Artikel aus Ausgabe Ausgabe 5/2019Erschienen am 02.05.2019

Prof. Dr. Sven Simon 
(Foto: Werner Hinningen)

Klarer Kurs für eine starke Heimat in Europa

Am 26. Mai stehen wir vor einer entscheidenden Richtungswahl. Wenn man den Umfragen glauben schenken darf, könnten Europagegner erstmals in der Geschichte der Europäischen Union genügend Sitze für eine Blockademehrheit erzielen. In der Konsequenz wären Entscheidungsprozesse der EU bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie einem verbesserten Grenzschutz oder neuen Freihandelsabkommen blockiert. Europa stünde in einer kritischen Zeit, in der in Washington, Moskau und Peking...   Weiterlesen

Europa, Europawahl
02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Hans-Jürgen Irmer, MdB bei einer Rede im Deutschen Bundestag

Hans-Jürgen Irmer Deutscher BundestagGrüne und Linke wollen Verfassungsschutz enthaupten
Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Freiheit

Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt in relativer Sicherheit leben können - eine absolute Sicherheit gibt es leider ohnehin nicht - , dann ist das das Ergebnis einerseits staatlichen Handelns, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt wie Personal, Ausrüstung, Technik und Finanzen. Andererseits aber in erster Linie das Handeln der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, die wir in Deutschland haben, ob es die Polizei vor Ort im Lande ist, ob...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Grüne und Linke Enteignungsphantasien lösen Wohnungsprobleme nicht3,5 Millionen Nettozuwanderung in zehn Jahren sind Teil des Problems

Dass heute aktuell verstärkt über das Problem teilweise mangelnden Wohnraums oder auch zu teuren Wohnraums diskutiert wird, muss niemanden verwundern, wenn man sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre anschaut. Insgesamt hat es in Deutschland einen Nettozuwachs von rund 3,5 Millionen Menschen gegeben, ob aus europäischen Staaten, Drittstaaten oder auch Asylbewerbern und Einwanderern in das Sozialsystem. Über diese Zahlen spricht die Politik nicht gerne. Sie werden...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

UN-Sondertribunal für IS-Terroristen unbedingt notwendig

Zur Aburteilung der IS Terroristen ist ein UN Sondertribunal nötig. Zehntausende von fanatisierten Muslimen hat es in den letzten Jahren gegeben, die aus rund 100 Ländern, häufig über die Türkei, in den Nahen Osten gezogen sind, um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Sie kamen, um ein Kalifat aufzubauen, einen islamischen Staat im Sinne Allahs, in dem ausschließlich die Scharia zur Anwendung kommen sollte. Ein Staat, in dem für...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Jürgen Hardt, MdB
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Es geht nur mit Europa

Vom 23. - 26. Mai 2019 sind über 400 Millionen EU-Bürger, davon 64,8 Millionen Deutsche, zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Bei früheren Wahlen haben die politischen Parteien oft nach Themen gesucht, um die Wähler für die Europa-Wahl zu mobilisieren. Dieses Mal ist das anders. Die Brexit-Diskussion, der Handelsstreit mit den USA, die Kriege und Konflikte in unserer europäischen Nachbarschaft, die Flüchtlingspolitik und der notwendige...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Akop Voskanian – Wetzlar
Kandidat der Jungen Union Hessen für die Europawahl

Die Europäische Union mutig weiterentwickeln

Frieden, Freiheit, Wohlstand – das sind die Errungenschaften Europas und der Europäischen Union. Über Grenzen hinweg einen uns die christlich-abendländische Kultur, die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft. Diese Errungenschaften sind die Grundlage, um individuelle Freiheit und Wohlstand für alle zu garantieren. Doch der Brexit zeigt: Es ist höchste Zeit, dass auch wir für das Friedensprojekt EU einstehen. Wir müssen die Europäische...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Die Flüchtlinge werden noch einmal Rechenschaft ablegen müssen…

Im Frühjahr 2016 saß ich bei meiner Großmutter, Jahrgang 1924. Aufgewachsen im frommen Dillkreis in den dunkelsten Zeiten unseres Vaterlandes hatte sie prägende Erfahrungen gemacht. Eine ihrer kurzen Erzählungen ist mir noch in wacher Erinnerung. Ihr Vater, der Dorfschmied war, wollte den Hitlergruß nicht zeigen, und die Familie redete auf ihn ein, er werde auch noch abgeholt. Meine Großmutter war zeitlebens eine gradlinige Frau, sehr harte, bäuerliche...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Geld für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden im kommenden Jahr um eine Million Euro erhöht, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann. Mit rund 1,2 Millionen Euro wird ein neues Zeitzeugenportal „Glaube – Mut – Freiheit“ gefördert, das die Rolle der Oppositionsbewegung und insbesondere die der Christen während der friedlichen Revolution 1989/90 in Bild, Ton und Video...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

MdB Irmer wirbt für Europa

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) warb im Vorfeld einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern der Politik- und Wirtschaftskurse an der Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg für die Europäische Union. Mithilfe von persönlichen Anekdoten vermittelte MdB Irmer eindrücklich u.a. die Vorzüge des Euros, der Reisefreiheit ohne langwierige Grenzkontrollen sowie des gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Mit der Aussage „74 Jahre Frieden...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Oswin Veith, MdB
Mitglied des Verteidigungsausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Schulverbot für Jugendoffiziere?Beschluss der Berliner SPD ist Offenbarungseid

Auch wenn das Datum eine Albernheit nahelegt, war der Parteitagsbeschluss der Berliner SPD am 1. April leider kein Scherz, sondern ein Offenbarungseid. Auf Antrag eines Kreisverbandes beschlossen die Genossen ein Werbeverbot für „militärische Organisationen“ an Berliner Schulen. Welche anderen Adressaten das Schulverbot außer der Bundeswehr noch betreffen soll, bleibt bis heute das Geheimnis der Berliner SPD. Aber warum dieser Beschluss? Wirbt die Bundeswehr in...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Marie Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Klimaschutz mit CDU-Handschrift

Als Christen wissen wir, dass „Himmel und Erde“ einmal vergehen werden (Markus 13, 31). Auch das Buch der Offenbarung beschreibt das Ende der Schöpfung. Das Wissen um die Vergänglichkeit ist aber kein Argument, um heute nichts zu tun. Denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Der Mensch soll mit den Geschöpfen, die seinen Lebensraum teilen, schützend und fürsorglich umgehen. Für die Union ist dies ein zentraler Pfeiler ihrer...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

CDU-MdB Christoph de Vries begrüßt EntscheidungIslamverband IGS erhält keine Zuschüsse mehr

Als erfreulich bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, zuständig für den Bereich des Islam, die Entscheidung der Bundesregierung, wonach künftig die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die dem Iran nahesteht, keine Mittel mehr aus dem Bundesinnenministerium bekommt. Bisher erhielt der Verband rund 380.000 Euro sinnigerweise für „Extremismus-Prävention“. Unter den verschiedenen...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Marieke Timmermans im Gespräch mit Hans-Jürgen Irmer

Vorbild Asylverfahren in den Niederlanden –
Kürzere Verfahren mit schnellerer Klarheit
als in Deutschland

Der Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer traf sich mit der niederländischen Botschaftsrätin für Justiz und Sicherheit, Marieke Timmermans, zu einem Austausch über das dortige Asylverfahren. Neben einer in der Praxis erprobten Ausländerzentraldatei werden alle relevanten Informationen sowie Behörden und Beteiligte an zentralen Einrichtungen zusammengefasst. Die Größte liegt in Ter Apel, in dem in der Regel nach acht Tagen - exklusive...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Bernd Rattey, Hans-Jürgen Kleinmagd, Hans-Jürgen Irmer (MdB), Thorsten Krenz (Leiter Hauptstadtbüro Deutsche Bahn)

Hans-Jürgen Irmer diskutiert mit Fachleuten der Deutschen Bahn AG über den Einsatz von VideotechnikEin hohes Sicherheitsniveau für Fahrgäste und Bahnmitarbeiter durch Investitionen in Videotechnik

Vor wenigen Tagen diskutierte der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) im Berliner Bahntower mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens über die Perspektiven des Einsatzes von Videotechnik an Bahnhöfen und in Zügen. Züge des Regionalverkehrs werden auf Forderung der Aufgabenträger im Innenraum bereits jetzt häufig mit Videotechnik ausgestattet. So verfügen die Züge des Regionalverkehrs in Hessen derzeit zu rund 80 Prozent...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Schwer in der Kritik
Finanzminister Olaf Scholz

Grundsteuerplan von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) „gehört in die Tonne“

Scholz-Vorschlag verteuert Wohnen und
benötigt Tausende zusätzlicher Finanzbeamter

Aus der kommunalen Grundsteuer haben in Deutschland die Städte und Gemeinden im letzten Jahr rund 14 Milliarden Euro Einnahmen erzielt. Eine Grundsteuer, die teilweise auf Einheitswerte von 1964 zurückgeht und deshalb vor über einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Klare Ansage des obersten deutschen Gerichtes an die Politik: Die Grundsteuer muss reformiert werden, und zwar bis zum Jahresende 2019. Ansonsten kann sie nicht erhoben werden. Dies rief...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Thekla Adamietz (OBR Nauborn), Michael Hundertmark (CDU-Fraktionsvorsitzender), Steffen Möglich (Möglich-Gruppe), Maxim und Ruth Viehmann (Stadträtin).

Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarStadt Wetzlar eröffnet ersten offenen Bücherschrank

Im Wetzlarer Ortsteil Nauborn wurde Anfang April der erste öffentliche Bücherschrank seiner Bestimmung übergeben. Maxim hatte schon vor einigen Jahren im Urlaub einen öffentlichen Bücherschrank entdeckt. Die Idee, dass man ausgelesene Bücher in einen öffentlich zugänglichen Bücherschrank hineinstellt, damit andere sich das Buch dort mitnehmen können, fand Maxim toll. Wenn jeder Bücher abgibt und mitnimmt, entsteht eine Tauschbörse, die...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Fraktionsvorsitzender Michael Hundertmark und Geschäftsführer Niklas Kasperski

Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament WetzlarBesuch in der Bio-Konditorei Tilmann GmbH

Bei meinem letzten Aufenthalt in Berlin hatte ich die Gelegenheit, eine Betriebsbesichtigung bei der Bio-Konditorei Tilmann GmbH zu machen. Zunächst etwas exotisch eine Betriebsbesichtigung in Berlin zu machen, doch war sie für mich aus verschiedenen Gründen spannend. Die Bio-Konditorei ist bereits 1989 gegründet worden und wird seit 2018 durch die beiden Gesellschafter Dirk Biesenbach und Niklas Kasperski geführt. Die inhabergeführte Konditorei verwendet...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Bürgermeisterwahlen in Herborn

Liebe Leserinnen und Leser, in wenigen Wochen finden in Herborn die Bürgermeisterwahlen statt. Über 15.000 Herbornerinnen und Herborner sind berechtigt, ihre Stimme dem Kandidaten, der Kandidatin zu geben, dem sie zutrauen, ihre Stadt zu vertreten und die Geschicke des Rathauses in ihrem Interesse zu lenken. Mein Name ist Dane Anders, und ich trete als Kandidat der CDU Herborn an und möchte ein „Zusammenbringer“ sein. Jemand, dem es gelingt, den Bürger mit...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Besuch in der Landesvertretung von Hessen in Berlin

60 Pro-Polizei-Mitglieder zu Besuch in Berlin
BND, ARD, Hohenschönhausen und Spionagemuseum Höhepunkte

Im Rahmen ihres Jahresprogramms hatte der Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Polizei Wetzlar“ eine Viertagesfahrt nach Berlin organisiert. Ob der großen Nachfrage musste die Teilnehmerzahl auf 60 erhöht werden. Dennoch standen einige Interessenten auf der Warteliste, so dass voraussichtlich im nächsten Jahr eine weitere Fahrt stattfinden wird. Zusammengestellt hatte das Programm Pro-Polizei-Vorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages, Hans-Jürgen...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Der mittelhessische Polizeipräsident informierte in Wetzlar über die lokale und regionale Kriminalitätslage. Von links Gerhard Homrighausen (Pro Polizei), Holger Geller (Leiter Polizeistation Wetzlar), Heike Ahrens-Dietz (2. Vorsitzende Pro Polizei Wetzlar), Referent Polizeipräsident Bernd Paul und Hans-Jürgen Irmer.

Mittelhessens Polizeipräsident Bernd Paul informiert auf Einladung von Pro Polizei Wetzlar über den Stand der DingeLahn-Dill-Kreis sicher
- Fallzahlen rückläufig
- Aufklärungsquote gestiegen - aber: Wohnungseinbrüche weiterhin ein Problem

Mit Zahlen, Daten und Fakten und Erläuterungen aus der Sicht seines Amtes informierte Mittelhessens Polizeipräsident Bernd Paul auf Einladung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar das Publikum in Tasch's Wirtshaus in Wetzlar auf der Basis der aktuellen Kriminalitätsstatistik über die Sicherheitslage. Dabei legte er - beginnend mit der Situation in Hessen und im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen - die Schwerpunkte auf die Entwicklungen im...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Frederik Bouffier (7. von links)

Bezirkstag der Jungen Union Mittelhessen
Frederik Bouffier einstimmig als Vorsitzender bestätigt

In Butzbach traf sich die Junge Union Mittelhessen zu ihrem alljährlichen Bezirkstag. Anwesend waren die Verbände Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf und Wetterau. Auf der Agenda standen die im Zwei-Jahres-Turnus stattfindenden Vorstandswahlen sowie der Austausch mit vielen Gästen. Dr. Stefan Heck, Vorsitzender der JU-Hessen und Sitzungsleiter, durfte zunächst Dr. Helge Braun, MdB, begrüßen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Unser Foto zeigt die Aktiven im Einsatz auf dem Eisenmarkt.

Deutsch- Österreichische GesellschaftSelbstgebackene Osterhasen am Ostersamstag verteilt

Eine kleine Sympathiewerbung der besonderen Art absolvierte die Deutsch-Österreichische Gesellschaft, die am Ostersamstag am Eisenmarkt rund 400 selbstgebackene Osterhasen verteilte. Selbstgebacken insofern, als man unter fachkundiger Leitung von Bäckermeister Ulli Biedenkopf den Teig zubereitet bekam, aber den Rest mit Ausstechen, Kneten und Backen weitgehend selbständig bewältigte. Den Vorstandsmitgliedern machte dies erkennbar viel Freude. Dank ging vom...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Hallen-Benutzungsgebühren ebenso indiskutabelCDU lehnt Parkgebühren für Schüler grundsätzlich ab

Nachdem der Lahn-Dill-Kreis – für die CDU überraschend – öffentlich erklärt hat, dass er ein Parkhaus im Bereich der neuzubauenden Theodor-Heuss-Schule von einem privaten Betreiber bauen lassen will und die Schüler künftig Parkplatzgebühren zahlen müssen, hat die CDU-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung den Antrag gestellt, auf Parkgebühren für Schüler grundsätzlich zu...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer kritisiert Justizminister der LänderAbschiebehaft muss auch im Gefängnis möglich sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Entwurf „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt, das dem Ziel dient, endlich mehr nichtanerkannte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten zurückschicken zu können und das ganze Verfahren effizienter zu machen. „Es gibt derzeit“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer,“ rund 250.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind. Rund 25.000 erfolgreiche Abschiebungen hat es im letzten Jahr...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Seehofer will Straftäter schneller ausweisenSPD-Innenminister dagegen

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt das „Geordnete Rückkehrgesetz“ entworfen mit dem Ziel, dass die Abschiebehaft ausgeweitet wird, so dass vor allem Straftäter schneller ausgewiesen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für diejenigen, die nicht an ihrer Abschiebung mitwirken und für diejenigen, die den Staat bewusst und gezielt täuschen, um in Deutschland zu bleiben. Diese sollen eine „Bescheinigung über...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019

Berliner SPD auf den Spuren der GEW und der SED-NachfolgerKeine Bundeswehr an Berliner Schulen
Kritik vom Wehrbeauftragten Bartels (SPD)

Die Berliner SPD, die derzeit mit ihrem Regierungschef Müller an der Spitze in den Umfragen bei 15 Prozent dümpelt, hat auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen beschlossen, dass die Bundeswehr an den Hauptstadt-Schulen nicht mehr auftreten darf. Danach soll militärischen Organisationen untersagt werden, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben mit der Begründung: „Für Töten und Sterben macht man keine...   Weiterlesen

02.05.2019 · Ausgabe 5/2019
Aktuelle Ausgabe6/2019