Bürgerinitiative Siegbach berichtet vom Bürgerforum
Bürgerversammlung zum Thema Windkraft ist nötig
1) Mit einem solch überwältigenden Zuspruch der Bürger hatten selbst wir Organisatoren des ersten Siegbacher Bürgerforums am 4.6.2019 im Bürgerhaus in Eisemroth nicht gerechnet: Der große Saal platzte mit rund 300 Bürgern aus allen Nähten. Sie alle machten ihrem Unmut Luft über das bürgerfeindliche Verhalten des Bürgermeisters Happel und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Fischer. Letzterer hatte noch am 20.3. in der Presse von „einigen wenigen“ gesprochen, denen getroffene Entscheidungen einfach nicht passten, und Bürgermeister Happel konnte schon gar keinen tiefen Graben zwischen Politik und Bürgerschaft entdecken. Bezeichnend, dass beide es nicht für nötig hielten, sich der Diskussion mit ihren Bürgern zu stellen: sie glänzten durch Abwesenheit, wie auch fast alle übrigen Gemeindevertreter, die den offiziellen Kurs der Gemeindepolitik unterstützen. Lediglich Friedhelm Wistof (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, wagte sich in die „Höhle des Löwen“ - ohne darin freilich zerfleischt worden zu sein. Respekt!
2) Dabei war das Bürgerforum nur aus der Not geboren worden. Die im Offenen Brief vom 4.3. an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Fischer, herangetragene Aufforderung, alsbald eine Bürgerversammlung gemäß Hessischer Gemeindeordnung einzuberufen, beantwortete dieser erst sieben Wochen später, auch nur nach erneuter Erinnerung. Es gäbe nach seiner und des Bürgermeisters Auffassung „keinen dringenden Handlungsbedarf“ für einen solchen Dialog. Am 16. Mai hieß es dann in der Presse seitens Herrn Fischer, man sei dabei, „Themen zu identifizieren, die den Nerv des Großteils der Menschen treffen“. Dieses Identifizieren von Themen hätten Fischer und Happel sich ersparen können, wären sie am 4.6. einfach zum Bürgerforum gekommen oder hätten sie den direkten Dialog mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative gesucht.
3) Stattdessen kündigte Bürgermeister Happel auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.5. an, die Bürger sollten in einer Bürgerversammlung über die Planungen zum Windpark Schelder Wald informiert werden (vgl. Herborner Tageblatt v. 25.5.19). Prinzipiell ein löbliches Unterfangen, wie wir meinen. Es stellen sich aber Fragen über Fragen, auf die wir Bürger eine Antwort erwarten können, aber nicht erst dann, wenn der Abschluss eines Pachtvertrages bereits unmittelbar bevorsteht. Wie verträgt sich z.B. das „Repowering“ der Altanlagen mit dem in 2015 gefassten Beschluss der Siegbacher Gemeindevertretung, keine weiteren Anlagen in Siegbach mehr zuzulassen? Wir erwarten deshalb, dass die Planungen unverzüglich offengelegt werden und die Wirtschaftlichkeit (Kalkulation) klar dokumentiert wird. Außerdem sind die Bürger unbedingt an den Entscheidungen zu beteiligen, sollen sie doch auch die negativen Folgen in Kauf nehmen, wie zusätzliche Lärmbelästigung, erhöhte Infraschallemission, Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Schelderwald, sowie der Flora und Fauna rund um Siegbach.
Viele weitere Fragen brennen den Siegbachern auf den Nägeln:
4) Stehen wieder einmal Wasser- und Abwassergebührenerhöhungen an? Der Terminplan für die Gemeindevertretersitzungen sieht für September/Oktober jedenfalls die Diskussion von Kostenkalkulationen dazu vor.
5) Was geschieht nun, nachdem die Limburger Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass ein Siegbacher Gemeindevertreter diesen Posten zu Unrecht bekleidet? Was geschieht mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung, an denen dieser mitgewirkt (mit abgestimmt) hat, werden sie ungültig?
6) Wozu braucht der Bürgermeister die 25.000 Euro für Rechtstreitigkeiten, die er sich außerhalb des regulären Haushalts vom Gemeindevorstand hat genehmigen lassen?
Die Bürgerinitiative Siegbach erwartet, dass die angekündigte Bürgerversammlung nicht nur das Thema Windpark Schelderwald zum Inhalt haben wird, sondern Raum gegeben wird für die Diskussion über alle wesentlichen Probleme, über die die Siegbacher auf dem Bürgerforum vom 4.6. lebhaft und engagiert diskutierten.
Außerdem laden wir kurzfristig zu einem „Runden Tisch“ am Mittwoch, den 26.6. ein, an dem über die anstehenden Themen zwar kontrovers, aber offen und konstruktiv gesprochen werden soll. Als Teilnehmer sind eingeladen der Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, je ein Vertreter der Fraktionen im Gemeindeparlament und Vertreter der Bürgerinitiative Siegbach. Es muss in einer solch kleinen Gemeinde doch möglich sein, über strittige Themen das Gespräch miteinander zu führen!?
