Die Ukraine -
ein gebeuteltes Land auf dem Weg nach Europa
Botschafter Andrij Melnyk sieht für seine Heimat mit deutscher Hilfe eine gute Zukunft voraus - trotz des Aggressors Russland im Rücken
Im Mai der taiwanesische Botschafter (der Wetzlar Kurier berichtete), im Juni der ukrainische (siehe aktueller Bericht) und demnächst stattet der kroatische Botschafter der Stadt Wetzlar einen Besuch ab und berichtet über die Lage in seinem Land und seinem Eingebettetsein in der Völkergemeinschaft, speziell der europäischen. Über derart und vergleichsweise exorbitante Problemlagen, politischen und gar militärischen Herausforderungen, mit denen es sowohl Taiwan - in einer Art „kalten Krieg“ mit der Volksrepublik China - als auch die Ukraine - hier im Osten des Landes mit einem laut Irmer „leider schon physisch geführten Konflikt“ wegen der russischen Aggression, der täglich Tote und Verwundete fordert - zu tun haben, wird in einigen Wochen der kroatische Botschafter in Wetzlar im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und im Dialog mit interessierten Gästen in einer wiederum öffentlichen Veranstaltung nicht berichten müssen.
Nahe bei Goethe
Wohl aber Andrij Melnyk, ukrainischer Chefdiplomat in Deutschland, der wie seine genannten Kollegen als Ergebnis von Hans-Jürgen Irmers „Botschaftergesprächen“ in Berlin der Einladung nach Wetzlar gerne Folge geleistet hat. Und hier hat der 43-Jährige, dessen Heimatstadt Lemberg in der Westukraine ist und der fünf Sprachen fließend beherrscht, historische und kulturelle Entdeckungen gemacht, die bis in seinen Familienkreis hineinreichen. So zähle Goethe zu jenen Autoren, die sein Sohn, kurz vor dem Abitur stehend, besonders mag. Und dem Dichterfürsten lasse sich in Wetzlar sehr nahekommen. So habe er in der Region gelernt, dass Goethes Lotte aus Wetzlar kommt. Melnyk danke Irmer dafür, ihm Augen und Herz für die Region an Lahn und Dill geöffnet zu haben. Und er versicherte, dass Wetzlar deshalb einmal zu den Zielen privater Familienreisen gehören werde.
Verlässlicher Partner
Melnyk stellte sich in Tasch's Wirtshaus den Fragen des Völkerrechtlers, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. und Junge-Union-Mitgliedes Johannes Volkmann aus Atzbach sowie der Diskussion mit dem Publikum. Sein Besuch in der wirtschaftsstarken Region Mittelhessen diene natürlich auch dem Aufbau von Kontakten, zum Beispiel mit der heimischen IHK. Die Ukraine ist laut Botschafter Melnyk „mehr als ein Land im Krieg und in schwieriger wirtschaftlicher Lage“ mit dem Verlust eines Viertels seiner Wirtschaftskraft seit 2014. Die Ukraine biete der westlichen Wirtschaft, gerade auch dem starken Mittelstand in Mittelhessen, dennoch sehr gute Möglichkeiten, gerade was die Produktion angehe. Deutschland investiere bereits in der West- und der Zentralukraine, was auch der Abwanderung von ukrainischen Arbeitskräften vor allem nach Polen und Tschechien vorbeuge. Deshalb sei ein beschleunigter wirtschaftlicher Austausch mit Deutschland und Hessen besonders wichtig. Das aktuelle Handelsvolumen Deutschland-Ukraine in Höhe von neun Milliarden Euro sei für Deutschland nicht viel, sehr wohl dagegen für sein Heimatland, so Melnyk.
Seit drei Jahren verzeichne die Ukraine wieder ein moderates Wirtschaftswachstum. Die Investitionen stiegen, auch aus Deutschland, dem wichtigsten Handels- und Investitionspartner der Ukraine. Und das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und Hessen übersteige mit 300 Millionen Euro bereits wieder das Niveau aus der Zeit vor dem Konflikt um die Krim und in der Ostukraine.
Putin ist das Problem
Dieser von Putins Russland völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochene kriegerische Konflikt ist in der Ost-Ukraine, den Regionen Donezk und Luhansk - die sieben Prozent der Fläche der Ukraine ausmachen -, ein traumatischer Krieg für die Menschen. „Zehntausende Tote und Verletzte rufen dringend nach einer Lösung - es gibt keine Familie, die keinen Toten oder Verletzten zu beklagen hat“, so der Botschafter, der in Bundeskanzlerin Angela Merkel „die einzige Politikerin weltweit“ sieht, die mit Putin „auf Augenhöhe spricht und ihn auch herausfordern kann“. Merkel wisse, dass Putin, für den es laut Melnyk „keine Ukraine gibt“, versuche, Deutschland in der Ukraine-Frage zu spalten. Die Ukraine, ein christlich geprägter und demokratisch strukturierter Staat - übrigens nach Israel das einzige Land weltweit, dessen Präsidenten und dessen Regierungschef jüdischer Abstammung sind -, habe es nicht verdient, unter die russische Knute zu kommen. Der Botschafter dankte ausdrücklich Kanzlerin Merkel, der deutschen Regierung und der Union aus CDU und CSU für Solidarität und Hilfe für sein Land.
Leider überschatte der „perfide Krieg“, der unter anderem 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge zur Folge hat, alle anderen Seiten und Aspekte der Ukraine. Dass zum Beispiel in den letzten Jahren durch Investitionen deutscher Mittelständler 30.000 Arbeitsplätze in der Automobil-Zuliefer-Industrie entstanden sind. Dass in der Ukraine 100.000 IT-Spezialisten ihr „Handwerk“ bestens verstehen.
Das Ziel ist Europa
Einen Rückzug Russlands aus der Ostukraine auf der Basis einer gesichtswahrenden friedlichen Lösung wäre laut Melnyk leicht möglich. „Es liegt alleine an Putin.“ Ein russischer Rückzug hätte zudem das sofortige Ende aller vom Westen verhängten Sanktionen zur Folge. Daher sei es in höchstem Maße kontraproduktiv, wenn zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten, ausgerechnet noch der CDU angehörend, ein Ende der Sanktionen forderten, ohne dass Russland auch nur einen Schritt von seinen aggressiven Positionen zurückgetreten sei.
Die Ukraine als Land mit 40 Millionen Einwohnern und der größten Fläche aller europäischen Nationen sieht sich laut Melnyk jedoch ohne Wenn und Aber als europäisches Land, hofft auf und verfolgt eine Mitgliedschaft in der EU als langfristiges Ziel. Die ukrainische Wirtschaft, die - vor allem dank deutscher Hilfe - nicht, wie befürchtet, kollabiert sei, müsse - ebenso wie das gesamte Land - dringend reformiert und modernisiert werden. Melnyk, einst aktiver Teilnehmer der Widerstandsbewegung auf dem „Maidan“, setzt dabei auch große Hoffnungen auf den neu gewählten Präsidenten. Dieser sei gänzlich auf Europa ausgerichtet und wisse, dass drastische Reformen anstehen, womit der neue Präsident angesichts eines „riesigen Handlungsbedarfs“ vor einer historischen Aufgabe stehe. „Die neue Regierung und das in Kürze zu wählende neue Parlament in Kiew sind gefordert.“ Melnyk stellt fest, dass die Ukraine und Deutschland praktisch Nachbarstaaten seien, auch wenn Polen dazwischen liege. „Von Berlin nach Lemberg ist es ebenso weit wie von Berlin nach Freiburg“, begründete der Botschafter seine „faktische Nachbarschaft“.
Stimme des Volkes
Die Ukraine, nach wie vor die „Kornkammer Europas“, kann laut Botschafter Melnyk einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Europas leisten - verbunden mit strategischen Vorteilen auch für Deutschland. Auf Dauer könne es sich die EU sicherlich nicht leisten, eine sich für Europa einsetzende, ja kämpfende Ukraine lediglich als „Nachbarland“ zu behandeln. Zwei Drittel der Menschen in seinem Land plädierten für eine EU-Mitgliedschaft und die Hälfte auch für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, beruft sich Melnyk auf die Stimme des Volkes. Diese Voten würden sich auch in der kommenden Parlamentszusammensetzung spiegeln.
Auch eine Wiedervereinigung der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit der Ukraine hält der Botschafter für möglich - allerdings erst in fernerer Zukunft. Dass das Problem und der Krieg in der Ostukraine in nicht allzu ferner Zukunft gelöst werden könnten, hält Melnyk auf der Basis eines „guten Gefühls, das Hoffnung mache“, für möglich. Denn ein solcher Rückzug aus der Ostukraine wäre für Putin ohne Gesichtsverlust durchaus möglich. Was im Blick auf die Krim allerdings völlig anders eingeschätzt werden müsse.
Deutschland mit Schlüsselrolle
Abschließend ließ der Botschafter Andrij Melnyk nochmals wissen, dass Deutschland, wie weltweit kein zweites Land, der Ukraine unter die Arme greife, indem „engagierte und überlebenswichtige Hilfe“ geleistet werde. Und das auf vielen Handlungsfeldern, zum Beispiel in Politik, Verwaltung, Steuerrecht. Über 300 Experten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berieten die ukrainischen Ministerien. Deutschland habe große wirtschaftliche Macht und sollte den daraus resultierenden Ansprüchen auch gerecht werden. Diesen möglichen Einfluss aus Angst nicht auszuüben, sei ein politischer Fehler, den Deutschland nicht begehen sollte. „Deutschland muss seinen unerlässlichen Beitrag dazu leisten, das konstruktive System, das in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg für Sicherheit gesorgt hat, das aber aktuell nicht mehr funktioniert und außer Kontrolle geraten ist, wiederherzustellen und zu erhalten“, appellierte Andrij Melnyk.
Andrij Melnyk mit Hans-Jürgen Irmer in Wetzlar
Dr. Andrij Melnyk (links) und CDU-Nachwuchsmann Johannes Volkmann, der die öffentliche Veranstaltung in „Tasch’s Wirtshaus“ souverän moderierte.
Das Publikum bei der öffentlichen Veranstaltung mit dem Botschafter der Ukraine
