Kreistag lehnt CDU-Initiative ab

Kein Aktionsplan gegen Vandalismus an öffentlichen Gebäuden

Zum Thema Vandalismus, Einbrüche und Sachbeschädigungen an Schulen hat es in den letzten Jahren in den Fachausschüssen des Kreises und im Kreistag häufige Debatten gegeben. Die CDU hatte in mehreren Initiativen versucht, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen zu schärfen. Wie CDU-Kreistagsabgeordneter Franz-Ludwig Löw erklärte, habe es zwar einige Verbesserungen im Bereich der Überwachung im Kreis gegeben, aber wenn alleine in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 26.3.2019 34 Einbruchs- und Vandalismusvorfälle an Schulen im Lahn-Dill-Kreis registriert worden seien, dann sei aus Sicht der CDU Handlungsbedarf gegeben.

Deshalb wollte die Union wissen, welche Sicherungs-/Überwachungsmaßnahmen an den einzelnen Schulen des Lahn-Dill-Kreises erfolgt sind, welche Schulen derzeit nicht entsprechend gesichert sind und wie hoch die Schadenssumme durch Schmierereien, Beschädigungen, Diebstahl und anderes mehr ist. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der neue Schuldezernent Esch (FWG) verwies darauf, dass man dann pro Schule zehn Seiten Papier erstellen müsse. Das sei unverhältnismäßig. Und FDP-Fraktionschef Büger erklärte, dass keinerlei Notwendigkeit bestehe.

CDU-Kritik an FDP und Esch

Die Aussage des neuen Schuldezernenten Esch stieß bei Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer auf Kritik. Die Argumentation, man benötige zehn Seiten pro Schule sei an den Haaren herbeigezogen. Man könne auf einer halben Seite die entsprechenden Maßnahmen pro Schulen darstellen, so Irmer. Im Übrigen wisse dann auch der Kreis, was Sache sei. Also ein minimaler Aufwand. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der CDU-Chef die Datenschutzphobie der FDP, die deshalb die Videoüberwachung kritisch sehe, für einen überbordenden Datenschutz und gegen eine Vorratsdatenspeicherung sei, so dass die FDP-Politik de facto dazu führe, den Täter zu schützen. Bei der geplanten Videoüberwachung gehe es ausschließlich (!) darum, dass das Schulgebäude eingesehen werden könne, kein Bürgersteig, keine Straße, und dass die Videoanlage ausschließlich dann scharf geschaltet werde, wenn sich im Gebäude keine Personen mehr befinden.

Kreis widerspricht sich selbst

Während die Kreistagsmehrheit eine entsprechende Initiative inklusive Videoaufzeichnung ablehnt, haben die Fachleute der Kreisverwaltung das Gegenteil bestätigt. In einem Zeitungsartikel im November letzten Jahres war in der heimischen Presse zu lesen: „Laut Kreisverwaltung ist ab dem Zeitpunkt, als Videokameras aufgehängt wurden, an diesen Schulen nichts mehr passiert. Sie haben eine abschreckende Wirkung.“ Auf den Videoaufzeichnungen könne man beispielsweise sehen, wie Autos drei-, viermal an der Schule vorbeifahren, die Lage erkundeten, dann offenbar die Kameras entdeckten und nicht wiederkämen.

Gebäudeversicherung hat gekündigt

Wegen der Häufigkeit der Einbrüche, Einbruchsversuche und Vandalismusschäden hat im Übrigen die Helvetia-Versicherung ihren Vertrag bezüglich der Gebäudeschäden gekündigt. Das Ergebnis ist, dass sich der Kreis eine neue Versicherung zu deutlich höheren Konditionen suchen musste. All dies wäre nicht nötig gewesen, wenn man in den letzten Jahren die Anregung der CDU in die Tat umgesetzt hätte. So wird es also auch in Zukunft den ein oder anderen Einbruchsversuch und Vandalismusschaden geben, ohne dass die große Chance besteht, präventiv tätig oder der Täter habhaft zu werden. SPD, FWG, Grüne, Linke und FDP lehnten den CDU-Antrag ab.

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Franz-Ludwig Löw
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Aktuelle Ausgabe03.10.