Artikel aus Ausgabe Ausgabe 3/2023Erschienen am 02.03.2023
SPD, Grüne, FDP verweigern vertiefte Asyldebatte
- für mehr Asylantenzuzug
Im November letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, wonach die Kreisregierung in Person von Landrat Schuster (SPD) aufgefordert wurde, sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass die Zahl der Asylbewerber drastisch reduziert wird und dass keine zusätzlichen Anreizsysteme entwickelt werden sollen. Dieser Antrag wurde Anfang Februar 2023 im Kreistag erörtert. Für die CDU hatte Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen
Geht es nach dem Willen von Robert Habeck (Grüne)Ökostrombedarf steigt bis 2030 um 148 Prozent
Deutschland macht sich abhängig von Europa
Netzbetreiber wollen notfalls Strom abschalten
Kein Mensch hat etwas dagegen, wenn in Deutschland und nicht nur dort Energie – sprich Strom – aus Sonne und Wind gewonnen wird. Dies muss vorausgestellt werden. Die spannende Frage ist jedoch die, ob es möglich ist, eine Industrienation flächendeckend, preiswert und jederzeit verfügbar mit Energie/Strom zu versorgen, wenn man gleichzeitig bis 2030, je nach Plan 2035, Kohlekraftwerke abschaltet und im April dieses Jahres die letzten drei Kernkraftwerke ebenfalls... Weiterlesen
Wer stoppt den rot-grün-woken Wahnsinn?Deutschland auf dem Weg in die Sprach- und Gesinnungsdiktatur
In Deutschland gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dass „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Es ist prinzipiell richtig, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Religion oder seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Quoten- und Sprachdiktatur droht Im... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarOculus-Campus in Münchholzhausen/Dutenhofen
Liebe Leserin, lieber Leser, in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung haben wir uns wieder mit einigen wichtigen Themen beschäftigt. Das Hauptaugenmerk lag aber sicher auf drei zusammenhängenden Vorlagen. Alle drei behandelten die Erweiterung der Firma Oculus in Münchholzhausen/Dutenhofen, mit dem „Oculus – Campus“. Die Firma Oculus ist mit ihren Medizinprodukten auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich. Für die Stadt Wetzlar ein... Weiterlesen
Wir wollen unser Bildungssystem weiterentwickeln
Der Wetzlarer Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Frank Steinraths, zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes: „Vor rund 30 Jahren hat der Hessische Landtag das erste Hessische Schulgesetz verabschiedet. Seitdem war das Schulgesetz immer wieder Änderungen unterworfen und wurde regelmäßig an neue Entwicklungen angepasst. Die Bildungspolitik in Hessen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich und erfolgreich weiterentwickelt. Genau das setzen wir nun mit der 13.... Weiterlesen
Heringsessen bei Pro Polizei Wetzlar in der Stadthalle 160 Teilnehmer erhielten wertvolle Tipps zum Schutz vor Cyber-Kriminalität
Cyberattacken gehören mittlerweile "zum Alltag" - im Großen wie im Kleinen. Cyberangriffe auf Staaten sind Alltag und auch bis hin als Teil der Kriegführung. Cyberangriffe auf Wirtschaftsunternehmen überraschen niemanden mehr - und nur die spektakulärsten schaffen es noch bis in die Medien. Mit dem Thema Cybercrime-Prävention befasste sich Kriminalhauptkommissar Ulrich Kaiser vom Polizeipräsidium Mittelhessen vor gut 150 Zuhörern - beiderlei... Weiterlesen
Städtetag und Landkreistag verärgert über Faeser und ScholzAsylantenlage ist dramatisch
Im Nachhinein wurde die CDU-Kreistagsfraktion durch ihren Antrag zum Thema Asylmissbrauch und Rückführung von Asylbewerbern Anfang Februar im Kreistag bestätigt. Leider gab es keine ausführliche Debatte, weil SPD, FDP, Grüne und FWG diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verhindert hatten. Nur einen Tag später konnte man in der überregionalen Presse, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen oder der Süddeutschen, klare Worte der... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillGespräch mit der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken
Finanzierung der Kliniklandschaft
muss auf solidere und breitere Füße gestellt werden
Lauterbach-Papier gefährdet kleinere Krankenhäuser
Zu einem außergewöhnlich intensiven Gesprächsaustausch waren Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion, darunter Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, sein Stellvertreter Frank Steinraths (MdL), Driedorfs Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter Carsten Braun sowie die Abgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Lisa Schäfer und Matthias Bender, in den Lahn-Dill-Kliniken, um sich von den Geschäftsführern Tobias Gottschalk und Katja Streckbein über die aktuelle Lage... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill...zu Besuch bei der tiptop GROUP
Reinigungsintervalle an Schulen erhöhen
Ein ausgewiesen erfolgreiches Familienunternehmen besuchten jetzt Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit den Firmen Gebäudereinigung Thomas & dem Schwesterunternehmen Thomas Industrie- und Gebäudedienste in Driedorf-Waldaubach. Geschäftsführer Ramon Thomas und Mitgeschäftsführer Niels Pfaff informierten die Besucher über die aktuelle Entwicklung. Die Firmen gehen zurück bis 1953, als das Vorläufer Unternehmen von Großvater Willi Hermann... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Einsatz für Aartalschule in Niederweidbach
Im Rahmen eines Antrags hatte die CDU bereits im November letzten Jahres Schuldezernent Esch (FWG) aufgefordert, über die bauliche Situation des Pausenhofes der Aartalschule zu berichten. Zur Begründung hatte Kreistagsabgeordnete Sabine Sommer (Bischoffen) darauf hingewiesen, dass die Pausenhalle vor weit über einem Jahr abgerissen worden sei. Seither spielten die Kinder in der Pause zwischen Bauzäunen und auf dem „Pausenhof“. Dies sei für kurze... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillFirma Feinmechanik Deismann
Ein Spitzenunternehmen sucht Lehrlinge
Im Rahmen ihrer Betriebsbesuche waren jetzt Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion bei der Firma Deismann Feinmechanik, zukünftig Deismann Zerspanungstechnik, in Aßlar, um sich von Geschäftsführer Daniel Henß über die aktuelle Lage eines mittelständischen Unternehmens informieren zu lassen. Die Firma Deismann, so Henß, sei von Erich Deismann 1965 aus kleinen Anfängen entstanden. Er selbst habe im Unternehmen gelernt, die Produktionsleitung und dann... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU in der Grundschule Oberbiel
Bauarbeiten weitgehend im Soll
Schulleiterin i.K. Gisela Hoffmann-Götz und ihre Kollegin Eva-Maria Lukas konnten vor wenigen Tagen Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion begrüßen, die sich über den aktuellen Stand der Umbauarbeiten an der Grundschule Oberbiel informieren wollten. Die Schulleiterin wies darauf hin, dass aktuell der erste Bauabschnitt fertig sei. Man befinde sich jetzt in der Phase des zweiten Bauabschnittes und gehe davon aus, dass dieser im Sommer nächsten Jahres beendet sei, so dass... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU für Sportunterricht der Bonbadener Grundschüler
Auf Initiative der Vertreter des Schulelternbeirates und der Schulkonferenz war jetzt eine Abordnung der CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch in der Grundschule Bonbaden. Schulleiterin Katja Küllmer, Sportlehrerin und Stellvertreterin Katja Teufel sowie Nikolai Kauferstein und Tobias Amend von der Elternvertretung informierten den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jürgen Irmer sowie Heike Ahrens-Dietz, Mitglied des Schulausschusses des Kreistages, über die aktuelle Lage. Die Schule... Weiterlesen
CDU Solms stimmt Haushalt 2023 zuCDU: „Zukunftshaushalt gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten“
Traditionell stehen im Monat November in Solms die Haushaltsberatungen an. Nachdem der Haushaltsentwurf in den verschiedenen Gremien der Stadt Solms beraten wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2022 den Haushalt beschlossen. Lisa Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU) signalisierte gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede, dass die CDU dem Haushalt zustimme: „Als CDU verbinden wir in unserem politischen Handeln Tradition mit Zukunft, und dieser Haushalt... Weiterlesen
Mitgliederversammlung der Jungen Union Solms-Braunfels-LeunJU dankt Micha Herbert für jahrelanges Engagement und Zuverlässigkeit
Wie in jedem Jahr fand Anfang Dezember die satzungsgemäß vorgegebene jährliche Vorstandswahl der JU SBL statt. Zu Beginn blickte Vorsitzende Lisa Schäfer auf das vergangene Geschäftsjahr zurück und berichtete von zahlreichen Aktivitäten der Jungen Union Solms, Braunfels und Leun. Außerdem bedankte sich Schäfer im Namen der gesamten Jungen Union beim bisherigen Schatzmeister der JU SBL, Micha Herbert. Micha Herbert hatte bereits vor einiger Zeit... Weiterlesen
BerlinEx-Senatorin Kalayci (SPD) unter Korruptionsverdacht
Im Sommer 2021 hatte Dilek Kalayci für viele überraschend erklärt, dass sie aus der Politik aussteigen wolle. Zu diesem Zeitpunkt war sie Gesundheitssenatorin in Berlin. Sie habe es lange genug gemacht, so ihre Begründung. Ob das so stimmt, sei dahingestellt, denn nach Informationen Berliner Presseorgane wollte sie der eigene SPD-Ortsverband nicht mehr als Kandidatin aufstellen. Das ist allerdings relativ unerheblich. Im November 2021 ermittelte die Berliner... Weiterlesen
BerlinLinke Demo mit pro-russischer Propaganda
„Macht den Westen endlich platt“
Im Januar gab es einen Demonstrationszug der Linken, in dessen Verlauf der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht wurde. Mit dabei die Vorsitzende der SED/Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali, Berlins einschlägig vorbelasteter Kultursenator Klaus Lederer und Co-Parteivorsitzender Dietmar Bartsch. Wie man einem Video entnehmen kann, wurden antiwestliche Parolen skandiert wie: „Mali, Donbass, Gaza Stadt: Macht den Westen endlich... Weiterlesen
Einmalig in DeutschlandRot-Grün-Rot beschließt vor der Wahl,
dass Bezirksbürgermeister auch bei einer Niederlage im Amt bleiben
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da beschließen SPD, Grüne und die SED/Linkspartei in Berlin vor (!) der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen, dass nach der Wahl, auch wenn es eine Niederlage beispielsweise im Bezirk Neukölln, Reinickendorf… geben sollte, die Wahlbeamte weiter im Amt bleiben, egal, was der Bürger sagt, egal, wie er gewählt ist. Das ist Diktatur. Nicht mehr das Volk ist der Souverän, wie es das Grundgesetz vorsieht,... Weiterlesen
Sprachpolizei in BerlinAus Asylbewerbern werden „Schutzsuchende“
„Sprache ist auch Herrschaft über uns, über unser Denken“, so schrieb einstmals Professor Bernhard Großfeld in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“. Denn wer die Sprache habe, habe auch die Macht. Genauso ist es. So ist die Verballhornung der deutschen Sprache der gezielte Versuch, das Denken zu verändern, das Ganze natürlich aus linker Handschrift. Sprachpanscher in Berlin Im Bundesland Berlin, rot-rot-grün regiert, gibt es nichts,... Weiterlesen
Grüner Tipp an FrauenÖffentliche Parks meiden
Die langjährige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat bezogen auf Fragen der Inneren Sicherheit die Lösung des Problems schlechthin. Frauen sollten einfach nicht mehr in Parks gehen. Dies sei „zu gefährlich“. Das erinnert an die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, die den Frauen in der Silvesternacht 2015/16 empfohlen hatte, aufdringliche Migranten mit einem ausgestreckten Arm auf Abstand zu halten. Statt... Weiterlesen
BerlinBuschkowsky (SPD) an die Adresse von Giffey (SPD):
„Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“
Die notwendig gewordene Wiederholungswahl in Berlin ist vorbei. Das Ergebnis ist bekannt. Die CDU hat mit rund 10 Prozent auf über 28 Prozent zugelegt. Die SPD liegt bei 18,4, einem Minus von 3 Prozent und hat damit das historisch schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD Berlins zu verzeichnen. Die Grünen haben mit 0,5 Prozent geringfügig verloren, sie erzielten 18,39 Prozent, die SED/Linkspartei 12,2 Prozent, ein Minus von 2 Prozent. Viele Berliner hatten auf einen... Weiterlesen
An die Adresse der IG MetallGeht es um Arbeitsplatzabbau bei Edelstahl?
Oder geht es um billige Parteipolitik?
Wenn es darum geht, dass im heimischen Raum Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen, ziehen in der Regel alle Parteien an einem Strang. Wenn bei Buderus-Edelstahl Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, weil die von der „Ampel“ mit verursachte Energiekrise und damit verbundene exorbitante Preissteigerungen bei Energie dazu beitragen, dann ist die Politik gefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie man diese gigantische Preisspirale abfedern kann, damit Unternehmen... Weiterlesen
Kriminalbeamte und Kinderschutzbund
auf den Wogen des Zeitgeistes
Seit über 50 Jahren gibt es den „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK). Eine ehrwürdige Institution, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen der Kriminalbeamten zu vertreten, da Kriminalbeamte ein anderes Aufgabenfeld zu bearbeiten haben als die Schutzpolizei. Deren Interessen werden vertreten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). In Hamburg hat man jetzt beschlossen, aus dem ehrwürdigen Bund Deutscher... Weiterlesen
In der deutschen PolitikQuote schlägt Qualität
Im Handwerk gibt es die Meisterpflicht, in der Politik leider nicht
Die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder auch in der Spitze der Regierungsparteien, die über keinerlei beruflichen Abschluss verfügen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, sehr häufig wiederzufinden bei Sozialdemokraten und Grünen. Ein Blick in das häufig beschönigende Handbuch des Deutschen Bundestages gibt Aufschluss darüber, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ ausführte, lasse... Weiterlesen
Claudia Roth (Grüne) sorgt sich um die kulturelle Identität
– in der Ukraine –
Bundeskulturbeauftragte Claudia Roth war vor einigen Monaten in der Ukraine und hat dort völlig zu Recht darauf hingewiesen, Russland führe einen „gezielten Krieg gegen die Kultur, um die kulturelle Identität zu zerstören“. Schön, dass sich Frau Roth um die kulturelle Identität der Ukraine sorgt. Was ist mit deutscher Identität? Sorgt sich in Deutschland jemand darum, dass Kultur, Sitten und Gebräuche aufgrund zu großer Zuwanderung... Weiterlesen
Logik nach grüner ArtVerfügbarkeit von Alkohol einschränken
- illegale Droge Cannabis legalisieren
Dass ein übersteigerter Alkoholgenuss und vor allen Dingen auch ein starker Tabakgenuss für die Gesundheit schädlich sind, muss nicht extra erwähnt werden. Das hat sich als Erkenntnis durchgesetzt. Nicht zuletzt deshalb wurden die Zigarettenschachteln mit entsprechenden Warnhinweisen drastischer Art versehen und die Preise mehrfachst erhöht. Die grüne Bundestagsabgeordnete Heitmann, die für Drogen- und Suchtpolitik in ihrer Fraktion zuständig ist, will... Weiterlesen
SPD-Bundesbauministerin gegen weiteren Eigenheimbau
Der Wunsch nach einem Eigenheim ist in Deutschland verständlicherweise weit verbreitet. 75 Prozent würden am liebsten im Eigenheim wohnen. Das ficht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) allerdings nicht an. Man könne nicht überall Einfamilienhausgebiete nebeneinander haben. Es sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neben den Häusern der Vorgängergeneration ihre eigenen baue. Man müsse feststellen, dass viele Kinder das... Weiterlesen
Falsches SignalRegierung will Ersatzhaft halbieren
Wer in Deutschland eine Geldstrafe für eine Straftat nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will, muss stattdessen in der Regel eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Häufig geht es dabei um Schwarzfahrer, gerade in Berlin, oder auch um Drogenabhängige. Ohne jeden Zweifel eine Belastung für die Justiz, wenn man davon ausgeht, dass etwa 10 Prozent der Verurteilten in Deutschland aus diesen Gründen in Haft sind. In der Regel überschaubare Zeiten, da die Strafzumessung... Weiterlesen
Neue Agrarpolitik der AmpelGrüne wollen Verknappung von Fleisch
Folge: Weiter drastisch steigende Preise
Ideologisch getrieben, wie die Grünen sind, verfolgen sie unbeirrt ihre Ziele zum Nachteil des Bürgers. „Bestes“ Beispiel aktuell der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich dafür ausgesprochen hat, die Zahl der Rinder, Schweine, des Geflügels deutlich zu senken, um die Agrar-Klimaziele zu erreichen. Daher muss der Bestand dieser Tiere in den nächsten Jahren deutlich reduziert werden. Das Ergebnis eines verknappten Fleischangebotes... Weiterlesen
Wie irre ist das denn?Bundesregierung will leichteren Zuzug nach Deutschland ermöglichen
Während Landkreise und Kommunen unter den Aufnahmezahlen für Asylbewerber auf der einen Seite und Ukraine-Flüchtlingen auf der anderen Seite, letztere sind allerdings echte Kriegsflüchtlinge, ächzen, planen SPD, FDP und Grüne in der Bundesregierung, die Probleme zu verschärfen, indem Anreizsysteme nach Deutschland zu kommen, erhöht werden. So hat aktuell die Bundesregierung beim EU-Gipfel abgelehnt, sich mit der Thematik der Grenzsicherung an den... Weiterlesen
AsylpolitikGrüne von Grünen unter Druck gesetzt
Es war ein bemerkenswerter Brandbrief, den ein CDU-Landrat, ein SPD-Bürgermeister und die grüne hauptamtliche Kreisbeigeordnete Madlen Overdick unterschrieben haben. Ein Brief, der nach Berlin ging und in dem es wörtlich heißt: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück,... Weiterlesen
Linker Rassismus„Team Umvolkung“ kämpft gegen „Weißbrote“
Axel Steier gründete 2016 den Verein „Mission Lifeline“ mit dem Ziel, Migranten nach Europa und vornehmlich nach Deutschland zu bringen. So ist er mit seiner Mission auch auf dem Mittelmeer unterwegs, um sogenannten Schiffsbrüchigen die Überfahrt zu ermöglichen. Rassist Wenn jemand wie Steier öffentlich erklärt: „Es wird irgendwann keine ’Weißbrote’ mehr geben…. Die Endhomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran.... Weiterlesen
Arme Polizei – es wird immer dollerSPD und Grüne für Ausstellung einer „Quittung“ bei Polizeikontrollen
Dem Thema des sogenannten „Racial Profilings“, das anlasslose Kontrollieren von Menschen aufgrund eventueller äußerer Merkmale, haben sich SPD, SED/Linkspartei und Grüne verschrieben. Unter dem Vorwand, dass man niemanden wegen seines Äußeren benachteiligen darf, was prinzipiell völlig richtig ist, wird dennoch gleichzeitig der Versuch unternommen, die Arbeit der Polizeibehörden zu erschweren. Berlin In Berlin gibt es ein... Weiterlesen