Artikel aus Ausgabe Ausgabe 10/2022Erschienen am 06.10.2022

Nach russischer Teilmobilmachung – jetzt erst recht nötigScholz- und SPD-Weigerung,
schwere Waffen in die Ukraine zu liefern,
führt zu mehr Zerstörung ziviler Infrastruktur und ziviler Todesopfer

Je eher der Krieg zu Ende ist,
desto eher können Ukrainer in ihre Heimat zurück

Deutschland ist auf vielen Feldern international isoliert. Das gilt einerseits für die Energiewende und andererseits für die Unterstützung der Ukraine durch schwere Waffen, Kampfpanzer, die gerade jetzt benötigt werden. Es ist ein heldenhafter Kampf, so muss man es formulieren, den die ukrainische Armee von Anfang an gegen eine entsprechende russische Übermacht führt. Eine Armee mit hoher Motivation, die ihr Land verteidigt, ihre Freiheit, ihre Familien, ihre Kultur...   Weiterlesen

Ukraine
06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Professor Fritz Vahrenholt:
Strompreise könnten halbiert werden
Die De-Industrialisierung Deutschlands hat begonnen

Erneut hat einer der führenden Top-Wissenschaftler, Professor Fritz Vahrenholt, früherer Hamburger Umweltsenator, auf die beginnende De-Industrialisierung in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise hingewiesen. Schon vor dem russischen Ukraine-Krieg seien die Energiepreise aufgrund der angedachten Energiewende aus dem Ruder gelaufen und die Energiepreise in Deutschland die höchsten in Europa. Aber wenn man Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke gleichzeitig abschalten will und...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarWärmeinseln in Wetzlar?

Hoffentlich nicht! Liebe Leserinnen und Leser, als Nachkriegsgenerationen haben die allermeisten von uns eine Situation, wie wir sie im Moment haben, noch nicht erlebt. Wir sind gebeutelt und massiv belastet von den Begleitumständen der Corona-Pandemie der letzten 2,5 Jahre. In dieser Zeit haben wir gelernt wie stark die Globalisierung Auswirkungen auf Lieferketten und Verfügbarkeiten von Medikamenten, Lebensmitteln, Baustoffen und vielem mehr hat. Seit Beginn des Angriffskriegs,...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

60 Jahre Patenschaft für das Ostdeutsche Lied

In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach wurden viele Deutsche aus den ehemaligen Deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa vertrieben. So kamen auch viele der Ost– und Westpreußen, Pommern, Sudetendeutschen, Siebenbürger Sachsen, Nieder– und Oberschlesier nach Wetzlar. Viele der Heimatvertriebenen haben sich in Landsmannschaften und im Bund der Vertriebenen organisiert, um die Erinnerung an die einstige Heimat wach zu halten. In der Stadt Wetzlar...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Die Reisegruppe auf der Treppe vor dem Bundesverwaltungsgericht. 1. Reihe 2.v.re. Bundesverwaltungsrichter Dr. Johannes Meister aus Eschenburg.
(Foto Martin Dietz)

Leipzig ist immer eine Reise wert
Pro Polizei Wetzlar besuchte Bundesverwaltungsgericht

Mit 45 Teilnehmern war die Dreitagesfahrt von Pro Polizei Wetzlar nach Leipzig sehr gut gebucht. Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, seine Stellvertreterin Heike Ahrens-Dietz und Schatzmeister Gerhard Homrighausen hatten ein sehr interessantes Programm zusammengestellt. Inhaltlich gesehen war der Besuch des Bundesverwaltungsgerichtes, des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts mit Sitz in Leipzig, der Schwerpunkt. Diesen Besuch hatte der in Eschenburg wohnende neue Richter am...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillSPD, Grüne, FWG und FDP lehnen Gebührensenkung ab,
obwohl dies finanziell machbar wäre

Bei der Beratung über den Haushaltsplan der Abfallwirtschaft Lahn-Dill stellte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, die rund 4 Millionen Euro Rücklage, also Geld, das die Gebührenzahler bereits bezahlt haben, Ende des Jahres zurückzuerstatten, denn die Finanzlage der Abfallwirtschaft sei auch aufgrund steigender Rohstoffpreise sehr gut und auskömmlich. Die Abfallwirtschaft habe in der Vergangenheit beispielsweise der Lahn-Dill-Akademie Darlehen gewährt, um...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillFalsche Entscheidung des Bundes:

Mittel für Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
sollten nicht gekürzt werden

In einem „Brandbrief“ haben sich Verantwortliche des DRK an die heimische Politik gewandt, da nach Aussage der Bundesregierung die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, ein Bundesprogramm, drastisch gekürzt werden sollen. In diesem Jahr betrug die bundesweite Förderung 70,9 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind dafür nur noch 57 Millionen veranschlagt. Dies treffe, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna-Lena-Bender,...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU regt PENDLA-App für Lahn-Dill-Kreis an

Erleichterung für Pendler

Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag formuliert, in dem der Kreis darum gebeten wird, zu prüfen, ob die Pendler-App „PENDLA“ auch im Lahn-Dill-Kreis eingeführt werden kann, so wie dies im Rheingau-Taunus-Kreis bereits praktiziert wird. „Diese App“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, „dient der Intensivierung von Fahrgemeinschaften. Jeden Tag pendeln Zehntausende von Bürgern aus dem...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillUnion fordert Sachstandsbericht zum Thema
öffentlich erreichbare Defibrillatoren

Defibrillatoren können lebensrettend sein. Zum Glück gibt es zunehmend Kommunen, aber auch Vereine, die zum Beispiel im Sportheim entsprechende Geräte, öffentlich erreichbar, zur Verfügung stellen. Das sei prinzipiell zu begrüßen, so der zuständige Kreistagsabgeordnete der CDU, Kevin Deusing (Dillenburg), wobei die Wahrscheinlichkeit unstreitig sein dürfte, dass bezüglich der Ausstattung noch Luft nach oben bestehe. Vor diesem Hintergrund...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU fordert Sachstandsbericht zum Thema Schulschwimmen
und Konzept zur gerechten Verteilung der Schwimmbadlasten

Nach mehreren internen Diskussionsrunden hat die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, so die Mitglieder des Fraktionsvorstandes Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender und seine beiden Stellvertreter Jörg Michael Müller, MdL, und Frank Steinraths, MdL, den Kreis aufzufordern, einen Sachstandsbericht zum Thema Schulschwimmen im Lahn-Dill-Kreis im Bildungsausschuss vorzustellen. Dazu haben die Christdemokraten einige Fragen vorformuliert, um in Erfahrung zu bringen, welche Grundschulen...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillAuf Antrag der CDU:
Kreistag fordert Fortsetzung des Bundesprogrammes Sprach-Kitas

Als inakzeptabel bezeichnete die CDU-Kreistagsabgeordnete Lisa Schäfer im Kreistag die Entscheidung des Bundeskabinetts, keinerlei Mittel mehr für die Fortsetzung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ vorzusehen. Die CDU hatte im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages eine entsprechende Resolution zur Abstimmung gestellt mit dem Ziel, die Kreisregierung aufzufordern, sich in Berlin für die Fortsetzung einzusetzen. Das...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Von links: Hans-Jürgen Irmer, Alexander Kern, Michael Koch, Martin Dietz, Steffen Droß, Lisa Schäfer, Kim-Robert Trapp und Bürgermeister Björn Hartmann.

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillBesuch der Hermann Hofmann Gruppe
CDU unterstützt Pumpspeicherwerk in Leun

Mehr als beeindruckend ist die Entwicklung der Hermann Hofmann Gruppe mit Hauptsitz in Solms-Niederbiel. Geschäftsführer Michael Koch konnte zusammen mit seinem Team eine Abordnung der CDU-Kreistagsfraktion entsprechend informieren. Auf Unions-Seite dabei CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, Kreisbeigeordneter Steffen Droß, Lisa Schäfer sowie Leuns Bürgermeister Björn Hartmann, CDU-Vorsitzender Kim-Robert Trapp und Solms‘ CDU-Stadtrat Martin...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillKreishandwerkerschaft:
Mittelstand muss bei Energiepreisen entlastet werden
Baugenehmigungsverfahren dauern im Lahn-Dill-Kreis zu lange

Ein hochinteressantes Gespräch, von dem beide Seiten der Auffassung waren, es relativ zeitnah fortzuführen, fand jetzt zwischen dem Vorstand der Kreishandwerkerschaft Wetzlar und Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion statt. Auf Handwerksseite dabei Kreishandwerksmeister Andreas Groß, seine Stellvertreter Jens Rödel und Stefan Zienert sowie Steffen Schnorr für die Bauinnung und Sebastian Hoffmanns als Geschäftsführer. Unterstützung signalisierte die CDU...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Fleischerinnung:
Energiekosten bedrohen Existenz

Gerade mittelständische Betriebe werden in ihrer Existenz bedroht, wenn sie energieintensiv sind. Dies gilt nicht nur für die Bäckereien und Konditoreien, sondern auch für Fleischer und Metzger. Man stehe, so die Vertreter der Fleischerinnung, Obermeister Jan Zimmermann und sein Stellvertreter Christian Götz gegenüber den Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion, vor einer unlösbaren Aufgabe, wenn nicht staatlicherseits ein Strom- und Gaspreisdeckel zumindest...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Von links: Daniel Steinraths, Lisa Schäfer, Harald Seipp, Sabine Sommer, Michael Hundertmark, Ronald Döpp, Bernd Vollmer, Nicole Petersen und Hans-Jürgen Irmer.

Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der Wetzlarer Wohnungsgesellschaft

Eine gesunde Wohnungsgesellschaft in Sorge ob der Energiekostenentwicklung

Aus aktuellem Anlass waren jetzt Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch bei der WWG, um sich von Geschäftsführer Harald Seipp und dem Technischen Leiter, Prokurist Bernd Vollmer, über die aktuelle Lage informieren zu lassen. Die WWG, so Seipp, sei seit nunmehr 70 Jahren in Wetzlar ansässig. Man habe rund 3100 eigene Wohnungen sowie weitere 350 in der Verwaltung. Hinzu kämen Gewerbeimmobilien von Klein bis Groß sowie die eine oder andere Spezialimmobilie,...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Innenminister Peter Beuth und OB Manfred Wagner sowie der Chef der Polizeistation Wetzlar, Holger Geller, im Kreise von Vorstandsmitgliedern der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar vor dem Rundgang durch das neue Haus der Prävention am Ludwig-Erk-Platz am Rande der Altstadt.

Innenminister Peter Beuth besucht „Haus der Prävention“

„Die Königsdisziplin aller polizeilichen Arbeit ist die Prävention“, so Hessens Innenminister Peter Beuth anlässlich eines informationellen Besuches im Wetzlarer „Haus der Prävention“ am Ludwig-Erk-Platz am Rande der Altstadt. Insgesamt hatte Hessens oberster Polizeichef nur lobende Worte für die in dieser Form hessen-, vielleicht sogar bundesweit einzigartige und auf Initiative der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar vor Jahresfrist...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Erinnerungsfoto vom „Tag der offenen Tür“.

Großartige VeranstaltungPro Polizei Wetzlar beim
„Tag der offenen Tür“ im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsident Bernd Paul und seine Mannschaft hatten Anfang September ein großartiges Programm ausschließlich unter polizeilicher Sicht zusammengestellt, um die Bevölkerung über ihre Arbeit zu informieren, das Ganze garniert mit Vorführungen, Mitmachmöglichkeiten und vielem anderem mehr. Sehr viele Bürger nutzten den „Tag der offenen Tür“, um sich über die Arbeit der hessischen und mittelhessischen Polizei zu informieren. Auf...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Deutsch-Österreichische Gesellschaft
Gelungener 8. Steirerabend im Gasthaus „Zum Anker“ in Dutenhofen

Zum 8. Mal hatte der Vorstand der Deutsch-Österreichischen Gesellschaft Wetzlar die Mitglieder zu einem Steirerabend mit musikalischer Unterhaltung und gutem Essen eingeladen. Über 100 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung, darunter Landtagsabgeordneter Frank Steinraths, selbst Mitglied der DÖG, sowie Wetzlars Partnerschaftsdezernent Karlheinz Kräuter mit Ehefrau und Isabell Kurz vom Kulturamt, die seit Jahren die Partnerschaftsgesellschaften verwaltungsseitig...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

CDU Aßlar fordert FWG und Grüne auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung
bei der Stollensauna nachzukommen

Im Jahr 2019 wurde den Gremien der Stadt Aßlar erstmals die Idee einer Stollensauna für die Laguna Aßlar vorgestellt. Durch sie soll die Attraktivität der Laguna gesteigert werden, davon werden sich neue Gäste erhofft. „Besonders durch die Geschichte des Bergbaues in der Region Aßlar mit den Gruben Heinrichsegen und Fortuna kann man das Projekt „Stollensauna“ verstehen und sicherlich in Zukunft gut vermarkten“, stellt Jannis Knetsch fest....   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Lisa Schäfer, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Solms

Hochstraße B 49
Erst Verzögerungstaktik dann Parteipolitik –
SPD und FWG Solms drücken sich vor einer klaren Entscheidung!

Rückblick: Bereits am Anfang dieses Jahres hat die CDU-Fraktion in Solms einen Resolutionsantrag zum Thema „Hochstraße B 49“ in das Solmser Stadtparlament eingebracht. In diesem Antrag sollte der Straßenbaulastträger der B 49 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI) aufgefordert werden, die Sichtweise der Stadt Solms bei den Planungen zur Hochstraße B 49 in Wetzlar zu berücksichtigen. Denn aus Solmser Sicht ist zu...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld feiert 50-Jähriges

Nach zwei Jahren (Corona)-Pause veranstaltete der CDU-Ortsverband Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld mit der Jungen Union Wetzlar kürzlich sein berühmtes Grillfest an dem „alten“ Sportplatz in Büblingshausen. Der Ortsverband konnte an diesem Tag zu einem besonderen Jubiläum einladen – 50 Jahre Ortsverbandsarbeit in Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld. Trotz andauernden Regenwetters ließen sich alle, der Vorstand und die rund 80 Gäste über...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? –
Ortsbegehung der CDU in Büblingshausen

Kürzlich trafen sich die Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes der CDU Wetzlar Hohl-Büblingshausen-Blankenfeld zu einer Ortsbegehung in Büblingshausen, um potenzielle Gefahrenstellen für Fußgänger, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, zu identifizieren. Die Teilnehmer rund um den Vorsitzenden Martin Steinraths begutachteten die neuralgischen Punkte im Bereich der Haupteinfahrtstraße, Kreuzung Christian-Rübsam-Straße/Unter...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Gratulation zur überzeugenden Nominierung: von links Kreisschatzmeisterin Anna-Lena Bender, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL Frank Steinraths, Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann und Fraktionsgeschäftsführe-rin Nicole Petersen

Landtagswahl 2023: Kür des Kandidaten für den Walhlkreis 17 in Aßlar
Frank Steinraths strebt erneut das Direktmandat für die CDU an

Frank Steinraths aus Wetzlar geht für die CDU Lahn-Dill im Wahlkreis 17 bei der Wahl zum 21. Hessischen Landtag, die im Herbst 2023 stattfinden wird, an den Start. Der 49 Jahre alte gelernte Industriekaufmann zog 2017 als Nachrücker für den seinerzeit in den Bundestag gewählten Hans-Jürgen Irmer in das hessische Landesparlament ein und holte sich bei der Landtagswahl 2018 das Direktmandat. 44 von 46 Delegierten - das entspricht 95,6 Prozent - aus den CDU Stadt- und...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Rund 1,4 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“
Ausbau des Ulmtalradweges zwischen
Leun-Biskirchen und Outdoorzentrum Lahntal

In Zusammenarbeit von Bund und dem Land Hessen werden die Stadt Leun sowie die Gemeinde Greifenstein beim Ausbau eines Radwegeabschnitts des Ulmtalradweges und des Neubaus von vier Brücken unterstützt. Die Gesamtkosten des interkommunalen Projekts belaufen sich auf rund 1,88 Millionen Euro. Aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen hierfür 1.407.000 Euro zur Verfügung. Der Ausbauabschnitt zwischen Leun-Biskirchen und dem Outdoorzentrum Lahntal...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

SachsenLinkspartei-Abgeordneter im Schleuserverdacht

Noch ist es „nur“ ein Verdacht, aber er wiegt schwer. Wie aus Sachsen bekannt wurde, soll der Landtagsabgeordnete der SED/Linksfraktion, Mirko Schultze aus Görlitz, offensichtlich bei der Schleusung von sieben illegalen Asylanten geholfen haben. Ein Pkw-Fahrer holte in Polen vier Nordafrikaner ab, fuhr sie in das Büro des Landtagsabgeordneten, um dann kurze Zeit später die restlichen drei Asylanten abzuholen. Dabei wurde er festgehalten. Sechs Ägypter, ein...   Weiterlesen

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HamburgGrüner Senator gegen Bau von Einfamilienhäusern
Er selbst genießt eigenes Einfamilienhaus

Das Sprichwort von Wasser predigen und Wein trinken dürfte auf den Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen so zutreffend sein wie kaum ein anderes. Er hat aktuell gefordert, dass keine Einzelhäuser mehr gebaut werden dürfen, wobei er auf Nachfrage einräumen musste, dass er zwar auch in einem Einfamilienhaus lebe, doch das könne nicht die Zukunft der Stadt sein, denn die Wohnform Einfamilienhaus bedeute zu viel Flächenverbrauch und Versiegelung, zu...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

HamburgVerfassungsschutz warnt vor neuer Form linksextremistischer Gewalt

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet in Hamburg, dort gab es politisch über viele Jahre und Jahrzehnte eine eher verniedlichende Darstellung linksextremistischer Gefahren, der Verfassungsschutz vor einer neuen Form linksextremistischer Gewalt warnt. Man beobachte seit einigen Jahren, dass gewaltbereite Linksextremisten ihre Strategie ändern. Attacken würden sich nicht mehr nur gegen Unternehmen oder Institutionen wenden. Immer häufiger müsse man feststellen,...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Berlin10.000 Euro für „Kulturveranstaltung“,
die den Drahtzieher des islamistischen Terrors huldigt

Im letzten Monat gab es eine Kulturveranstaltung, unterstützt vom Berliner Senat mit 10.229 Euro. Es ging um ein interkulturelles Bühnenprogramm. Auf dem Einladungsflyer die iranische Kulturvertretung und das Iranhaus Berlin. Iran, nur zur Erinnerung, das ist das islamische Regime, das den Terrorismus im Nahen Osten fördert, das religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten sowie Oppositionelle brutal unterdrückt und Israel mit Vernichtung droht. Aber der Berliner...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

BerlinAutoverzicht predigen, aber Dienstwagen für Urlaub nutzen

Der rot-rot-grüne Berliner Senat versucht auf allen Ebenen, das Autofahren in Berlin unattraktiver zu machen. Fahrstreifen werden gesperrt, Staus damit provoziert, so dass unter ökonomischen und ökologischen Aspekten das Ganze ein Flop ist, denn wer im Stau steht, produziert Abgase. Diese Staus werden in Berlin künstlich erzeugt. Nun könnte man meinen, wer einen solch heroischen Kampf gegen das Auto führt, geht persönlich mit gutem Beispiel voran. Doch weit...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Peinlich:
Linkspartei buht Ukrainerin aus
So entlarven sich die Putin-Freunde

Die Reaktion der Linken auf ihrem Parteitag war schon bemerkenswert, als ein Video der Ukrainerin Olena Slobodian eingespielt wurde, selbst Vertreterin einer linken Bewegung, die die Linken in Deutschland dazu aufforderte, sich im Kampf gegen russischen Faschismus solidarisch zu zeigen. Bemerkenswert die Wortwahl. Dies ist in der Tat Faschismus, was Putin betreibt. Sie forderte in dem eingespielten Video die SED/Linkspartei auf, ihren Widerstand gegen Russlandsanktionen aufzugeben, und sie...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Queer-Beauftragter setzt Evangelikale mit Faschisten gleich

Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz gab es kürzlich einen Offenen Brief in der Zeitung „Emma“, geschrieben von einer Dame, die sich politisch klar links verortet, aber diese geplante Gesetzesänderung, wonach jeder Bundesbürger vermutlich schon ab 14 Jahren die Möglichkeit eingeräumt bekommt, seine „empfundene Geschlechtsidentität“ feststellen zu lassen, kritisierte. In dem Offenen Brief wurden „solch tiefgreifenden...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Rücktritt
Rechtsextreme Hetzjagd gegen Grünen war selbst inszeniert

Der grüne Stadtrat in Erkelenz, Manoj Subramaniam, gab an, von Neonazis verfolgt zu werden. Er erhielt Rasierklingen mit der Post, man drohte, ihn umzubringen, Reifen wurden aufgeschlitzt, Hakenkreuze in sein Auto eingeritzt und „Jude“ hinzugefügt. Sogar der Todestag wurde angekündigt, das Ganze unterzeichnet mit NSU 2.0. Wer so verfolgt wird, dem ist eine Welle der Solidarität sicher, im Kern auch völlig zu Recht. Es gab parteiübergreifend...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Am Beispiel des verurteilten Dillenburger AsylbewerbersTaskforce Abschiebung nötig

Vor wenigen Tagen war in der heimischen Presse ein Artikel über einen im Jahr 2013 nach Deutschland eingereisten und über den Umweg Frankreich und Österreich zurückgekehrten Asylbewerber aus Somalia zu lesen, der in Dillenburg straffällig geworden war. Verurteilt wurde er zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen eines sexuellen Übergriffes in Dillenburg, Randale in einer Sparkasse, weil er kein Geld erhielt, eines Trittes in den Unterleib einer unbeteiligten Frau....   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Was gilt denn nun?Während Lauterbach Corona-Horrorszenarien entwickelt,
streicht der Bund Milliarden Corona-Hilfen und signalisiert Normalität

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), auch bekannt als „Panik-Karl“, wurde nicht müde, in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Horrorszenarien in Sachen Corona zu entwickeln, die mit der Lebenswirklichkeit auch nicht ansatzweise standhalten. Das einzige Land, das europaweit derart panisch nach wie vor reagiert, ist Deutschland, befeuert durch einen übereifrigen Minister mit Unterstützung von Teilen der Medien. Einschränkungen sind nach dem...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

SPD, FDP, Grüne wollen Sportstättenförderung 2023 abschaffen

Die Bundesregierung plant, das Investitionspaket Sportstätten ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Aus Sicht der CDU an Lahn und Dill, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, eine in jeder Beziehung falsche Entscheidung, denn die Kommunen benötigen auch in Zukunft eine verlässliche finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Sportstätten. Hessen war in den letzten Jahren diesbezüglich immer ein Vorreiter, was zusätzliche Fördermittel angeht....   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Geht es nach Grünen und FDPEinmal wegen Mangels an Beweisen freigesprochene Mörder
sollen trotz Vorliegens neuer Beweise straffrei bleiben

In der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode 2017 bis 2021 hatten CDU/CSU und SPD sich darauf verständigt, dass es möglich sein muss, abgeschlossene Mordverfahren neu aufzunehmen, wenn es entsprechende neue Erkenntnisse gibt. Die Opposition damals war dagegen. Hintergrund dieser Gesetzgebung war die Erkenntnis, dass es heute völlig neue Verfahren zur Feststellung und Überprüfung von Spuren gibt, hier ist die DNA-Analyse stichwortartig zu...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Bundesverteidigungsministerin unter DruckVerfassungswidriger Einsatz von MAD und Feldjägern

Zum Ergebnis der Verfassungswidrigkeit kommt Professor Metzger, der im Fachbereich Bundeswehr der Hochschule des Bundes in Mannheim lehrt, wenn man einen Einsatz analysiert, der kürzlich mitten in Deutschland stattfand. Bekannt ist, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren laut Grundgesetz Soldaten nur erlaubt ist, wenn sich Deutschland entweder im Krieg befindet oder wenn beispielsweise Naturkatastrophen bekämpft werden müssen. Was war geschehen? Im März dieses...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

SPD, FDP, Grüne kürzen erneut Fördermittel für Heimatvertriebene

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries, kritisierte die Absicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die die Projektmittel für die Heimatvertriebenen erneut um über eine halbe Million Euro kürzen will. Darüber hinaus, so de Vries, würden bundesweit auch keine neuen Projekte mehr genehmigt. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Grünen keinerlei Bindung, keinerlei moralischen Kompass haben,...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

2500 Euro Bürgergeld für vierköpfige Familie
Fleißige werden bestraft – Faule belohnt
Weitere Einwanderung in die Sozialsysteme zu erwarten

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), hat angekündigt, das von der SPD und den Grünen zu Gerhard Schröders Zeiten eingeführte Hartz-4-System zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes abschaffen zu wollen. Jetzt liegt der entsprechende Entwurf in Berlin vor. Das gibt es künftig: Der Regelsatz für den alleinstehenden Erwachsenen soll von derzeit 449 auf 502 Euro angehoben werden. Volljährige Partner erhalten einen...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022

Deutschlands Energiekostenchaos geht weiterAb 1.1.2023 12 Milliarden Euro mehr für Stromanbieter

Mehrkosten für Zweipersonenhaushalt 180 Euro

Damit hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) offensichtlich nicht gerechnet. Die Stromnetzbetreiber wollen die Gebühren für die Stromübertragung deutlich erhöhen. Derzeit zahlt der Stromkunde 3 Cent pro Kilowattstunde. Geht es nach den Vorstellungen der Netzbetreiber werden es künftig 9 Cent sein. Die dadurch entstehende Gesamtbelastung dürfte bei ca. 12 Milliarden Euro liegen, die Bundeswirtschaftsminister Habeck auf die Kunden, sprich die Bürger...   Weiterlesen

06.10.2022 · Ausgabe 10/2022
Aktuelle Ausgabe12/2022