Regierungspräsident kritisiert Haushaltspolitik des Kreises

Kreisüberschuss 2018 „erwirtschaftet“ auf dem Rücken der Städte und Gemeinden
sowie dank Landeszuschuss

Schlechte Noten für Landrat Schuster vom Regierungspräsidenten. Das Regierungspräsidium Gießen hat in seiner Genehmigungsverfügung, bezogen auf den Haushalt 2018/19, Landrat Schuster in seiner Eigenschaft als Kämmerer, also oberster Finanzverwalter, kritisiert, weil der Kreis der Auflage des Regierungspräsidenten, die Belastung für die Kommunen zu reduzieren, im Jahr 2019 nicht nachgekommen ist. Der Kreis habe zwar die allgemeine Kreisumlage um 0,2 Punkte gesenkt, gleichzeitig aber den Hebesatz der Schulumlage um 0,57 Punkte angehoben, so dass es in der Summe nicht (!) zu einer Entlastung der umlagepflichtigen Kommunen, also der Städte und Gemeinden, gekommen ist.

Natürlich ist es erfreulich, dass im Haushaltsvollzug 2018 der Lahn-Dill-Kreis einen Jahresüberschuss von rund 31 Millionen Euro erzielen konnte. Entscheidend dafür ist die Entlastung des Landes Hessen aus dem Schutzschirmprogramm und dem Sondervermögen „Hessenkasse“ sowie der gestiegenen Belastung für die Städte und Gemeinden, die eine entsprechende Umlage an den Kreis abzuführen haben.

CDU-Kritik bestätigt

„Mit dieser Aussage wird die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion bestätigt“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, der finanzpolitische Sprecher Jörg Michael Müller und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Daniel Steinraths. Die Union habe immer darauf hingewiesen, dass erstens die Belastung der kommunalen Familie durch den Landkreis zu hoch sei und dass zweitens das in der Summe sehr gute Ergebnis vor allen Dingen deshalb entstanden sei, weil das Land allein aus diesen beiden Programmen dem Kreis direkt und indirekt 200 Millionen Euro habe zukommen lassen. Hinzu kommen kommunale Investitionsprogramme (KIP 1 und KIP 2) von Bund und Ländern noch einmal in der Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

Der Kreis selbst habe zur Konsolidierung wenig beigetragen. Im Gegenteil, er habe den Stellenplan ausgeweitet, und deshalb habe das Regierungspräsidium mit der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/19 sehr diplomatisch formuliert, dass man um einen „besonders kostenbewussten und verantwortungsvollen Personaleinsatz“ bitten möge.

Keine Ausweitung der Kredite

Die von SPD-Landrat Schuster geplante Ausweitung der Investitionskredite wurde per Verfügung versagt. Die Gesamthöhe der vorgesehenen Kreditaufnahme wird auf rund 58 Millionen Euro begrenzt. Da der Lahn-Dill-Kreis den Schutzschirm des Landes in Anspruch genommen hatte, musste er sich verpflichten, keine neuen Schulden zu machen. Deshalb der Hinweis des RP, dass die Tilgungsleistungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften sind, um den Haushaltsausgleich darzustellen. Es komme hinzu, dass der Kreis über noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr in erheblicher Höhe verfügen könne. Im Übrigen ein Hinweis auch darauf, dass Planungen und Umsetzungen im Lahn-Dill-Kreis nicht immer 1:1 Hand in Hand einhergehen.

Die Kreiskoalition, bestehend aus SPD, FWG, Grünen und FDP, erkläre zwar immer wortgewaltig, dass man eine kommunalfreundliche Politik betreibe. Hier sei nun einmal mehr als deutlich regierungsamtlich festgestellt worden, dass das Gegenteil der Fall ist.

Aktuelle Ausgabe12/2019