Artikel aus Ausgabe Ausgabe 3/2022Erschienen am 03.03.2022
Putin auf Hitlers SpurenRussland international isolieren – für die Freiheit der Ukraine
Ein Diktator, Lügner und Kriegsverbrecher zeigt sein wahres Gesicht
Manch einer wird möglicherweise sagen, es ist eine gewagte Behauptung, dass sich Putin auf Hitlers Spuren bewege. Doch wer sich ein klein wenig mit Geschichte befasst, wird schnell erkennen, dass es erhebliche Parallelen gibt. Hitler hat vor dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 über Jahre hinweg systematisch aufgerüstet, Truppen in Stellung gebracht und hat dann eine Bedrohung Deutschlands durch Polen und einen angeblichen Überfall damit begründet, aus... Weiterlesen
Brandschutz im Lahn-Dill-KreisKreis stellt Bauabnahmeschein aus –
vorgegebene Brandschotts nie eingebaut
Kreis bestätigt Abnahme einer Brandmeldeanlage –
die hat es aber nie gegeben
Eine spannende Debatte und viele Fragen wird es demnächst im Bauausschuss geben, denn die CDU hat das Thema Brandschutz am Beispiel des Werner-Best-Hauses in Aßlar zum Thema gemacht. Die Arbeiterwohlfahrt hat über viele Jahre das Werner-Best-Haus, ein Seniorenheim, in Aßlar betrieben, um es vor wenigen Jahren einer heimischen Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Kaum war der Kaufvertrag unter Dach und Fach, erfolgte umgehend eine Gefahrenverhütungsschau durch den... Weiterlesen
Der Lotse geht von BordVolker Bouffier – ein erfolgreicher Ministerpräsident geht
Boris Rhein – ein würdiger Nachfolger steht bereit
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, zum Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier, dass Boris Rhein ihm im Amt nachfolgen soll: „Mit Bedauern, aber auch mit großem Respekt, tiefer Anerkennung und aufrichtigem Dank haben wir und die gesamte Spitze der hessischen Union die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier, am 31. Mai von seinem Amt zurücktreten zu wollen,... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarCDU-Fraktion Wetzlar lehnt den Haushaltsplan für 2022/23 ab!
Am 15. und 16. Februar 2022 debattierten die Stadtverordneten in Wetzlar über den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023. Die Koalition aus SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP legten einen Haushaltsentwurf mit einem jährlichen Volumen von 170 Millionen Euro - bei einer Kreditaufnahme von 94 Millionen Euro für die beiden Jahre - vor. Geplante Steuermehreinnahmen von 11 Millionen Euro im Jahre 2023... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarGewerbegebiet Münchholzhausen-Nord
Michael Hundertmark (Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion): „Die Weiterentwicklung unserer Stadt muss unser aller Ziel sein! Sie muss jedoch mit Weitblick und nicht um jeden Preis erfolgen. Klar ist, dass dazu auch Gewerbeflächen notwendig sind, denn die Stadt ist in hohem Maße von den Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für die Arrondierung von Flächen ein! Eine willkürliche Versiegelung von Grünflächen und... Weiterlesen
Geht es nach Cem Özdemir (Grüne):Essen soll deutlich teurer werden
Lieber Solarflächen statt Ackerflächen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) hat kürzlich gefordert, dass die Preise für Fleisch deutlich teurer werden sollen. Er sprach von „Ramschpreisen“ bei beispielsweise Aldi oder anderen Discountern. Aldi machte dem grünen Minister deutlich, dass die Einkaufspreise grundsätzlich dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage folgen und dass es originäres Interesse von Aldi sei, das gilt für alle anderen Anbieter auch,... Weiterlesen
Resolutionsantrag: Planungen – Hochstraße B49 in Wetzlar CDU Solms für Ersatzneubau der Hochstraße B49 –
Tunnelumfahrung wird massive Auswirkungen für anliegende
Kommunen von Wetzlar haben
Die Verkehrsstraße B49 und die damit verbundenen Planungen zur Hochstraße B49 in Wetzlar sind für die ganze Region von enormer Bedeutung. So hatte sich auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau mit einem Resolutionsantrag gegen eine mögliche Tunnelumfahrung und für den Wiederaufbau der Hochstraße B49 in Wetzlar ausgesprochen. Die CDU Solms sah ebenfalls die Notwendigkeit, dass auch die Solmser Sichtweise und die Auswirkungen für Solms bei dieser... Weiterlesen
CDU-Stadtverband Solms dankt
Pflege- und Betreuungsfachkräften
Mitglieder der CDU Solms nahmen sich an Heiligabend die Zeit, um die Arbeit der Pflege- und Betreuungskräfte im Seniorenzentrum Mittelbiel und in der Best Care Residenz am Solmsbach anzuerkennen und zu würdigen. Als kleine Aufmerksamkeit für die wichtige Arbeit überreichten die CDU-Mitglieder einen Präsentkorb. Der Korb war mit vielen Leckereien wie Säften, Müsliriegeln, Obst und Nüssen bestückt. Auch das Friedenslicht, das Lisa Schäfer und... Weiterlesen
Stadt Braunfels baut für 2,8 Millionen Euro in Philippstein
Neuer Kindergarten steht kurz vor der Eröffnung
Im April wird der neue Kindergarten im Braunfelser Stadtteil Philippstein in Betrieb gehen und somit rund vier Monate später wie zunächst geplant. Für die Verzögerung zeichnen sich ein Bauschaden, der behoben werden musste, die Knappheit von Baumaterial und die Corona-Pandemie verantwortlich, wie Architekt Wolfgang Müller und Björn Mallebré von der Stadtverwaltung berichteten. Die neue städtische Einrichtung bietet Platz für drei Gruppen mit... Weiterlesen
Die J.Michael Müller-KolumneVeränderung des Klimas ist die
globale Herausforderung für die gesamte Menschheit
Wer hat es nicht gerne bequem, einfach und warm? Wenn sich auf einmal Herausforderungen zeigen, die mit Veränderungen einhergehen, kann das für den ein oder anderen unangenehm sein. Dabei muss man sich jetzt nicht selbst kritisieren oder gar mit dem Finger auf andere zeigen. Denn: Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. „Nicht jeder mag Routine und Gewohnheit, aber sie hat auch etwas Gutes: Wir fühlen uns sicher, es fällt uns leicht und wir kennen es“, so der... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillSPD, FDP, FWG, Grüne für Gender-Unfug
CDU-Antrag auf grammatikalische Korrektheit im Kreis abgelehnt
Wie nicht anders zu erwarten, gab es in der letzten Kreistagssitzung eine heftige Debatte über einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der den Kreis aufforderte, die Amtssprache deutsch voll umfänglich anzuwenden und im amtlichen Gebrauch auf die sogenannte gendergerechte Sprache im Sinne der Barrierefreiheit und der grammatikalischen Korrektheit zu verzichten. Einen ähnlichen Antrag hatte im Übrigen die AfD eingereicht. Zur Begründung führte die Solmser... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Einsatz für Seniorenbeirat im Lahn-Dill-Kreis
Der Vorschlag der CDU-Kreistagsabgeordneten Sabine Sommer, zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Seniorenvertretung im Lahn-Dill-Kreis möglich ist, stieß bei der Fraktion auf große Zustimmung. Die demographische Entwicklung in Deutschland, so Sommer, werde dazu führen, dass der heute schon hohe Anteil der älteren Mitbürger an der Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahren steige. Die damit verbundenen vielfältigen gesellschaftlichen... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillSchulfahrten zu Gedenkstätten der deutschen Wiedervereinigung
werden nicht unterstützt
Keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU, im Haushalt 10.000 Euro einzusetzen, um Schülerfahrten zu Gedenkstätten wie zum Beispiel Point Alpha oder Schifflersgrund zu unterstützen. Frank Steinraths erklärte, dass es wichtig sei, dass Schüler Gedenkstätten der deutschen Teilung live erleben, ob es das Frauenzuchthaus sei, das Stasi-Gefängnis oder Point Alpha und andere. Dies präge, dies wirke nachhaltig auf junge Menschen. Man sei als Union froh, dass die... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillErfolgreicher CDU-Antrag
Kreis berichtet über den Stand des Onlinezugangsgesetzes
Einstimmig beschloss der Kreistag auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss aufzufordern, einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Stand der bis spätestens Ende 2022 durchzuführenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vorzulegen. Zur Begründung hatte Christoph Herr ausgeführt, dass dieses Gesetz alle – Bund, Länder und Kommunen – verpflichtet, die Verwaltungsdienstleistungen bis Ende dieses Jahres digital zugänglich zu machen, um damit... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillFairtrade-Produkte
Kreistag vergibt Chance
In einem Antrag vom August des letzten Jahres hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür eingesetzt, dass der Kreis im Sinne von Fairtrade in seinem Zuständigkeitsbereich verstärkt fair gehandelte Produkte verwenden soll, die man beispielsweise in ortsansässigen Eine-Welt-Läden erwerben kann. Außerdem wurde der Kreisausschuss aufgefordert, darüber zu berichten, wo fair gehandelte Produkte in der letzten Legislaturperiode eingesetzt wurden. Zum Hintergrund... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillCDU-Initiative hatte Erfolg
50-Meter-Laufbahn und Sprunggrube für Grundschule Waldgirmes
Was lange währt, wird endlich gut. Nach rund zweijähriger Debatte und Erörterung beschloss der Schulausschuss des Lahn-Dill-Kreises am 1.2.2022, dass die Grundschule in Waldgirmes eine 50-Meter-Laufbahn und eine Sprunggrube erhalten soll. Die CDU hatte ursprünglich beantragt, eine 75-Meter-Laufbahn zu prüfen. Dies ist aus Sicht der Verwaltung aufgrund der Lage und Topografie nicht darstellbar. Für die Union war es nur wichtig, so Lahnaus Kreistagsabgeordnete... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-DillDie Frauenpolitik des Lahn-Dill-Kreises ist eine Bankrotterklärung –
Verantwortung dafür hat die SPD
In der Kreistagssitzung Anfang Februar ging es um den Frauenförderplan des Lahn-Dill-Kreises. Dieser hat zum Ziel, Frauen, die beim Lahn-Dill-Kreis angestellt sind, zu fördern und zeigt Statistiken zur Personalentwicklung im Berichtszeitraum 2018 bis 2023. Kreistagsabgeordnete Lisa Schäfer (CDU) sagte in der diesjährigen Debatte zum Frauenförderplan: „Leistungsprinzipien sind die Grundlage für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik. Mich stört daher... Weiterlesen
CDU Lahn-DillGeflüchtete Ukrainer aufnehmen
Für die CDU Lahn-Dill ist es selbstverständlich Ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Hilfe, Unterstützung angedeihen zu lassen, denn hier fliehen Menschen aus einem von Russland überfallenen Land, fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit und um ihr Leben. Genau aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes das Recht auf Asyl für politisch und militärisch Verfolgte geschaffen. Hier zu helfen, ist Menschenpflicht. Deshalb ist der... Weiterlesen
Für die Freiheit der Ukraine
Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann organisierte zusammen mit den Jugendorganisationen der Parteien, also Junge Union, Jusos, Junge Liberale und der Grünen Jugend, eine kurzfristige Solidaritätsdemo unter dem Motto „Freiheit für die Ukraine – stoppt Putins Krieg“ Parteiübergreifend war man sich einig, dass Russlands Diktator den Frieden Europas gefährdet, Menschenrechte und Völkerrecht bricht und dass deshalb der russische Staat... Weiterlesen
Vortrag bei Pro Polizei WetzlarZahl der Verkehrstoten auf niedrigstem Stand
Infrastruktur für Fahrräder verbesserungsfähig
Zu einem Vortrag zum Thema „Fahrräder und E-Bikes im Straßenverkehr“ hatte die Bürgerinitiative „Pro Polizei Wetzlar“ Gerhard Bietenbeck, Fachabteilungsleiter von der Dekra in Gießen, eingeladen. Erfreulicherweise hat sich die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren und Jahrzehnten drastisch reduziert. Musste man in Deutschland im Jahr 1971 noch 20.000 Opfer beklagen, so sank die Zahl auf 2450 im Jahr 2020. Erreicht werden konnte dies unter... Weiterlesen
Kommentar
Dass die Corona-Pandemie eine Herausforderung für diese Gesellschaft in vielfältigster Form ist, ist häufig genug erläutert worden. Die Politik stand und steht vor schwierigen Entscheidungen. Sie will einerseits die Gesundheit der Bürger schützen, andererseits steht sie vor dem Dilemma, nicht genau zu wissen - kein Vorwurf -, was die richtigen Wege sind und wie Grundrechtsbeschränkungen daher zu legitimieren sind. Hier gibt es unglaublich unterschiedliche... Weiterlesen
Familien stärkenÜber 330 Millionen Euro für Kindertagesstätten
CDU unterstützt Bau und Sanierung durch Investitionsprogramme von Bund und Land Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis erhalten 13 Millionen Euro „Der Einsatz für Familien ist ein zentraler Baustein unserer Politik.“ Das sagen die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Steinraths und Jörg Michael Müller und fügen an: „Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein zentraler Baustein der deutschen Familienpolitik. Deswegen unterstützen wir die Kommunen... Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Frank Steinraths und Jörg Michael MüllerSchlag ins Gesicht für Hausbauer
Grüner Minister Habeck setzt KfW-Förderung für den Hausbau aus –
Hunderttausende Anträge werden nicht mehr bearbeitet
Der Traum vom eigenen Haus ist für viele ein langersehnter Wunsch. Doch er könnte bald platzen. Denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat spontan ohne Vorankündigung die Bauförderung durch die KfW Bank für Häuser gestoppt. „Das ist Politik mit der Abrissbirne. Die Grünen verfolgen klar das Ziel, den Menschen, die hart arbeiten, ihre Träume zu zerstören. Das Eigenheim soll es nicht mehr geben, stattdessen sollen alle in... Weiterlesen
In Hessen lebt es sich sicherKriminalität auch im fünften Jahr in Folge gesunken –
höchste Aufklärungsquote aller Zeiten
Hessen ist ein besonders sicheres Land. Das zeigt die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. „Dank der Arbeit unserer Polizei sowie Prävention und Aufklärung, konnten nicht nur viele Straftaten im Vorfeld verhindert, sondern auch viele Verbrechen aufgeklärt werden. Unser Bundesland zählt somit zu den sichersten in Deutschland“, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. 2021 wurden 336.030 Straftaten registriert,... Weiterlesen
Warnsysteme von zehn Kommunen im Lahn-Dill-Kreis werden gefördert
Die Warninfrastruktur wird in Hessen landesweit gestärkt. Die ersten 251 Modernisierungsmaßnahmen können jetzt in hessischen Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die finanziellen Mittel in Höhe von mehr als 2,9 Millionen Euro stammen aus einem Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), für das hessische Kommunen noch bis zum 30. April 2022 Förderanträge beim Land Hessen stellen können.... Weiterlesen
Pflegekräfte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze
Aufgrund der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte, die uns durch eine politische Entscheidung auferlegt wurde haben wir Angst unsere Arbeitsplätze und zusätzlich, durch einen neuartigen und kaum erforschten Impfstoff, unsere Gesundheit und schlimmstenfalls unser Leben zu verlieren. Betroffen von den Maßnahmen der Regierung zur Impfpflicht sind zum 16.03.2022 mehr als 500 Mitarbeiter regionaler Kliniken aus den Bereichen der Pflege und des... Weiterlesen
Wo er recht hat, hat er rechtLafontaine rechnet scharf mit Linken ab
Totalitäres Verhalten und fehlende Toleranz
In einem bemerkenswerten Interview in der „Welt“ rechnete Oskar Lafontaine mit seinen Nachfolgern in der Linkspartei ab, die er selbst vor 14 Jahren mitbegründet hat. Lafontaine war ehemaliger Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister und ehemaliger Vorsitzender der SPD bis zu seinem Bruch mit derselben und dann Vorsitzender der Linkspartei. Das Wahlergebnis der Linken auf Bundesebene mit 4,9 Prozent... Weiterlesen
BerlinRegierender Bürgermeister Müller (SPD) 2018:
„Quereinsteiger als Bereicherung“
Erzieher und Lehrer klagen über Überforderung
In Berlin herrscht Lehrernotstand. Quereinsteiger halten den Schulbetrieb am Laufen. Dass im Einzelfall sogenannte Quereinsteiger im Schuldienst durchaus eine Bereicherung darstellen können, ist sicherlich unstreitig, beispielsweise im Bereich der Berufsschulen, in Einzelfällen auch im Bereich der Naturwissenschaften oder auch als „Native Speaker“ im Fremdsprachenunterricht Generell allerdings ist für den Erfolg des Unterrichts eine hohe Professionalität... Weiterlesen
SachsenZahl der linksextremen Gewalttaten verdoppelt
Wie der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 aussagt, ist die Zahl der Fälle linksextremer Gewalt auf 230 Fälle angestiegen, praktisch doppelt so viel wie im Jahr 2019. Unrühmliche Zentren der Linksextremisten sind Leipzig und Dresden. Das Problem ist, dass für die Linksextremen Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dies gelte vor allen Dingen für die sogenannte autonome Szene, die Antifa, die zunehmend... Weiterlesen
CDU-KreistagsfraktionLand fördert bio-regionale Schulverpflegung im Lahn-Dill-Kreis
Umsetzung durch den Kreis wirft Fragen auf
Gemeinsam mit dem Landkreis Gießen bildet der Lahn-Dill-Kreis die Ökomodell-Region Lahn-Dill-Gießen. Eines der Ziele der Ökomodellregion ist es, den Anteil an bio-regionalen Produkten in der Schulverpflegung zu erhöhen. Wie aus einer Mitteilungsvorlage in der Kreistagssitzung am 25.10. hervorgeht, habe man dazu ein Pilotprojekt unter dem Namen „Nah.Land.Küche – Die Region im Kochtopf“ gestartet, es läuft bis 2023. Finanziert wird das Projekt... Weiterlesen
Gewalt gegen Kinder entschlossen entgegentretenHessen baut Schutzhaus für misshandelte Kinder an
der Kinderschutzambulanz der Uni-Klinik Frankfurt
Wer sich an Kindern vergreift und sie missbraucht, begeht eines der schrecklichsten und widerwärtigsten Verbrechen überhaupt. Kinder sind wehrlos und auf unseren Schutz angewiesen. Wenn sie durch Erwachsene misshandelt werden, dann hinterlässt das tiefe Wunden in ihren Seelen und traumatisiert sie ein Leben lang. „Wir dürfen als Gesellschaft nicht schweigen und wegsehen, sondern wir müssen entschlossen handeln, Kinder beschützen, Taten verhindern und... Weiterlesen
Erforschung der VergangenheitZur Erforschung von Geschichte und Kultur
der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler
wird ein Forschungsbereich eingerichtet
Geschichte ist Teil des kulturellen Erbes einer Nation und seines Volkes. Gerade die Berichte von Zeitzeugen sind dabei eine wichtige Quelle für Historiker. Leider werden die Menschen, die die Geschichte am eigenen Leib erlebt haben, älter und irgendwann sind ihre Erfahrungsschätze nicht mehr verfügbar. Umso wichtiger ist es, die Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler noch besser zu erfassen und zu erforschen. „Das Thema ist von großer... Weiterlesen
Digitalisierung: Chance für die Bildungsgerechtigkeit
Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg im Leben eines Menschen. Nicht nur beruflich, sondern auch privat ist der Faktor Bildung und Wissenserwerb nicht zu unterschätzen. Bildung und Lernen begleitet uns ein Leben lang. Gerade in der Pandemie war der Schul- und Lehrbetrieb besonders betroffen. Doch Hessen hat den Spagat zwischen digitalem, hybridem und Präsenzunterricht erfolgreich gemeistert. „Gerade der Wert des Präsenzunterrichts und der direkte Kontakt zwischen... Weiterlesen
Das Fass läuft über - B49Hermannsteiner beschweren sich
fährt man die Autobahn A 7 von Norden nach Süden, also von Göttingen kommend über Kassel und weiter Richtung Frankfurt, dort vereint sich die A 7 am Kirchheimer Dreieck mit der A 4, die aus dem Ostblock kommt zur A 5, die nach Gießen führt. Hier entsteht das Problem, das uns Wetzlarern seit 30 Jahren zunehmend zu schaffen macht. So haben wichtige Politiker und Planungsbeamte beschlossen, dass der gesamte Verkehr Richtung Dortmund auf dem alten Handelsweg von Moskau... Weiterlesen
Es reicht, Herr Dahmen!Grüner Gesundheitspolitiker will Rückkehr zur Freiheit nur mit Impfpflicht
Das ist einfach nur noch irre. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Dahmen, aktuell erklärt, dass eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit nur mit der Impfpflicht möglich sei. Herrn Dahmen wäre dringend empfohlen, sich einmal mit dem Grundgesetz zu befassen. Das, was der Bundestag in der Vergangenheit beschlossen hat, stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Die Grundlage für... Weiterlesen
Appell eines „Corona-Demonstranten“ an Bürgermeister und Landrat
Mit großer persönlicher Betroffenheit hat sich ein Bürger aus Solms (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt) an Bürgermeister und Landrat gewandt, nicht länger Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu diffamieren, die im Rahmen der Gesetze friedlich gegen die Grundrechtseinschränkungen, für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und gegen eine Impflicht in jeglicher Form protestieren. Der Betroffene, bis 2015 Lehrer an einer... Weiterlesen
Pro Polizei begrüßt flächendeckende Ausstattung mit Smartphones
für die hessische Polizei
Als ausgesprochen positiv, aber in der Sache zwingend notwendig, bezeichnete die Bürgerinitiative „Pro Polizei Wetzlar“ die Aussage aus dem hessischen Innenministerium, wonach Hessens Polizei bis Mitte dieses Jahres mit speziell gesicherten Smartphones oder Tablets ausgestattet werden soll, so dass die Polizei über eine Reihe neuer Polizeiapplikationen verfügt. „Der Vorteil ist“, so der Vorsitzende von Pro Polizei, Hans-Jürgen Irmer, „dass... Weiterlesen
Die B49: Wetzlar schont die Umwelt nicht
Im Rathaus Wetzlar favorisiert man umweltfeindliche Alternativen zur Hochstraße. Zerstört damit bestes Ackerland und bringt lokale landwirtschaftliche Betriebe in Existenznot. Die Hochstraße als umweltfreundlichste Lösung möchte man nicht. Dagegen erwächst nun der Widerstand der umliegenden Gemeinden, die Wetzlar bei der Planung ignoriert hat. In Lahnau hat man eine Resolution für den Erhalt der Hochstraße auf den Weg gebracht. Und auch in Solms... Weiterlesen
CDU Aßlar stellt sich gegen illegale Müllentsorgung –
ohne Unterstützung der Bürgermeister-Partei
Die CDU-Fraktion Aßlar hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung zwei Anträge eingebracht, die sich mit der Problematik der illegalen Müllentsorgung in unseren heimischen Wäldern befassen: Mit dem ersten Antrag sollte testweise ein Papiercontainer aufgestellt werden. Nicklas Kniese begründete den Antrag damit, dass die Aufstellung eines Containers den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben hätte, auch außerhalb der... Weiterlesen
DeutschlandAmpel will für Asylanten Identitätsnachweis erleichtern
Belohnung für die, die täuschen, tarnen und tricksen
Ohne jeden Zweifel gibt es Fälle, bei denen Menschen auf einer Flucht Ausweispapiere verloren haben. Fakt ist aber auch, dass nach wie vor, die Zahlen schwanken natürlich, 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, über keine gültigen Identifikationspapiere verfügen, wohl aber in der Regel über ein Handy. Diese Personen wissen sehr genau, dass sie aus Deutschland dann nicht abgeschoben werden können, wenn ihre Identität nicht... Weiterlesen
Deutschland spaltet EuropaSPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland
Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von... Weiterlesen
Putins Überfall auf die Ostukraine und jetzt UkraineDeutsche Friedensbewegung ist die 5. Kolonne Moskaus
Wer schon etwas länger politisch unterwegs ist, kann sich gut an die Demonstrationen der sogenannten Friedensbewegung in den 80er Jahren erinnern, die gegen die Aufrüstung protestierte, wohlgemerkt, nicht gegen die Aufrüstung der damaligen Sowjetunion, sondern die Nachrüstung des Westens, um durch eine Politik der Abschreckung den Frieden zu sichern. Es waren Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der am Nato-Doppelbeschluss festhielt, Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und vor allem der... Weiterlesen
Pro Polizei fordert deutlich höhere Strafen
bei Angriffen auf Polizeibeamte
„Der Polizisten-Mord in Kusel hat nicht nur die rheinland-pfälzischen Kollegen in besonderer Weise betroffen gemacht, sondern viele Bürger deutschlandweit, die in Gedanken bei den ermordeten Polizisten und ihren Familien sind. „Ich teile die Auffassung der Bundesinnenministerin“, so Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, „die von einer Hinrichtung gesprochen hat. Aus nichtigem Anlass werden zwei junge Menschenleben ausgelöscht. Unfassbar!“ Wenn man... Weiterlesen