Artikel aus Ausgabe Ausgabe 5/2021Erschienen am 06.05.2021
Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete reichen Verfassungsklage einNein zur EU-Schuldenunion zu Lasten Deutschland
SPD und Grüne für Vergemeinschaftung der Schulden
Das ist zweifellos ein Paukenschlag. Sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben jetzt unter fachlicher Federführung von Professor Dr. jur. Markus C. Kerber eine Verfassungsklage gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 25. und 26.3.2021 – das sogenannte „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ – eingereicht, weil dieser Beschluss die im Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässigerweise... Weiterlesen
Irmer kritisiert CDU-Bundesvorstand Entscheidung gegen Söder war falsch –
Steuererhöhungsorgien der Grünen verhindern
Mit bekannt klaren Worten kritisierte der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in der Kanzlerkandidatenfrage zugunsten des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der ohne jeden Zweifel eine honorige Persönlichkeit sei und sein Bundesland sehr gut regiere. Wenn er sich in der Vergangenheit gleichwohl, so Irmer, für Söder ausgesprochen habe, so deshalb, weil der bayerische... Weiterlesen
Mein Nein zum Infektionsschutzgesetz vom April 2021Ja zum freiwilligen Impfen, ja zu Hygiene, ja zu Abstand, ja zu Vorsicht
Das IfSG ist verfassungsrechtlich bedenklich
Das Thema Corona beherrscht nach wie vor unser Leben, und jeder versucht, vernünftige Maßnahmen zu finden, die das Problem lösen. Dieser ehrenwerte Ansatz ist niemandem abzusprechen. Das Virus ist da, keiner möchte es haben. Was also ist zu tun? So sah die Debatte im Deutschen Bundestag am 21.4. auch aus. In einer Nacht- und Nebelaktion hatten sich die Koalitionsfraktionen auf einige Änderungen geeinigt, die den Abgeordneten am Dienstag, den 20.4. auf 14 Seiten... Weiterlesen
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommunalwahl liegt hinter uns, die CDU-Fraktion ist konstituiert und auch die Stadtverordnetenversammlung hat ein erstes Mal getagt. In der ersten Sitzung wurden einige Formalitäten abgearbeitet; die Hauptsatzung der Stadt Wetzlar war auf der Tagesordnung, blieb aber unverändert. Zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Änderungsantrag gestellt, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Sie gilt weiterhin so, wie sie erst Ende letzten Jahres... Weiterlesen
Kita-Gebühren müssen zunächst doch gezahlt werden!
Zu Beginn der Pandemie haben wir beschlossen, dass die Eltern, deren Kinder das Betreuungsangebot der Stadt nicht nutzen, auch keine Gebühren zahlen müssen. Das ist gerade mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an das Elternhaus auch richtig! Es wird in weiten Teilen die Betreuung und die Essensverpflegung sichergestellt, und das in manchen Fällen vor dem Hintergrund, dass Eltern in Kurzarbeit sind oder sogar um ihren Arbeitsplatz fürchten und damit finanzielle... Weiterlesen
Friedrich Merz greift Genderwahn anDeutsche Sprache wird verhunzt
Bei einer Rede griff Friedrich Merz kürzlich die Protagonisten, die Vertreter der Gender-Politik, scharf an. Er forderte darüber nachzudenken, es Frankreich nachzumachen, denn Frankreich hat allen staatlichen Institutionen untersagt, die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Die Franzosen, so Merz, hätten offenbar ein besseres Feingefühl für den kulturellen Wert ihrer sehr schönen Sprache. „Man kann auch sagen, sie akzeptieren nicht“, so... Weiterlesen
Gender-IrrsinnWir brauchen keine linke Sprachpolizei -
Viele junge Frauen sind gegen das Gendern!
Das Gendern ist zum heftig diskutierten Thema geworden. Und wie das so ist in Zeiten wie diesen, mangelt es gerade in den sozialen Medien an Contenance und Sachlichkeit. Wer das Gendern ablehnt ist dort bestenfalls von gestern, schlimmstenfalls „Rechtspopulist“. Die klare Mehrheit der Deutschen lehnt die Gendersprache jedoch ab. Darunter auch viele jüngere Frauen, die sich daher wohl kaum diskriminiert fühlen, wenn man nicht gendert. Es ist bedenklich, dass gerade... Weiterlesen
Braunfelser Corona-Testzentren werden sehr gut angenommenCDU besucht HELLER MEDIZINTECHNIK in Braunfels
Im Rahmen der Reihe „CDU vor Ort“ hat die Braunfelser Stadtverordnetenfraktion im Vorfeld ihrer ersten Sitzung die HELLER MEDIZINTECHNIK GmbH & Co. KG in ihrem Corona-Testzentrum im Haus des Gastes besucht. Die Firma Heller wurde von Joachim Heller vor 25 Jahren im Braunfelser Ortsteil Bonbaden gegründet und hat jetzt seit über 15 Jahren ihren Sitz in der Kernstadt. Das nach dem Qualitätsmanagement der medizinischen Herstellernorm EN ISO 13485:2016... Weiterlesen
Konstituierende Fraktionssitzung der CDU BraunfelsSascha Knöpp führt erneut CDU-Fraktion
Bei der Kommunalwahl am 14. März wurde die CDU Braunfels erneut deutlich stärkste Kraft in der Schlossstadt und konnte mit 37,33 Prozent ihr Ergebnis von 2016 noch übertreffen. Die Stadtverbandsvorsitzende Carmen Lenzer zeigte sich sehr erfreut über die Bestätigung der Bevölkerung zur Arbeit des CDU-Teams. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Stadtverordnetenfraktion wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Sascha Knöpp einstimmig... Weiterlesen
Besondere OstereieraktionCDU Braunfels spendet an Wetzlarer Tafel
Es ist eine traditionelle Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Braunfels an Ostern. Die Mitglieder stehen vor heimischen Bäckereien und verteilen an die Bevölkerung einen kleinen Ostergruß und kommen mit ihr ins Gespräch. So wurden auch in diesem Jahr wieder 250 orange Ostereier für Ostersamstag organisiert. Auf Grund der aktuellen Pandemielage wurde allerdings vom Verteilen Abstand genommen. Stattdessen entschieden sich die Christdemokraten, die Eier an die Tafel... Weiterlesen
Sigrid Trocha (CDU) wird erste Ortsvorsteherin der Kernstadt Herborns
Am 27.4. fand im altehrwürden Comenius-Saal des Herborner Rathauses die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats der Kernstadt Herborns statt. Die Sitzung wurde eröffnet vom bisherigen Ortsvorsteher Horst Besserer, der nicht mehr zur Wahl stand. Horst Besserer war beeindruckende 28 Jahre ehrenamtliches Mitglied des Ortsbeirats Herborn und stolze 20 Jahre davon sogar erfolgreich Ortsvorsteher. Er zog ein kurzes Resümee über die erfolgreiche Zeit im Ortsbeirat und führte... Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Greifenstein,
die CDU Greifenstein hat dem Vorsitzenden der Greifensteiner Gemeindevertretung, Jan Henrich (SPD), in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 22. April 2021 nicht die Stimme erteilt. Der Vorsitzende wurde von einer Koalition aus SPD, ULfG und FWG ins Amt gehoben. Der CDU wurde im Vorfeld der Sitzung seitens der SPD, die als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, ein Gespräch über eine „mögliche Zusammenarbeit“ angeboten. Das... Weiterlesen
Hessen stärkt Hebammen den RückenGeburtshilfe und Hebammenversorgung werden nachhaltig verbessert
Die Geburt eines Kindes ist eines der größten Ereignisse im Leben eines Menschen. Vor, während und auch danach werden Mütter von Hebammen begleitet und umfassend betreut sowie informiert. „Wir wollen nun die noch stärker unterstützen, die so fürsorglich für andere da sind“, so der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten, soll eine 1:1-Betreuung während der Geburt umgesetzt... Weiterlesen
CDU-Kreistagsfraktion wählt neuen Vorstand
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung stellte die CDU-Kreistagsfraktion, mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, ihre personalpolitischen Weichen für die nächste Legislaturperiode. In geheimer Wahl wurde Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, MdB, einstimmig wiedergewählt. Seine vier Stellvertreter sind Anna-Lena Bender (Hüttenberg), MdL Jörg Michael Müller (Herborn), MdL Frank Steinraths (Wetzlar) sowie Michael Hundertmark... Weiterlesen
CDU Kreistagsfraktion:Personalpolitische Weichen für die nächsten fünf Jahre
Johannes Volkmann soll Kreistagsvorsitzender werden
Nachdem in der ersten konstituierenden Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion der Fraktionsvorstand neu gewählt wurde, folgte in der zweiten Fraktionssitzung dieser neuen Legislaturperiode der nächste personalpolitische Aufschlag bei der Frage nach der Nachfolge von Elisabeth Müller, die 15 Jahre mit viel Können, Geschick, Diplomatie und Fleiß Vorsitzende des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises war. Festzulegen waren ebenso, wer Stellvertreter wird, wer in die Ausschüsse... Weiterlesen
CDU-Kreistagsfraktion:Personalpolitische Weichen für die nächsten fünf Jahre
Kreisausschuss Einen größeren Personalwechsel gibt es im Kreisausschuss. Da Ulla Landau und Karl-Heinz Schüler nicht mehr kandidierten und Hans Jackel nach der Wahl bedauerlicherweise nicht mehr im Kreistag vertreten ist, nominierten die Christdemokraten Steffen Droß aus Greifenstein, in der Vergangenheit engagierter Kreisbeigeordneter. Ihrem Wunsche folgend, für die Fraktion eine Selbstverständlichkeit, wählte man Elisabeth Müller (Bischoffen),... Weiterlesen
Pro Polizei begrüßt Koblenzer UrteilMehrjährige Haftstrafen für Angriff auf Polizisten
Die Wetzlarer Bürgerinitiative „Pro Polizei“ hat ein Urteil des Landgerichts Koblenz begrüßt. Dieses hat mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Männer verhängt, die Polizisten angegriffen und schwer verletzt haben. Der Hauptangeklagte muss dabei für zehn Jahre ins Gefängnis. Der zweite Angeklagte erhielt zwei Jahre und 9 Monate. Der Haupttäter hatte einem Polizisten gegen den Kopf getreten. Dieser erlitt mehrere Brüche und musste... Weiterlesen
CDU Lahn-Dill gratuliertIrmer auf Bundestagsliste vier Plätze verbessert
Als erfreulich bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, den Wahlvorschlag der Hessen-CDU für die Bundestagswahl am 26. September. Auf Platz 1 ist Kanzleramtsminister Helge Braun nominiert worden, der damit als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Der Kreisvorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, rückte um vier Plätze auf Platz 13 der Landesliste vor. Auf der Gesamtliste, die 53 Personen... Weiterlesen
CDU Kreistagsfraktion:Personalpolitische Weichen für die nächsten fünf Jahre
Ausschussbesetzungen Für den Sozialausschuss ernannte die Fraktion Rabea Krämer-Bender, Sabine Sommer, Matthias Bender und Christoph Herr. Die Farben der CDU im Schulausschuss vertreten weiterhin Michael Hundertmark, Heike Ahrens-Dietz, Armin Müller und neu Driedorfs Bürgermeister Carsten Braun. Der Bauausschuss wird repräsentiert durch Prof. Dr. Katja Silbe, Michael Hundertmark, Sascha Panten und Kevin Deusing. Im Gesundheitsausschuss sind vertreten Tim... Weiterlesen
Neues aus WiesbadenTeilhabe für Gehörlose und Taubblinde
Das Gehörlosen- und Taubblindengeld kommt. Damit stärkt die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Da diese Personengruppen in der Gestaltung ihres Alltags auf besondere Unterstützung angewiesen sind, wurde mit dem neuen Sinnesbehindertengeldgesetz beschlossen, Gehörlose mit 150 Euro im Monat und Taubblinde mit bis zu 1300 Euro im Monat bei der Bewältigung ihrer alltäglichen Herausforderungen zu unterstützen und... Weiterlesen
Herborner CDU geht Koalition mit SPD und Grünen ein
J. Michael Müller als Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt, Claus Krimmel als Erster Stadtrat im Amt bestätigt In Herborn haben sich CDU, SPD und Grüne im Nachgang der Kommunalwahl zu einer Koalition zusammengefunden. Man verständigte sich darauf, in den nächsten fünf Jahren bei Abstimmungen ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Hierzu wurde gemeinsam von allen drei Parteien in intensiven Gesprächen eine Koalitionsvereinbarung... Weiterlesen
Berlins Mietendeckel ist verfassungswidrig
Erwartbare klare Niederlage von Rot-Rot-Grün
Einstimmig entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (bestehend aus acht Richtern), dass das Berliner Mietendeckelgesetz von SPD, Grünen und SED/Linkspartei verfassungswidrig ist. Dies war in mehrfacher Hinsicht erwartbar. Der formale Aspekt ist der, dass der Bund das Mietpreisrecht in den Paragrafen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt hat, da den Ländern keine eigenen Kompetenzen zustehen. Genau das glaubte der Berliner Senat machen zu müssen.... Weiterlesen
Förderung landwirtschaftliche Museen im ländlichen Raum
Mit insgesamt 2 Millionen Euro fördert der Bund gezielt kleine und regional verankerte Landwirtschafts-Museen. Seit dem 1. April kann man sich bewerben. Bewerbungsende ist der 31.12.2021. Die Fördermaßnahme richtet sich an regionale landwirtschaftliche Museen in Städten und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern oder Orten mit ländlichem Charakter. Berechtigt zur Antragstellung sind Vereine, Körperschaften oder Stiftungen. „Förderfähig“, so... Weiterlesen
„NEUSTART KULTUR“ beginnt
Eine zweite Milliarde für die Kultur
Durch die Corona-Pandemie bedingt sind viele Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Sport- und Fitnessindustrie und viele andere mehr erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Betroffen sind aber auch Künstler und Kulturschaffende aller Art. Deshalb hat die Bundesregierung, wie die Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters (CDU), aktuell mittteilte, ein zweites Förderprogramm mit dem Titel „NEUSTART KULTUR“ aufgelegt. Es ist... Weiterlesen
Erfreuliche Nachrichten aus BerlinZuschüsse für drei Wetzlarer Kitas
Eine erfreuliche Mitteilung aus Berlin erhielt jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. Die Kitas Garbenheim, Dutenhofen „Abenteuerland“ und Steindorf erhalten durch ihre Aufnahme in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ demnächst einen Förderbetrag von jeweils 39.585 Euro. Förderbeginn ist der 1.6.2021, Förderende 31.12.2022.anHans Das Bundesprogramm, so Irmer, sei ein Erfolgsmodell, denn... Weiterlesen
MdB Irmer zu Besuch bei RDK Touristik Die Reisebranche hat es richtig gebeutelt
Die Reisebranche, ob groß, ob klein, hat es bedingt durch die Coronakrise hart getroffen. Umsatzrückgänge von bis zu 90 Prozent sind an der Tagesordnung. Dies gilt auch für Reise365.com - RDK Touristik GmbH, ein seit 1990 existierendes Unternehmen im Dillenburger Stadtteil Manderbach. Dessen Geschäftsführer Rolf-Dieter Kauferstein nutzte jetzt die Gelegenheit, dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer die derzeitige brisante Situation zu... Weiterlesen
Möglicher islamistischer Terroranschlag in Deutschland vereitelt
Möglicherweise haben deutsche Sicherheitsbehörden in Kooperation mit entsprechenden Behörden in Dänemark einen schweren islamistischen Terroranschlag vereitelt. Kürzlich wurde Haftbefehl gegen drei syrischstämmige Männer erlassen, die mehrere Kilogramm Chemikalien kauften, die zur Herstellung von Sprengsätzen dienen können. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden rund 750 pyrotechnische Gegenstände mit vier Kilogramm Nettoexplosivstoffmasse und... Weiterlesen
Eine globale Strategie ohne Taiwan ist nicht global
Vom 24. Mai bis zum 1. Juni findet die 74. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Im vergangenen Jahr haben Politiker, hochrangige Beamte sowie Parlamentarier weltweit öffentlich dazu aufgerufen, die Teilnahme der Republik China (Taiwan) als Beobachter der WHA zu unterstützen. Doch Taiwans Beobachterstatus ist noch immer nicht zugestimmt worden. Für eine solidarische Bekämpfung globaler Pandemien ist der Beitrag Taiwans unabdingbar. Frankfurt. Vom... Weiterlesen
Mehr Toleranz wagenMaulkorb und Berufsverbot für Corona-Kritiker?
Unter dem Motto „#allesdichtmachen“ haben kürzlich 50 Künstler in satirischer Form die Corona-Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung kritisiert und damit auf die Folgen für sie und ihren Berufsstand aufmerksam gemacht. Ob man die Corona-Maßnahmen für gut hält oder nicht, ist völlig unerheblich. Manche Bürger sind der Auffassung, dass alle Corona-Beschränkungen noch viel schärfer ausfallen müssten, manche sind der... Weiterlesen
Im Lahn-Dill-Kreis16.000 Impfdosen verschwunden
Die WNZ berichtete vor wenigen Tagen darüber, dass das Land Hessen dem Lahn-Dill-Kreis über 73.000 Impfdosen geliefert habe. Im Impfzentrum in Lahnau wurden allerdings nur 57.000 verimpft. Spannende Frage an Landrat Schuster, an das Gesundheitsamt: Wo sind die restliche 16.000? Die Antwort des Kreises auf die berechtigte WNZ-Frage lautete, man führe keine Statistik. Unfassbar eine solche Antwort. Da warten viele Menschen dringend auf eine Impfung, und der Kreis erfasst die Anzahl... Weiterlesen
Lahn-Dill-Kreis bekommt Inzidenzzahlen nicht herunter,
aber Landrat ruft zur Demo auf
Die Kritik am Krisenmanagement des Lahn-Dill-Kreises in Sachen Corona-Impfung ist in den letzten Wochen spürbar gestiegen: ein offensichtlich überfordertes Gesundheitsamt, widersprüchliche Informationen und Anordnungen, fehlendes Engagement der Kreisspitze bei der Bewältigung der Probleme im Schulbereich. Das Ergebnis ist, dass der Kreis seit Wochen konstant in aller Regel weit über dem hessischen Durchschnitt der Inzidenzzahlen liegt, ohne an dieser Stelle auf das Thema... Weiterlesen