter und Mandate mit Wirkung zum 1. September 2023 niedergelegt. Von...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023



Prof. Dr. Roland Koch

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft:   „Hans-Jürgen Irmer ist immer gerade und selten einfach. Das gehört zu einem guten Politiker. In seiner Heimatregion hat er und einige Mitstreiter eine starke CDU wachsen lassen. Innovative Ideen, wie der Wetzlar Kurier und seine unermüdliche Basisarbeit waren wichtige...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Volker Bouffier

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft:   „Ich habe viel Verständnis für seine Entscheidung, bin aber auch sehr berührt. Ich kenne Hans-Jürgen seit über 50 Jahren und wir haben unzählige gemeinsame Begegnungen, Aktivitäten und insbesondere auch Wahlkämpfe bestritten. Hans-Jürgen Irmer...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023


Peter Beuth

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft:   „Hans-Jürgen Irmer ist ein geradliniger Politiker mit felsenfesten Grundüberzeugungen. Mit klarer Sprache und klaren Standpunkten hat er sich über mehrere Jahrzehnte unermüdlich für den Lahn-Dill Kreis und für Hessen eingesetzt. Er hat einen klaren Kompass...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023


Dr. Christean Wagner

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft:   „Hans-Jürgen Irmer kenne ich seit fast vier Jahrzehnten. Er ist eine politische Ausnahmeerscheinung. Wenn er eine Aufgabe übernimmt, tut er es mit ganzer Hingabe und voller Energie. So ist er zu einem der erfolgreichsten CDU-Kreisvorsitzenden in Deutschland geworden: Immer...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Klaus-Peter Willsch

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft: „Hans-Jürgen Irmer ist ein Flaggschiff der konservativen Mitglieder in der Union weit über Lahn-Dill hinaus. Er hat stets allen modischen Verirrungen trotzend an den Grundwerten christlicher Demokraten festgehalten. Seit 1998 als südlicher Nachbar von Lahn-Dill im Deutschen...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023


Gitta Connemann

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft: „Hans-Jürgen Irmer sagt der aktiven Politik Adieu. Dieser Paukenschlag war bis nach Berlin zu hören. Hans-Jürgen hat nämlich nicht nur die Politik im Lahn-Dill-Kreis und in Hessen geprägt, sondern auch auf Bundesebene seine Fußspuren hinterlassen. Denn er ist eine...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Sylvia Pantel

Nach der Ankündigung von Hans-Jürgen Irmer, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wünschen Weggefährten aus der gesamten CDU alles Gute für die Zukunft: „Ich habe Hans Jürgen Irmer im Bundestag als Politiker kennen gelernt, der über fundiertes Wissen verfügt und zu seiner Überzeugung steht. Er handelt überlegt und im Interesse unseres Landes, egal ob das für ihn persönlich einen Nachteil bedeutet. Es ist ein...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Hans-Jürgen Irmer
hinterlässt die sprichwörtlich "großen Schuhe"

Dass Politiker ihre ehrenamtlichen oder auch hauptamtlichen Aktivitäten - in vielen Fällen vereinigt sich beides in einer Person - auf- oder abgeben, gehört sozusagen "zum Geschäft" - und ist daher in den meisten Fällen nicht der besonderen Rede wert. Es wird gewöhnlich zur Kenntnis genommen, registriert und "zu den Akten gelegt". So oder so ähnlich ist es in der Historie vielen politischen Akteuren ergangen - und wird auch weiterhin so...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Jörg Michael Müller Kolumne
zur Landtagswahl am 8. Oktober

Worum geht es bei der Landtagswahl am 8. Oktober zu der ich Sie herzlich bitten möchte Ihre Stimme abzugeben. Es geht mehr denn je um einen klaren Kurs oder Chaos, Freiheit oder Verbotspolitik. Hessen benötigt weiter Zukunftsfähigkeit und Stabilität statt Ampelgehampel. Wir haben in unserem Land, aber auch in der Welt mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, die zu lösen unsere ganze Kraft benötigt. Die Bundesregierung ignoriert die Bedürfnisse der...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Überzeugte: Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner mit Frank Steinraths, MdL (re) und Jörg Michael Müller, MdL (li.)

Julia Klöckner kritisiert in Wetzlar die "Ampel"-Politik scharf und wirbt für Lösungsvorschläge der Union"In unserem Land kippt etwas - die Gesellschaft gerät unter Druck"

In dem von Berlin aus regierten "Ampel-Land" läuft vieles zu langsam, vieles in die falsche Richtung, vieles schief. Darauf dezidiert hinzuweisen im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen, ließ sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, ehemalige Bundesministerin und seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands, Julia Klöckner aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz, auf Einladung und vor einem 90-köpfigen interessierten Publikum...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
© BMEL/Janine Schmitz/Photothek

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne)Willkommen in der Lebenswirklichkeit -
Tochter meidet den Görlitzer Park

Es gibt sie heute noch, die Multi-Kulti-Träume, die davon ausgehen, dass sich alle Kulturen dieser Welt freundschaftlich verbinden, vermischen und dass es eine Welt voll Harmonie gebe. Wer wollte das nicht? Jahrelang sind diejenigen, die davor gewarnt haben, dass Multi-Kulti eher zu Multi-Kriminalität führt, diffamiert worden als Ausländerfeinde, Rechtsaußen und anderes mehr. Die Wirklichkeit hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Österreich erfolgreich bei Asylkurs30 Prozent Rückgang und deutlich mehr Abschiebungen

Es ist schon bemerkenswert, dass in Österreich, wo schwarz-grün regiert, es möglich ist, dass ein konservativer Innenminister Karner von der ÖVP im Asylbereich überraschende Erfolge vermelden kann. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanten aufgenommen, nach Deutschland die vierthöchste Zahl. Der Unmut vor Ort war groß. 30 Prozent weniger Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Asylanträge...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Kanadas knallharte Zuwanderungspolitik
Was die Ampel von Kanada lernen kann

Kanada hat bekanntermaßen ein sogenanntes Punktesystem, das potenzielle Zuwanderer beurteilt. Dieses Punktesystem wird auch von Vertretern der Ampelregierung häufig als gelungenes Beispiel von Integration herangezogen, wobei man vergisst hinzuzufügen, was das im Detail bedeutet. Richtig ist, dass in Kanada der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen ist. Die Kanadier wählen allerdings knallhart nur diejenigen aus, die ihnen wirtschaftlich nutzen. Das...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Preisverleihung (v.l.): Christoff Riess, Stefan Messer, Mitarbeiter der Wendel GmbH, Tarek Al-Wazir, Klaus-Achim Wendel, Kirsten Schoder-Steinmüller und Stefan Ehinger. Foto: Svenja Sauer/IHK

Dillenburger Unternehmen Wendel Email
gewinnt den Hessischen Exportpreis

Das Dillenburger Familienunternehmen Wendel hat den Hessischen Exportpreis in der Kategorie Industrie gewonnen. Überreicht wurden die Preise kürzlich im Haus der Geschichte in Darmstadt durch den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, HIKH-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller und den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Christof Riess. Jurymitglied Stefan Messer, Aufsichtsratsvorsitzender der Messer SE & Co. KGaA hielt die...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Tanja und Dennis Schneiderat waren der Motor des Familienfestes

Auf Wetzlars schönster Grillhütte – der Reither AlmErstes Familienfest der DÖG sensationell gut besucht

Mit diesem Ansturm hatten die Verantwortlichen der Deutsch-Österreichischen Gesellschaft Wetzlar nicht gerechnet. Immer in dem Bemühen, neue und attraktive Veranstaltungen Mitgliedern und Interessierten anzubieten, hatte der Vorstand überlegt, ob man das Risiko eingehen sollte, einmal ein klassisches Familienfest für Eltern mit kleinen Kindern, Großeltern sowie für Mitglieder anzubieten. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Das „Risiko“ hat sich...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Vertreter der Feuerwehr Wetzlar präsentierten u.a. den Hubwagen im Rahmen einer Offensive für die Feuerwehr. Mit dabei der Leiter des Rewe-Marktes Westend, Günter Fritsch, bei dem sich die Feuerwehr sehr herzlich für dessen Engagement bedankte.

Beim Rewe-Markt WestendTolle Unterstützung für die Feuerwehr

Erstmalig fand eine sogenannte Feuerwehr-Challenge auf dem großen Kundenparkplatz des Rewe-Marktes im Westend statt. Eine Art Herausforderung für potenzielle Interessenten an der Arbeit der Feuerwehr. Kleine Aufgaben waren zu lösen, eine kleine Mutprobe abzulegen, Geschicklichkeit war angesagt und anderes mehr. Ziel der Aktion der Feuerwehr der Innenstadt Wetzlar war es, auf die verdienstvolle Arbeit der Feuerwehr aufmerksam zu machen und auch Interesse zu wecken bei Klein und...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-DillHohe Aufklärungsquoten dank der hervorragenden Arbeit
der Polizei im Lahn-Dill-Kreis

Im Rahmen ihrer Fraktionsbesuche hat sich die CDU-Kreistagsfraktion am 08. August 2023 bei der Polizei über aktuelle Themen und die Sicherheit in Herborn und Umgebung erkundigt. „Wenngleich die Polizei nicht in die direkte Zuständigkeit des Landkreises fällt, werden wir von Bürgern regelmäßig auf die Arbeit der Polizei angesprochen. Hier war es uns wichtig, einen Überblick der Aufgaben und Situation vor Ort zu erhalten“, erläuterte...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Von links: Hans-Jürgen Irmer, Johannes Volkmann, Wolfgang Clößner, Leo Müller, Michael Schweitzer, Niklas Müller, Kerstin Hardt-El Ansari, Nicole Petersen, Ronald Döpp und Christoph Herr.

Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU besuchte Firma Clößner in Daubhausen
Hightech-Familienbetrieb auf Erfolgskurs

Es gibt im Lahn-Dill-Kreis eine Fülle von kleineren und mittelgroßen klassischen Mittelständlern, die auf dem nationalen und Weltmarkt sowie auch auf dem europäischen Markt höchst erfolgreich sind. Dazu zählt auch die Firma Clößner, ansässig in Ehringshausen-Daubhausen. Davon konnte sich eine Delegation der CDU-Kreistagsfraktion überzeugen, an der Spitze Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann, die...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU fordert einen Bericht zum Thema Gastschulbeiträge

Jeden Tag fahren Hunderte von Schülern aus dem Lahn-Dill-Kreis in benachbarte Landkreise, um dort ein schulisches Angebot wahrzunehmen. „Diese Schulwahlfreiheit“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und der schulpolitische Sprecher Michael Hundertmark, „ist ein hohes Gut und soll keinesfalls beschnitten werden. Gleichwohl ist es so, dass der Lahn-Dill-Kreis an andere Schulträger Gastschulbeiträge zu entrichten hat.“ Ein Antrag der...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Von links: Hans-Jürgen Irmer, Sascha Panten, Ingo Panten, Isabel Müller, Christoph Herr, Nicole Petersen, Michael Humbek, Lisa Schäfer und Ronald Döpp.

Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Großartige Einblicke in die Arbeit von Dynamit Nobel Defence in Burbach

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion besuchten das kurz hinter der Kreisgrenze liegende Werk von Dynamit Nobel Defence in Burbach-Würgendorf, um sich von Geschäftsführer Michael Humbek und der Public Affairs Managerin, Isabel Müller, über die Arbeit des Unternehmens informieren zu lassen. Das Werk an sich existiert seit 120 Jahren; 1928 hat die Alfred-Nobel-Gruppe hier Einzug gehalten. Vor rund 20 Jahren ist das Rüstungsgeschäft ausgegliedert worden und besteht...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Kreistagsfraktion vor Ort:

Siegerland-Flughafen von hoher Bedeutung für die Wirtschaft

Um sich über die aktuelle Entwicklung des Siegerland-Flughafens zu informieren, waren Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion vor Ort, das fünfte Mal in 25 Jahren, wo sie von Geschäftsführer Klaus Irle, der seit Ende 2021 im Amt ist, empfangen wurden. Irle wies darauf hin, dass es den Verkehrsflughafen seit 1967 gebe. Er habe drei Landebahnen, die wichtigste sei die Asphaltbahn mit einer Länge von 1620 Metern, so dass auch Flugzeuge bis zu einer Größe eines Airbus...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Rundgang durch die Altstadt

Aus der Arbeit der CDU Faktion im Stadtparlament WetzlarLiebe Leserinnen und Leser,

die CDU Fraktion hat die Sommerpause genutzt, um viele Gespräche zu führen und im Rahmen von Besichtigungen einen Eindruck vor Ort zu bekommen. Uns ist es wichtig, dass wir nicht in den Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus sitzen und vom „grünen Tisch“ aus Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, wie sich diese vor Ort auswirken bzw. zeigen. In den Gesprächen, die wir mit Einzelpersonen, Gewerbetreibenden, Verbänden, Vereinen und...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Jörg Michael Müller, MdL, Innenminister Peter Beuth und Frank Steinraths, MdL

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Frank Steinraths und Jörg Michael MüllerInnenminister Peter Beuth im Gespräch
mit heimischen Feuerwehrkameraden in Wetzlar

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Steinraths und Müller kamen Vertreter der heimischen Feuerwehren mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth in die Stadthalle Wetzlar, um mit dem Minister ins Gespräch zu kommen und brandaktuelle Themen zu diskutieren. Beuth berichtet über eine Erhöhung der Zuwendungen in den letzten Jahren, die von 30 Millionen auf nunmehr 47 Millionen Euro im Jahre 2024 für die hessischen Feuerwehren angewachsen ist. „Wir wollen und...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
von links:
Jürgen Scheiter (2.Platz), Edmund Scheible (1. Platz), Markus Krummp (3.Platz) und Kurt Wengenroth Turnierleiter, immer zuverlässig und souverän.

Edmund Scheible aus Buseck ist der neue Skatmeister der CDU an Lahn und Dill

Das 24. Skatturnier der CDU Lahn-Dill wurde am Sonntag dem 30.07.2023, kurz nach 14:00 Uhr, begünstigt durch das wechselhafte Wetter von unserem Landtagsabgeordneten Frank Steinraths mit Grußworten an die 50 Teilnehmer, Begrüßung des Vorjahreszweiten, Herrn Karl Heinz Köhler, den Vorjahresdritten, Herrn Jürgen Heinrich und den Vorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Herrn Hans Jürgen Irmer, eröffnet. Seinen Dank richtete er an die CDU Geschäftsstelle,...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Innenminister Peter Beuth, Bernd Paul und Torsten Krückemeier (v.lks.)

Innenminister Peter Beuth:„Mit Weitblick in die Zukunft führen“

  Innenminister verabschiedet Polizeipräsident Bernd Paul in den Ruhestand und ernennt Torsten Krückemeier zum neuen Polizeipräsidenten in Mittelhessen Innenminister Peter Beuth hat im Polizeipräsidium Mittelhessen den langjährigen Polizeipräsidenten Bernd Paul in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig den bisherigen Polizeivizepräsidenten Torsten Krückemeier als neuen Polizeipräsidenten in gießen vorgestellt. Bei seiner...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Das Landespolizeiorchester begeisterte Jung und Alt

Gelungene Premiere von Pro PolizeiPlatzkonzert vor dem „Haus der Prävention“

Eine wunderbare Kostprobe seines Könnens gab Anfang Juli das Landespolizeiorchester Hessen im Rahmen des Platzkonzertes der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar. Aus Kapazitätsgründen wurde die das Platzkonzert in den Klostergarten vor das Haus der Prävention, verlegt. Außerdem wollte man auch befreundeten Verbänden die Gelegenheit bieten, sich zu präsentieren. So war der Malteser Hilfsdienst mit dem Krankenwagen, „einen letzten Reisewunsch...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Grüne Ex-Bundestagsabgeordnete tritt aus:
Irrationale und selbstzerstörerische Klimapanik

Mit deutlichen Worten ist die langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Valerie Wilms aus Wedel, aus der Partei ausgetreten. Die Begründung ist schon bemerkenswert, denn sie kritisiert, dass die Diskursbereitschaft, wie sie eine erfolgreiche Demokratie benötigt, verlorengegangen sei. Es fehlten Diskussionen mit offenem Ausgang und unvoreingenommener Beleuchtung der aktuellen Themen, die die Menschen im Land bedrücken. Sie vermisse, so Wilms, „insbesondere...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine:Ständiges Scholz’sches Mauern führt zu
mehr Verlusten und Verlängerung des Leidens

Man muss es so formulieren, auch wenn es hart klingt. Die zögerliche Haltung des Westens und hier insbesondere der Bundesrepublik Deutschland unter Verantwortung der Ampel-Regierung, hat mit dazu beigetragen, dass die Opferzahlen in der ukrainischen Armee höher sind als nötig. Und es hat unnötigerweise dazu geführt, dass viele Zivilisten ums Leben kamen, verletzt wurden, die Infrastruktureinrichtungen zerstört wurden. Auch die Tatsache, dass die ukrainische Armee...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Das nennt man gelungene IntegrationJobcenter-Absage aus „religiösen Gründen“ möglich

Es war die Bild-Zeitung, die vor wenigen Tagen über eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit berichtete, wenn der Arbeitslose „glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein“. Die spannende Frage ist, wer muss sich eigentlich nach wem richten? Wenn ein Arbeitsloser, der dem muslimischen Glauben angehört, künftig einen Termin unter Verweisung islamischer Rituale absagt,...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Geht es nach der AmpelBundesnachrichtendienst soll politisiert und damit fachlich „kastriert“ werden

Aktuell gibt es einen Referentenentwurf zur Reform der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Kanzleramt, der eine stärkere Einflussnahme der Politik auf die Behörde vorsieht. Seit Januar 2022 gibt es einen „unabhängigen Kontrollrat“, dessen Aufgabe es ist, auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu überwachen, dass sich der BND an Recht und Gesetz hält, indem beispielsweise die digitale Welt durchforscht...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Warum Christian Lindner (FDP) recht hatKinderarmut hängt mit Zuwanderung zusammen

Ob sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bewusst war, dass er in ein Wespennest gestochen hat, als er darüber berichtete, dass es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Zuwanderung gibt, ist nicht überliefert. Jedenfalls hat Lindner völlig zu Recht darauf hingewiesen, die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit, dass im Jahr 2010 1,37 Millionen Kinder, also unter 18 Jahre, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhielten in Form von Hartz 4, heute...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Clan-Kriminalität:CDU fordert Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft

Noch besser: Staatsbürgerschaft gar nicht erst gewähren

In völligem Kontrast zu dem, was die Ampelregierung derzeit will, nämlich Einbürgerungen zu erleichtern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, steht der Plan der bundesdeutschen CDU-Innenminister unter Führung von Peter Beuth (Hessen), die in einem 17-Punkte-Papier gefordert haben, dass im Kampf gegen die Clan-Kriminalität auch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden muss. Das Problem: Das gilt nur für Personen mit doppelter...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023

Tatort Bahnhof
Anstieg der Gewalttaten um 28,4 Prozent

Mit dieser Überschrift berichtetet die Bild-Zeitung vor wenigen Tagen über einen erschütternden Befund, der auf Daten der Bundespolizei zurückgeht. So ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zu 2019 um 28,4 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Nimmt man das Jahr 2021, als es coronabedingt weniger Reisen gab, würde der Anstieg sogar 38,6 Prozent betragen, der an dieser Stelle aber außen vor gelassen werden soll. Erschütternde Zahlen 1. So stieg die Zahl der...   Weiterlesen

07.09.2023 · Ausgabe 9/2023
Aktuelle Ausgabe2/2024