Irmer bei der CSU Kaufbeuren
Asyl-Touristen müssen Anspruch als Asylbewerber verlieren
Auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren und ihres Vorsitzenden Dr. Thomas Jahn war der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in seiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um zum Thema „Innere Sicherheit, Asyl und Asylmissbrauch“ zu sprechen. Irmer nutzte die Gelegenheit, um sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer zu stellen. Seehofer hatte sich kürzlich dagegen ausgesprochen, dass Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, zum Urlaub in die Länder zurückzukehren dürfen, aus denen sie wegen Verfolgung angeblich geflohen seien. Mit einem solchen Vorgehen werde deutlich, dass der Asylgrund nur vorgeschoben sei. Er, so Irmer, setze sich klar dafür ein, das deutsche Sozialsystem vor derlei Vorgehen zu schützen.
„Ich stehe voll hinter Horst Seehofer. Solche Geschichten sind für mich nicht akzeptabel“, so Irmer. „Deshalb werde ich alles daransetzen, dass es hier eine entsprechende gesetzliche Änderung gibt. Genauso wenig ist für mich auf Dauer zu akzeptieren, dass sich die Zahl der Asylanten, trotz insgesamt deutlichem Rückgang verglichen mit dem Jahr 2016, nach wie vor auf einem zu hohen Niveau befindet.“ Ca. 150.000 Menschen pro Jahr, plus legaler Familiennachzug plus subsidiärer Schutz plus illegale Zuwanderer bedeuteten nach wie vor über 250.000 Menschen, die nach Deutschland kämen. Dies sei auf Dauer nicht ansatzweise finanzierbar und verkraftbar. Deshalb müsse es oberstes Ziel der Politik bleiben, die Zahl drastisch zu reduzieren.
In dem Kontext kritisierte Irmer einmal mehr scharf die sogenannten NGOs, die häufig geltendes Recht schlicht brechen würden und sich de facto zu Handlangern der Schleuser machten, indem sie deren Geschäfte durch die Weiterfahrt Richtung Europa vollendeten. Eine rege Diskussion mit viel Zustimmung schloss sich an. Jahn dankte abschließend Irmer für seine klaren Worte, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je seien.