Artikel aus Ausgabe Ausgabe 3/2020Erschienen am 05.03.2020
Was hat Russlands Präsident Putin wirklich vor?Russlands gigantische atomare Aufrüstung
Die Zahl der Menschen, die unterschreiben, dass das heutige Russland unter Präsident Putin eine Demokratie im Sinne des Westens ist, wird vermutlich nicht allzu groß sein. Zu sehr haben wir es hier mit einer gelenkten Demokratie zu tun, die pro forma einige Oppositionelle zulässt, aber immer dann zuschlägt, wenn sie zu gefährlich für das bestehende System sein können. Beispiele von willkürlichen Verhaftungen gibt es aus den letzten Jahren... Weiterlesen
Akop Voskanian rückt in die CDU-Fraktion nach
Nachdem Dr. Fritz Teichner sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.12.2019 zurückgegeben hat, ist Akop Voskanian zum 1.1.2020 in die Fraktion nachgerückt. Er war bereits in der letzten Legislaturperiode Stadtverordneter. Für die CDU-Fraktion wird Akop Voskanian im Kultur-, Freizeit- und Partnerschaftsausschuss mitarbeiten. Er sitzt zudem im Aufsichtsrat des Altenzentrums Wetzlar, der Partnerschaftskommission und im Beirat der Volkshochschule. In der Kulturkommission und im... Weiterlesen
Haushaltsberatungen 2020/2021
Die Mehrheit der Koalition hat sich dafür ausgesprochen, dass wir den städtischen Haushalt für zwei Jahre aufplanen. Als CDU haben wir das immer wieder kritisiert und vorgeschlagen, einjährige Planungen anzustellen, weil man so den sich ändernden äußeren Bedingungen besser Rechnung tragen kann. Das wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung anders gesehen. So galt es und gilt es den Haushaltsplan für 2020 und 2021 zu beraten und zu... Weiterlesen
MdB Irmer unterstützt SeehoferRechtsextremismus entschieden bekämpfen
Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau durch einen Rassisten und Psychopathen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, dass der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus alles daransetzen muss, diese Gefahr zu minimieren. Der Bund hat das Personal gerade in den letzten Jahren ebenso deutlich aufgestockt wie das Land Hessen im Bereich Polizei und Verfassungsschutz – im Übrigen gegen den Protest der Linkspartei, um damit die Grundlage überhaupt legen zu... Weiterlesen
Familiäres Heringsessen der Aßlarer Christdemokraten
Schon seit einigen Jahren laden die Aßlarer Christdemokraten Mitglieder und Freunde zum traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch ein. In der Gaststätte auf der Grube Fortuna trafen sich jetzt 30 Mitglieder und Freunde, darunter CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, der vom Aßlarer Vorsitzenden Nicklas Kniese ebenso herzlich begrüßt wurde wie der 1. Stadtrat Hans-Hermann Scheld und Kreistagsabgeordneter Heiko Budde. Bevor die köstlichen... Weiterlesen
Mit Leidenschaft für Aßlar –Hans Hermann Scheld ist erster Stadtrat
Hans-Hermann Scheld (CDU) ist seit 2. Dezember 2019 neuer Stellvertreter von Bürgermeister Christian Schwarz (FWG). Vita von Hans Hermann Scheld Am 1.1.1989 trat er in die CDU ein. Seit dem 2.11.1993 gehört er dem Vorstand der CDU Aßlar in verschiedenen Positionen an. Seine politische Laufbahn begann im Ortsbeirat Werdorf am 14.2.1994. Seit dem 2.3.1997 gehört er ununterbrochen dem Parlament der Stadt Aßlar an. Er war Mitglied im Bauausschuss und ist bis heute... Weiterlesen
868.000 Euro Landeszuschuss für Dillenburgs Aquarena-Bad
Es kommt relativ selten vor, dass Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) einen Bewilligungsbescheid überreicht, der eine Größenordnung von 868.000 Euro umfasst. Diesen Bescheid übergab er vor wenigen Tagen an Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz als Unterstützung für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Aquarena-Schwimmbad. Obwohl, so der Bürgermeister bei seiner Begrüßung, das Bad erst 2002 eröffnet worden sei, sei es... Weiterlesen
Neujahrsempfang der CDU Herborn„Herausforderungen durch gemeinsames Handeln meistern“
Der Einladung des CDU-Stadtverbandes Herborn folgten in diesem Jahr rund 80 Bürgerinnen und Bürger, wobei der Referent für besonders großes Interesse gesorgt hatte. Der Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun, referierte über aktuelle Herausforderungen der Bundesregierung in Deutschland, Europa und der Welt. Nach der Eröffnungsrede des Vorsitzenden Lukas Philipp Winkler und einem Grußwort des heimischen... Weiterlesen
11. Heringsessen der CDU Leun ein voller Erfolg
Sichtlich erfreut über die große Resonanz – knapp 40 Bürger waren der Einladung gefolgt – eröffnete der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kim Robert Trapp am Freitagabend das nunmehr zur Tradition gewordene, 11. Heringsessen der Leuner CDU. Unter den Anwesenden konnte er den Bürgermeister der Stadt Leun, seinen Parteifreund Björn Hartmann, den Ersten Stadtrat Ralf Schweitzer sowie den Ehrenstadtverordnetenvorsteher Edgar Luh begrüßen. In seiner... Weiterlesen
CDU Solms vor OrtGehölzrückschnitt auf Albshäuser Spielplatz wurde auf
Initiative der CDU durchgeführt
Vermehrte Beschwerden über die Verschmutzung/Verkotung der Bambusfläche auf dem Spielplatz in der Flutgrabenstraße wurden der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Heike Ahrens-Dietz insbesondere von Albshäuser jungen Müttern im Laufe des letzten Jahres angetragen. Leider wurde dort das Innere einer vorhanden größeren Bambusfläche oft als Toilette benutzt. Die Eltern konnten ihre Kinder dort nicht mehr spielen lassen, da sie Gefahr liefen, dort in Kot zu... Weiterlesen
„Open Doors“ schlägt AlarmChristenverfolgung hat 2019 „dramatisch“ zugenommen
Seit 28 Jahren ermittelt und analysiert „Open Doors“ die Situation der verfolgten Christen weltweit in Form eines sogenannten Weltverfolgungsindexes. Dazu bedient man sich bestimmter Parameter und entsprechender Informationen aus den betroffenen Ländern, die hauptsächlich aus dem Untergrund kommen, da Religionsfreiheit, die für uns selbstverständlich ist, dort nicht gewährt wird. In den von „Open Doors“ 50 aufgeführten Ländern leben rund... Weiterlesen
Breitbandausbau im Lahn-Dill-Kreis12,3 Millionen vom Bund - 9 Millionen vom Land
Großer Bahnhof im Kreistagssitzungssaal im
Kreishaus des Lahn-Dill-Kreises
Vor wenigen Tagen kam die hessische Digitalministerin, Prof. Dr. Kristina Sinemus, ins Kreishaus, um dem Landrat, den anwesenden Bürgermeistern und den Bundes- und Landtagsabgeordneten einen Landes“scheck“ in Höhe von rund 9 Millionen Euro zu übergeben. Die Gesamtinvestition im Lahn-Dill-Kreis beläuft sich auf rund 24,6 Millionen. Davon steuert der Bund 12,3 Millionen hinzu. Der Eigenanteil des Kreises liegt bei 3,3 Millionen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen... Weiterlesen
Die Idylle trügt - und der CDU-Gemeindeverband bezieht Stellung:Wie geht es weiter in der l(i)ebenswerten Gemeinde Siegbach?
In der Gemeinde Siegbach geht es kommunalpolitisch augenscheinlich drunter und drüber. Einhergehend - was zumindest, aber nicht nur, die kommunalpolitisch Handelnden betrifft - mit vielfach zerrütteten zwischenmenschlichen Verhältnissen und Beziehungen. Das alles hat natürlich seine Geschichte. Nichts geschieht "aus heiterem Himmel". Es gibt Langzeitkranke, darunter der Bürgermeister Berndt Happel, der als "Unabhängiger" ins Amt gewählt... Weiterlesen
Pro Polizei Wetzlar hatte zum Thema OK eingeladenOrganisierte Kriminalität ein Milliardengeschäft
Auf Einladung der Wetzlarer Bürgerinitiative „Pro Polizei“ war Professor Dr. Arndt Sinn aus Osnabrück zu Gast. Er ist dort Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien und einer der Spezialisten im Bereich der Organisierten Kriminalität. Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer konnte zu dieser Veranstaltung in „Tasch’s Wirtshaus“ über 100 Teilnehmer begrüßen, die einen trotz der... Weiterlesen
Irmer unterstützt Merz
Obwohl auf Bundesebene die Stimmung für die Union Verbesserungspotential beinhaltet, ist sie personell in der Lage für den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft eine Reihe geeigneter Kandidaten anbieten zu können. Jeder für sich ist ministrabel, jeder für sich wäre in der Lage die CDU zu führen. „Für mich“, so Hans-Jürgen Irmer, „ist jedoch Friedrich Merz der geeignetste“. Er ist unabhängig, geradlinig, ein... Weiterlesen
Irmer bei Europol in Brüssel
Noch relativ jung an Jahren ist die europäische Polizeiorganisation Europol mit Hauptsitz in Den Haag. Die Staaten der EU sind dort Mitglied. Ziel von Europol ist es, den Mitgliedsstaaten grenzüberschreitende Erkenntnisse im Bereich des Terrorismus und der Radikalisierung zur Verfügung zu stellen sowie Unterstützung zu leisten im Bereich der Aufklärung bei schwerer und Organisierter Kriminalität sowie Cyber-Kriminalität. Europol ist sozusagen ein Tool, ein... Weiterlesen
Schlapphüte war gestern BND eröffnet hochmoderne und innovative Dauer-ausstellung
Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat jüngst das neue Besucherzentrum des deutschen Auslandsnachrichtendienstes in Berlin besucht. Zusammen mit dem Pressesprecher des BND, Martin Heinemann, tauchte Irmer in die Welt der Spionage und der Geschichte des Dienstes ein. Irmer: „In einer immer unsichereren Welt ist die Gewinnung von Informationen und Intentionen anderer Mächte zunehmend wichtiger, um eigene politische Entscheidungen auf belastbare... Weiterlesen
SPD, FWG, FDP und Grüne verantwortlich für
drastische Müllgebührenerhöhung im Lahn-Dill-Kreis
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hatte im November letzten Jahres mit den Stimmen von SPD, FWG, FDP und Grünen beschlossen, dass die Müllgebühren zum 1.1.2020 drastisch steigen werden. Der Wetzlar-Kurier hatte in der Dezember-Ausgabe darüber berichtet. Diese familienunfreundliche Müllgebührenerhöhung war aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion völlig unnötig, denn der Kreis hat aktuell noch eine Müllgebührenrücklage in Höhe von 4,4... Weiterlesen
Für 60.000 EuroWetzlar will „kulturelles Leitbild“
Das Geld in den Händen der Vereine wäre besser
Vor rund vier Jahren ist im Stadtparlament Wetzlar der Grundsatzbeschluss gefasst worden, einen „Kulturentwicklungsplan“ zu erstellen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 stehen dafür 60.000 Euro zur Verfügung, die politisch umstritten sind, weil der Sinn eines solchen Planes auch nicht ansatzweise erkennbar ist. Vielmehr befürchten einige, dass damit eine staatlich gelenkte Einflussnahme verbunden sein könnte. Ohrfeige für das Kulturamt Der... Weiterlesen
KlimapolitikIst Deutschland der Geisterfahrer?
Widersprüche zum Weltklimarat
In der aktuellen Debatte über Klimapolitik nimmt Deutschland gerne Bezug auf Empfehlungen des Weltklimarates. Zielsetzung ist es, die Erwärmung des Klimas auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Es soll an dieser Stelle nicht untersucht werden, inwieweit die Menschheit dazu tatsächlich in der Lage ist. Richtig ist allerdings, dass alles darangesetzt werden muss, im Sinne der Bewahrung der Schöpfung den Kindern die Umwelt lebens- und liebenswert zu hinterlassen. Man hat jedoch als... Weiterlesen
Greta Thunberg wird von Personen instrumentalisiert,
die es besser wissen müssten - und die es besser wissen
von Thomas Lachenmaier, Redaktionsleiter des Magazins „factum - Mensch Natur Glaube“, dort erschienen in der Ausgabe 9/19 unter dem Titel "Gretas Auftrag". Siehe auch https://www.factum-magazin.ch Die größte Tragik im Leben von Greta Thunberg liegt wohl darin, dass sie mit ihren panischen Anliegen von mächtigen Autoritäten Zustimmung erfährt. Alle Welt sagt ihr - Merkel, Macron, Obama, der Papst, die EU-Granden -, dass sie... Weiterlesen
1000 m Abstand zu Windrädern ist zu wenig!
Von Dr. Stephan Kaula, Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier (DSGS e.V.) Hunderte wissenschaftliche Untersuchungen über die gesundheitlichen Nebenwirkungen von Luftdruckschwankungen auf Mensch und Tier gibt es bereits. Und nichts anderes ist Schall und Infraschall. Die Luftdruckwelle einer Explosion kann bei einem Menschen schon einen akut tödlichen Lungenriss auslösen. Denn bis sich die Druckwelle in die feinsten Verästelungen der Bronchien und... Weiterlesen
Endlich einmal ein vernünftiges UrteilEuropäischer Gerichtshof erklärt Sofortrückführung zweier Asylanten für legal
Es war schon ein bemerkenswertes Urteil, das jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sprach. Hintergrund war die Klage zweier afrikanischer Migranten, die 2014 den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla überwunden hatten und kurz darauf von der spanischen Polizei nach Marokko zurückgebracht wurden. Ein sogenannter „Pushback“, mit anderen Worten eine Schnellabschiebung. Abgesehen vom Urteil ist immer wieder erstaunlich,... Weiterlesen
Ehringshausen: Mit „Taschenspielertrick“ Straßenbeiträge abgeschafftSPD-Fraktion fällt zum wiederholten Mal ihrem eigenen Bürgermeister in den Rücken
In ihrer Sitzung am 30. Januar 2020 hat die Gemeindevertretung Ehringshausen mit den Stimmen von FWG, Grünen und SPD die bisherige Regelung zur Heranziehung von Straßenbeiträgen abgeschafft. Was vordergründig als große soziale Maßnahme für die wenigen anliegenden Grundeigentümer gepriesen wird, wird sich allerdings in Kürze als Bumerang für alle Grundsteuerzahler auswirken. In Zukunft müssen grundhafte Straßensanierungen zu 100... Weiterlesen
CDU-Ortsverband Münchholzhausen geschlossen für Friedrich Merz
Der Ortsverband der CDU in Wetzlar-Münchholzhausen spricht sich geschlossen für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden der CDU und folgerichtig als nächsten Kanzlerkandidaten der Union aus. Das ist das Ergebnis der Aussprache im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung. Vor dem Hintergrund des desaströsen Auftritts der CDU in Thüringen nach der Landtagswahl im Oktober 2019 und insbesondere in den letzten Tagen nach der Wahl des Ministerpräsidenten... Weiterlesen
Niederlage für Priska Hinz (Grüne)Hessische Jagdverordnung muss geändert werde
Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete Akop Voskanian, Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union Hessen, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Änderung der Hessischen Jagdverordnung. Wie das Gericht mitteilte, sind die vom hessischen Umweltministerium in der Vergangenheit beschlossenen Schonzeiten zum Beispiel für Waschbär, Marderhund, Steinmarder und Fuchs nicht verfassungsgemäß. Durch die Änderung der Jagd- und Schonzeiten soll ermöglicht... Weiterlesen
Achtung, Sprachpolizei!Die wahren Hintergründe über das „Unwort des Jahres“
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in einem sehr bemerkenswerten Artikel in der „Welt“ zur Aufklärung über die Arbeit der sogenannten Jury für das „Unwort des Jahres“ beigetragen. Hinter der Jury, deren Entscheidung alljährlich prominent auch in der „Tagesschau“ verkündet wird, verbirgt sich entgegen aller Vermutungen keine offiziell benannte Denkschmiede. Vielmehr handelt es sich um eine Clique von... Weiterlesen
Scharfe Kritik an Thüringer CDU
Wie es in Thüringen politisch weitergeht, ist eine Geschichte, die kaum zu enden scheint. Zu widersprüchlich sind die unterschiedlichen Informationen und ständigen Positionsänderungen. Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, haben das in den Medien mitverfolgt. Aktuell scheint es so zu sein, dass es eine Absprache von SPD, Grünen und Linkspartei gibt, wonach vier Abgeordnete der CDU in geheimer Wahl den Ministerpräsidentenkandidaten Ramelow wählen sollen, um... Weiterlesen
CDU will Asylbewerberzahlen reduzieren
Linke und SPD nennen das inakzeptabel
Im letzten Jahr hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, also die nordafrikanischen Staaten, zu erweitern. Dies vor dem Hintergrund, dass dort keine staatliche Verfolgung stattfindet und die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern bei deutlich unter 5 Prozent liegen. Außerdem ist gerade diese Gruppe in der deutschen Kriminalstatistik stark überrepräsentiert. Der Beschluss des Bundestages fußte... Weiterlesen
SED / Linkspartei „Es sterben regelmäßig Menschen, weil sie von der Polizei erschossen werden“
Dass die Linkspartei nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, sondern vor allen Dingen auch zu Polizei und weiteren Sicherheitsorganen, ist bekannt. Spätestens bei der Bewertung der Leipziger Silvesternacht wurde diese Haltung jedoch noch einmal deutlich verfestigt. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke (Leipzig), erklärte, dass die Polizei einen ganzen Stadtteil belagert habe, dass man willkürlich Kontrollen von Passanten vorgenommen habe und... Weiterlesen
#WirsindHanau
Erneut gab es einen Anschlag inmitten unseres Landes. Neben Wolfhagen (Attentat auf Regierungspräsident Walter Lübcke) und Halle an der Saale ist der fremdenfeindliche Anschlag von Hanau ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Liste der rechtsextremen Gewalt. Als CDU in Wetzlar aber auch darüber hinaus treten wir Hass und Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Als Demokraten stehen wir für unsere freiheitliche Demokratie ein. Wir rufen Sie alle auf, mit uns gegen... Weiterlesen
Erklärung an Eides StattDie Linkspartei ist „rechtsidentisch“ mit der SED
Kommunismus ist unser langfristiges Ziel
Die mehrfach im Wortbegriff gewendete Linkspartei - von der SED über die PDS bis zur Linkspartei PDS und zur heutigen „Die Linke“ - hat sich inhaltlich nicht verändert was die Grundzüge angeht. So hat der damalige Schatzmeister Karl Holluba 2009 angesichts eines Gerichtsverfahrens in Form einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass, in Kurzform formuliert, die Linke rechtsidentisch mit der SED sei. Schwieriges Unterfangen für die SED/Linkspartei,... Weiterlesen
Der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow – der Wolf im SchafspelzBürgerliche Fassade, hinter der sich die SED verbirgt
Wir wissen zur Stunde des Verfassens dieses Artikels nicht, wie es in Thüringen politisch weitergeht. Fakt ist, die rot-rot-grüne Regierung hat nach der Landtagswahl ihre bis dahin vorhandene Mehrheit verloren. Rot-Rot-Grün ist abgewählt. Einer, der sich dieses Ergebnis nicht vorstellen konnte, ist der ebenfalls abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei. Nach seiner gescheiterten Wahl, die im dritten Wahlgang zugunsten des FDP-Kandidaten... Weiterlesen
Geht es nach den Grünen wird Deutschland das Schlaraffenland für AsylbewerberWessen Interessen vertreten die Grünen eigentlich in Deutschland?
Die hohen Asylbewerberzahlen der Jahre 2015/2016 gehören zum Glück der Vergangenheit an. Selbst Kanzlerin Merkel hat öffentlich eingestanden, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und nicht wiederholen werde. Ein kleines Eingeständnis der Fehler, die seinerzeit ohne jeden Zweifel begangen wurden. Die Asylbewerberzahlen sind deutlich heruntergegangen, sie liegen aber mit geschätzten 130.000 im letzten Jahr immer noch eindeutig zu hoch, legt man die Zahl der... Weiterlesen