Verfassungsschutzbericht 2018
24.100 Rechtsextremisten, 32.000 Linksextremisten, 26.500 Islamisten -
Ihr Ziel: Beseitigung der Demokratie
Die Zahlen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 vorlegte, sind ohne jeden Zweifel bedrückend, weil zunehmend. Das einigende Ziel sämtlicher Extremisten ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu beseitigen. Dazu ist einem Teil von ihnen jedes Mittel recht. Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Menschen bis hin zum Mord und Terroranschlag.
„Man muss deshalb“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, „allen Sicherheitsbehörden inklusive und insbesondere auch dem Verfassungsschutz dankbar dafür sein, dass durch exzellente Arbeit vieles aufgeklärt werden konnte, Anschläge verhindert wurden, Verbrechen vermieden werden konnten.“ Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft nie. Damit die Sicherheit auf ein höchstmögliches Maß gesteigert werden kann, ist es notwendig, den Sicherheitsbehörden in ihrer Gesamtheit all die Instrumentarien an die Hand zu geben, die heute technisch möglich sind und die es dem Verbrechen erschwert, sich miteinander zu verabreden, Anschläge, Morde und anderes mehr zu planen.
Baerbock (Grüne): Verfassungsschutz soll öffentliche Quellen nutzen
Spätestens mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes wird die Widersprüchlichkeit grüner, aber auch linker und kommunistischer Parteien deutlich. Auf der einen Seite fordern sie zu Recht im Mordfall Lübcke umfangreichste Detailinformationen. Die Gleichen aber sind es, die die Mittel für den Verfassungsschutz kürzen, ihn gar abschaffen wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert aktuell, dass der Verfassungsschutz aufgesplittet wird und sich zunächst öffentlich zugänglicher Quellen bedient. Als ob Rechtsextremisten oder Islamisten per Zeitungsanzeige oder per Presseerklärung veröffentlichen, was sie vorhaben. Wie naiv muss man eigentlich sein?
Zahlen
Das Rechtsextremismuspotential ist praktisch unverändert. 24.100 Personen 2018, 100 mehr als im Vergleich zu 2017. Darunter rund 4000 Mitglieder bei der NPD, 600 bei der Partei „Die Rechte“, 530 beim „III. Weg“, ca. 6600 in parteiunabhängigen Strukturen und 13.200 gelten als rechtsextremistisches Personenpotential. Zieht man Mehrfachmitgliedschaften ab, bleiben insgesamt 24.100, davon gelten 12.700 als extrem gewaltbereit, die auch vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken.
Zahl der Straftaten
Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden im letzten Jahr rund 19.400 Straftaten erfasst, praktisch gleichbleibend auf dem Niveau des Jahres 2017, darunter 1088 Gewalttaten, ein leichtes Plus im Vergleich zu 2017, 6 versuchte Tötungsdelikte, 821 fremdenfeindliche Gewalttaten.
Politisch motivierte Kriminalität links
Hier waren 4620 Straftaten mit extremistischem Hintergrund zu verbuchen, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2017 mit rund 6400 Straftaten. Hintergrund ist allerdings der, dass im Jahr 2018 kein G20-Gipfel wie im Jahr 2017 in Hamburg stattfand oder die EZB-Einweihung in Frankfurt im Jahr 2015. 1010 Gewalttaten waren gleichwohl 2018 aus dem linksextremen Segment zu verzeichnen.
Linksextremismuspotential
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften sind etwa 32.000 Linksextremisten zu zählen. Davon gelten rund 9000 als gewaltorientiert. Zu denen zählen die sogenannten Autonomen, die Anarchisten oder auch die dogmatischen Linksextremisten.
Islamismuspotential
Die Experten gehen davon aus, dass im letzten Jahr rund 26.500 Personen diesem Spektrum zuzuordnen waren, ein Anstieg um rund 700 im Vergleich zum Vorjahr 2017. Glücklicherweise gab es im letzten Jahr keinen islamistisch terroristischen Anschlag. Allerdings nur deshalb, weil im Vorfeld Anschlagsplanungen rechtzeitig entdeckt worden waren und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden hervorragend funktionierte.
Gleichwohl gibt es, so Seehofer, eine „anhaltend hohe Gefährdung“, die sich jederzeit in Form von dschihadistisch motivierten terroristischen Anschlägen konkretisieren könne.
Die Gesamtzahl gliedert sich auf in ca. 11.300 Salafisten. Die Muslimbruderschaft hat gut 1000 Mitglieder, Milli Görüs rund 10.000, Hizb Allah rund 1000. Außerdem gibt es noch eine Reihe kleinerer. Grundproblem ist, dass zum Thema IS wenig gesicherte Zahlen vorliegen. Man geht davon aus, dass etwa 1000 Islamisten aus Deutschland in die Terrorgebiete des Islamischen Staates gezogen sind, ca. 300 sind in Deutschland, 200 bei Kämpfen ums Leben gekommen und ca. 500 vor Ort, teilweise in Haft.
Spätestens vor diesem Hintergrund wird klar, dass auch nicht ansatzweise in den Bemühungen nachgelassen werden kann, Feinde der Freiheit zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen starken Verfassungsschutz, mehr Personal und die notwendige technische Ausstattung, damit der Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht werden kann, friedliebende Bürger vor Feinden der Freiheit zu schützen.
