Artikel aus Ausgabe Ausgabe 4/2021Erschienen am 01.04.2021
Alle Verträge unterzeichnet: "Haus der Prävention in Wetzlar" kommtPrävention in Wetzlar erhält eigenes Zuhause
Das „Haus der Prävention“, das Mitte des Jahres in Wetzlar seinen Betrieb aufnehmen wird, ist bundesweit eine ziemlich einmalige Sache. Die dazu notwendigen (Miet-)Verträge sind inzwischen unterschrieben: von Landrat Wolfgang Schuster für den Landkreis, Oberbürgermeister Manfred Wagner für die Stadt Wetzlar, vom stellvertretenden mittelhessischen Polizeipräsidenten Peter Kreuter und von Hans-Jürgen Irmer, dem Vorsitzenden des... Weiterlesen
Kinderrechte im GrundgesetzWer Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben will,
fördert die Verstaatlichung der Erziehung
und schwächt das Elternrecht
Über das Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ ist in den letzten Jahren häufig kontrovers diskutiert worden. 2013 und 2016 gab es schon einmal politische Initiativen von SPD, Grünen und SED/Linkspartei, die mit ihren entsprechenden Gesetzentwürfen allerdings im Bundestag scheiterten. Das sagt das Grundgesetz: Abgesehen davon, dass Deutschland 1992 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beigetreten ist mit dem Ziel der Wahrung der Kinderrechte... Weiterlesen
Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden:"Haus der Prävention Wetzlar"
einmaliges bundesweites Pilotprojekt
Wiesbaden/Wetzlar. Die Stadt Wetzlar, der Lahn-Dill-Kreis sowie das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium Mittelhessen, wollen mit dem Präventionsprojekt „Stadt, Kreis und Land – gemeinsame Verantwortung für Prävention“ die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Wetzlar weiter steigern. Zentrales Ziel ist die Bündelung von Präventionsangeboten der Stadt, des... Weiterlesen
Lob an die mittelhessische PolizeiAufklärungsquote 65,1 Prozent –
Straftaten auf 41.688 gesunken
Vor wenigen Tagen stellte Mittelhessens Polizeipräsident Bernd Paul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 für Mittelhessen vor. Das Erfreuliche vorab: Unter Ausklammerung der ausländerrechtlichen Verstöße, die nur Ausländer begehen können, ist die Zahl der klassischen Straftaten auf 41.688 gesunken, wobei anzumerken ist, dass jede Straftat eine zu viel ist. Wenn man aber bedenkt, dass die Zahl der Straftaten im Jahr 2015 noch bei 50.463... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament WetzlarLiebe Leserin, lieber Leser,
Liebe Leserin, lieber Leser, die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Derzeit konstituieren sich die gewählten Fraktionen, und demnächst finden auch die ersten Sitzungen der Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte etc.) statt. Sie haben die CDU durch Ihre Stimmen unterstützt. Dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken! Wir haben mit 27,3 Prozent der Stimmen besser abgeschnitten als bei der Kommunalwahl 2016 (26,6 Prozent). Damit sind wir wieder... Weiterlesen
„Gebt dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch!“Verfassungsschutz warnt vor enthemmten Linksextremisten
Medial stehen Rechtsextremisten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – zu Recht. Aber was medial bewusst oder unbewusst häufig vernachlässigt wird, ist die gleiche Tiefe und Schärfe der Beobachtung des Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell festgestellt, dass sich beispielsweise in Berlin die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 96 auf 205 und damit mehr als verdoppelt hat. Leipzig, Berlin, Hambacher... Weiterlesen
Kommunalwahl 14.3.2021Eine sehr stabile Union im Lahn-Dill-Kreis
SPD verliert – Grüne legen zu
Der Pulverdampf einer historischen Kommunalwahl ist verraucht. Eine Wahl, die Corona-bedingt unter Begleitumständen stattfand, die es noch nie gab. Digitalformate waren aus der Not heraus bestimmend, aber sie ersetzen keine physische Begegnung mit Bürgern. Es fehlten die Wahlkampfstände, das persönliche Gespräch in der Fußgängerzone, vor dem Supermarkt…. Es fehlten die öffentlichen Veranstaltungen. Eine Herausforderung für alle... Weiterlesen
abgeordnetenwatch.deZensur oder nicht?
Nach eigenen Angaben ist die Internetplattform abgeordnetenwatch.de eine überparteiliche und institutionell unabhängige Plattform, die die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Träger ist laut Wikipedia der eingetragene Verein Parlamentwatch. Formal überparteilich, ist abgeordnetenwatch in den Augen vieler politisch Interessierter eine ziemlich linke Nummer, wenn man weiß, dass unter anderem der... Weiterlesen
CDU SolmsSolmser CDU-Fraktion konstituiert sich neu
Die CDU Solms bedankt sich zunächst bei allen Solmser Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen und für die Unterstützung bei der Kommunalwahl 2021. In Zeiten von Maskenskandalen, Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Politik usw. hat die Bundes-CDU bei der Kommunalwahl sicherlich keinen Rückenwind gegeben. Nun ist die Solmser CDU mit sieben Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und wird dort im Sinne von Solms... Weiterlesen
Kreisvorsitzender Gabriel Schneider bei erstmalig digitaler Kreismitgliederversammlung
im Amt bestätigt
In der Geschichte der JU Lahn-Dill eine Premiere: Erstmalig fand die Neuwahl eines Kreisvorstandes ausschließlich digital statt Die Junge Union Lahn-Dill tagte erstmalig vollständig digital und wählte ihren Vorstand für das kommende Amtsjahr. „In der aktuellen Zeit muss gerade Politik das schaffen, was wir von nahezu allen Bereichen der Gesellschaft verlangen: den analogen Alltag digital abbilden. Die Entscheidung, unsere Mitgliederversammlung digital abzuhalten,... Weiterlesen
15.000 Euro Spende von medizinischen Hilfsmitteln für KamerunLions-Club Wetzlar-Solms unterstützt Hopital Laquintinie de Douala
Acht Paletten medizinische Hilfsgüter im Wert von 15.000 Euro sind in einem Überseecontainer von Wetzlar über Bremerhaven auf die Reise nach Kamerun geschickt worden. Aufgrund der auch in Afrika herrschenden Coronapandemie ist die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Grundbedarfsmitteln wie unter anderem Desinfektionsmittel, Masken, Einmalhandschuhe, Spritzen, Kanülen, Infektionszubehör und Infusionslösungen, Verbandsstoffe, Pflaster,... Weiterlesen
Staatssekretär Patrick Burghardt beim virtuellen Digitaltalk der Jungen Union Solms-Braunfels-LeunHessisches Landesförderprogramm „Digitale Dorflinde“
unterstützt Kommunen erfolgreich
Unter dem Motto „Digitalisierung meets Kommunalpolitik“ hatte die Junge Union Solms-Braunfels-Leun zum virtuellen Digitaltalk eingeladen. Gemeinsam mit Patrick Burghardt (Staatssekretär für digitale Strategie und Entwicklung und CIO des Landes sowie stellv. Landesvorsitzender der CDU Hessen) diskutierte man über die Digitalisierung in Hessen und den Bezug zur kommunalen Ebene. Anfangs machte die Vorsitzende der Jungen Union SBL, Lisa Schäfer, klar, dass es... Weiterlesen
Wagner (SPD) bleibt OB in WZGratulation an den Herausforderer
Michael Hundertmark (CDU) für 40,6 %
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgermeister als Amtsinhaber abgewählt wird, ist nicht sonderlich hoch. So ging Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner natürlich als Favorit ins Rennen. Trotzdem musste er nach dem 1. Wahlgang am 14.03. in die Stichwahl am 28.03. Dort traf er auf den jungen CDU-Herausforderer Michael Hundertmark, Fraktionsvorsitzender im Wetzlarer Stadtparlament, der es auf stolze 40,6% brachte. Ein großartiges Ergebnis, auf dem man aufbauen kann,... Weiterlesen
USABidens Politik der offenen Grenzen führt zu neuen Migrantenströmen
Die Zahl der Sympathisanten des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland überschaubar, was man im Prinzip auch nachvollziehen kann. Gleichwohl wäre es ein Akt der Fairness gewesen, eine kritisch-konstruktive Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Es gab viel Schatten, aber es gab auch Entscheidungen im Interesse der USA, die er gepusht hat. Dazu gehört beispielsweise die Frage der Grenzsicherung Richtung Mexiko. Sein Amtsnachfolger Joe Biden, der in... Weiterlesen
Dänemark will syrische Asylbewerber in „sichere Landesteile schicken“
Es war die Zeitung „Die Welt“, die darüber berichtete, dass die sozialdemokratische Regierungschefin von Dänemark, Mette Frederiksen, mit ihrer Regierung beschlossen hat, dass nach Möglichkeit 1000 syrische Asylbewerber von den Behörden nicht nur überprüft, sondern nach Damaskus und in die Region zurückgeschickt werden, die Dänemark als sicher einstuft. Im Übrigen eine Einschätzung, zu der das BAMF in Deutschland bereits 2019 gekommen... Weiterlesen
Peinlicher ZeitgeistIn NRW schwört man künftig nicht mehr auf das deutsche Volk
Seit Jahren haben vor allen Dingen Grüne und SPD immer wieder gefordert, in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte diskriminierungsfreie Eidesformel einzuführen, da der Schwur, der Amtseid auf das deutsche Volk diskriminierend sei. In der Vergangenheit scheiterten entsprechende Versuche an CDU und FDP. Jetzt allerdings haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und die im NRW-Landtag vertretenen Piraten auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt. Dazu bedarf es einer... Weiterlesen
BerlinSPD-Innensenator wirft seiner Polizei „Racial Profiling“ vor
Das dürfte es so noch nicht gegeben haben: Der eigene Innensenator unterstellt seiner ihm untergebenen Polizei im Rahmen einer Veranstaltung Racial Profiling mit der Erklärung, er sei realistisch genug, zu sehen, „dass es das gibt“. Soweit SPD-Innensenator Andreas Geisel nach einer Veranstaltung im Görlitzer Park. Der Görlitzer Park dürfte der europäische Drogen-Hotspot Nummer 1 sein. Der Drogenhandel liegt zu einem extrem hohen Prozentsatz in der... Weiterlesen
Sozialminister Kai Klose (Grüne):Kein Verständnis für Chöre
Scharfe Kritik der Union an dieser Haltung
Mit großer Verwunderung habe die CDU Lahn-Dill zur Kenntnis genommen, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, dass Hessens Sozialminister Kai Klose in einer neuen Corona-Verordnung festgestellt habe: „Es wird davon ausgegangen, dass ein besonderes öffentliches Interesse für Chorproben nicht besteht; Chor- und Orchesterproben, die nicht beruflich bedingt sind und für die deshalb kein öffentliches Interesse besteht, dürfen daher aktuell nicht... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün in GießenElf Einfahrtsstraßen nach Gießen werden für Kraftfahrzeuge halbiert
Während die Wirtschaft, das trifft vor allen Dingen den Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, ohnehin unter den Folgen der Corona-Pandemie ächzt und berechtigte Forderungen in Richtungen Lockerung stellt, haben kurz vor der Kommunalwahl in Gießen im Stadtparlament SPD, Grüne und die SED/Linksfraktion beschlossen, dass im Oktober dieses Jahres verbindlich die Hälfte des gesamten Anlagerings für Autos gesperrt werden soll. Gießen hat derzeit elf... Weiterlesen
Coronagelder kommen anBisher hat das Land Hessen 3,5 Mrd. Euro
aus dem hessischen Sondervermögen freigegeben
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. So auch die derzeitige Corona-Pandemie. Bereits 2020 hatte der Hessische Landtag ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro zur Pandemiebekämpfung bereitgestellt. „Die Hilfsgelder tragen zu einem erheblichen Teil zur Bewältigung der Krise bei und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als bewährt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Die Ausgaben des Sondervermögens... Weiterlesen
Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Die Grünen und ihr gefährliches Verhältnis zur Innenpolitik
Der Anschlag von Hanau vor gut einem Jahr war tragisch. Unschuldige Menschen wurden Opfer eines Attentäters, der aufgrund einer kruden, rassistischen Gedankenwelt mordete. Der Täter besaß legal Waffen, obwohl er psychisch krank war. Der Terrorakt macht viele Menschen bis heute betroffen. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf mit Regelungen vorzulegen, die „gewährleisten, dass eine erteilte... Weiterlesen
Es wurde auch höchste Zeit:Eigenes Gesetz für im Dienst zu Schaden gekommene Soldaten
Er begrüße, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, den jetzt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegten Gesetzentwurf über die Entschädigung von Soldaten, wenn diese aufgrund ihres Einsatzes im In- oder Ausland zu Schaden gekommen sind. Bisher wurden die Ansprüche wehrdienstgeschädigter Soldaten über das Bundesversorgungsgesetz geregelt. Künftig gibt es ein eigenes Gesetz, das zum 1.1.2025 in Kraft... Weiterlesen
Der „Weiße Ring“ warnt:
Hass schafft Opfer
Am 22. März fand Corona-bedingt der 30. Tag der Kriminalitätsopfer in anderer Form statt. Er fand bewusst statt, so Rüdiger Schuch, Leiter der Außenstelle des Lahn-Dill-Kreises für den „Weißen Ring“, weil man die zunehmende Verrohung der Gesellschaft stoppen müsse. Damit müsse man vor Ort beginnen. Hass, so Schuch, schaffe Opfer. Er bedrohe sie, er verletzte sie. Und erst auf den zweiten Blick werde deutlich, dass diese schleichende Gefahr... Weiterlesen
Wir lassen die Praxis im DorfDie Koalitionsfaktionen CDU und Grüne sorgen für die Sicherung
der ärztlichen Versorgung auf dem Land
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird nun ein wichtiges Vorhaben in ein Gesetz umgewandelt und somit schriftlich verbrieft. „Versprochen und geliefert. Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist enorm wichtig. Nicht jedem ist zuzumuten, dass er weite Strecken fahren kann. Daher haben wir die nötigen Weichen gestellt, damit auch jeder weiterhin gut einen Arzt erreichen kann, wenn er einen braucht“, so der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Mit einer Quotenregelung... Weiterlesen
Ein Mehr an ErziehernHessens Fachkräfteoffensive startet durch
Kindergartenplätze sind heiß begehrt. Entsprechend hoch ist die Nachfrage nach Erzieherinnen und Erziehern. Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, hat die Hessische Landesregierung ein Programm aufgelegt, um in wichtigen Bereichen mehr Auszubildende und Arbeitskräfte zu gewinnen. Das Ergebnis lässt sich sehen. „Wir haben so viele Menschen wie noch nie, die sich zum Erzieher ausbilden lassen. Das ist ein großer Gewinn für unser Land und unsere... Weiterlesen
Gegen den DrogenhandelHessische Bundesratsinitiative sagt dem
Drogenhandel über das Internet den Kampf an
Bekannt sind sicher die Drogendealer an Bahnhöfen und Parks, die meist nachts herauskommen. Gegen diese offene Form des illegalen Drogenverkaufs kann die Polizei rasch vorgehen. Ein neueres Problem stellt jedoch der Drogenhandel über das Darknet dar, den Teil des Internets, den man über normale Suchmaschinen gar nicht erst finden kann. Die Käufer und Verkäufer nutzen für den Versand ihrer verbotenen Ware den normalen Postweg. „Das bisherige Postgesetz hat im... Weiterlesen
1000 Bäume für BiebertalDU-Gemeindeverband macht sich für Klimaschutz in Biebertal stark
Die CDU Biebertal setzt sich für Baum-Pflanzaktionen mit der Biebertaler Bevölkerung und auch den Biebertaler Schulen als ein konkretes Klimaschutzprojekt ein, um die Bevölkerung und insbesondere Schülerinnen und Schüler noch stärker für die aktuelle Situation der heimischen Wälder zu sensibilisieren. Seitens des Bundeslandwirtschaftsministerium wurde eine Nachhaltigkeitsprämie in Höhe von 94.500 Euro für die Gemeinde Biebertal... Weiterlesen
Hessen weiterhin ein sicheres BundeslandKriminalitätsstatistik zeigt, dass Hessen immer sicherer wird –
Gewalttaten gegen Einsatzkräfte nehmen zu
Hessen wird immer sicherer. Der positive Trend der letzten Jahre setzt sich weiter fort. „Die neue Statistik zeigt, dass die CDU-geführte Landesregierung alles richtiggemacht hat. Zusätzliche Polizeikräfte, Verbesserung der Prävention, Verstärkung der Cyberkriminalitätsbekämpfung. Wir werden weiterhin das Verbrechen bekämpfen, wie und wo es nur geht“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths erfreut. Corona hatte dabei nur wenig... Weiterlesen
CDU begrüßt Pläne des KultusministeriumsAbsenkung der Mindestklassengröße hilft Berufsschulen
Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, das vom Kultusministerium vorgelegte Projekt zur „Neuordnung der Fachklassenstandorte“. Ziel sei es, so Kultusminister Prof. Dr. Lorz (CDU), alle Schulstandorte zu erhalten und langfristig zu sichern. Aus Sicht der Union sei es völlig richtig, alles daranzusetzen, eine möglichst betriebsnahe Beschulung vorzusehen, denn wenn diese nicht gegeben sei, werde... Weiterlesen
Bundesfinanzministerium verspricht schnellere Hilfe
Mit Datum vom 2.2.2021 hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer das Bundesfinanzministerium mit der dringenden Bitte angeschrieben, Überbrückungshilfen deutlich schneller als bisher zu zahlen. Die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn antwortete mit Schreiben vom 18.3., wonach von den 11 Milliarden Euro Antragsvolumen im Bereich der Gastronomiebetriebe 9 Milliarden ausgezahlt seien. Seit dem 27.2.2021 könnten auch Anträge für Summen... Weiterlesen
Bundespolizei als Eckpfeiler unserer Inneren Sicherheit
Ob bei Bundesligaspielen, Kontrollen an Bahnhöfen oder bei sogenannten Großlagen wie Castortransporten oder Demos zum 1. Mai: Überall da, wo es brennt und Not am Mann ist, hilft die Bundespolizei. Ihr Aufgabenfeld erstreckt sich vom Außengrenzschutz über die Bahnpolizei, die Luftsicherheit, den Schutz von Bundesorganen, als Küstenwache des Bundes bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung von länderübergreifenden Delikten wie... Weiterlesen
Warum mit zweierlei Maß?SPD, Grüne, SED/Linke in Berlin gegen „Rote Karte“ für Linksextremisten
Im letzten Wahlkampf des Bundeslandes Berlin haben die damaligen Parteien CDU, Grüne, Linke, FDP und Piraten, die es noch gab, gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Resolution verabschiedet unter dem Motto „Konsens gegen rechts“. Es gab ein gemeinsames Foto, bei dem die Abgelichteten ein Heft in der Hand hielten, worin beschrieben wurde, wie der Kampf gegen „rechts“ zu führen ist. Der Regierende Bürgermeister... Weiterlesen