Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD:
Bundestag beschließt Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes
Terrorkämpfer, Verfechter der Mehrehe und Identitätstäuscher
können keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten
In der letzten Sitzungswoche im Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Union und der SPD das 3. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Neben Michael Kuffer (CSU) und Philipp Amthor sprach auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu diesem Gesetz. Er wies unter anderem darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf gut, vernünftig, zielführend und integrationsfördernd sei. Es gebe vier entscheidende Punkte, auf die sich die Koalition geeinigt habe und die aus seiner Sicht auch richtig seien.
1. Wenn eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Grundlage für die Einbürgerung gemacht werde, sei das richtig und im Übrigen das Normalste dieser Welt. Was in anderen europäischen Staaten selbstverständlich sei, Bedingungen inhaltlicher Art zu stellen, könne in Deutschland nicht falsch sein. Nur so verhindere man im Übrigen Parallelgesellschaften. Man habe viel zu lange von Multi-Kulti geträumt und die Augen vor der Realität beispielsweise der Clan-Bildung verschlossen.
2. Wer bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirke, falsche Angaben mache, zeige, so Irmer, dass er am aufnehmenden Staat kein inneres Interesse habe, vermutlich eher finanzielles Interesse. Dies aber sei nicht ausreichend, um deutscher Staatsbürger werden zu können.
3. Wer meine, eine Mehrehe führen zu müssen, der könne dies in allen islamischen Staaten dieser Welt machen. Das sei sein gutes Recht, aber mit deutschem Recht nicht kompatibel, und deshalb sei die Mehrehe ein Verweigerungsgrund für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Im Übrigen, so Irmer, sei nach seiner Auffassung die Staatsbürgerschaft viel zu schnell und zu leichtfertig vergeben worden. Er habe nichts dagegen, wenn am Ende eines langen und erfolgreichen Integrationsprozesses die Staatsbürgerschaft vergeben werde. Grundlage sei, dass man sich inhaltlich damit zu einer Wertegemeinschaft, zu einer Nation, zu einer Kultur bekenne und auch klar zum Ausdruck bringe, dass man sein Auskommen mit dem Einkommen aufgrund eigener Anstrengung habe.
4. Der Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Terroristen oder ähnliche Verbrecher sei überfällig. Er erinnere daran, dass der damalige Bundesinnenminister Schäuble 2008 schon einmal den Aufenthalt und die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps unter Strafe gestellt haben wollte. Dies sei seinerzeit an der fehlenden Mehrheit auch der SPD gescheitert. Und es sei ebenso daran zu erinnern, dass Ex-Bundesinnenminister de Maizière 2015/16 schon einmal den Versuch unternommen habe, den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern vorzusehen, wenn diese an entsprechenden Verbrechen beteiligt seien. Dies sei bedauerlicherweise am SPD-Koalitionspartner gescheitert.
Von daher freue er sich, dass zumindest heute die entsprechenden Beschlüsse gefasst würden, wobei bedauerlicherweise dies nicht rückwirkend gelte, sondern nur in die Zukunft gerichtet. Man werde damit einen Teil der Probleme nicht lösen. Zu erinnern sei daran, dass es ca. 1050 deutsche Islamisten oder Islamisten aus Deutschland gebe, rund 50 Prozent mit deutscher Staatsbürgerschaft. Davon würden sich ca. 500 noch im Ausland befinden, 200 seien bei Kämpfen umgekommen und ca. 300 befänden sich bedauerlicherweise schon wieder in Deutschland.
Hinzu kämen laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang rund 2250 Islamisten mit Terrorpotential, 300 mehr im Vergleich zu 2017 und rund 13.000 Salafisten, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch nicht viel gemein hätten. Alle rund um die Uhr zu bewachen sei schlicht unmöglich. Deshalb sei der Entzug der Staatsbürgerschaft und damit eine Wiedereinreisesperre richtig. Darüber hinaus benötige man aus seiner Sicht, so Irmer, dringend ein internationales UN-Tribunal, das vor Ort in den Staaten, in denen die Verbrechen begangen worden seien, IS-Terroristen aburteile und es dort auch hoffentlich zu langjährigen Haftstrafen komme, so dass eine spätere Wiedereinreise nach Deutschland ausgeschlossen werde.
Kein Häkelkurs
Irmer erinnerte daran, dass diejenigen, die zur Terrormiliz gehen, sich in den entsprechenden Lagern ausbilden lassen, keinen Häkelkurs besuchen oder keine Schülerfreizeit vorbereiten wollten. Sie seien gekommen, um einen Islamischen Staat, ein Kalifat, aufzubauen mit ausschließlicher Anwendung der Scharia, die sich aus dem Koran ableite. Einen Staat aufzubauen, in dem für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung kein Platz sei. Sie seien gekommen, um Ungläubige und teilweise auch muslimische Glaubensbrüder anderer Richtung zu ermorden, zu foltern, zu enthaupten, Frauen zu vergewaltigen. Diese Leute hätten jedes Recht verwirkt, jemals wieder nach Deutschland zurückzukommen.
Linke, Grüne, FDP dagegen
Dass Grüne und die kommunistische Linkspartei die Interessen der Terroristen höher bewerten als das Sicherheitsinteresse Deutschlands zeige, wes Geistes Kind sie wirklich seien. Die Linke habe die geforderte Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse kritisiert und von einer „unerträglichen Ideologie der deutschen Leitkultur“ gesprochen. Die Grünen hätten die Entscheidung ein fatales Signal gegenüber unserer Einwanderungsgesellschaft genannt. Frauen würden mit dem Ausschluss bei Mehrehe überdies nicht geholfen. Wie man denn aus ihrer Sicht stattdessen helfen könne, diese Antwort kam allerdings bezeichnenderweise nicht.
Ebenfalls inakzeptabel die Auffassung der FDP-Fraktion, die mit Blick auf den Entzug der Staatsbürgerschaft von einem „Einstieg in eine Art Gesinnungsstrafrecht“ sprach. Dies in völliger Verkennung der Tatsache, dass es hier nicht um eine Gesinnung geht, sondern um Kriminelle, die Menschen brutal abschlachten. Man kann hier wirklich nur noch den Kopf schütteln. Aus Sicht der Union handele es sich um ein gutes und wichtiges Gesetz, so Irmer abschließend
