Frontex-Video beweist:

So wird „Seenot“ künstlich erzeugt -
NGO’s als Helfer der Schleuser

Es ist nur ein kurzer Video-Clip von Frontex, Dauer eineinhalb Minuten, aber er zeigt beeindruckend, mit welch perfider Strategie kriminelle Schleuser mit de facto Unterstützung von „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO’s) arbeiten. Was ist zu sehen?

In Kurzform wird dokumentiert, wie ein großer Fischdampfer Richtung Italien, von Nordafrika kommend, ein leeres Holzboot hinter sich herzieht. Irgendwann Richtung Lampedusa stoppen die Maschinen. Aus dem Bauch des Fischdampfers klettern rund 80 in der Regel kräftige Männer heraus, und zwar wie im Nachgang festzustellen war, aus Bangladesch (!), Libyen und Marokko. Sie zwängen sich in das Holzboot, teilweise ohne Sicherheitswesten. Der Fischdampfer kappt die Leine, dreht ab, verschwindet Richtung Nordafrika. Anschließend wird dann ein Notruf abgesetzt, nachdem man sich weit genug von dem Holzboot entfernt hat. Man weiß genau, die NGO’s mit ihren Flüchtlingsrettungsbooten kommen, um das Werk der Schlepper zu vollenden, nämlich diejenigen, die viel Geld gezahlt haben, nach Europa zu bringen. Es gibt aus Sicherheitskreisen Hinweise darauf, dass die Schlepper bei solch einer Tour einen Gewinn von rund 100.000 Dollar machen. Ein lohnendes Geschäft für die Schleuser. Die Lasten und Probleme hat Europa.

NGO’s als Helfer der Schleuser und Schlepper

Die europäischen Sicherheitsbehörden sind nämlich genau zu der Auffassung gekommen, dass die Schleuser in den letzten Jahren die Rettungseinsätze der Europäer eingepreist hatten: „Das Agieren nahe der libyschen Küste führte dazu, dass die Schleuser auch bei schlechtem Wetter Abfahrten organisierten bzw. seeuntaugliche Boote nutzten und die Migranten nur noch mit der nötigen Menge an Benzin ausstatteten, um die libyschen Hoheitsgewässer verlassen zu können.“ Mit der verschärften Kontrolle der Libyer, ausgebildet von Italien, wurde dieses Geschäft schwieriger. Deshalb die Verlagerung auf die von Frontex dokumentierte Masche.

Diese Rettungseinsätze, so ein Artikel in der „Welt am Sonntag“, machen es den Schleppern einfacher, den Traum von Europa glaubhaft zu verkaufen. Deshalb gebe es gute Gründe für die Annahme, dass die Rettungsboote das Geschäft der Schleuser ankurbeln.

Die Zahlen belegen im Übrigen diese These. Ende 2013 startete mit Mare Nostrum die erste staatliche italienische Rettungsmission, weil die Zahl der Bootsflüchtlinge gestiegen war. So waren es im Jahr 2013 insgesamt 45.000. Als die Rettungsmission angelaufen war, kamen 2014 rund 170.000 und im Jahr 2017 waren es immer noch rund 120.000. Der zahlenmäßige Einbruch erfolgte im letzten Jahr, als die Italiener kategorisch erklärten, niemanden mehr aufnehmen zu wollen. Die Zahl sank dramatisch.

Geltendes Seerecht wird gebrochen

Dass sich Schlepper nicht an Recht und Gesetz halten, muss niemanden verwundern. Man könnte allerdings erwarten, dass die Seenotrettungsboote sich an geltendes Gesetz halten. Das Seerecht sieht vor, dass Schiffbrüchige in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen, also beispielsweise nach Libyen zurück oder auch nach Tunesien, je nachdem, wo ein Boot aufgefunden wurde.

Tod verhindern, Schleusern Geschäftsgrundlage entziehen, konsequent zurückführen

Die Problematik der Migrationsflucht über das Mittelmeer und die damit verbundenen Risiken mit bedauerlicherweise viel zu viel ertrunkenen Menschen ist nur zu lösen, indem man konsequent, wie das Australien im Übrigen seit zwei Jahren mit Erfolg praktiziert, sämtliche Aufgegriffenen nach Nordafrika zurückbringt. Dann wird den Schleppern die komplette Geschäftsgrundlage entzogen und die massenhafte Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme unterbleibt zumindest über diesen Weg komplett. Natürlich werden Kriminelle versuchen, andere Wege zu finden, aber man muss das Risiko für diese deutlich erhöhen, Frontex im Übrigen wie beschlossen EU-weit personell deutlich aufstocken, um damit die illegale Einwanderung zu erschweren.

Grüne und Linke weltfremd

Für millionenfache Zuwanderung

Sowohl die kommunistische Linkspartei als auch die Grünen predigen eine Politik der offenen Grenzen. Wer wollte nicht Menschen, die in tiefster Not sind, grundsätzlich helfen? Ein urchristliches Verständnis von Nächstenliebe. Wie aber soll es funktionieren? Wo ziehen wir die Grenze? Wenn jemand, so wie es das Grundgesetz vorsieht, tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt wird, sein Leben in Gefahr ist, dann ist es richtig, so jemandem zu helfen, ihn aufzunehmen und an einen sicheren Ort zu bringen. Die große Mehrzahl derer, die Richtung Europa marschieren, haben - menschlich verständlich - ein anderes Interesse. Es geht um Wirtschaft, um Arbeitsplätze, Einkommen, Zukunft. Das alles ist jedoch kein Asylgrund.

Und die Grünen und die Linken verweigern bisher konsequent jede Antwort auf die Frage, wo denn ihre Obergrenze ist. Eine Politik der offenen Grenzen, so wie beide Parteien sie pflegen, bedeutet in letzter Konsequenz, dass pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen könnten. Wie soll das funktionieren? Hierüber verlieren beide Parteien kein Wort. Müssen sie auch nicht. Sie regieren ja nicht.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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