Artikel aus Ausgabe Ausgabe 6/2021Erschienen am 03.06.2021

Hans-Jürgen Irmer, MdB

Statt Hektik und Hysterie Klimapolitik mit Verstand – Chancen nutzen

Jeder vernünftige Mensch wird alles daransetzen, die Luftverschmutzung zu reduzieren, die Schadstoffbelastung möglichst zu verringern, für saubere Flüsse und Bäche einzutreten, mit fossilen Rohstoffen sorgsam und zurückhaltend umzugehen, um damit im Sinne von Nachhaltigkeit der nachkommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Man könnte es auch mit „Bewahrung der Schöpfung“, einem biblischen Auftrag, umschreiben. Die...   Weiterlesen

Klima
03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Irmer trifft Repräsentanten Taiwans zu politischem AustauschAggressives Verhalten Chinas überschattet
friedliche Entwicklung Taiwans

In dieser Sitzungswoche hat der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) den Repräsentanten von Taiwan aus der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Jhy-Wey Shieh, erneut zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation des ostasiatischen Landes getroffen. Prof. Shieh hat die Einladung des Abgeordneten angenommen, erneut in den Wahlkreis von Irmer zu kommen, um vor Ort unter anderem Vertreter der IHK zu treffen. Immerhin ist Deutschland...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Michael Hundertmark

Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament WetzlarLiebe Leserin, lieber Leser,

in der letzten Ausgabe des Wetzlar Kuriers haben wir Sie darüber informiert, dass die Stadt Wetzlar auf Kita-Gebühren nur dann verzichten wolle, wenn die ausgefallenen Gebühren vom Land und/oder Bund erstattet würden. Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Betreuungsangebot der Wetzlarer Kitas nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden konnte. Als CDU-Fraktion sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass Gebühren für Dienstleistungen...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Katja Groß

Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament WetzlarDie CDU-Fraktion ist in allen fünf Ausschüssen

Nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung haben sich nun auch die jeweiligen Ausschüsse konstituiert. Die CDU-Fraktion ist in allen fünf Ausschüssen mit jeweils drei Stadtverordneten vertreten - gleichauf mit der SPD. In drei Ausschüssen konnte die CDU-Fraktion wichtige Positionen besetzten. Als größte Oppositionsfraktion besetzt die CDU den Posten des Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses. Uwe Schmal wurde in dieser Postion...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

MarburgLinksextremer Brandanschlag auf Autos von Studentenverbindungen

Die Berichterstattung in den Medien war überschaubar, als in der ersten Hälfte des Monats April erneut drei Autos von Mitgliedern studentischer Verbindungen in Marburg abgefackelt wurden. Es ist dies der 16. Vorfall seit 2014. Die linksextreme Szene ist generell, aber insbesondere in Marburg, extrem intolerant all denen gegenüber, die anderer Auffassung sind. Man muss kein Freund von Burschenschaften oder Studentenverbindungen sein. Es ist aber völlig inakzeptabel, dass...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Hochstraße in Wetzlar (Foto: BI Hochstraße)

Wenn der Verkehr in und um Wetzlar nicht kollabieren soll:Wiederaufbau der Hochstraße 1:1 einzige realistische Lösung

Seit einigen Jahren ist bekannt, dass die Standfestigkeit der Hochstraße durch Wetzlar gefährdet ist und in sieben Jahren nicht mehr befahrbar sein wird. Man kann möglicherweise durch technische Stützen die Lebenszeit um ein, zwei oder drei Jahre verlängern, aber das löst das Problem prinzipiell nicht. Was ist zu tun? Das Land Hessen hat im Auftrag des Bundes Varianten und Überlegungen anzustellen, die in Kurzform ausgedrückt sich auf zwei Varianten...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Nur die Strecke zwischen den beiden Auf- und Abfahrten der Anschlussstelle Wetzlar Mitte fällt weg.

BI Hochstraße B49:Bundesstraße 49 – wegen 600 Meter die Klimaziele verpasst

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 gibt es vor: Erhalt vor Neubau! Das Klimaschutzgesetz fordert – um die Ziele erreichen zu können – eine Verminderung des C02-Ausstoßes von 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Dieses Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil man nicht vorausschauend genug war und nicht über das Jahr 2030 hinaus plant und denkt. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil nicht genug Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Ein Missstand, der schon...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Für die CDU im Ortsbeirat Münchholzhausen (von links): Christian Cloos, Sabine Schmidt, Martin Steinruck und Dr. Jörg Schneider.

CDU holt erstmals die MehrheitDr. Jörg Schneider ist neuer Ortsvorsteher von Münchholzhausen

In der ersten Sitzung des neuen Ortsbeirats von Wetzlar-Münchholzhausen wurde Dr. Jörg Schneider einstimmig zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Er löst den langjährigen Ortsvorsteher Peter Helmut Weber (SPD) ab, der dem Gremium aber weiterhin angehört. Zu stellvertretenden Ortsvorsteherinnen wurden Sabine Schmidt (parteilose Kandidatin auf der Liste der CDU) und Andrea Lich-Brand (SPD) gewählt. Die CDU wird im Ortsbeirat ferner durch Christian Cloos und Martin...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Heuser redet Klartext

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wettenberg, liebe Leserinnen und Leser, am 26. September dieses Jahres ist für Sie nicht nur Bundestagswahl, sondern auch Bürgermeisterwahl in Ihrer Gemeinde Wettenberg. Sie entscheiden! Wer soll Wettenberg zukünftig führen und fit für die Zukunft machen? Wer soll Ihre Stimme vertreten? Wer soll im September neuer Bürgermeister Ihrer Heimat werden? Ich möchte diese Aufgabe gerne übernehmen! Ich...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Alfred-Dregger-Medaille in Silber für Elisabeth Fuhrländer

Im November letzten Jahres hatten CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und seine beiden Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller und Frank Steinraths, auf Bitten der Dillenburger Christdemokraten, vertreten durch Kevin Deusing, den Antrag beim Landesverband der CDU Hessen gestellt, zu prüfen, inwieweit Elisabeth Fuhrländer die Alfred-Dregger-Medaille in Silber, eine sehr selten vergebene Auszeichnung, verliehen werden könnte. Elisabeth...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Das wahre Gesicht des Tayyip Erdogan:Türkei kündigt internationales Schutzabkommen für Frauen

Im Jahre 2011 hatte der Europäische Rat, übrigens ausgerechnet in Istanbul, ein Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt sollte verstärkt werden. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der türkische Präsident Erdogan nun den Rückzug der Türkei aus diesem Abkommen erklärt. Die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Erdogan gab seine...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Trotz CoronaSchleuser betreiben ihr illegales Geschäft
100.000 Asylanten 2021 bisher in Europa

Einem Artikel in der Zeitung „Die Welt“ ist zu entnehmen, mit welch perfiden Tricks heutzutage Schleuser arbeiten. Dass sie die Seewege nutzen, unterstützt von Gutmenschen und NGOs, die durch ihre Rettungseinsätze teilweise das Geschäft der Schleuser betreiben, ist hinlänglich bekannt. Auf Facebook konnte man nachlesen, dass Schleuser eine Route über Serbien nach Rumänien und anschließend Österreich offerieren inklusive Übernachtung, in...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

„Geldsegen für Islamisten“

So titelte die „Welt am Sonntag“ im April dieses Jahres einen Artikel über EU-Gelder an sehr umstrittene Organisationen, darunter die European Muslim Union (EMU), die einige Hunderttausend Euro erhalten hat. Präsident der EMU ist Andreas Abu Bakr Rieger. Dieser hatte 1993 vor Anhängern einer später verbotenen islamistischen Organisation zum Ausdruck gebracht, dass bedauerlicherweise seine Großväter bei dem gemeinsamen Hauptfeind, gemeint waren die...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

„Leichtfertige Geldwäsche“ bleibt Straftatbestand

Als in der Sache nicht nachvollziehbar bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages den Versuch von SPD-Justizministerin Christina Lambrecht (SPD), „leichtfertige Geldwäsche“ von der Strafbarkeit auszunehmen. Dies hat dankenswerterweise die Union verhindert, wobei für ihn, so Irmer, „völlig unerklärbar ist, warum man ‘leichtfertige Geldwäsche’ nicht bestrafen soll,...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Boris Palmer (Grüne) hat rechtDaten von straffälligen Asylanten weitergeben

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, bei ihm stellt sich mancher die Frage, warum er eigentlich noch bei den Grünen ist, hat jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, unter Datenschutzaspekten eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. „Aus meiner Sicht“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, „hat Palmer völlig recht“. Im Kern geht es...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Bundeshaushalt 20211450 Stellen im Bereich Innere Sicherheit

Das Bundeskabinett hat aktuell den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2021 in das Parlament eingebracht. In Absprache mit CDU und CSU sieht es im Bereich Innen so aus, dass 1450 neue Stellen geschaffen werden sollen. Damit wird im Übrigen auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich insgesamt 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden abgeschlossen. Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der IT-Modernisierung beim BKA sowie bei der...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

MdB Hans-Jürgen Irmer:Alle sogenannten Seenotgeretteten zurückführen -
Kriminelle NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen

Für Eingeweihte sei es ein offenes Geheimnis, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, dass manche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zumindest partiell mit Schleppern und Schleusern zusammenarbeiten, um Asylbewerber und Migranten nach Europa zu schleusen. Die griechische Polizei hat jetzt aktuell auf Lesbos 33 Mitarbeiter überwiegend deutscher NGOs verhaftet, die an einem kriminellen Schleppernetzwerk beteiligt sein sollen. Demnach sind sieben Vorstandsmitglieder von...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Bund unterstützt Lahn-Dill-Kreis
über Arbeitsmarkt- und Sozialprogramme

Politik wird vor Ort gemacht. Aber Berlin hilft dabei auch. Viele Bürger bekommen gar nicht mit, welche Unterstützungsmöglichkeiten der Bund Kommunen anbietet. Diverse Träger im Lahn-Dill-Kreis profitieren von einschlägigen Förderprogrammen. Gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geschieht vieles im Verborgenen, über das nur wenige Bescheid wissen. So haben beispielsweise die Diakonie und das Stephanuswerk in Wetzlar erfolgreich vom Programm...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Was macht Sahra Wagenknecht noch bei den Linken?Vernichtende Kritik an der eigenen Partei

Vor wenigen Tagen ist die ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, zur Spitzenkandidatin der SED/Linkspartei in Nordrhein-Westfalen mit mageren rund 61 Prozent gewählt worden. Das Wahlergebnis verwundert nicht, weil vor diesem Parteitag ihr aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ auf den Markt kam, in dem sie mit ihrer eigenen Partei in einem Ausmaß abrechnet – und zwar völlig zu Recht -, dass man sich als Beobachter fragt, wie man...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Armes Deutschland – arme SPDSPD-Vize Kühnert fürchtet Germanisierung der polnischen Küche
und fordert diskriminierungsfreien Spracherwerb

Der SPD-Bundesvize Kevin Kühnert, früherer Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, hat sich wieder einmal Sorgen um das Thema Diskriminierung gemacht. Er wies darauf hin, dass in einem deutsch-polnischen Schulbuch der Satz stand: „Ich liebe es, Bigos zu kochen.“ Bigos, so der wegweisende Vordenker der SPD, sei ein polnisches Nationalgericht, das man den Nachbarn nicht wegnehmen sollte. Man könne es ja gerne in Warschau essen, aber man sollte doch darauf verzichten, es...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

FDP-Jugend DeutschlandVolle Breitseite gegen das Christentum
Abschaffung der Sonntagsruhe

Als einen Frontalangriff auf Kirche, Religion und Christentum bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die völlig inakzeptablen Forderungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des FDP-Nachwuchses mit seiner Aktion eine grundlegendere Form des Verhältnisses von Staat und Religion gefordert hat. Das fordern die JuLis: - Abschaffung des Sonntagsschutzes - Abschaffung des Arbeitsverbotes...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Union will mehr Befugnisse für VerfassungsschutzSPD schützt Täter und Gefährder

Völliges Unverständnis bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, dass die SPD die Verfassungsschutznovelle zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter immer noch nicht im Deutschen Bundestag beraten will. Das Kabinett hatte nach schwierigen Verhandlungen zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Justizministerin Lambrecht (SPD) diesen Entwurf im Oktober beschlossen. Seitdem ist nichts geschehen. Ziel dieser Novelle ist es, die Beobachtung von...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Zum „Internationalen Tag der Pflege“:Senioren-Union Kreisverband Lahn-Dill betont
die gesellschaftliche Bedeutung der Pflege

„Kluge und humane Behandlung des Patienten ist der beste Schutz vor Infektionen“, mit diesem Zitat verdeutlichte Florence Nightingale, die zu Recht als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt, einst den hohen Wert einer durchdachten und am Wohle der Betroffenen ausgerichteten Pflege. Diese Einstellung und die Bedeutung der Pflege in unserem Gesundheitssystem habe angesichts der durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie Tagesaktualität bewiesen. So sei es in...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Irmer-Initiative erfolgreichWetzlarer Dom erhält vom Bund Förderung von 600.000 Euro

Hans-Jürgen Irmer: „Unser Land ist reich an Kultur und Baudenkmälern. Sie zu pflegen und zu erhalten war und ist schon immer Herzensanliegen der Union gewesen. Auch in unserer Heimat haben wir mit dem Wetzlarer Dom ein wunderschönes Gebäude, das nicht nur aufgrund seiner Geschichte und Bedeutung für das Christentum von herausragender Bedeutung ist. Mir persönlich liegt sehr viel daran, dass es baulich im guten Zustand ist. Ich habe daher - zusammen mit der SPD...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Lahn-Dill-Kreis ist großer Profiteur der Bundes-Städtebauförderung

Gelder aus Berlin machen unsere Heimat lebenswert

In Monat Mai jährte sich zum 50. Mal der Startschuss zur Städtebauförderung des Bundes. Dieses Programm wurde geschaffen, um städtebaulichen Missständen nachhaltig zu begegnen. Die Hälfte der Gelder fließt in den ländlichen Raum wie unseren Lahn-Dill-Kreis. Kernelement der Förderung ist und bleibt, dass nicht bloß Einzelvorhaben gefördert, sondern Einzelmaßnahmen unterstützt werden, die Teil eines abgestimmten...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Postergeschachere und höhere Kosten für SteuerzahlerSPD, FWG, Grüne und FDP erhöhen Zahl der Mitglieder in Ausschüssen

In der letzten Legislaturperiode des Kreistages von 2016 bis 2021 gab es in den fünf Fachausschüssen 13 ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete, sieben gehörten der Viererkoalition von SPD, FWG, FDP und Grünen an, sechs der Opposition, darunter vier Vertreter der CDU, ein Vertreter der AfD und ein Vertreter der Linken. Die Kreisregierung, der Kreisausschuss, wurde repräsentiert von 14 ehrenamtlichen Mitgliedern und den drei hauptamtlichen Dezernenten. Bei diesen 14...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Das Versagen des Lahn-Dill-Kreises bei der Beschaffung
von Luftreinigungsanlagen für Schulen

In einem Beschluss des Kreistages vom Dezember letzten Jahres hatte der Kreistag, ursprünglich auf die Initiative der CDU-Fraktion, die für alle Schulen Luftreinigungssysteme anschaffen wollte, in abgespeckter Form beschlossen, für die Räume Geräte anzuschaffen, die nicht oder nur unzureichend belüftet sind. Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, betrifft dies nach Aussage des Kreises 15 Räume von ungefähr 1500 Räumen. Das ist weniger als der...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Politik über Menschenleben? -
Sollte Taiwan deswegen weiterhin aus der WHA ausgeschlossen werden?

Frankfurt. Vom 24. Mai bis zum 1. Juni fand die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Taiwan wartet noch immer auf eine Einladung zu einer Teilnahme als Beobachter der Versammlung, obwohl hochrangige Politiker weltweit ihrer Unterstützung für Taiwan Ausdruck verliehen haben. Am 5. Mai 2021 erklärten zudem die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Treffen der Außenminister, sie unterstützten Taiwans bedeutsame Teilnahme an der...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

In der Hessischen ErstaufnahmeeinrichtungKriminelle Asylbewerberstrukturen bereiten Probleme

MdB Irmer für mobile Polizeiwache in HEAE

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von bemerkenswert offenen Berichten über die unhaltbaren Zustände der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung im Rödgener Weg in Gießen. Dort sind derzeit ca. 2000 Asylbewerber untergebracht, darunter viele junge Männer aus den sogenannten Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, die besonders verbrechensaffin sind und in der Regel keinerlei Respekt vor der Polizei, Sicherheitskräften oder auch bundesdeutschen Gesetzen...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Endlich die Dinge beim Namen nennenWir haben muslimischen Antisemitismus in Deutschland

Im Zuge der terroristischen Überfälle der Hamas auf Israel mit annähernd rund 4000 abgefeuerten Granaten und Raketen auf israelisches Staatsgebiet - zum Glück ist jetzt eine Waffenruhe vereinbart worden, wobei niemand weiß, wie lange sie dauert -, gab es in Deutschland eine Fülle von Demonstrationen linker, muslimischer und islamistischer Gruppen, palästinensischer, iranischer Gruppen und andere mehr. In Gelsenkirchen versammelten sich am 12. Mai rund 180...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

UnverschämtheitLinke unterstellt Feuerwehren rechtsextremes Gedankengut
CDU an der Seite der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden

Die Methode hat System. Ziel ist es, Personen und Institutionen, die sich dem Dienst an der Inneren Sicherheit, der Sicherheit der Bevölkerung im weitesten Sinne verschrieben haben, zu diskreditieren. Erst versuchte man von linker Seite, leider auch mit Unterstützung von Teilen der SPD, den Eindruck zu erwecken, als gebe es bei der Polizei in Deutschland strukturellen Rassismus. Dieses Kartenhaus ist in sich zusammengefallen, denn es gibt weder bei der Bundespolizei noch bei den...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021

Grüne Studie fordert:"Vorwärts in die Vergangenheit"

Grüne Studie fordert: - Es gibt genau festgelegte Mindest- und Höchsteinkommen - Der Autoverkehr muss um 81 Prozent sinken - Der Wohnraum pro Einwohner muss um 25 Prozent schrumpfen - Die Zahl von elektrischen Geräten (Waschmaschinen, Geschirrspüler) wird halbiert - Der Fleischkonsum muss um 60 Prozent gesenkt werden - Mit dem Flugzeug dürfen die Bürger nur noch alle drei Jahre fliegen - Das Leben soll generell „verlangsamt“...   Weiterlesen

03.06.2021 · Ausgabe 6/2021
Aktuelle Ausgabe11/2021