MdB Hans- Jürgen Irmer im Deutschen Bundestag:
„Europol muss gestärkt werden“
FDP, Grüne, Linke lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Im Rahmen einer Bundestagsdebatte zum Thema Europol sprachen für die CDU/CSU-Fraktion Armin Schuster, Hans-Jürgen Irmer, Philipp Amthor und Dr. Volker Ullrich. Anlass für diese Debatte war ein FDP-Antrag, wonach Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden soll. Während Schuster unter anderem darauf hinwies, dass im Wahlprogramm der Union Europol perspektivisch zu einem europäischen FBI ausgebaut werden soll, verwiesen Amthor und Ullrich auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung.
Irmer dankte in seinem Beitrag zunächst den Mitarbeitern von Europol und der Exekutiv-Direktorin Catherine de Bolle, die in Den Haag eine hervorragende Arbeit leisteten. Wenn die FDP erkannt habe, dass nationale Strafverfolgungsbehörden teilweise an ihre Grenzen stoßen, weil die Organisierte Kriminalität genauso grenzüberschreitend sei wie die Online-Kriminalität oder auch potenzielle islamische Anschläge und die internationale Zusammenarbeit verbesserungswürdig sei, so sei dies erstens nichts Neues und zweitens völlig richtig. Aber entscheidend für den Erfolg von Europol als Hotspot der Datenlieferung, Analyse und Auswertung sowie Information der Mitgliedsländer sei nun einmal, so Irmer im Bundestag, der Datenfluss, der Datenaustausch und vor allen Dingen das Gewinnen von Daten.
Das heiße, es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Messenger-Nachrichten, natürlich immer nur in begründeten Fällen, zu erfassen und auszuwerten. Man müsse das Scannen von Kfz ebenso ermöglichen wie die Schleierfahndung, die Vorratsdatenspeicherung oder aber auch längere Speichermöglichkeiten. Irmer verwies darauf, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter beispielsweise gefordert habe, dass die Datenspeicherung zur Ermittlung von Straftaten mindestens einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten umfassen müsse. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung nötig sei, um Kommunikationsstrukturen Tatverdächtiger ermitteln zu können, ob im Bereich der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels, des Kindesmissbrauchs oder der Organisierten Kriminalität. Das Bundeskriminalamt habe im Kontext von Ermittlungen gegen die Mafia erklärt, dass es eine faktisch kaum umsetzbare Form der Vorratsdatenspeicherung gebe.
Vor diesem Hintergrund seien die Forderungen von FDP, Grünen und der Linkspartei nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur völlig unverständlich, sondern geradezu fahrlässig im Sinne der Inneren Sicherheit. Wenn FDP-Kollege Kubicki erkläre, dass man mehr Zusammenarbeit brauche und nicht mehr Überwachung, mehr Menschen, die analysieren müssten, dann stelle sich die Frage, was man eigentlich mit einer netten kollegialen Zusammenarbeit wolle, wenn man keine Informationen habe, die man analysieren könne, keine Kenntnisse von Vernetzungen, von Strukturen, von handelnden Personen und anderem mehr. Datenschutz bei der FDP, aber auch bei den anderen beiden Parteien, werde so de facto zum Täterschutz.
Die Union, so Irmer, setze sich dafür ein, dass alle Sicherheitsbehörden inklusive Europol und Interpol die technischen Hilfsmittel erhielten, die heute verfügbar seien. Dazu gehöre nun einmal unverzichtbar ein optimaler Datenaustausch. Er habe keine Angst vor den Sicherheitsbehörden, sondern volles Zutrauen in ihre Seriosität, in ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Professionalität.
Sorge, so Irmer abschließend, bereiteten ihm vielmehr die Kriminellen. Sie seien der Feind der Freiheit. Sie kämpften mit allen illegalen Methoden. Sie gelte es zu bekämpfen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Genau dies sei der Unterschied zwischen FDP, Grünen und Linken, die als Bedenkenträger der Nation aufträten, wenn es um Datenaustausch gehe.
Wenn man Europol mehr Personal und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stelle, dann könne daraus auch europäisches FBI zum Schutze aller werden. Der FDP-Antrag helfe daher nicht weiter und sei eher unter der Rubrik „Wahlkampf vor der Europawahl“ zu verstehen.
