Artikel aus Ausgabe Ausgabe 1/2019Erschienen am 03.01.2019
Kreis verschwendete GeldRechnungsprüfungsamt rüffelt Lahn-Dill-Kreis
Es ist gut, dass es ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt bei allen Landkreisen gibt, das weisungsungebunden die jeweiligen Jahresabschlüsse der kommunalen Gremien prüft. Dies betrifft auch den Jahresabschluss des Lahn-Dill-Kreises zum 31.12.2013. Die Debatte über diesen Bericht stand am 17.12.2018 (!) auf der Tagesordnung des Kreistages. Eine deutlich zu lange Spanne zwischen Bericht und Diskussion. Das muss sich im Kreis ändern. Rüffel Unabhängig... Weiterlesen
Pro Polizei Wetzlar besuchte Weihnachtsmärkte im ErzgebirgeTraumhaftes Winterwetter, ideale Kulisse für ein beeindruckendes Wochenende
Vom 14. bis 16.12. waren knapp 60 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Polizei Wetzlar“ im Erzgebirge, um die wunderschönen Weihnachtsmärkte in Schwarzenberg und Annaberg zu besuchen. Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer hatte seinen Bundestagskollegen Alexander Krauß aus dem Erzgebirge um entsprechende Unterstützung bei der Fahrt gebeten, der über seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Sieglinde Barthel ein perfektes Programm ausarbeiten... Weiterlesen
MdB Irmer kritisiert Schnüffel-FibelMethoden wie in der „DDR“ bzw. Nazidiktatur
Ministerin Giffey (SPD) soll Broschüre zurückziehen
Der Kampf gegen sogenanntes rechtes Gedankengut, was immer das im Einzelnen auch sein mag, die Definitionen darüber sind sehr unterschiedlich, treibt ungeahnte Blüten. Dass man in dieser Gesellschaft gegen Rechtsextremismus vorgehen muss, ist völlig unstreitig. Das Gleiche gilt auch für den Bereich des Linksextremismus und des Islamismus. Aktuelle Blüte im Kampf gegen rechts ist eine Broschüre, 60 Seiten Umfang, mit dem Titel „Ene, mene muh – und raus... Weiterlesen
MdB Irmer und MdL Steinraths danken Minister Beuth für EinsatzPolizeistation Wetzlar wird umziehen
Ausstattungswünsche der Beamten fallen auf fruchtbaren Boden
Vor wenigen Wochen hatten CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Landtagsabgeordneter Frank Steinraths an einer Schicht des Tagesergänzungsdienstes (TED) teilgenommen. Wenn man zehn Stunden mit Kollegen unterwegs sei, so Irmer und Steinraths, erfahre man vieles über ihre Wünsche, die man dann auch gerne weitergebe. Absolut unbefriedigend ist die räumliche und bauliche Situation im Bereich der Polizeistation Wetzlar. „Ich habe“, so Irmer,... Weiterlesen
Schladming wurde zur “No1 European Town of Sports 2018” gekürt
Bürgermeisterin Elisabeth Krammel freut sich, schon in der ersten Woche ihrer Amtszeit verkünden zu dürfen, dass Schladming zur besten „European Town of Sports 2018“ ernannt wurde. Letztes Jahr um diese Zeit freuten wir uns, in den erlauchten Kreis der europäischen Sportstädte aufgenommen worden zu sein und heuer, die beste aller Städte 2018 geworden zu sein. Für die Stadtgemeinde Schladming nahm Stadtrat Siegfried Keinprecht, für den TVB... Weiterlesen
Neuer Vorstand der Frauen-Union Lahn-Dill gewählt
Kürzlich fand in „Tasch’s Wirtshaus“ in Wetzlar die Jahreshauptversammlung der Frauen-Union Lahn-Dill statt. In ihrem Bericht ließ die Vorsitzende Anna-Lena Bender die letzten zwei Jahre Revue passieren, unter anderem die Betriebsbesichtigung bei der Wendel GmbH Email- und Glasurenfabrik sowie ein Gespräch mit Hans-Jürgen Irmer, MdB, über seine Arbeit im Bundestag. Im Fokus stand allerdings die inhaltliche Arbeit, vor allem beim Thema Aufklärung... Weiterlesen
Schulsekretariatsarbeit aufwerten
Jede gute Schule braucht ein optimal funktionierendes Sekretariat. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Kreis aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum Thema „Arbeit der Schulsekretärinnen an den Schulen des Lahn-Dill-Kreises“ abzugeben. Wie Kreistagsabgeordneter Michael Hundertmark ausführte, soll in dem Bericht die Darstellung der technischen Ausstattung der Sekretariate ebenso enthalten sein wie die Zahl der Sekretärinnen in Teilzeit und... Weiterlesen
Kreisjugendfreizeiten verstärkt in Partnerstädten?
Der Lahn-Dill-Kreis als Jugendhilfeträger bietet jedes Jahr - in der Regel im Sommer - sogenannte Jugendfreizeiten für Kinder auch aus sozial schwächeren Familien an. Früher führten diese Fahrten zu einem hohen Prozentsatz in das leider von SPD, FWG und Grünen geschlossene Jugendzeltlager Lenste. Heute liegen die Zielorte in Deutschland, Österreich oder einem anderen europäischen Land. Seit Schließung von Lenste ist die Zahl der Fahrtteilnehmer... Weiterlesen
CDU-Kreistagsfraktion möchte Übersicht über aktuelle Arbeit
der Schuldnerberatungsstelle des Kreises
Wenn man bedenkt, dass gut 500.000 Hessen überschuldet sind, so eine aktuelle Meldung in den Medien, ist das eine Situation, die niemanden kalt lassen kann, weil damit sehr persönliche Schicksale und Probleme verbunden sind. Seit Jahren gibt es im Lahn-Dill-Kreis, wie in vielen anderen Regionen Hessens auch, eine Schuldnerberatungsstelle, die jeder, der in Not kommt, aufsuchen kann. Eine grundsätzlich sehr positive Einrichtung. Ausgehend von der aktuellen Zahl habe die... Weiterlesen
CDU-Kreistagsfraktion regt perspektivisch Bodycams für die Feuerwehr an
In Darmstadt ist aktuell der bundesweit erste Pilotversuch gestartet, bei dem die Feuerwehr Darmstadt Bodycams testet, die bei einem Großbrand oder Unglück eingesetzt werden können. Diese Bodycams übertragen Live-Bilder direkt in die Einsatzzentrale, so dass auch von dort gegebenenfalls unterstützend und im Sinne der Effizienzsteigerung eingegriffen werden kann. Außerdem kann dies auch im Sinne eines zusätzlichen Schutzes für die im Einsatz befindlichen... Weiterlesen
Wie geht es mit den Förderschulen im Lahn-Dill-Kreis weiter?
Um sich über die Weiterentwicklung der Förderschulen im Lahn-Dill-Kreis zu informieren, hat die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Antrag gestellt, die Kreisregierung zu bitten, im Fachausschuss einen Sachstandsbericht über die künftigen Absichten des Schulträgers Lahn-Dill-Kreis zu geben. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, sowie die Schulexperten Michael Hundertmark, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck,... Weiterlesen
Nach einer Umfrage des Kreiselternbeirates:CDU fordert Diskussion über die Schülerbeförderung im Lahn-Dill-Kreis
Der Kreiselternbeirat habe jüngst eine Auswertung einer anonymen Umfrage unter Eltern und Schülern der Comenius-Schule Herborn und des Johanneum-Gymnasiums Herborn präsentiert, die einige Fragenzeichen verursacht habe. Wenn – stichwortartig formuliert – nach dieser Auswertung bei rund 50 Prozent der Schüler der Heimweg bis zu zwei Stunden betrage, die Busse teilweise ohne Stopp an den Haltestellen vorbeifahren würden, weil sie bereits überfüllt... Weiterlesen
Besuch in Wetzlar vereinbartIrmer trifft Repräsentanten Taiwans
Kürzlich traf der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) zu einem Gespräch mit dem Repräsentanten Taiwans, Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, zusammen. Die erörterten Themen waren unter anderem die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland und das weiterhin schwierige Verhältnis Taiwans zu China. „Dieses Treffen ist ein Zeichen meiner Solidarität mit einem demokratischen China, nämlich Taiwan“, so Irmer.... Weiterlesen
Ungarn und Deutschland –
zwei Länder mit tiefer politischer und historischer Verbundenheit
Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) traf kürzlich zu einem Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös über Fragen der Migration, Asylpolitik und EU-Außengrenzschutz zusammen. Hans-Jürgen Irmer dankte dem Botschafter für den politischen Willen der ungarischen Regierung in 2015, die EU-Außengrenze zu Serbien und Kroatien effektiv zu schützen. Nicht zuletzt durch das entschlossene Handeln... Weiterlesen
Besuch im Lahn-Dill-Kreis vorgesehenIrmer trifft Botschafter Georgiens
Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer (CDU) empfing mit seiner brandenburgischen Kollegin Dr. Dietlind Tiemann den Botschafter Georgiens Dr. Elguja Khokrishvili zu einem Gespräch über die politischen Perspektiven und die Investitionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft im geschichtsträchtigen Land am Schwarzen Meer. Der Botschafter hob die Bemühungen seines Landes in der Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland hervor, dass die Reformbemühungen der... Weiterlesen
Hans Jürgen Irmer diskutiert mit Repräsentanten
der EU-Kommission in Deutschland
über Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik
Der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) traf kürzlich zu einem Gespräch mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Österreicher Richard Kühnel, zusammen. Themen des Gesprächs waren die enormen Fortschritte in der Zusammenarbeit im Feld der Inneren Sicherheit sowie die Herausforderungen der Zukunft im Kontext von Flucht, Migration, Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Zentral für Erfolge in diesem... Weiterlesen
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus:Innere Sicherheit gewährleisten –
Polizei den Rücken stärken
Der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus setzt einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Insbesondere die Ausstattung der Bundespolizei soll dabei auch eine entscheidende Rolle spielen, so Brinkhaus. So würden Bodycams zum Schutz der Beamten angeschafft und rund 7500 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes bis zum Jahr 2021 geschaffen. Gleiches erwarte man von den Bundesländern für ihre Länderpolizeien, denn nur gemeinsam werde... Weiterlesen
Beschluss der CDU auf Hamburger Parteitag:Keine Doppelbelastung bei Direktversicherung oder Betriebsrente
Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative von SPD und Grünen im Jahr 2003 mit Wirkung zum 1.1.2004 beschlossen, seinerzeit auch von der Union und maßgeblich von Horst Seehofer unterstützt, dass auf Bezüge aus einer Direktversicherung oder Betriebsrente auch rückwirkend Sozialbeiträge zu zahlen sind. Dies hat bei Betroffenen für erheblichen Unmut gesorgt. Zu Recht, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der seit zwei Jahren... Weiterlesen
Schnapsidee von Umweltministerin SchulzeZigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen, ist absurd
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kürzlich vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, dass es natürlich keine Frage sei, dass man Abfall jeder Art vermeiden oder verringern müsse. Aber Unternehmen dafür verantwortlich zu machen, dass Konsumenten deren Produkte... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU/CSU BundestagsfraktionFreiwilligendienste künftig in Teilzeit möglich
Als positiv bezeichnete für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB Michael Kießling den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach im Bereich der Jugendfreiwilligendienste bzw. der Bundesfreiwilligendienste künftig die Chance verstärkter Teilzeitmöglichkeit gegeben wird. Dies sei eine alte Forderung der Union, denn Ziel sei es, breiteren Bevölkerungsschichten im Alter bis zu 27 Jahren die Möglichkeit zu freiwilligem Engagement zu geben. Nicht jeder sei in der Lage,... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU/CSU BundestagsfraktionKultur und Geschichte der Deutsche im östlichen Europa wird gestärkt
Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, MdB Eckhard Pols, zeigte sich erfreut darüber, dass es jetzt im neuen Haushalt gelungen sei, für das reiche deutsche Kulturerbe im rumänischen Siebenbürgen insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln soll die Sanierung der Kirchen und burgen Siebenbürgens unterstützt werden. Angesichts des teilweisen kritischen Bauzustands dieserr historischen Zeugnisse der Baukultur war die... Weiterlesen
Aus der Arbeit der CDU Fraktion
im Stadtparlament Wetzlar
Liebe Leserinnen und Leser, für das noch junge Jahr 2019 wünscht Ihnen die CDU Fraktion Wetzlar alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und viele fröhliche Momente! Der politische Betrieb befindet sich noch im winterlichen Ruhemodus. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass das Jahr 2019 ähnlich viele und wichtige Entscheidungen erfordert, wie das vergangene Jahr. Letztes Jahr haben wir als Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass das Projekt Domhöfe, mit... Weiterlesen
Christstollenverkaufsaktion der CDU:1800 Euro für den CVJM-Kreisverband Wetzlar-Gießen
Eine kleine Spendenübergabe-Zeremonie kann sich - allerdings wohl eher in seltenen Fällen - ebenso unerwartet wie positiv auf die Höhe der Spendensumme auswirken. So geschehen bei der Übergabe des Erlöses des Christstollenverkaufs, den der CDU-Kreisverband Lahn-Dill nun schon zum 21. Mal und wie stets auf dem Wetzlarer Eisenmarkt veranstaltet hat. 1170 Euro waren dabei zusammengekommen, wie immer für einen guten Zweck, in 2018 zugunsten des CVJM-Kreisverbandes... Weiterlesen
Keine Chance für Gewalt an KindernCDU-Initiative hatte Erfolg
Vor zwei Jahren besuchten Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion die Kinderschutzambulanz in Frankfurt am dortigen Universitätsklinikum. Ein einmaliger Zusammenschluss unterschiedlichster Institutionen und medizinischer Fachbereiche mit dem Ziel, Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen, zu definieren und Vertuschungsstrategien von Erwachsenen zu entlarven. Diese beispielhafte Kooperation war Anlass für die Union, darüber nachzudenken, ob nicht auch im Lahn-Dill-Kreis... Weiterlesen
CDU hakt nach:Hat sich das Hausmeistereinsatzkonzept bewährt?
Vor einigen Jahren hat der Lahn-Dill-Kreis ein neues Hausmeistereinsatzkonzept erarbeitet und eingeführt, nachdem man die Jahre zuvor die Zahl der Hausmeisterstellen im Kreis um rund 20 Stellen gekürzt hatte. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und seine Stellvertreter Jörg Michael Müller sowie Frank Steinraths, habe der Kreis damals an der falschen Stelle gespart, denn ein guter Hausmeister werde immer dafür sorgen, dass... Weiterlesen
Lange Debatten über Zukunft der BerufsschulenCDU möchte Fachklassenerhalt für Dillenburg und Wetzlar
Auslöser einer intensiven Debatte war eine sogenannte Mitteilungsvorlage des Schuldezernenten Heinz Schreiber (Grüne), der darüber berichtete, dass in einigen Bereichen die Schülerzahlen im beruflichen Bereich zurückgehen, so dass die Sollklassengröße von 15 Schülern pro Jahrgang in einigen Ausbildungsberufen nicht mehr erreicht werde, so dass der Kreis sich Gedanken machen müsse, wo man künftig Fachklassen ansiedele. In der Konsequenz... Weiterlesen
Biebertaler Bürger sehr enttäuschtBundespräsident schweigt zu Chemnitz
Im September fand in Chemnitz ein großes Konzert gegen Rechts statt. Auslöser war die Tötung eines jungen Menschen durch einen Ausländer. Dies hatte zu heftigen Protesten, Übergriffen und Hetze geführt. Weder Hetze noch Übergriffe noch Gewalt sind in einem Rechtsstaat legale Mittel, um eine andere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Dies dürfte wohl Konsens sein. Was den Biebertaler Bürger Markus Posern allerdings verärgerte, war der Hinweis des... Weiterlesen
Gender-Unfug im Kindergarten
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat eine äußerst umstrittene Handreichung zum Thema sexuelle Vielfalt, Geschlechtervielfalt und genderbewusste Pädagogik herausgegeben. Mit verantwortlich hierfür ist u.a. die Bildungsinitiative „Queerformat“. CDU, AfD und FDP haben den Senat aufgefordert, die Handreichung für die Kindergärten zurückzuziehen. Der Grund: Die überwiegende Mehrheit der deutschen Familien -bestehend aus Vater, Mutter und... Weiterlesen
Sippenhaft für ein KindWaldorfschule lehnt Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten ab
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat, so CDU-Bundesabgeordneten Hans-Jürgen Irmer, völlig zutreffend festgestellt, dass eine Schule ihre Grenzen eindeutig überschreitet, wenn sie sich weigert, das Kind eines AfD-Landespolitikers im Berliner Abgeordnetenhaus aufzunehmen. Hintergrund ist, dass der Vater des Kindes sich einem Kreuzverhör von 20 Lehrern der Schule hatte stellen müssen, um festzustellen, ob das Kind eines... Weiterlesen